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Rechtsprechung zu Art. 11 EMRK

I. Leitentscheide

Streikrecht als Teilgehalt der Gewerkschaftsfreiheit, Kündigungsschutz und Kriminalisierung friedlicher Streikposten

EGMR, Alonso Radesca u.a. c. Suisse vom 05.11.2026, Requêtes nos 38204/19, 30379/21, 30786/21

  • Sachverhalt: Anlässlich eines Streiks im privaten Hôpital de la Providence in Neuenburg gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kündigte der Arbeitgeber 22 streikenden Angestellten fristlos, nachdem diese ein behördlich vermitteltes Teilangebot zur Arbeitsplatzsicherung als unzureichend abgelehnt hatten. Die Schweizer Gerichte (BGer 4A_64/2018 vom 17.12.2018) erklärten den Streik rückwirkend für unrechtmässig und bestätigten die fristlosen Kündigungen. Zudem wurden vier Gewerkschaftssekretäre von SSP und Syna wegen Errichtung eines friedlichen Streikpostenstands auf dem Spitalparkplatz wegen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) strafrechtlich verurteilt (BGer 6B_1020/2018 vom 01.07.2019).
  • Kernaussage: Der EGMR stellt einstimmig eine zweifache Verletzung von Art. 11 EMRK durch die Schweiz fest:
    1. Die Schweizer Gerichte verletzten ihre positiven Schutzpflichten, indem sie den Streikenden den Kündigungsschutz auf Basis einer unvorhersehbaren Auslegung des Verhältnismässigkeitsprinzips absprachen, ohne eine Abwägung mit den Arbeitgeberinteressen vorzunehmen (§ 141–146). Die Notwendigkeit der Fortführung eines Arbeitskampfes obliegt primär den Gewerkschaften und darf nicht durch nachträgliche gerichtliche Zweckmässigkeitsurteile über Teilangebote ausgehebelt werden.
    2. Die strafrechtliche Verurteilung der Gewerkschaftssekretäre wegen Hausfriedensbruchs für einen friedlichen, keine nennenswerte Betriebsstörung verursachenden Streikpostenstand war disproportional, nicht durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und entfaltete einen unzulässigen Abschreckungseffekt (chilling effect; § 154–159).

Strafbarkeit von Strassenblockaden friedlicher Demonstranten (Nötigung und Störung des Verkehrs)

BGE 152 IV 73 (Urteil 6B_112/2025 vom 21.08.2025)

  • Sachverhalt: Eine Klimaaktivistin blockierte zusammen mit weiteren Demonstrierenden im Rahmen einer unbewilligten, friedlichen Kundgebung während einer Stunde und zwanzig Minuten sämtliche Fahrspuren einer zentralen Genfer Hauptverkehrsachse. Die Teilnehmenden weigerten sich, den polizeilichen Aufforderungen zur Räumung Folge zu leisten. Sie wurde wegen Nötigung (Art. 181 StGB) und Störung von Betrieben im Dienste der Allgemeinheit (Art. 239 Ziff. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht bejaht das Vorliegen der Straftatbestände der Nötigung (E. 1.4) und der Störung des öffentlichen Verkehrs (E. 2.4) in echter Konkurrenz (E. 3.3). Die strafrechtliche Verurteilung verletzt Art. 11 EMRK und Art. 22 BV nicht (E. 4.6): Der Eingriff war gesetzlich vorgesehen, diente der öffentlichen Sicherheit und dem Schutz der Rechte Dritter und war in einer demokratischen Gesellschaft notwendig. Das absichtliche vollständige Blockieren einer Hauptverkehrsachse über mehr als eine Stunde überschreitet die Grenze der hinzunehmenden Unannehmlichkeiten unbewilligter Versammlungen.

