Art. 3 EMRK — Verbot der Folter

Grundrechte und Verfahrensgarantien

In Themen behandeltHaftgründe und Ersatzmassnahmen im Strafverfahren · Medizinische Zwangsbehandlung und Zwangsmedikation · Non-Refoulement-Gebot

Gesetzeswortlaut

Überblick und Bedeutung

Art. 3 EMRK verbürgt ein fundamentales Grundrecht von absolutem Rang. Die Bestimmung unterscheidet sich von den meisten anderen Garantien der Konvention (etwa Art. 5, Art. 8 oder Art. 10 EMRK) dadurch, dass sie weder Gesetzesvorbehalte noch Schrankenklauseln oder Abwägungstatbestände enthält. Selbst im Kriegsfall oder bei einem sonstigen öffentlichen Notstand lässt Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung (Derogation) von Art. 3 EMRK zu; die Norm ist notstandsfest und kodifiziert völkerrechtliches ius cogens. Weder der Kampf gegen den Terrorismus, noch die Verfolgung schwerster Verbrechen, noch die Rettung von Menschenleben erlauben eine Relativierung des Misshandlungsverbots:

«Art. 3 EMRK verankert einen der grundlegendsten Werte einer demokratischen Gesellschaft. Selbst unter den schwierigsten Umständen, wie dem Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, verbietet die Konvention Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe in absoluten Begriffen.» (EGMR, Selmouni v. France, Ziff. 95; bestätigt in EGMR, Gäfgen v. Germany, Ziff. 87; vgl. für das Bundesgericht BGE 140 I 246 E. 2.5.2).

In der schweizerischen Rechtsordnung entspricht Art. 3 EMRK verfassungsrechtlich Art. 10 Abs. 3 BV (Verbot der Folter und jeder anderen Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung) in Verbindung mit der unantastbaren Menschenwürde nach Art. 7 BV. Prozessual strahlt die Konventionsnorm über Art. 3 Abs. 1, Art. 140 und Art. 141 StPO unmittelbar in das Strafverfahrens- und Beweisrecht sowie über Art. 235 StPO und die kantonalen Gefängnisverordnungen in das Haftregime und den Massnahmenvollzug aus. Im Migrations- und Auslieferungsrecht begründet Art. 3 EMRK das verfassungs- und völkerrechtliche Non-Refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 83 Abs. 3 AIG; Art. 5 AsylG).

Prüfschema: die Merkmale und Schutzdimensionen in ihrer Prüfungsreihenfolge

Die rechtliche Prüfung eines Eingriffs unter Art. 3 EMRK gliedert sich in folgende systematische Schritte:

Kommentierung

A. Anwendbarkeit, Schutzbereich und Mindestintensität (Minimum Level of Severity)

Art. 3 EMRK erfasst nicht jede Unannehmlichkeit, Härte oder Beeinträchtigung des Wohlbefindens. Um in den Anwendungsbereich der Norm zu fallen, muss eine Behandlung oder Strafe ein Mindestmass an Schwere (minimum level of severity) erreichen (BGE 140 I 125 E. 3.3; EGMR, Ireland v. United Kingdom, Ziff. 162).

Die Bemessung dieses Schwellenwerts ist relativ. Sie hängt von der Gesamtheit der konkreten Umstände des Einzelfalls ab: massgebend sind namentlich die Art und der Kontext der Behandlung, ihre Dauer, ihre physischen und psychischen Auswirkungen sowie das Geschlecht, das Alter und der Gesundheitszustand der betroffenen Person (BGE 140 I 125 E. 3.5; EGMR, Tyrer v. United Kingdom, Ziff. 30). Eine Massnahme, die bei einer gesunden erwachsenen Person die Schwelle noch nicht erreicht, kann gegenüber einer verletzlichen Person (etwa einem Kind, einer hochbetagten Person oder einer psychisch erkrankten Person) Art. 3 EMRK verletzen.

