Rechtsprechung zu Art. 37 GSchG

Verbauungsverbot und Ausnahmebewilligung (Abs. 1)

Thema: Ausnahmebewilligung im Gewässerraum
Kernaussage: Im Hauptsiedlungsgebiet am Zürichseeufer ist eine Ausnahmebewilligung für eine zonenkonforme, aber nicht standortgebundene Baute im Gewässerraum möglich. Die Ausnahme erfordert eine umfassende Interessenabwägung. Dem übergangsrechtlichen Gewässerraum kommt die Funktion einer Planungszone zu; die Bewilligung darf die künftige Gewässerraum- und Revitalisierungsplanung nicht negativ präjudizieren.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. d, Abs. 4

Thema: Ersatzlebensraum für gefährdete Arten bei Revitalisierung
Kernaussage: Bei Revitalisierungsprojekten, die den Lebensraum stark gefährdeter Arten beeinträchtigen, muss Ersatzlebensraum zumindest in den Umrissen auf Projektstufe nachgewiesen sein. Die Anforderungen an Artenerhebung dürfen nach Eingriffsintensität differenziert werden.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. d, Abs. 3 lit. a

Thema: Ufergestaltung und Revitalisierungsplanung
Kernaussage: Der Einbezug des Ufers in die Revitalisierungsplanung darf nicht durch bauliche Massnahmen vereitelt werden, die eine umfassende ökologische Aufwertung verhindern.
Einschlägig für: Abs. 2, Abs. 3 lit. a

Thema: Gewässerraum und Revitalisierungsplanung
Kernaussage: Gemäss Art. 36a Abs. 1 GSchG und Art. 38a Abs. 1 Satz 2 GSchG sind der Kanton und seine Gemeinwesen verpflichtet, die Gewässerraum- und Revitalisierungsplanung sicherzustellen.
Einschlägig für: Abs. 2, Abs. 3

Thema: Bachoffenlegung im Siedlungsgebiet
Kernaussage: Interessenabwägung nach Art. 37 Abs. 2 GSchG bei einer Bachoffenlegung im Siedlungsgebiet. Die ökologischen Ziele müssen mit den baulichen Erfordernissen abgewogen werden.
Einschlägig für: Abs. 2, Abs. 4

Kanton: Luzern
Thema: Eindolung vs. offene Wasserführung
Kernaussage: Es ist nur insoweit zulässig, die bestehende Eindolung eines Gewässers zu ersetzen oder dieses stattdessen einzudecken, als sich eine offene Wasserführung bei den jeweiligen räumlichen Verhältnissen im Rahmen einer Abwägung der betroffenen Interessen als unzumutbar erweist.
Einschlägig für: Abs. 2

Kanton: Solothurn
Thema: Bauabstände zu eingedoltem Gewässer
Kernaussage: Verbauung von Fliessgewässern. Bauabstände sind auch im Bereich eingedolter Fliessgewässer einzuhalten.
Einschlägig für: Abs. 1, Abs. 2

Kanton: Graubünden
Thema: Projektgenehmigung Verbauung Ova d’Alvra
Kernaussage: Beurteilung eines Wasserbauprojekts unter Berücksichtigung der Verbauungsvoraussetzungen nach Art. 37 GSchG.
Einschlägig für: Abs. 1

Letzte Aktualisierung: 2026-06-07