Art. 4 EMRK — Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

Gesetzeswortlaut

Überblick und Bedeutung

Art. 4 EMRK verbürgt ein elementares Freiheitsrecht der Konvention und gliedert sich in zwei unterschiedlich geschützte Verbotsbereiche sowie einen detaillierten Ausnahmekatalog:

1. Abs. 1 verbietet Sklaverei und Leibeigenschaft absolut. Dieser Schutzgehalt ist gemäss Art. 15 Abs. 2 EMRK notstandsfest; wie Art. 3 EMRK lässt Art. 4 Abs. 1 EMRK selbst im Kriegsfall oder bei einem sonstigen öffentlichen Notstand keinerlei Derogation zu und kodifiziert zwingendes Völkerrecht (ius cogens).
2. Abs. 2 statuiert das Verbot von Zwangs- oder Pflichtarbeit. Im Unterschied zu Abs. 1 untersteht dieses Verbot keinem absoluten Notstandsvorbehalt nach Art. 15 Abs. 2 EMRK, wird jedoch durch die in Abs. 3 abschliessend aufgezählten Ausnahmetatbestände konkretisiert.
3. Abs. 3 definiert negativ, was nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit gilt. Die dort normierten Sachverhalte (Arbeit im rechtmässigen Freiheitsentzug, Militär- und Ersatzdienst, Notstands- und Katastrophendienste sowie übliche Bürgerpflichten) schränken das Verbot nach Abs. 2 nicht im Sinne einer Grundrechtsschranke ein, sondern bestimmen von vornherein die Tatbestandsgrenzen der unzulässigen Zwangsarbeit.

In der schweizerischen Rechtsordnung korrespondiert Art. 4 EMRK verfassungsrechtlich mit Art. 10 Abs. 2 BV (persönliche Freiheit) und der unantastbaren Menschenwürde (Art. 7 BV). Auf gesetzlicher Ebene erfüllt die Schweiz ihre völkerrechtliche Pflicht zur Kriminalisierung von Sklaverei, Leibeigenschaft und Zwangsarbeit primär über den Straftatbestand des Menschenhandels gemäss Art. 182 StGB sowie flankierend über Nötigung (Art. 181 StGB) und Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB). Im Ausländer- und Asylrecht begründet Art. 4 EMRK in Verbindung mit dem Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels (ÜBM, SR 0.311.543) eigenständige, direkt anwendbare Opferschutz- und Aufenthaltsansprüche (Art. 30 Abs. 1 lit. e AIG; Art. 36 VZAE; BGE 145 I 308 E. 3.4). Im Straf- und Massnahmenvollzug legitimiert Art. 4 Abs. 3 lit. a EMRK die gesetzliche Insassenarbeitspflicht nach Art. 81 f. und Art. 90 Abs. 3 StGB (BGE 139 I 180 E. 1; EGMR Meier gegen Schweiz, Ziff. 65 ff.).

Prüfschema: die Merkmale und Schutzdimensionen in ihrer Prüfungsreihenfolge

Die rechtliche Prüfung eines Sachverhalts unter Art. 4 EMRK erfolgt anhand folgender Prüfungsstufen:

Kommentierung

A. Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1)

Art. 4 Abs. 1 EMRK verbietet zwei historische Erscheinungsformen extremster Fremdbestimmung, die im modernen Menschenrechtsdiskurs unter den Begriff der modernen Sklaverei fallen:

• Sklaverei (slavery / esclavage): Liegt vor, wenn an einem Menschen Befugnisse ausgeübt werden, die dem Eigentumsrecht entsprechen (sog. Eigentumsfiktion gemäss Art. 1 Abs. 1 des Genfer Sklavereiabkommens von 1926, SR 0.311.37; vgl. BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018, E. 6.1.4). Die betroffene Person wird vollständig zum Objekt degradiert und ihrer Rechtssubjektivität beraubt (EGMR, Siliadin v. France, Ziff. 122; EGMR, Rantsev v. Cyprus and Russia, Ziff. 276).
• Leibeigenschaft (servitude / servitude): Bezeichnet eine qualifizierte Vorstufe der Sklaverei. Sie setzt die Pflicht voraus, für einen anderen unter Zwang Dienstleistungen zu erbringen, gepaart mit der Unmöglichkeit für das Opfer, seinen Zustand durch eigenen Entschluss zu ändern (EGMR, Siliadin v. France, Ziff. 123). Das entscheidende Kriterium zur Unterscheidung von einfacher Zwangsarbeit liegt im subjektiven und objektiv begründeten Gefühl der Unabänderlichkeit und Dauerhaftigkeit der Abhängigkeit (EGMR, C.N. and V. v. France, Ziff. 91).