Im Kontext strafprozessualer oder freiheitsentziehender Massnahmen gilt der Grundsatz, dass Freiheitsentzug zwangsläufig mit Leiden und Demütigung verbunden ist. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK liegt erst vor, wenn das erlittene Leid dasjenige Mass übersteigt, das einer rechtmässigen Freiheitsentziehung unvermeidbar innewohnt (BGE 140 I 125 E. 3.5; BGE 140 I 246 E. 2.4.1).

Leitsatz. Das Mindestmass an Schwere nach Art. 3 EMRK beurteilt sich anhand einer Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls; im Freiheitsentzug ist die Schwelle überschritten, wenn das Mass an physischem oder psychischem Leid das mit einer Inhaftierung unvermeidbar verbundene Niveau übersteigt.

B. Die drei Eingriffsstufen (Folter, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung)

Die Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts unterteilt die verbotenen Verhaltensweisen in drei hierarchische Stufen, die sich nach der Intensität der zugefügten Leiden und der Zielgerichtetheit des staatlichen Handelns unterscheiden (EGMR, Ireland v. United Kingdom, Ziff. 167; EGMR, Selmouni v. France, Ziff. 96 ff.):

1. Folter (Stufe 1)

Folter stellt die schwerste Form der Konventionsverletzung dar. Sie verlangt das vorsätzliche Zufügen schwerer körperlicher oder seelischer Schmerzen oder Leiden, gekoppelt an einen spezifischen Zweck: namentlich das Erzwingen von Aussagen oder Geständnissen, die Bestrafung, die Einschüchterung, die Diskriminierung oder das Nötigen der betroffenen Person oder eines Dritten (in Anlehnung an Art. 1 des UN-Übereinkommens gegen Folter von 1984, SR 0.105).

Der Begriff der Folter unterliegt einer dynamischen Auslegung (living instrument): Verhaltensweisen, die der Gerichtshof in früheren Jahrzehnten noch als unmenschliche Behandlung einstufte (wie die «fünf Techniken» im Nordirland-Konflikt: sensorische Deprivation, langes Stehen an der Wand, Hauben über dem Kopf, Lärmexposition und Entzug von Schlaf und Nahrung; EGMR, Ireland v. United Kingdom), werden nach heutigem Standard angesichts gestiegener menschenrechtlicher Ansprüche als Folter qualifiziert (EGMR, Selmouni v. France, Ziff. 101).

2. Unmenschliche Behandlung oder Strafe (Stufe 2)

Eine Behandlung oder Strafe ist unmenschlich, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig schwere körperliche oder seelische Leiden verursacht, die entweder tatsächlich zu Verletzungen führen oder intensives physisches und mentales Leiden erzeugen, ohne jedoch die qualifizierte Zweckgerichtetheit oder extreme Intensität der Folter aufzuweisen.

Hierunter fallen namentlich exzessive Gewaltanwendungen staatlicher Organe bei Festnahmen (EGMR, Dembele Kalifa c. Suisse), das zwangsweise Verabreichen von Brechmitteln (Emetika) zur Beweissicherung bei vermuteten Drogenschluckern (EGMR, Jalloh v. Germany, Ziff. 68 ff.) sowie die Androhung schwerer Folter zur Erpressung von Hinweisen auf das Versteck eines Entführungsopfers (EGMR, Gäfgen v. Germany, Ziff. 102 ff.).

3. Erniedrigende Behandlung oder Strafe (Stufe 3)

Eine Behandlung ist erniedrigend, wenn sie bei der betroffenen Person Gefühle der Angst, der Beklemmung und der Minderwertigkeit hervorruft, die geeignet sind, sie in den Augen anderer oder vor sich selbst zu demütigen, zu erniedrigen und ihren physischen oder moralischen Widerstand zu brechen (EGMR, Peers v. Greece, Ziff. 67 ff.).

