Art. 43a — Geschiebehaushalt

Gesetzeswortlaut

Art. 43a GSchG — Geschiebehaushalt

1 Der Geschiebehaushalt im Gewässer darf durch Anlagen nicht so verändert werden, dass die einheimischen Tiere und Pflanzen, deren Lebensräume, der Grundwasserhaushalt und der Hochwasserschutz wesentlich beeinträchtigt werden. Die Inhaber der Anlagen treffen dazu geeignete Massnahmen.

2 Können die Beeinträchtigungen nicht vermieden werden, so sind sie durch geeignete Massnahmen soweit zu kompensieren, dass keine wesentliche Beeinträchtigung verbleibt.

3 Der Bundesrat bestimmt, ab welchem Ausmass die Beeinträchtigung als wesentlich gilt.

Kommentierung

Bedeutung

Art. 43a GSchG ist eine zentrale Norm des ökologischen Gewässerschutzes. Er schützt den Geschiebehaushalt als Grundlage für die morphologische Dynamik der Gewässer und die daran gebundenen Ökosysteme. Die Norm verpflichtet Inhaber von Anlagen (Wasserkraftwerke, Kiesentnahmen, Geschiebesammler, Gewässerverbauungen), den Geschiebehaushalt so zu erhalten, dass keine wesentliche Beeinträchtigung der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt, der Lebensräume, des Grundwasserhaushalts und des Hochwasserschutzes entsteht.

Die Norm ist im Rahmen der Gewässerschutzrevision 2011 eingefügt worden (Inkrafttreten 1. Januar 2012) und setzt die Vorgaben von Art. 37 GSchG (Revitalisierung) systematisch fort.

I. Tatbestandsmerkmale

1. Anlagenbegriff

Der Begriff der «Anlagen» wird in Art. 42a GSchV konkretisiert. Erfasst sind insbesondere:

• Wasserkraftwerke: Geschieberückhalt in Stauräumen;
• Kiesentnahmen: Direkte Entnahme von Geschiebe aus dem Gewässer;
• Geschiebesammler: Technische Bauwerke zur Geschieberückhaltung;
• Gewässerverbauungen: Hartverbauungen, die den Geschiebetransport beeinträchtigen.

2. «Wesentliche Beeinträchtigung»

Der Begriff der wesentlichen Beeinträchtigung wurde durch BGer 1C_64/2024 vom 1. Mai 2026 klargestellt: Nicht jede geringfügige Änderung genügt, aber es sind auch keine schwerwiegenden Schäden erforderlich. Vielmehr genügen spürbare bzw. nennenswerte Auswirkungen auf die morphologischen Strukturen oder die morphologische Dynamik des Gewässers.

Der französische Wortlaut verwendet «atteintes graves», was nach den Materialien (Bericht UREK-S, BBl 2008 7307, S. 7325) als «atteintes notables» zu verstehen ist — nennenswerte, spürbare Beeinträchtigungen. Die Schwelle der Massnahmenpflicht darf nicht zu hoch angesetzt werden, da die Interessenabwägung erst bei der Bestimmung der Massnahmen stattfindet.

Art. 42a GSchV konkretisiert:

«Eine wesentliche Beeinträchtigung der einheimischen Tiere und Pflanzen sowie von deren Lebensräumen durch einen veränderten Geschiebehaushalt i.S.v. Art. 43a Abs. 1 GSchG liegt vor, wenn Anlagen wie Wasserkraftwerke, Kiesentnahmen, Geschiebesammler oder Gewässerverbauungen die morphologischen Strukturen oder die morphologische Dynamik des Gewässers nachteilig verändern.»

3. Geschützte Rechtsgüter

Art. 43a Abs. 1 GSchG nennt vier geschützte Rechtsgüter:

• Einheimische Tiere und Pflanzen: Artenvielfalt und Populationen;
• Lebensräume: Habitate, die auf dynamischen Geschiebetransport angewiesen sind (z.B. Auen, Kiesbänke);
• Grundwasserhaushalt: Versickerung und Grundwasserneubildung;
• Hochwasserschutz: Abfuhrvermögen bei Hochwasserereignissen.

II. Massnahmenpflicht

4. Vermeidungsgebot (Abs. 1)

Die Inhaber von Anlagen müssen geeignete Massnahmen treffen, um eine wesentliche Beeinträchtigung zu vermeiden. Die Massnahmenpflicht knüpft an die Feststellung einer wesentlichen Beeinträchtigung an. Besteht eine solche, sind Massnahmen zwingend.

5. Kompensationsgebot (Abs. 2)

Können Beeinträchtigungen nicht vermieden werden, sind sie durch geeignete Massnahmen soweit zu kompensieren, dass keine wesentliche Beeinträchtigung verbleibt. Die Kompensation kann Geschiebezugaben, Geschiebeumleitungen oder ökologische Aufwertungen umfassen.