Anspruch auf Demonstrationsroute in Sicht- und Hörweite des Zielpublikums («Sight and Sound»)

BGE 151 I 257 (Urteil 1C_49/2023 vom 08.10.2024)

  • Sachverhalt: Anlässlich der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) 2023 in Davos ersuchte eine Organisation um Bewilligung einer zweitägigen Marschkundgebung auf der Kantonsstrasse nach Davos. Die Behörden bewilligten die Kundgebung nur unter der Auflage, auf Nebenstrassen und Wanderwege auszuweichen.
  • Kernaussage: Die Verlegung einer Demonstrationsroute auf abseitige Nebenstrassen und Wanderwege stellt einen schweren Grundrechtseingriff in Art. 11 EMRK und Art. 22 BV dar, da die Appellwirkung und Wahrnehmbarkeit der Kundgebung drastisch geschmälert werden (E. 4). Art. 11 EMRK schützt den Anspruch, die Versammlung in Sicht- und Hörweite (within sight and sound) der intendierten Adressaten durchzuführen. Eine räumliche Verlegung ist nur zulässig, wenn gewichtige Sicherheitsgründe vorliegen und keine milderen Sicherungsmassnahmen ausreichen.

Kostenüberwälzung bei Kundgebungen und Verbot des Chilling-Effekts

BGE 143 I 147 (Urteil 1C_502/2015 vom 18.01.2017)

  • Sachverhalt: Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle fochten Beschwerdeführer Bestimmungen des Luzerner Polizeigesetzes (§ 32b PolG/LU) an, wonach Veranstaltern und Teilnehmenden von Kundgebungen bei Gewaltausübung die Kosten des Polizeieinsatzes bis zu CHF 30'000.- auferlegt werden konnten.
  • Kernaussage: Die Auferlegung von Sicherheitskosten für Polizeieinsätze greift in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 11 EMRK, Art. 22 BV) ein und darf keinen unzulässigen Abschreckungs- oder Einschüchterungseffekt (chilling effect) auf die Ausübung ideeller Grundrechte entfalten (E. 3.1–3.3). Während eine Kostenpflicht des Veranstalters als Zweckveranlasser unter strengen Kautelen möglich bleibt (E. 5.2), verletzt eine pauschale Kostentragungspflicht einzelner Teilnehmender von bis zu CHF 30'000.- das Äquivalenzprinzip, weil sie den konkreten individuellen Haftungs- und Verursachungsanteil missachtet (E. 12.4).

Zutrittsrecht von Gewerkschaften zu staatlichen Verwaltungsgebäuden

BGE 144 I 50 (Urteil 1C_38/2016 vom 06.09.2017)

  • Sachverhalt: Die Regierung des Kantons Genf erliess einen Beschluss, der Gewerkschaften den Zutritt zu kantonalen Verwaltungs- und Spitalgebäuden grundsätzlich untersagte und gewerkschaftliche Aktivitäten im Gebäudeinnern strengen Ausnahmebewilligungen unterwarf.
  • Kernaussage: Das Recht auf Zutritt zu Verwaltungsgebäuden zur Information der Angestellten und Mitgliederwerbung ist ein wesentlicher Teilgehalt der Koalitions- und Gewerkschaftsfreiheit nach Art. 11 EMRK, Art. 28 BV sowie den ILO-Übereinkommen Nrn. 87 und 98 (E. 4.1–4.3, 5.3). Ein generelles Zugangsverbot stellt einen übermässigen, unverhältnismässigen Grundrechtseingriff dar und ist aufzuheben (E. 6.4).

Bedingter Zulassungsanspruch auf öffentlichen Grund und staatliche Schutzpflicht

BGE 132 I 256 (Urteil 1P.487/2006 vom 04.09.2006)

  • Sachverhalt: Die Gemeinde Ingenbohl verweigerte einer Vereinigung die Bewilligung für eine Kundgebung auf der Rütliwiese und im Dorf Brunnen anlässlich der Bundesfeier am 1. August 2006 unter Verweis auf befürchtete gewaltsame Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten.
  • Kernaussage: Art. 11 EMRK und Art. 22 BV vermitteln einen bedingten Anspruch auf Nutzung des öffentlichen Grundes für Kundgebungen (E. 3). Die Behörden treffen positive Schutzpflichten zur Gewährleistung der friedlichen Versammlungsfreiheit (E. 4.1). Die blosse Drohung gewaltbereiter Gegendemonstranten darf nicht dazu führen, die friedliche Kundgebung zu verbieten; das Gemeinwesen muss polizeiliche Schutzvorkehrungen treffen, um das Grundrecht vor feindlichen Übergriffen abzuschirmen.