Massgebend ist ein objektiver Massstab: Ob eine Behandlung erniedrigend ist, hängt nicht allein vom subjektiven Empfinden des Opfers ab, sondern davon, ob die Massnahme nach objektiver Betrachtung entwürdigenden Charakter hat. Eine spezifische Erniedrigungsabsicht (animus injuriandi) der Behörde ist nicht zwingend erforderlich; auch organisatorisches Versagen oder chronische Missstände begründen die Konventionsverletzung (BGE 140 I 125 E. 3.5).

Leitsatz. Die Einordnung in die drei Stufen richtet sich nach der Intensität der physischen und seelischen Beeinträchtigung sowie der Zweckgerichtetheit des staatlichen Handelns; das Fehlen einer Demütigungsabsicht schliesst die Qualifikation als erniedrigende Behandlung nicht aus.

C. Haftbedingungen und Überbelegung (Gefängnis Champ-Dollon und bundesgerichtliche Massstäbe)

Das Verbot erniedrigender Behandlung verpflichtet den Staat positiv dazu, Häftlinge unter Bedingungen unterzubringen, welche die Menschenwürde wahren. Die Kasuistik des Bundesgerichts und des EGMR wird massgeblich durch die jahrelange Überbelegung des Genfer Gefängnisses Champ-Dollon geprägt (BGE 140 I 125; BGE 141 I 141; EGMR, Bardali Akram c. Suisse).

1. Die Schwellenwerte für die Zellenfläche (Muršić-Standard und BGer)

Die massgebenden Richtlinien für die Zellenfläche orientieren sich an den Standards des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) sowie dem Grundsatzurteil der Grossen Kammer des EGMR in Muršić v. Croatia (EGMR, Muršić v. Croatia, Nr. 7334/13 vom 20.10.2016):

1. Unter 3 m² Bodenfläche pro Person in Mehrbettzellen: Es greift eine starke Vermutung (strong presumption) einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Diese Vermutung kann nur widerlegt werden, wenn drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind:
   • Die Reduktion der Fläche ist kurz, gelegentlich und geringfügig;
   • sie geht mit ausreichender Bewegungsfreiheit ausserhalb der Zelle und adäquaten Aktivitäten einher;
   • die allgemeinen materiellen Haftbedingungen weisen keine weiteren gravierenden Mängel auf.
2. Zwischen 3 m² und 4 m² Bodenfläche pro Person: Keine automatische Konventionsverletzung. Art. 3 EMRK ist verletzt, wenn der Raumverlust mit anderen negativen Haftbedingungen kumuliert wird (z.B. mangelnde Belüftung, fehlendes Tageslicht, ungenügende Sanitärabtrennung, 23 Stunden Zelleinschluss pro Tag).
3. Über 4 m² Bodenfläche pro Person: Grundsätzlich konventionskonform, sofern keine ausserordentlichen Missstände hinzutreten.

2. Angewandter Fall: 157 Tage Überbelegung in Champ-Dollon (BGE 140 I 125)

Ein wegen schweren Drogenhandels inhaftierter Beschuldigter befand sich vom 3. Juni 2012 bis 24. September 2013 im Genfer Gefängnis Champ-Dollon in Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Die Anstalt wies eine chronische Belegungsquote von nahezu 200 % auf (671 Inhaftierte auf 376 Plätzen). Der Beschwerdeführer war während 199 Nächten — davon 157 Nächte ununterbrochen — in einer für drei Personen konzipierten Dreierzelle mit einer Bruttofläche von 23 m² (inklusive Sanitärbereich von 2,5 m² und festem Mobiliar) mit insgesamt sechs Häftlingen untergebracht. Jedem Häftling standen rechnerisch 3,83 m² Bruttofläche (netto nach Abzug von Sanitär und Möbeln wesentlich weniger) zur Verfügung. Die Häftlinge waren täglich während 23 Stunden in der Zelle eingeschlossen und hatten lediglich Anspruch auf eine Stunde Hofgang.