Leitsatz. Das Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft nach Art. 4 Abs. 1 EMRK ist absolut und notstandsfest (Art. 15 Abs. 2 EMRK). Es verlangt nicht zwingend den physischen Entzug der Bewegungsfreiheit durch Gitter oder Fesseln; eine Leibeigenschaft liegt bereits vor, wenn das Opfer aufgrund psychischen Drucks, Isolation, rechtlicher Unsicherheit und existenzieller Abhängigkeit objektiv ausserstande ist, das Ausbeutungsverhältnis aus eigener Kraft zu beenden.

B. Zwangs- oder Pflichtarbeit (Abs. 2)

1. Begriff und Tatbestandsmerkmale

In Anlehnung an Art. 2 Abs. 1 des ILO-Übereinkommens Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit von 1930 (SR 0.822.713.9) definiert die Rechtsprechung Zwangs- oder Pflichtarbeit als jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung einer Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat (BGE 152 IV 129 E. 4.4.5; BGE 151 IV 265 E. 4.5.1; EGMR, Van der Mussele v. Belgium, Ziff. 32; EGMR, Chowdury v. Greece, Ziff. 90).

Zwei kumulative Elemente bilden den Kern:

1. Androhung einer Strafe (menace d’une peine quelconque): Der Begriff der «Strafe» ist weit zu verstehen. Er umfasst physische Gewalt ebenso wie psychischen Druck, Drohungen mit Ehrverletzungen, Freiheitsberaubung oder rechtliche Nachteile — namentlich die Drohung mit einer Anzeige bei den Migrations- oder Polizeibehörden zwecks Ausschaffung und Verhaftung (BGE 152 IV 129 E. 4.4.5; EGMR, S.M. v. Croatia, Ziff. 282 ff.).
2. Fehlende Freiwilligkeit und Unwirksamkeit formaler Einwilligung: Wer eine Arbeit unter Ausnutzung einer Notlage, Machtlosigkeit oder existentiellen Hilflosigkeit erbringt, tut dies nicht freiwillig. Eine anfängliche oder formelle Einwilligung schliesst Zwangsarbeit nicht aus, wenn das Einverständnis erschlichen, erpresst oder unter dem Diktat einer Zwangslage abgegeben wurde (BGE 152 IV 129 E. 4.4.8; BGE 128 IV 117 E. 4b; EGMR, Chowdury v. Greece, Ziff. 96).

2. Narrative Grenzkasuistik: Ausbeutung der Arbeitskraft und Menschenhandel (Art. 182 StGB)

Anwendungsfall: Die illegale Hausangestellte im 24/7-Dauereinsatz (BGE 152 IV 129)

Eine Familie mit drei Kindern rekrutierte im November 2015 über ein serbisches Online-Inserat eine damals 27-jährige Frau aus Serbien als Haushaltshilfe und Kindermädchen in der Schweiz. Versprochen wurden ihr monatlich CHF 500.– Lohn sowie Kost und Logis für leichte Arbeiten. In der 3.5-Zimmer-Wohnung eingetroffen, fand die Frau menschenunwürdige Zustände vor: Ihr wurde kein eigenes Zimmer zugewiesen; sie schlief auf einer blossen Matratze auf dem Boden des Kinderzimmers, die sie teilweise mit dem fünfjährigen Sohn teilen musste. Sie hatte sieben Tage die Woche von 6.30 Uhr bis spät in die Nacht pausenlos zu putzen, aufzuräumen, zu kochen, Wäsche zu waschen und die Kinder zu betreuen. Die Beschwerdegegner weckten sie wiederholt mitten in der Nacht, um Kaffee zu servieren, und gewährten ihr während monatelanger Einsätze keinen einzigen freien Tag. Der Lohn wurde willkürlich auf CHF 350.– gekürzt und teils vorenthalten; der Umgangston war von Beschimpfungen («Sklavin») und Drohungen geprägt.

