Rechtsprechung zu Art. 14 EMRK

Leitentscheide (BGE)

Thema: Geschlechtsbezogene Diskriminierung / Invaliditätsbemessung
Kernaussage: Die revisionsweise Aufhebung einer Invalidenrente ist EMRK-widrig (Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK), wenn allein familiäre Gründe — die Geburt von Kindern und die damit einhergehende Reduktion des Erwerbspensums — für einen Statuswechsel zu “teilerwerbstätig” sprechen. Setzt das EGMR-Urteil Di Trizio gegen die Schweiz (2016) um.
Einschlägig für: Geschlecht als Diskriminierungsmerkmal, gemischte Methode

Thema: Inländerdiskriminierung / Familiennachzug
Kernaussage: Beim Familiennachzug zu einem eingebürgerten Schweizer Bürger kann sich eine Schlechterstellung gegenüber Angehörigen von EU/EFTA-Staatsangehörigen (“Inländerdiskriminierung”) ergeben; Zusammenfassung der Praxis zum Familiennachzug nach Art. 17 Abs. 2 ANAG.
Einschlägig für: Nationalität als Diskriminierungsgrund, Inländerdiskriminierung

Thema: Zubringercharakter des Art. 14 EMRK
Kernaussage: Art. 14 EMRK ist kein selbständiges Recht, sondern nur in Verbindung mit einem anderen Konventionsrecht anwendbar. Es genügt jedoch, dass der Sachverhalt in den Anwendungsbereich eines Konventionsrechts fällt — eine Verletzung dieses Rechts muss nicht vorliegen.

Thema: Rassistische Diskriminierung / suspekter Grund
Kernaussage: Diskriminierungen wegen Rasse oder ethnischer Herkunft unterliegen der strengsten Prüfungsintensität. Der Staat muss darlegen, dass die unterschiedliche Behandlung objektiv und sachlich gerechtfertigt ist.

Thema: Sexuelle Orientierung / suspekter Grund
Kernaussage: Die unterschiedliche Behandlung wegen der sexuellen Orientierung bedarf einer besonders gewichtigen Rechtfertigung. Der margin of appreciation der Mitgliedstaaten ist bei suspekten Diskriminierungsmerkmalen eng.

Thema: Sexuelle Orientierung / eingetragene Partnerschaft
Kernaussage: Der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der eingetragenen Partnerschaft verstösst gegen Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK. Die sexuelle Orientierung ist ein suspektes Diskriminierungsmerkmal im Sinne von Art. 14 EMRK.

Thema: Zubringercharakter / Anwendbarkeit
Kernaussage: Art. 14 EMRK ist nur anwendbar, wenn der Sachverhalt in den Schutzbereich eines anderen Konventionsrechts fällt. Die Anwendbarkeit wird grosszügig bejaht.

Thema: Ausländerrechtliche Diskriminierung
Kernaussage: Die unterschiedliche Behandlung von Ausländern nach Aufenthaltsstatus (Aufenthaltsbewilligung vs. Niederlassungsbewilligung) ist bei Art. 14 EMRK grundsätzlich gerechtfertigt, solange sachliche Gründe für die Differenzierung bestehen.

Letzte Aktualisierung: 2026-06-06