Rechtsprechung zu Art. 14 EMRK

Leitentscheide (BGE)

Thema: Geschlechterdiskriminierung / gleichgeschlechtliche Ehe
Kernaussage: Die unterschiedliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren bei der Adoption verstösst gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK, wenn sie nicht objektiv und sachlich gerechtfertigt ist. Suspekte Diskriminierungsmerkmale wie Geschlecht und sexuelle Orientierung erfordern eine strenge Verhältnismässigkeitsprüfung.
Einschlägig für: Strenger Prüfungsstandard bei suspekten Merkmalen

Thema: Ausländerrecht / unterschiedliche Behandlung
Kernaussage: Die unterschiedliche Behandlung von Ausländern gegenüber Schweizern bei der Aufenthaltsbeendigung kann unter Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK gerechtfertigt sein, wenn objektive Gründe für die Differenzierung bestehen. Der nationale Ermessensspielraum ist bei aufenthaltsrechtlichen Massnahmen breit.
Einschlägig für: Nationalität als Diskriminierungsgrund

Thema: Zubringercharakter des Art. 14 EMRK
Kernaussage: Art. 14 EMRK ist kein selbständiges Recht, sondern nur in Verbindung mit einem anderen Konventionsrecht anwendbar. Es genügt jedoch, dass der Sachverhalt in den Anwendungsbereich eines Konventionsrechts fällt — eine Verletzung dieses Rechts muss nicht vorliegen.

Thema: Rassistische Diskriminierung / suspekter Grund
Kernaussage: Diskriminierungen wegen Rasse oder ethnischer Herkunft unterliegen der strengsten Prüfungsintensität. Der Staat muss darlegen, dass die unterschiedliche Behandlung objektiv und sachlich gerechtfertigt ist.

Thema: Sexuelle Orientierung / suspekter Grund
Kernaussage: Die unterschiedliche Behandlung wegen der sexuellen Orientierung bedarf einer besonders gewichtigen Rechtfertigung. Der margin of appreciation der Mitgliedstaaten ist bei suspekten Diskriminierungsmerkmalen eng.

Thema: Sexuelle Orientierung / eingetragene Partnerschaft
Kernaussage: Der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der eingetragenen Partnerschaft verstösst gegen Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK. Die sexuelle Orientierung ist ein suspektes Diskriminierungsmerkmal im Sinne von Art. 14 EMRK.

Thema: Zubringercharakter / Anwendbarkeit
Kernaussage: Art. 14 EMRK ist nur anwendbar, wenn der Sachverhalt in den Schutzbereich eines anderen Konventionsrechts fällt. Die Anwendbarkeit wird grosszügig bejaht.

Thema: Ausländerrechtliche Diskriminierung
Kernaussage: Die unterschiedliche Behandlung von Ausländern nach Aufenthaltsstatus (Aufenthaltsbewilligung vs. Niederlassungsbewilligung) ist bei Art. 14 EMRK grundsätzlich gerechtfertigt, solange sachliche Gründe für die Differenzierung bestehen.

Thema: Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft
Kernaussage: Die nachträgliche Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe im Schweizer Recht (seit 1. Juli 2022) entspricht den Anforderungen von Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK.

Letzte Aktualisierung: 2026-06-06