Rechtsprechung zu Art. 43a GSchG

Wesentliche Beeinträchtigung — Begriffsbestimmung

Thema: Begriff der «wesentlichen Beeinträchtigung» nach Art. 43a Abs. 1 GSchG
Kernaussage: Nicht jede geringfügige Änderung des Geschiebehaushalts genügt, aber es sind auch keine schwerwiegenden Schäden erforderlich. Vielmehr genügen spürbare bzw. nennenswerte Auswirkungen («atteintes notables»). Die Schwelle der Massnahmenpflicht darf nicht zu hoch angesetzt werden, da die Interessenabwägung erst bei der Bestimmung der Massnahmen stattfindet. Der Verweis auf die Materialien (Bericht UREK-S, BBl 2008 7307) und den dreisprachigen Wortlaut ist eine dogmatische Klärung von Bedeutung.
Einschlägig für: Abs. 1 (Begriffsbestimmung), Abs. 3 (Delegation)

Thema: Geschiebehaushalt und UVP
Kernaussage: Im damaligen Entscheid wurde lediglich der französische Gesetzestext wiedergegeben, ohne eigene dogmatische Klärung zum Begriff der wesentlichen Beeinträchtigung. In BGer 1C_64/2024 wurde dies nachgeholt.

Thema: Revitalisierung einer Auenlandschaft vs. Trinkwasserversorgung
Kernaussage: Das Bundesgericht wog das Interesse an der Revitalisierung einer Auenlandschaft gegen das Interesse am Erhalt bestehender Trinkwasserfassungen ab. Die Interessenabwägung fiel zugunsten der Revitalisierung aus, weil keine gleichwertige Alternative bestand und die bestehenden Pumpwerke nicht absolut standortgebunden waren. In BGer 1C_64/2024 wurde diese Rechtsprechung auf den Konflikt zwischen Revitalisierung und Trinkwasserversorgung ausserhalb des Siedlungsgebiets ausgedehnt.

Thema: Bachoffenlegung im Siedlungsgebiet — Interessenabwägung nach Art. 37 Abs. 2 GSchG
Kernaussage: Das Bundesgericht bestätigte die Interessenabwägung nach Art. 37 Abs. 2 GSchG bei einer Bachoffenlegung im Siedlungsgebiet. BGer 1C_64/2024 dehnt diese Rechtsprechung auf den Konflikt zwischen Revitalisierung und Trinkwasserversorgung ausserhalb des Siedlungsgebiets aus.

Thema: Ersatzlebensraum für stark gefährdete Arten muss auf Projektstufe nachgewiesen sein
Kernaussage: Bei Revitalisierungsprojekten, die den Lebensraum stark gefährdeter Arten beeinträchtigen, muss Ersatzlebensraum zumindest in den Umrissen bereits auf Projektstufe nachgewiesen und gesichert sein. Die Zerstörung des Lebensraums darf erst dann verbindlich beschlossen werden, wenn gleichwertiger Ersatz gesichert ist. Das Bundesgericht differenziert nach der Eingriffsintensität: Bei Lebensraumverbesserungen (typisch für Revitalisierungen) sind die Anforderungen an die Artenerhebung geringer; bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen sind sie höher.
Einschlägig für: Art. 43a Abs. 1 GSchG, Art. 18 Abs. 1ter NHG, Art. 10b USG

Thema: Koordinationsgebot — Sicherstellungsgebot bei Ersatzmassnahmen
Kernaussage: Die erforderlichen Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen nach Art. 18 Abs. 1ter NHG müssen bereits im Zeitpunkt des Planerlasses rechtlich und räumlich sichergestellt sein. Die Qualität der verfügbaren Massnahmen beeinflusst die Interessenabwägung. Bestätigt in BGer 1C_80/2024, E. 8.

Letzte Aktualisierung: 2026-06-07