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde teilweise gut und stellte die Rechtswidrigkeit der Haftbedingungen während 157 aufeinanderfolgenden Tagen fest: Zwar führe ein Raumangebot von knapp 4 m² für kurze Zeiträume noch nicht per se zu einer Konventionsverletzung; die Dauer von über fünf Monaten (weit über der Richtschnur von drei Monaten) bei gleichzeitigem 23-stündigem Zelleinschluss pro Tag begründe jedoch eine erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK (BGE 140 I 125 E. 3.6.3).

3. Angewandter Fall: Zehn Tage fensterlose Zelle und 24-Stunden-Dauerbeleuchtung (BGE 140 I 246)

Ein Festgenommener wurde im Kanton Waadt über die zulässige 48-Stunden-Polizeianhaltefrist hinaus während zehn Tagen (vom 10. bis 20. August 2012) in einer provisorischen Polizeizelle ohne Fenster und bei ununterbrochen brennendem elektrischem Licht (24 Stunden auf 24 Stunden) festgehalten; der tägliche Spaziergang war auf maximal 30 Minuten beschränkt.

Das Bundesgericht erkannte, dass bestimmte Haftbedingungen derart unhaltbar sind, dass sie unabhängig von der Dauer schon nach wenigen Tagen Art. 3 EMRK verletzen. Die Festhaltung in einer fensterlosen Zelle bei permanenter Beleuchtung über zehn Tage stellt eine erniedrigende Behandlung dar (BGE 140 I 246 E. 2.4.2). Eine blosse Feststellung der Rechtswidrigkeit genügt zur Wiedergutmachung nicht; gestützt auf Art. 431 StPO sprach das Bundesgericht eine Genugtuung von CHF 50.– pro Tag zu (E. 2.6.1).

4. Verwerfungsfall: 98 Tage Champ-Dollon ohne Zusatzmängel (EGMR, Bardali Akram c. Suisse)

Der Beschwerdeführer rügte die Haftbedingungen im Gefängnis Champ-Dollon, wo er während 98 aufeinanderfolgenden Tagen (bzw. 155 Tagen nicht zusammenhängend) über einen persönlichen Raum von mehr als 3 m², aber weniger als den CPT-Standard von 4 m² verfügte, verbunden mit 23 Stunden Einschluss.

Der EGMR verneinte eine Verletzung von Art. 3 EMRK: Da die 3 m²-Schwelle nicht unterschritten war, lag keine Vermutungswirkung vor. Die Prüfung der übrigen materiellen Haftbedingungen ergab, dass die Sanitäranlagen hygienisch, funktionstüchtig und durch eine feste Trennwand sichtgeschützt waren, die Belüftung, Heizung und Beleuchtung den Anforderungen entsprachen und medizinische Betreuung gewährleistet war. Der blosse Mangel an Bewegungsfläche im Bereich zwischen 3 und 4 m² begründet ohne aktenkundige Zusatzmängel noch keine konventionswidrige Behandlung.

5. Verwerfungsfall: Systematische Leibesvisitationen (BGE 141 I 141)

Ein algerischer Staatsangehöriger verbüsste in Champ-Dollon eine mehrjährige Freiheitsstrafe und wurde nach jedem Besuch im Besucherraum (parloir) systematisch einer vollständigen Nacktdurchsuchung durch das Aufsichtspersonal unterzogen (insgesamt 38 Leibesvisitationen in weniger als einem Jahr). Er rügte eine erniedrigende Behandlung.

