Rechtsprechung zu Art. 45 GSchG

Bundesgerichtsentscheide

Thema: Eigenkontrollepflicht und Verschulden; Sanktionen
Kernaussage: Die Eigenkontrollepflicht nach Art. 45 GSchG ist eine erfolgsbezogene Pflicht. Der Inhaber der Abwassereinleitung haftet für die Einhaltung der Grenzwerte unabhängig von seinem persönlichen Verschulden. Bei Nichtbeachtung der Eigenkontrollepflicht drohen verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sanktionen nach Art. 70 GSchG.
Einschlägig für: Abs. 1 (Eigenkontrolle), Abs. 3 (Meldepflicht)

Letzte Aktualisierung: 2026-06-12