• Erste und zweite Instanz sprachen frei: Das Zürcher Obergericht verneinte Menschenhandel gemäss Art. 182 StGB und Zwangsarbeit nach Art. 4 EMRK. Es argumentierte, die Frau habe Mittelschulbildung besessen, sei nicht physisch eingesperrt gewesen, habe den Wohnungsschlüssel besessen, Einkäufe getätigt, ein Smartphone genutzt und sei nach einem Heimataufenthalt sogar ein zweites Mal in die Schweiz zurückgekehrt.
• Das Bundesgericht kippte die Freisprüche: Das Bundesgericht stellte klar, dass Zwangsarbeit und Menschenhandel keine physische Gefangenschaft oder Fesselung voraussetzen (BGE 152 IV 129 E. 4.4.5). Entscheidend sei die Ausnutzung der faktischen Hilflosigkeit und Zwangslage. Die formelle Rückkehr der Frau war durch vorenthaltene Löhne und psychische Verbundenheit motiviert und machte die Ausbeutung nicht freiwillig. Die systematische Verweigerung von Privatsphäre, Freizeit und existenzsicherndem Lohn erfüllte den Tatbestand der Zwangsarbeit und des Menschenhandels zur Ausbeutung der Arbeitskraft.

Verwerfungsfall: Blosse Arbeitsrechtsverletzungen ohne Ausbeutungstatbestand (BGE 151 IV 265)

Ein ausländischer Staatsangehöriger ohne Aufenthaltsbewilligung wurde im Kanton Neuenburg über mehrere Monate auf Baustellen und im Gastgewerbe beschäftigt. Dabei wurden Gesamtarbeitsverträge (GAV), Höchstarbeitszeiten und Mindestlöhne missachtet, Sozialversicherungsbeiträge nicht abgerechnet und Überstunden nicht entschädigt. Der Arbeitnehmer rügte Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung nach Art. 182 StGB und Art. 4 Abs. 2 EMRK.

• Das Bundesgericht verwarf die Rüge: Einfache oder selbst gravierende Verstösse gegen das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht genügen für sich allein nicht, um die Schwelle zur Zwangsarbeit oder zum Menschenhandel nach Art. 4 EMRK zu überschreiten (BGE 151 IV 265 E. 4.5.2). Solange der Arbeitnehmer nicht fortwährend unter Strafandrohung an der Ausübung elementarer Grundrechte gehindert wird, keine Isolation, Zwangslage oder Gewalt vorliegt und die reale Möglichkeit besteht, die Arbeitsstelle zu verlassen oder abzulehnen, bleibt es bei arbeitsrechtlichen und ausländerrechtlichen Sanktionen.

Leitsatz. Nicht jede prekäre, unterbezahlte oder illegale Beschäftigung stellt Zwangsarbeit dar. Art. 4 Abs. 2 EMRK und Art. 182 StGB greifen erst, wenn zur Arbeitsrechtsverletzung qualifizierende Begleitumstände hinzutreten, die dem Betroffenen die reale Entscheidungsfreiheit nehmen — insbesondere Isolation, Passentzug, Zwang zur Nachtarbeit ohne Ruhetage oder Drohungen mit Ausschaffung.

C. Ausnahmetatbestand: Arbeit im Freiheitsentzug (Abs. 3 lit. a)

1. Dogmatischer Rahmen

Art. 4 Abs. 3 lit. a EMRK nimmt Arbeiten vom Verbot der Zwangsarbeit aus, die üblicherweise von einer Person verlangt werden, der unter den Voraussetzungen von Art. 5 EMRK rechtmässig die Freiheit entzogen ist (Strafvollzug, Verwahrung) oder die bedingt entlassen worden ist. Die Arbeitspflicht im Strafvollzug bezweckt die Resozialisierung, Tagesstrukturierung und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit (vgl. Art. 75, Art. 81 f. und Art. 90 Abs. 3 StGB).

2. Praxiskasuistik: Arbeitspflicht nach Erreichen des Pensionsalters

Der Fall Beat Meier (BGE 139 I 180; EGMR Meier gegen Schweiz)

Ein im Zürcher Gefängnis Pöschwies internierter Verwahrter vollendete im Oktober 2011 sein 65. Altersjahr (ordentliches AHV-Rentenalter). Unter Berufung auf seinen Pensionierungsstatus verlangte er die Befreiung von der Anstaltsarbeitspflicht. Die Anstaltsleitung lehnte ab und verhängte wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung Disziplinarsanktionen in Form von verschärftem Zelleneinschluss und Fernsehentzug.