Das Bundesgericht wies die Rüge ab: Da die Besuche in offenen Räumen mit direktem physischem Kontakt stattfanden, bestanden legitime Sicherheitsinteressen zur Verhinderung des Einschmuggelns von Waffen und Drogen. Die Durchsuchung erfolgte in zwei Etappen (erst Oberkörper, dann Unterkörper), um eine vollständige Entblössung vor dem Wärter zu vermeiden, und wurde von Personal gleichen Geschlechts ohne schikanöses Verhalten durchgeführt. Unter diesen Kautelen verletzen systematische Leibesvisitationen Art. 3 EMRK nicht (BGE 141 I 141 E. 6.5).

Leitsatz. Bei einer Zellenfläche zwischen 3 m² und 4 m² pro Insasse liegt eine erniedrigende Behandlung vor, wenn die Raumnot über einen längeren Zeitraum (Richtschnur: ab drei Monaten) andauert und mit kumulierten Belastungen wie 23-stündigem Zelleinschluss einhergeht; gravierende Mängel wie fensterlose Zellen mit Dauerbeleuchtung verletzen Art. 3 EMRK unabhängig von der Dauer bereits nach wenigen Tagen.

D. Polizeiliche Zwangsanwendung und Einvernahmemethoden (Grenzen verdeckter Ermittlung)

Art. 3 EMRK verbietet jede Zwangsausübung, Gewaltanwendung oder Einschüchterung bei polizeilichen Befragungen und Anhaltungen. Im schweizerischen Strafprozessrecht wird diese Vorgabe durch die absoluten Beweiserhebungsverbote von Art. 140 Abs. 1 StPO umgesetzt.

1. Verdeckte Aushorchung: Das Erzeugen psychischer Zwangslagen (BGE 148 IV 205)

Ein Ehemann stand unter dem Verdacht, seine Ehefrau im Oktober 2009 in Zürich durch fünf Schüsse getötet zu haben. In sämtlichen förmlichen Einvernahmen bestritt er die Tat beharrlich. Die Staatsanwaltschaft setzte daraufhin die verdeckten Ermittler «C.» und «D.» an. Da bekannt war, dass der Beschuldigte tiefgläubig und abergläubisch war und an Geisterwesen (Dschinns) glaubte, baute Ermittler «C.» ein Vertrauensverhältnis auf und vermittelte ihm die angebliche Hellseherin «D.» (in Tat und Wahrheit eine verdeckte Ermittlerin). «D.» spiegelte magische Kräfte vor, beschwor einen rachsüchtigen Geist der getöteten Ehefrau herauf, der seine Kinder bedrohe, und brachte heimlich einen roten Farbfleck («Blutsegen») an seinem Fahrzeug an. «D.» erklärte, sie könne ihm vor dem rächenden Geist nur dann Schutz gewähren, wenn er «sein Herz öffne» und die Tötung gestehe; zudem befristete sie den Schutz auf eine Woche. Unter dem Eindruck dieser aufgebauten Drohkulisse legte der Beschuldigte gegenüber «C.» ein umfassendes Geständnis ab. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn zu 14 Jahren Freiheitsstrafe wegen Mordes; das Obergericht sprach ihn vollumfänglich frei.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ab: Zwar darf ein verdeckter Ermittler unter Art. 285a ff. StPO eine Legende nutzen und das Täuschungsverbot insoweit punktuell durchbrechen; die übrigen Garantien von Art. 140 Abs. 1 StPO (Verbot von Drohung, Zwang und Beeinträchtigung der Willensfreiheit) sowie Art. 3 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK bleiben jedoch strikt anwendbar. Das gezielte Schüren von Todesängsten vor übersinnlichen Kräften, verbunden mit der Ausnutzung einer Notlage, schuf eine unerträgliche psychische Zwangslage. Ein derart erpresstes Geständnis unterliegt dem absoluten Beweisverwertungsverbot gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO (BGE 148 IV 205 E. 2.8 f.). Eine Heilung über Strafmilderung nach Art. 293 Abs. 4 StPO ist ausgeschlossen.