Voraussetzungen des rechtmässigen Streiks im Schweizer Recht

BGE 132 III 122 (Urteil 4C.214/2005 vom 16.01.2006)

  • Sachverhalt: Ein Arbeitgeber forderte Schadenersatz von einer Gewerkschaft und Arbeitnehmern wegen eines Streiks, der seiner Ansicht nach gegen die Friedenspflicht und das Verhältnismässigkeitsgebot verstiess.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht entwickelt die vier kumulativen Kriterien für die Rechtmässigkeit eines Streiks im Anwendungsbereich von Art. 28 BV und Art. 11 EMRK: (1) Bezug zu Arbeitsbeziehungen, (2) Respektierung der Pflicht zur Wahrung des Arbeitsfriedens bzw. zur Durchführung von Schlichtungsverhandlungen, (3) Beachtung der Verhältnismässigkeit (Streik als Ultima Ratio), (4) Trägerschaft durch eine tariffähige Arbeitnehmerorganisation (E. 4.2–4.4). Friedliche Streikpostenstände sind zulässig, physische Blockaden und Gewalt hingegen unzulässig.

II. Weitere Entscheide

Pauschale Kundgebungsverbote und Kundgebungen auf privatem Grund im Gemeingebrauch

BGE 127 I 164 (Urteil 1P.77/2001 vom 20.09.2001)

  • Sachverhalt: Die Davoser Behörden untersagten im Januar 2001 pauschal alle Kundgebungen anlässlich des Weltwirtschaftsforums wegen befürchteter massiver Sicherheitsrisiken und Verkehrsüberlastungen.
  • Kernaussage: Pauschale Demonstrationsverbote ohne Prüfung alternativer Auflagen, zeitlicher Verschiebungen oder örtlicher Ausweichrouten verletzen Art. 11 EMRK und Art. 22 BV (E. 3 und 4). Der grundrechtliche Nutzungsanspruch erstreckt sich auch auf private Grundstücke, sofern diese dem öffentlichen Gemeingebrauch gewidmet sind (z.B. Vorplätze von Einkaufszentren oder Bahnhöfen; E. 5b).

Schutz von Versammlungen im privaten Raum und Schranken der Polizeiklausel

BGE 147 I 161 (Urteil 1C_197/2019 vom 03.08.2020)

  • Sachverhalt: Der Gemeinderat Reinach (BL) verbot gestützt auf die polizeiliche Generalklausel eine politische Gedenkveranstaltung zur Schlacht von Gallipoli in einem gemieteten privaten Saal, weil Proteste kurdischer Gruppierungen und gewaltsame Gegenaktionen befürchtet wurden.
  • Kernaussage: Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit nach Art. 11 EMRK und Art. 22 BV umfasst auch Zusammenkünfte im privaten Raum (E. 4). Die polizeiliche Generalklausel bildet nur bei echten, unvorhersehbaren und schweren Notfällen eine verfassungskonforme gesetzliche Grundlage; für vorhersehbare Konfliktlagen ist sie unzulässig. Ein Verbot zu Lasten friedlicher Veranstalter verletzt zudem das Störerprinzip (E. 4.2, 5.2).

Verbot automatischer Strafdrohungen bei polizeilichen Wegweisungen

BGE 147 I 103 (Urteil 1C_180/2019 vom 29.04.2020)

  • Sachverhalt: Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle des bernischen Polizeigesetzes wurde die automatische Verbindung von Wegweisungs- und Fernhaltemassnahmen mit der Strafdrohung nach Art. 292 StGB angefochten.
  • Kernaussage: Die automatische strafrechtliche Bewehrung präventiver Wegweisungen mit Art. 292 StGB ist unverhältnismässig und verletzt Art. 11 EMRK sowie Art. 22 BV (E. 10.4). Sie erzeugt einen unverhältnismässigen Abschreckungseffekt gegenüber Personen, die sich im Umfeld von Kundgebungen aufhalten.