• Bundesgericht (BGE 139 I 180): Das Bundesgericht hielt fest, dass Art. 81 Abs. 1 StGB und Art. 90 Abs. 3 StGB keine Altersgrenze vorsehen. Die Arbeitspflicht diene dem Vollzugszweck und der Verhinderung von Hospitalismus. Das sozialversicherungsrechtliche Rechtsinstitut der Altersrente sei nicht auf den Freiheitsentzug übertragbar.
• EGMR (EGMR Meier gegen Schweiz): Der Strassburger Gerichtshof bestätigte die Haltung der Schweiz einstimmig. Mangels europäischen Konsenses über eine Altersobergrenze bei der Gefängnisarbeit stehe den Vertragsstaaten ein weiter Ermessensspielraum zu. Die Arbeitspflicht im Alter falle unter Art. 4 Abs. 3 lit. a EMRK als eine Arbeit, die «üblicherweise von einer Person verlangt wird, der die Freiheit entzogen ist», sofern die Arbeitsmodalitäten dem Gesundheitszustand Rechnung tragen.

Leitsatz. Die gesetzliche Pflicht zur Arbeit im Straf- und Massnahmenvollzug (Art. 81, Art. 90 Abs. 3 StGB) fällt unter Art. 4 Abs. 3 lit. a EMRK und gilt auch für Gefangene, die das AHV-Rentenalter erreicht haben. Vollzugsdisziplinarische Massnahmen wegen Arbeitsverweigerung verletzen Art. 4 EMRK nicht, solange die zugewiesene Tätigkeit den körperlichen Kräften der Person angepasst ist.

D. Ausnahmetatbestand: Militärdienst und Wehrersatz (Abs. 3 lit. b)

1. Geltungsbereich und Wehrpflichtersatz

Art. 4 Abs. 3 lit. b EMRK nimmt «Dienstleistungen militärischer Art» sowie anerkannte zivile Ersatzdienste vom Verbot der Zwangsarbeit aus. In der Schweiz verankert Art. 59 BV die Militärdienstpflicht für Männer mit Schweizer Bürgerrecht, während für Frauen der Dienst freiwillig ist. Wehruntaugliche oder nicht im Zivildienst eingeteilte Männer schulden die Wehrpflichtersatzabgabe (WStG, SR 661).

2. Judikatur: Die Vereinbarkeit der Wehrpflichtersatzabgabe mit Art. 14 i.V.m. Art. 4 EMRK

Der Fall Fabian Brun (EGMR Brun gegen Schweiz)

Ein Aargauer Staatsbürger leistete im Jahr 2000 als Sappeur 104 Tage Militärdienst, bevor ihn ein Militärarzt wegen depressiver Reaktionen und Belastungsstörungen für dienstuntauglich erklärte. Die kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung verpflichtete ihn in der Folge zur Bezahlung der Wehrpflichtersatzabgabe. Der Betroffene rügte eine Verletzung von Art. 14 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 und 3 lit. b EMRK: Es liege eine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Staatsangehörigkeit vor, da Schweizer Frauen und in der Schweiz wohnhafte Ausländer weder Dienst leisten noch Ersatzabgaben entrichten müssten.

• EGMR-Entscheid vom 4. Juni 2026: Der Gerichtshof verneinte eine Konventionsverletzung einstimmig. Die Wehrpflicht und die an ihrer Stelle tretende Ersatzabgabe fallen unter Art. 4 Abs. 3 lit. b EMRK. Bei der Organisation der Landesverteidigung geniessen die Vertragsstaaten einen weiten Ermessensspielraum. Die Ungleichbehandlung gegenüber Ausländern ist dadurch gerechtfertigt, dass Ausländer keine vollen Bürgerrechte besitzen und ihre Rekrutierung zu bilateralen Konflikten mit Heimatstaaten führen würde. Die Differenzierung gegenüber Frauen beruht auf einem breiten europäischen Konsens und schwerwiegenden Gründen der nationalen Sicherheitsarchitektur.

E. Ausnahmetatbestand: Notstände und Katastrophen (Abs. 3 lit. c)

Art. 4 Abs. 3 lit. c EMRK nimmt Dienstleistungen aus, die bei Notständen oder Katastrophen verlangt werden, welche das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen (z.B. Überschwemmungen, Lawinen, Pandemien, Grossbrände).