2. Abgrenzung: Zulässige List vs. vernehmungsähnliche Aushorchung (BGE 143 I 304)

Macht die beschuldigte Person im Strafverfahren von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, verbietet Art. 3 EMRK i.V.m. Art. 6 EMRK und Art. 113 StPO jede Umgehung des Schweigerechts. Ein verdeckter Ermittler darf spontane Äusserungen, die der Beschuldigte aus eigenem Antrieb im Rahmen der geschaffenen Legende tätigt, entgegennehmen. Unzulässig und absolut unverwertbar ist es dagegen, wenn der verdeckte Ermittler dem Beschuldigten unter Ausnützung des Vertrauensverhältnisses in einer vernehmungsähnlichen Weise systematisch Fragen unterbreitet, die Gegenstand der förmlichen Einvernahme waren, und ihn so zur Aussage drängt (BGE 143 I 304 E. 2.3).

Leitsatz. Ermittlungsmethoden, die durch das Schüren existentieller Ängste oder den Aufbau einer psychischen Zwangslage die Willensfreiheit der beschuldigten Person brechen, verletzen Art. 140 Abs. 1 StPO sowie Art. 3 EMRK und führen nach Art. 141 Abs. 1 StPO zur absoluten Unverwertbarkeit aller daraus resultierenden Aussagen.

E. Positive Schutz-, Präventions- und Untersuchungspflichten (Art. 3 i.V.m. Art. 13 EMRK)

Art. 3 EMRK erschöpft sich nicht in einem negativen Unterlassungsgebot. Die Bestimmung begründet zusammen mit Art. 1 EMRK und Art. 13 EMRK weitreichende positive Pflichten des Staates:

1. Materielle Schutzpflicht (Duty to Protect): Der Staat muss Vorkehrungen treffen, um Personen unter seiner Hoheitsgewalt vor Folter und unmenschlicher Behandlung durch private Dritte zu schützen (z.B. Schutz von Gefängnisinsassen vor Gewalt durch Mitgefangene; EGMR, Osman v. United Kingdom).
2. Präventionspflicht: Einrichtung wirksamer Kontrollsysteme und Schulung von Polizeikräften zur Verhinderung von Übergriffen.
3. Verfahrensrechtliche Untersuchungspflicht (Procedural Obligation to Investigate): Erhebt eine Person in vertretbarer Weise (de manière défendable) die Rüge, von Polizeibeamten misshandelt worden zu sein, hat der Staat von Amtes wegen eine wirksame, vertiefte und unabhängige Untersuchung durchzuführen (BGE 131 I 455 E. 1.2.5; EGMR, Assenov v. Bulgaria, Ziff. 102 ff.).

1. Verweigerung der Untersuchung bei Polizeigewalt (BGE 131 I 455)

Ein türkischer Staatsangehöriger hielt sich in alkoholisiertem Zustand (2,09 Promille) vor einem Restaurant in St. Gallen auf. Zwei Polizeibeamte hielten ihn an, legten ihm Handschellen auf den Rücken an und führten ihn ab. Der Betroffene erlitt dabei erhebliche Gesichtsverletzungen (Nasenbeinfraktur, Lippenriss, Schürfungen und Verdacht auf Gehirnerschütterung). Er erstattete Strafanzeige und machte geltend, ein Polizist habe ihn mit den Füssen getreten, zu Boden geworfen und, als er wehrlos auf dem Bauch lag, an den Haaren gepackt und seinen Kopf mehrmals auf den Beton geschlagen. Die Polizeibeamten behaupteten dagegen, der Verhaftete habe um sich getreten und sei beim Versuch, sich loszureissen, unglücklich vornüber auf den Asphalt gestürzt. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen lehnte die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen die Beamten ab, gestützt einzig auf deren schriftliche Rapporte und das Journal.

