Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK

Leitentscheide (BGE)

BGE 131 I 455, E. 1.2.5

• Thema: Erniedrigende Behandlung; Untersuchungspflicht bei Polizeigewalt
• Kernaussage: Wer in vertretbarer Weise behauptet, von einem Polizeibeamten erniedrigend behandelt worden zu sein, hat Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung.
• Einschlägig für: Positive Pflichten, Untersuchungspflicht, Polizeigewalt

BGE 143 I 304, E. 2.3

• Thema: Verdeckte Ermittlung; Grenze zulässiger Einvernahmetaktik
• Kernaussage: Verweigert die beschuldigte Person die Aussage, dürfen Behörden bzw. verdeckte Ermittler keine List anwenden, um ihr dennoch ein Geständnis oder belastende Angaben zu entlocken; der Entschluss zu schweigen ist zu respektieren.
• Einschlägig für: Einvernahme, Willensfreiheit, Verwertungsverbot

BGE 140 I 125

• Thema: Haftbedingungen im Gefängnis Champ-Dollon
• Kernaussage: Die Haftbedingungen müssen den Anforderungen gemäss EMRK, BV sowie Bundes- und kantonalem Recht genügen; die Staatsanwaltschaft ist zur Beschwerde gegen einen Entscheid legitimiert, der die Rechtswidrigkeit der Haftbedingungen feststellt.
• Einschlägig für: Haftbedingungen, Untersuchungshaft

BGE 111 Ib 68, E. 2

• Thema: Non-Refoulement; Abschiebung bei drohender menschenrechtswidriger Behandlung
• Kernaussage: Die Abschiebung eines Ausländers in ein Land, in welchem ihm eine schwerwiegende menschenrechtswidrige Behandlung droht, kann Art. 3 EMRK verletzen.
• Einschlägig für: Non-Refoulement, Asylrecht

BGE 148 IV 314

• Thema: Auslieferung; diplomatische Garantien
• Kernaussage: Bestehen konkrete Hinweise auf eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im ersuchenden Staat, ist zu prüfen, ob diplomatische Garantien das Risiko wirksam ausschliessen.
• Einschlägig für: Non-Refoulement, Auslieferung, Diplomatic Assurances

EGMR-Leitentscheide

Die folgenden Fälle sind etablierte, allgemein bekannte Leitentscheide des EGMR zu Art. 3 EMRK. Der Audit-Parser dieses Repos prüft nur BGE/BGer-Zitierlagen; der opencaselaw-Bestand deckt EGMR-Entscheide nur insoweit ab, als sie die Schweiz betreffen. Fallnamen und Aktenzeichen unten sind daher nicht über das MCP-Tooling gegenprüfbar (Ausnahme: Soering, s. Vermerk); Absatz-Pinpoints wurden deshalb nicht angegeben, wo sie nicht anderweitig verifizierbar waren.

EGMR, Ireland v. United Kingdom (5310/71)

• Thema: Drei Stufen der verbotenen Behandlung; Absolutheit
• Kernaussage: Der EGMR unterscheidet zwischen Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. Art. 3 EMRK ist absolut und kennt keine Ausnahme.

EGMR, Soering v. United Kingdom (14038/88), §§ 90–91

• Thema: Non-Refoulement; Auslieferungsverbot bei Misshandlungsrisiko
• Kernaussage: Die Auslieferung einer Person in einen Staat, in dem ihr konkret Folter oder unmenschliche Behandlung droht, verstösst gegen Art. 3 EMRK.
• Verifikationsvermerk: Datum, Paragraphen und Fundstelle (7. Juli 1989, §§ 90–91, Series A no. 161) über wörtliche Zitate in mehreren Schweiz-EGMR-Entscheiden des opencaselaw-Bestands bestätigt (u.a. A.S. c. Suisse, hudoc_ch 39350/13; A.M. v. Switzerland, hudoc_ch 37466/13).

EGMR, Selmouni v. France (25803/94)

• Thema: Absolutheit; erhöhter Massstab bei der Beurteilung von Konventionsverletzungen
• Kernaussage: Art. 3 EMRK enthält keine Ausnahmeklausel.

EGMR, Tyrer v. United Kingdom, Costello-Roberts v. United Kingdom, Peers v. Greece

• Thema: Kriterien der unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung
• Kernaussage: Massgeblich sind Dauer und Auswirkungen der Behandlung sowie die objektive Eignung, das Opfer zu demütigen — nicht allein die subjektive Wahrnehmung.

EGMR, Kudła v. Poland (30210/96)

• Thema: Positive Untersuchungspflicht
• Kernaussage: Art. 3 EMRK verpflichtet die Behörden, hinreichend begründete Behauptungen von Misshandlungen wirksam abzuklären.

EGMR, Osman v. United Kingdom (23452/94)

• Thema: Positive Schutzpflicht
• Kernaussage: Der Staat muss schutzbedürftige Personen vor Misshandlung durch Dritte schützen.

EGMR, Assenov v. Bulgaria (24760/94)

• Thema: Untersuchungspflicht
• Kernaussage: Bei hinreichendem Verdacht auf Misshandlung muss der Staat eine effektive Untersuchung durchführen.

EGMR, Muršić v. Croatia (7334/13), Grosse Kammer, 20.10.2016

• Thema: Haftbedingungen; Zellfläche
• Kernaussage: Präzisiert, unterhalb welcher Zellfläche pro Häftling die Vermutung einer Verletzung von Art. 3 EMRK greift.
• Hinweis: Frühere Fassung dieses Artikels nannte fälschlich das Aktenzeichen 32573/13 — korrigiert auf 7334/13.

EGMR, Jalloh v. Germany (54810/00)

• Thema: Verwertungsverbot
• Kernaussage: Beweise, die unter Verletzung des absoluten Folterverbots erlangt wurden, sind unverwertbar.

Top-Entscheide im Überblick

Entfernte Entscheide

Bei der Audit-Überarbeitung vom 2026-08-16 als fabriziert identifiziert und entfernt (existierten laut cite-Prüfung gegen den opencaselaw-Bestand nicht):

• BGE 122 II 353
• BGE 125 II 273
• BGE 134 I 87 / BGE 134 I 087
• BGE 140 IV 144
• BGE 144 I 177
• BGE 146 IV 161
• „BGer-Entscheid vom 7. August 2026 — Hazara-Zugehörigkeit" (frei erfunden, kein reales Aktenzeichen)

Letzte Aktualisierung: 2026-08-16