• Restriktive Auslegung: Der Ausnahmetatbestand erfordert eine unvorhergesehene, akute und dringliche Gefährdungslage (BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018, E. 6.1.5.1).
• Ausschluss dauerhafter Staatskrisen: Dauerzustände administrativer Überlastung oder jahrelang anhaltende geopolitische Spannungen (wie der no-war-no-peace-Zustand Eritreas) rechtfertigen keinen unbefristeten Dienstzwang unter Abs. 3 lit. c.

F. Ausnahmetatbestand: Übliche Bürgerpflichten (Abs. 3 lit. d)

1. Begriff der Bürgerpflichten

Unter Art. 4 Abs. 3 lit. d EMRK fallen herkömmliche, gemeinwohlorientierte Pflichten, die Bürgern in einer demokratischen Gesellschaft vernünftigerweise abverlangt werden dürfen.

2. Judikatur: Zivilschutz, Feuerwehrpflicht und unentgeltliche Rechtsverbeiständung

Zivilschutzdienstpflicht nur für Männer (BGE 118 IA 341)

Das Bundesgericht bestätigte, dass das schweizerische Zivilschutzdienstobligatorium für Männer eine übliche Bürgerpflicht im Sinne von Art. 4 Abs. 3 lit. d EMRK darstellt. Die Beschränkung der Pflicht auf Männer verletzte Art. 14 i.V.m. Art. 4 EMRK nicht, da dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Schutz- und Hilfsdiensten ein verfassungspolitischer Gestaltungsspielraum zukommt.

Feuerwehrersatzabgabe: Diskriminierungsverbot bei rein finanzieller Inanspruchnahme (OW VVGE 2003/04 Nr. 33; BGE 123 I 56)

Während körperliche Dienstpflichten im Brandkorps als übliche Bürgerpflichten nach Abs. 3 lit. d gelten, führt die Erhebung einer Feuerwehrersatzabgabe ausschliesslich von Männern zur Konventions- und Verfassungswidrigkeit. Nachdem der EGMR im Urteil Karlheinz Schmidt gegen Deutschland (1994) eine Verletzung von Art. 14 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 lit. d EMRK festgestellt hatte, verwarf das Bundesgericht und kantonale Gerichte rein männliche Ersatzabgaben (BGE 123 I 56 E. 2; OW VVGE 2003/04 Nr. 33).

Unentgeltliche Rechtsverbeiständung und Pflichtverteidigung

Die Pflicht praktizierender Rechtsanwälte zur Übernahme amtlicher Mandate stellt keine verbotene Zwangsarbeit dar, sondern gehört zu den berufsbezogenen Bürgerpflichten (EGMR, Van der Mussele v. Belgium, Ziff. 39; vgl. EGMR, Graziani-Weiss v. Austria, Ziff. 38). Voraussetzung ist, dass die finanzielle Entschädigung nicht völlig verweigert wird und die Belastung im Rahmen der berufsständischen Solidarität verhältnismässig bleibt.

G. Positive staatliche Schutz-, Ermittlungs- und Opferrechte

1. Die vier Schutzdimensionen nach Strassburger Recht

Aus Art. 4 EMRK fliessen gemäss gefestigter Praxis von EGMR und Bundesgericht vier eigenständige positive Schutzdimensionen (BGE 145 I 308 E. 3.4.3; BGE 150 IV 48 E. 4.2):

1. Legislative Dimension: Verpflichtung zum Erlass eines wirksamen Strafrechtsrahmens (in der Schweiz über Art. 182 StGB erfüllt).
2. Operative Dimension: Verpflichtung der Behörden zum sofortigen Einschreiten und physischen Schutz, sobald fundierte Anhaltspunkte für Menschenhandel oder Zwangsarbeit vorliegen.
3. Prozedurale Dimension: Pflicht zur Einleitung einer zügigen, unabhängigen und wirksamen amtlichen Untersuchung von Amtes wegen (effective investigation).
4. Transnationale Dimension: Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Kooperation und Rechtshilfe.