Das Bundesgericht hob den Entscheid auf: Liegen objektivierte Verletzungen vor und stehen sich widersprechende Sachverhaltsdarstellungen gegenüber, ist die Misshandlungsvorhaltung vertretbar. Die Behörden verletzten die Untersuchungspflicht nach Art. 3 und Art. 13 EMRK gravierend, weil sie weder den anwesenden Anwohner als Zeugen einvernommen, noch die Ambulanzsanitäter befragt, noch die Spitalakten beigezogen oder ein rechtsmedizinisches Gutachten zur Plausibilität der Sturzhypothese eingeholt hatten (BGE 131 I 455 E. 2.1 f.).

2. Konventionsverletzung der Schweiz wegen Polizeigewalt und mangelhafter Untersuchung (EGMR, Dembele Kalifa c. Suisse)

Bei einer polizeilichen Identitätskontrolle in Genf leistete ein Staatsangehöriger aus Burkina Faso passiven Widerstand. Die intervenierenden Gendarmen setzten Schlagstöcke ein, brachten ihn gewaltsam zu Boden und fixierten ihn; der Betroffene erlitt eine Fraktur des Schlüsselbeins. Die daraufhin geführte kantonale Strafuntersuchung gegen die Gendarmen wurde eingestellt.

Der EGMR stellte einstimmig eine doppelte Verletzung von Art. 3 EMRK durch die Schweiz fest:

• Materiell: Der Beschwerdeführer war unbewaffnet. Der Einsatz von Schlagstöcken und die Wucht der Fixierung, die zum Schlüsselbeinbruch führte, waren unverhältnismässig und verletzten Art. 3 EMRK materiell (Ziff. 38–49).
• Prozessual: Die kantonale Untersuchung genügte den Anforderungen an Unabhängigkeit, Sorgfalt und Zügigkeit nicht, da entlastende Beweise ungeprüft blieben (Ziff. 50–69).

3. Beweislastverteilung bei Gewahrsam

Befindet sich eine Person bei bester Gesundheit in polizeilichem Gewahrsam und weist sie bei ihrer Entlassung Verletzungen auf, kehrt sich die Beweislast um: Es obliegt dem Staat, eine plausible und durch schlüssige Beweise gestützte Erklärung dafür zu liefern, wie die Verletzungen ohne völkerrechtswidrige Gewaltanwendung zustande gekommen sind (EGMR, Selmouni v. France, Ziff. 87; BGE 131 I 455 E. 1.2.6).

Leitsatz. Erleidet eine Person in staatlichem Gewahrsam Verletzungen, wird eine Konventionsverletzung vermutet, solange die Behörden die Ursache nicht zweifelsfrei aufzeigen; bei vertretbaren Misshandlungsvorwürfen verpflichtet Art. 3 EMRK zur unverzüglichen Eröffnung einer förmlichen Strafuntersuchung unter Beizug unabhängiger Beweismittel.

F. Extraterritoriales Non-Refoulement und Auslieferung (Krankheit und diplomatische Garantien)

Art. 3 EMRK bindet die Konventionsstaaten nicht nur auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet, sondern entfaltet eine extraterritoriale Schutzwirkung: Kein Staat darf eine Person in ein Land ausschaffen, ausweisen oder ausliefern, in dem für sie stichhaltige Gründe für die Annahme eines echten Risikos (real risk) bestehen, Folter oder unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden (EGMR, Soering v. United Kingdom, Ziff. 90 f.; BGE 111 Ib 68 E. 2; BGE 148 IV 314 E. 3).

