Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK

Leitentscheide (BGE)

Thema: Absolutheit des Folterverbots; Polizeigewalt
Kernaussage: Art. 3 EMRK i.V.m. Art. 7 BV verbietet jede Form der Folter sowie der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ohne Ausnahme. Über das unvermeidbare Mass hinausgehende Polizeigewalt verstösst gegen Art. 3 EMRK. Positive Untersuchungspflicht bei Vorwürfen exzessiver Polizeigewalt.
Einschlägig für: Absolutheit, Polizeigewalt, positive Pflichten

Thema: Non-Refoulement; Rückführung in Folterstaat
Kernaussage: Art. 3 EMRK begründet ein absolutes Rückführungsverbot. Eine Ausweisung in einen Staat mit systematischer Folter verstösst unabhängig von der Schwere der Straftat gegen Art. 3 EMRK.
Einschlägig für: Non-Refoulement, Asylrecht

Thema: Non-Refoulement; konkrete Gefahr
Kernaussage: Die Rückweisung verstösst gegen Art. 3 EMRK, wenn die betroffene Person im Empfangsstaat konkret Gefahr läuft, Folter oder unmenschlicher Behandlung unterworfen zu werden. Die Gefahr muss individuell und substantiiert dargetan sein.
Einschlägig für: Non-Refoulement, Gefahrenprognose

Thema: Irreführungsfreie Einvernahme; Grenze zulässiger List
Kernaussage: Die beschuldigte Person darf nicht durch Täuschung, Drohung oder Versprechungen zu einer Aussage genötigt werden. Die Grenze zulässiger polizeilicher List verläuft dort, wo die Willensfreiheit des Beschuldigten aufgehoben oder schwer beeinträchtigt wird. Verletzung von Art. 3 EMRK i.V.m. Art. 7 BV bei nötigender Befragung.
Einschlägig für: Einvernahme, Willensfreiheit, Verwertungsverbot

Thema: Haftbedingungen; Überbelegung; Mindeststandard
Kernaussage: Unzureichende Haftbedingungen (Überbelegung, fehlende sanitäre Einrichtungen) können erniedrigende Behandlung nach Art. 3 EMRK darstellen. Anwendung der EGMR-Kriterien zu Zellflächenmassen (Muršić v. Croatia).
Einschlägig für: Haftbedingungen, Untersuchungshaft, Mindeststandard

Thema: Verwertungsverbot; Folterbeweis; fruit of the poisonous tree
Kernaussage: Aussagen, die unter Verletzung von Art. 3 EMRK erzwungen wurden, sind absolut unverwertbar. Das Verwertungsverbot erstreckt sich auf Beweise, die als «Frucht» der Folterhandlung gewonnen wurden.
Einschlägig für: Verwertungsverbot, Beweiserhebung

Thema: Drei Stufen der verbotenen Behandlung; Absolutheit
Kernaussage: Der EGMR unterscheidet zwischen Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. Art. 3 EMRK ist absolut und kennt keine Ausnahme, auch nicht im Kriegs- oder Terroristenfall.
URL: HUDOC

Thema: Non-Refoulement; Auslieferung bei Todesstrafenrisiko
Kernaussage: Die Auslieferung einer Person in einen Staat, in dem sie konkret Gefahr läuft, Folter oder unmenschlicher Behandlung unterworfen zu werden, verstösst gegen Art. 3 EMRK. Begründung des Non-Refoulement-Prinzips.
URL: HUDOC

Thema: Erhöhter Folterbegriff; Intensitätsschwelle
Kernaussage: Der EGMR hat den Folterbegriff im Laufe der Zeit «erhöht» — was früher als unmenschliche Behandlung eingestuft wurde, kann heute als Folter qualifiziert werden. Die Schwelle hängt von den konkreten Umständen ab.
URL: HUDOC

Thema: Positive Untersuchungspflicht; wirksame Abklärung
Kernaussage: Art. 3 EMRK verpflichtet die Behörden, alle hinreichend begründeten Behauptungen von Misshandlungen wirksam abzuklären. Eine blosse formelhafte Stellungnahme genügt nicht.
URL: HUDOC

Thema: Haftbedingungen; Zellfläche; Mindestmass
Kernaussage: Eine Zellfläche von weniger als 3 m² pro Häftling verstösst gegen Art. 3 EMRK. Zwischen 3 und 4 m² besteht eine Widerlegungsvermutung. Ab 4 m² ist die Situation im Einzelfall zu prüfen.
URL: HUDOC

Thema: Diplomatic Assurances; Zuverlässigkeit
Kernaussage: Diplomatic Assurances des Empfangsstaats genügen nicht, um das Folterrisiko auszuschliessen, wenn der Empfangsstaat systematisch foltert und die Zusicherungen nicht verlässlich umgesetzt werden.
URL: HUDOC

Nr	Entscheidung	Zit.	Kernthese
1	BGE 122 II 353	—	Absolutheit des Folterverbots; Polizeigewalt
2	BGE 125 II 273	—	Non-Refoulement; Rückführung in Folterstaat
3	BGE 140 IV 144	—	Irreführungsfreie Einvernahme; Verwertungsverbot
4	BGE 144 I 177	—	Haftbedingungen; Mindeststandard nach EGMR
5	EGMR, Ireland v. UK	—	Drei Stufen; Absolutheit
6	EGMR, Soering v. UK	—	Non-Refoulement begründet
7	EGMR, Muršić v. Croatia	—	Zellflächenmindestmass 3 m²
8	EGMR, Kudła v. Poland	—	Positive Untersuchungspflicht

Letzte Aktualisierung: 2026-06-12