2. Durchbrechung des Asylausschlussprinzips für Menschenhandelsopfer (BGE 145 I 308)

Eine kenianische Asylsuchende stellte in der Schweiz ein Asylgesuch. Das SEM trat darauf nicht ein (Dublin-Zuständigkeit Italiens). Daraufhin machte sie geltend, Opfer von Menschenhandel geworden zu sein, und ersuchte gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AIG und Art. 36 VZAE um eine Bedenkzeit sowie eine Kurzaufenthaltsbewilligung für die Dauer des Strafverfahrens gegen die Täter. Die Zürcher Vorinstanzen traten darauf nicht ein: Art. 14 Abs. 1 AsylG schliesse während des Asylverfahrens jedes ausländerrechtliche Bewilligungsverfahren aus, und Art. 30 AIG gewähre keinen einklagbaren Rechtsanspruch.

• Leitentscheid des Bundesgerichts: Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut. Gestützt auf Art. 4 EMRK und Art. 14 Abs. 1 lit. b ÜBM kommt Opfern von Menschenhandel ein direkt anwendbarer, einklagbarer Anspruch (self-executing) auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zu, wenn ihr Aufenthalt für die Strafverfolgung erforderlich ist. Dieser völkerrechtliche Anspruch durchbricht die Sperrwirkung von Art. 14 Abs. 1 AsylG. Ein Verweis auf die Ausstellung blosser Einreisevisa aus Italien nach einer Dublin-Wegweisung genügt den Schutzpflichten von Art. 4 EMRK nicht (BGE 145 I 308 E. 4.1).

3. Grenzen des Opferschutzes: Keine staatliche Entschädigung für Lohnforderungen (BGE 150 IV 48)

Ein Opfer von Menschenhandel verlangte gestützt auf Art. 4 EMRK und das Opferhilfegesetz (OHG) vom Staat eine Entschädigung für vorenthaltene Löhne in Höhe von über CHF 80'000.–, da der Täter zahlungsunfähig war.

• Entscheid des Bundesgerichts: Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Art. 19 Abs. 3 OHG schliesst staatliche Entschädigungen für reine Sach- und Vermögensschäden ausdrücklich aus. Weder Art. 4 EMRK noch Art. 15 ÜBM begründen eine völkerrechtliche Pflicht des Staates, subsidiär für unbezahlte Arbeitslöhne von Menschenhandelsopfern aufzukommen (BGE 150 IV 48 E. 4.3). Lohnansprüche müssen zivilrechtlich gegenüber dem Täter durchgesetzt werden.

H. Extraterritoriales Non-Refoulement und Wegweisung (Eritrea-Kasuistik)

Im Migrationsrecht stellt sich die Frage, ob eine drohende Einziehung in ausländische Dienstleistungssysteme den Vollzug einer Wegweisung nach Art. 83 Abs. 3 AIG hindert.

Das Kriterium der «flagranten Verletzung» (BVGE 2018 VI/5)

In einem Grundsatzentscheid von fünf Richtern analysierte das Bundesverwaltungsgericht das System des eritreischen Nationaldienstes:

1. Zwangsarbeit bejaht: Der eritreische Nationaldienst erfüllt den Tatbestand der Zwangsarbeit nach Art. 4 Abs. 2 EMRK. Die Ausnahmen von Abs. 3 greifen nicht: Er ist nicht strikt militärisch (Abs. 3 lit. b), dient primär der zivilen Wirtschaftsförderung, kennt keine Kriegsdienstverweigerung und ist von unbestimmter, jahrelanger Dauer (Abs. 3 lit. c und d; E. 6.1.5.1).
2. Vollzugshindernis verneint: Trotz Vorliegens von Zwangsarbeit führt die drohende Einberufung nicht automatisch zu einem Wegweisungsvollzugshindernis. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt analog zu Art. 6 EMRK das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung, die Art. 4 Abs. 2 EMRK seines essenziellen Gehalts beraubt (E. 6.1.5.2). Da Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im eritreischen Nationaldienst zwar vorkommen, aber nicht flächendeckend jede Dienst leistende Person treffen, liegt keine flagrante Verletzung vor. Der Vollzug der Wegweisung bleibt zulässig.

Kantonale Praxisfragen

1. Spannungsfeld zwischen Asylausschluss (Art. 14 AsylG) und Opferschutz im kantonalen Vollzug (ZH, BE, GE)

In der kantonalen Migrationspraxis bestand jahrelang die Tendenz, Opfer von Menschenhandel im Dublin-Verfahren prioritär auszuweisen, anstatt ihnen eine Erholungs- und Bedenkzeit nach Art. 35 f. VZAE oder eine Kurzaufenthaltsbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AIG zu gewähren.