Negative Vereinigungsfreiheit und Schutz vor Zwangsmitgliedschaften

BGE 128 I 295 (Urteil 2P.332/2001 vom 18.06.2002)

  • Sachverhalt: Ein Freiberufler wehrte sich gegen die obligatorische Unterstellung und Beitragspflicht unter eine kantonale öffentlich-rechtliche Wirtschaftskammer.
  • Kernaussage: Art. 11 EMRK und Art. 23 Abs. 3 BV schützen die negative Vereinigungsfreiheit, d.h. das Recht, einer Vereinigung fernzubleiben. Zwar fallen öffentlich-rechtliche Zwangskörperschaften nicht direkt unter den Vereinbarungsbegriff von Art. 11 EMRK; die Errichtung solcher Körperschaften bedarf jedoch einer formell-gesetzlichen Grundlage, eines überwiegenden öffentlichen Interesses und darf privatrechtliche Vereinigungen nicht monopolisieren oder verdrängen (E. 5b).

Beschränkung von Kundgebungen bei epidemiologischen Notständen (Covid-19)

BGE 148 I 19 (Urteil 1C_199/2021 vom 03.09.2021)

  • Sachverhalt: Beschwerdeführer fochten eine Bestimmung des Covid-19-Reglements des Kantons Uri an, welche die Teilnehmerzahl an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen auf 300 Personen begrenzte.
  • Kernaussage: Die temporäre Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 300 Personen zum Schutz vor Virusübertragungen greift in Art. 11 EMRK und Art. 22 BV ein (E. 5.3), erweist sich jedoch angesichts der damaligen pandemischen Gefahrenlage als verhältnismässig (E. 6.3–6.6). Sie wahrt den Kerngehalt, da Kundgebungen nicht vollständig verboten, sondern unter Auflagen ermöglicht wurden.

Fristlose Entlassung bei Streikfortführung nach Arbeitgeberangeboten

BGer 4A_64/2018 vom 17.12.2018

  • Sachverhalt: Spitalangestellte des Hôpital de la Providence in Neuenburg setzten einen Streik fort, nachdem der Arbeitgeber Übergangsregelungen und Beschäftigungsgarantien für elf Monate angeboten hatte. Das Spital entliess 22 Streikende fristlos nach Art. 337 OR.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht schützte die fristlosen Kündigungen: Der Streik habe mit den Arbeitgeberangeboten seine Verhältnismässigkeit und den Charakter als Ultima Ratio verloren. (Hinweis: Dieser Entscheid wurde vom EGMR in Alonso Radesca u.a. c. Suisse vom 05.11.2026 als konventionswidrig beurteilt, weil die nachträgliche Aberkennung der Streikrechtmässigkeit unvorhersehbar war und eine Interessenabwägung unterblieb).

Kantonale Kundgebungsgesetzgebung und Polizeikostenüberwälzung (Kanton Bern)

BGer 1C_181/2019 vom 29.04.2020

  • Sachverhalt: Abstrakte Normenkontrolle gegen mehrere Bestimmungen des revidierten Berner Polizeigesetzes (PolG/BE) betreffend Kundgebungsbewilligungen und die Überbindung von Polizeikosten bei Gewalttätigkeiten.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht bestätigt grundsätzlich die Vereinbarkeit einer Bewilligungspflicht und einer Kostenüberwälzung bei vorsätzlicher Gewalt mit Art. 11 EMRK und Art. 22 BV (E. 3 und 4). Es mahnt die Vollzugsbehörden jedoch zur Zurückhaltung, um eine abschreckende Wirkung auf ideelle Kundgebungen zu verhindern. Spontankundgebungen dürfen nicht allein mangels Bewilligung aufgelöst werden.

Pflicht zur Gewährleistung von Demonstrationsumzügen trotz Gegendemonstranten

Verwaltungsgericht Zürich, Urteil VB.2019.00453 vom 27.08.2019

  • Sachverhalt: Die Stadt Zürich bewilligte eine Demonstration nur als stationäre Platzkundgebung auf dem Turbinenplatz, verweigerte jedoch den beantragten Demonstrationsumzug durch die Innenstadt unter Verweis auf Gewaltandrohungen von Gegendemonstranten.
  • Kernaussage: Das Verwaltungsgericht hiess den Rekurs des Veranstalters gut: Die Reduktion einer Kundgebung auf einen festen Platz schmälert die grundrechtlich geschützte Appellwirkung massiv (E. 5.2). Das Gemeinwesen darf eine Demonstration nicht allein wegen befürchteter Störungen durch Dritte auf eine Platzkundgebung beschränken, sondern muss die Veranstaltung durch polizeiliche Schutzmassnahmen absichern (E. 5.3).