6. Delegationsnorm (Abs. 3)

Der Bundesrat bestimmt ab welchem Ausmass die Beeinträchtigung als wesentlich gilt. Diese Delegation ist in Art. 42a GSchV umgesetzt worden.

III. Verhältnis zu anderen Normen

7. Art. 37 GSchG (Revitalisierung)

Art. 43a GSchG ist systematisch verbunden mit Art. 37 GSchG (Revitalisierung). Während Art. 37 die Pflicht zur Revitalisierung von verbauten Gewässern regelt, schützt Art. 43a den Geschiebehaushalt als Voraussetzung für eine erfolgreiche Revitalisierung. Ein Revitalisierungsprojekt, das den Geschiebehaushalt nicht berücksichtigt, kann den Anforderungen von Art. 43a nicht genügen.

BGer 1C_64/2024 zeigt auf, dass die Naturnähe des Geschiebetransports ein zentrales gesetzliches Ziel ist (Anh. 1 Ziff. 1 Abs. 2 GSchV) und dass dasadaptive Geschiebemanagement mit Kiesentnahmen allein nicht genügt, wenn die Aufweitungen für eine eigendynamische Entwicklung zu kurz und zu schmal sind.

8. Art. 18 NHG (Artenschutz)

Bei Revitalisierungsprojekten, die in den Lebensraum gefährdeter Arten eingreifen, sind die Anforderungen von Art. 18 Abs. 1ter NHG (Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen) zu beachten. BGer 1C_80/2024 vom 1. Mai 2026 präzisiert: Die Zerstörung des Lebensraums einer stark gefährdeten Art darf erst verbindlich beschlossen werden, wenn geeigneter Ersatzlebensraum nachgewiesen und gesichert ist. Zumindest in den Umrissen muss auf Projektstufe festgelegt werden, wo und wie gleichwertiger Ersatz geschaffen wird.

IV. Differenzierung nach Eingriffsintensität

9. Stufengerechte Interessenabwägung

BGer 1C_80/2024 stellt explizit auf die Intensität des Eingriffs ab: Führt ein Projekt zur Verbesserung und Vergrösserung der Lebensräume (wie es bei Revitalisierungen typischerweise der Fall ist), sind die Anforderungen an die Artenerhebung im UVB geringer. Ist hingegen eine schwerwiegende Beeinträchtigung geschützter und gefährdeter Arten zu besorgen, sind erhöhte Anforderungen an die Bestandesaufnahme zu stellen.

Die stufengerechte Interessenabwägung erlaubt es, Detailabklärungen in ein nachfolgendes Bewilligungsverfahren zu verschieben, sofern auf der ersten Stufe die Grundzüge dermassen festgelegt sind, dass die Interessenabwägung sinnvoll vorgenommen werden kann.

V. Interessenabwägung

10. Verhältnismässigkeit

Die Massnahmen nach Art. 43a GSchG unterstehen dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Der Kompensationspflicht (Abs. 2) sind Grenzen gesetzt, wenn die Massnahmen unverhältnismässig aufwendig wären. Jedoch geniesst der Gewässerschutz als öffentliches Interesse ein hohes Gewicht in der Abwägung.

11. Konflikt mit Trinkwasserversorgung

BGer 1C_64/2024 und BGer 1C_410/2012 vom 11. Juni 2013 zeigen den Konflikt zwischen Revitalisierung und Trinkwasserversorgung: Das überragende öffentliche Interesse an der Schaffung einer eigendynamischen Aue kann ergänzende Abklärungen zu Ersatzmöglichkeiten für bestehende Grundwasserfassungen rechtfertigen. Bei ungenügenden Abklärungen kann die Interessenabwägung nicht abschliessend vorgenommen werden.

VI. Verfahren

12. Umweltverträglichkeitsprüfung

Anlagen, die den Geschiebehaushalt beeinflussen, unterstehen in der Regel der UVP-Pflicht (Art. 10b USG). Der UVB muss die Auswirkungen auf den Geschiebehaushalt und die davon abhängigen Ökosysteme darstellen. Die Anforderungen an den Detaillierungsgrad richten sich nach der Eingriffsintensität (vgl. oben Rz. 9).

13. Sicherstellungsgebot

Das Bundesgericht bestätigt den Grundsatz aus BGer 1C_346/2014 vom 26. Oktober 2016, E. 4.4: Die erforderlichen Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen müssen bereits im Zeitpunkt des Planerlasses rechtlich und räumlich sichergestellt sein. Die Qualität der verfügbaren Massnahmen beeinflusst die Interessenabwägung.

Literatur

• Christo Fritzsche, in: Hettich/Jansen/Norer, Kommentar GSchG, Art. 43a N
• Bericht UREK-S, BBl 2008 7307 (zu Art. 43a GSchG)
• Erläuternder Bericht des BAFU zu Art. 42a GSchV, Ziff. 2.3.1