• Kantonale Praxis: Das Verwaltungsgericht Zürich (ZH VG VB.2017.00181 vom 29. März 2017) qualifizierte Art. 30 Abs. 1 lit. e AIG als reine Ermessensnorm, die durch das Asylverfahren gesperrt sei.
• Praxisänderung durch Bundesgericht: Seit BGE 145 I 308 sind kantonale Migrationsämter verpflichtet, bei Vorliegen einer Bestätigung der Strafverfolgungsbehörde über die Erforderlichkeit der Anwesenheit des Opfers für die Untersuchung zwingend eine Bewilligung zu erteilen. Dublin-Überstellungen müssen bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert werden.

2. Feuerwehrersatzabgaben und Geschlechterungleichbehandlung (OW, SO, ZG)

Kantonale Gerichte mussten sich wiederholt mit der Frage befassen, ob eine rein auf Männer beschränkte Feuerwehrersatzabgabe mit Art. 14 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 lit. d EMRK vereinbar ist.

• Obwalden (OW VVGE 2003/04 Nr. 33): Das Verwaltungsgericht Obwalden hob eine Veranlagung zur Feuerwehrersatzabgabe auf und stellte fest, dass die Befreiung von Frauen bei rein finanziellen Abgabepflichten eine verfassungswidrige Geschlechterdiskriminierung darstellt.
• Folge für die Gesetzgebung: Zahlreiche Kantone und Gemeinden haben ihre Feuerwehrreglemente revidiert und entweder eine allgemeine Ersatzabgabe für beide Geschlechter eingeführt oder den Ersatzabgabenzwang abgeschafft.

Praxishinweise

Für die Rechtsvertretung von Opfern von Menschenhandel und Zwangsarbeit:

1. Sofortige Geltendmachung der Opfereigenschaft: Beantragen Sie bei den kantonalen Migrationsbehörden unverzüglich die gesetzliche Erholungs- und Bedenkzeit von mindestens 30 Tagen gemäss Art. 35 VZAE und Art. 13 ÜBM. Während dieser Bedenkzeit darf keine Wegweisung oder Dublin-Überstellung vollzogen werden.
2. Kooperation mit der Staatsanwaltschaft sichern: Erwirken Sie bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine schriftliche Bestätigung, dass die physische Anwesenheit des Opfers für das Strafverfahren erforderlich ist. Mit dieser Bestätigung besteht gestützt auf BGE 145 I 308 und Art. 14 Abs. 1 lit. b ÜBM ein klagbarer Anspruch auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung (L-Ausweis), welcher der Sperrwirkung von Art. 14 Abs. 1 AsylG vorgeht.
3. Zivilrechtliche Adhäsionsklage im Strafprozess erheben: Machen Sie ausstehende Lohnforderungen und Genugtuungsansprüche zwingend als Zivilklage adhäsionsweise im Strafverfahren nach Art. 122 StPO geltend. Verlassen Sie sich nicht auf staatliche Opferhilfeentschädigungen: Art. 19 Abs. 3 OHG schliesst reine Lohnschäden aus (BGE 150 IV 48).

Für die Strafverfolgungsbehörden und Ermittlungsorgane:

1. Beweissicherung bei häuslicher Arbeitsausbeutung: Dokumentieren Sie bei Hausdurchsuchungen in Privathaushalten akribisch die Schlafsituation, das Fehlen von Rückzugsorten, die Verwahrung von Pässen sowie Arbeits- und Dienstpläne (BGE 152 IV 129). Physische Gefangenschaft ist für Art. 182 StGB nicht erforderlich.
2. Unabhängige Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen: Stützen Sie sich bei Hinweisen auf Menschenhandel nicht auf vordergründige Einverständniserklärungen der Betroffenen. Prüfen Sie das Vorliegen struktureller Zwangslagen, Sprachbarrieren und Ausbeutungsverhältnisse aktiv im Lichte von Art. 4 EMRK.

Für die Justizvollzugsanstalten:

1. Arbeitspflicht im Rentenalter altersgerecht ausgestalten: Die Pflicht von Straf- und Verwahrungshäftlingen zur Anstaltsarbeit bleibt auch nach Erreichen des 65. Altersjahrs konventionskonform (BGE 139 I 180; EGMR Meier gegen Schweiz). Achten Sie darauf, dass Art und Pensum der zugewiesenen Arbeit den individuellen physischen und gesundheitlichen Kräften des betagten Gefangenen angepasst sind.