1. Diplomatische Zusicherungen (Diplomatic Assurances) bei Auslieferungen (BGE 148 IV 314)

Armenien ersuchte die Schweiz um Auslieferung eines über 60-jährigen, chronisch kranken Verfolgten wegen Betrugsverdachts. Der Betroffene litt an mehreren schweren somatischen und psychischen Leiden (metabolisches Syndrom, Schlafapnoe, arterielle Hypertonie, Diabetes Typ IIb, schwere rezidivierende Depression und Agoraphobie). Berichte des CPT belegten erhebliche Defizite im armenischen Strafvollzug, namentlich fehlende lebensrettende Medizingeräte (Sauerstoff, Defibrillatoren) und Medikamentenmangel. Das Bundesamt für Justiz (BJ) und das Bundesstrafgericht bewilligten die Auslieferung unter Einholung diplomatischer Zusicherungen Armeniens sowie einer Zusatzklausel, wonach die Inhaftierung in einem «Pilotgefängnis» erfolgen müsse. Im bundesgerichtlichen Verfahren stellte sich heraus, dass solche Pilotgefängnisse in Armenien überhaupt nicht existierten.

Das Bundesgericht hob den Auslieferungsentscheid auf:

• Diplomatische Zusicherungen eines ersuchenden Staates sind nur dann geeignet, ein bestehendes Misshandlungsrisiko auf ein theoretisches Mass zu reduzieren, wenn sie präzise, realistisch und verifizierbar sind (BGE 148 IV 314 E. 3).
• Allgemeine formelhafte Garantien der armenischen Behörden, die Haftbedingungen würden der EMRK entsprechen, genügen bei bekanntermassen prekären Vollzugsverhältnissen und multimorbiden Verfolgten nicht (E. 4.6).
• Die geforderte Zusatzgarantie bezüglich nicht existierender «Pilotgefängnisse» war untauglich; das BJ muss vor einer Auslieferung konkret klären, in welcher Anstalt der Verfolgte untergebracht wird, wie seine medizinische Versorgung garantiert ist und ob Hafterstehungsfähigkeit vorliegt (E. 5.3 ff.).

2. Medizinische Abschiebehindernisse (Paposhvili-Standard)

Nach der früheren Rechtsprechung (D. v. United Kingdom, 1997) war eine Wegweisung schwerkranker Personen unter Art. 3 EMRK nur in extremen Ausnahmefällen unzulässig, wenn sich die Person praktisch im Sterbeprozess befand (deathbed cases). Die Grosse Kammer des EGMR erweiterte diesen Standard im Grundsatzurteil Paposhvili v. Belgium (EGMR, Paposhvili v. Belgium, Nr. 41738/10 vom 13.12.2016, Ziff. 181–183):

Eine Verletzung von Art. 3 EMRK droht auch dann, wenn eine schwer kranke Person im Zielstaat mangels adäquater Behandlung oder fehlenden tatsächlichen Zugangs dazu dem realen Risiko ausgesetzt wäre:

• entweder eines raschen, schweren und irreversiblen Verfalls des Gesundheitszustands,
• der zu intensivem Leiden führt, oder
• zu einer erheblichen Verringerung der Lebenserwartung.

Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesverwaltungsgericht als Referenzurteil übernommen (BVGer E-1070/2016 vom 03.07.2018; publiziert als BVGE-Leitentscheid; vgl. auch BGE 149 I 207 E. 5.3). Macht die betroffene Person unter Vorlage ärztlicher Berichte substantiiert geltend, dass diese Schwelle erreicht ist, trifft die Migrationsbehörde die Pflicht, von Amtes wegen abzuklären, ob die erforderliche Medikation im Heimatstaat tatsächlich erhältlich und für die Person individuell finanzier- und zugänglich ist.

3. Dublin-Überstellungen und systemische Mängel (EGMR, Tarakhel c. Suisse)

Eine afghanische Asylsuchende reiste mit ihrem Ehemann und ihren sechs minderjährigen Kindern über Italien in die Schweiz ein. Das SEM trat gestützt auf die Dublin-II-Verordnung auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Überstellung der Familie nach Italien an.

Die Grosse Kammer des EGMR verurteilte die Schweiz wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK: Asylsuchende sind als besonders verletzlich anzusehen; bei Kindern ist das Schutzbedürfnis gesteigert. Angesichts der gravierenden Kapazitäts- und Hygieneengpässe im italienischen Aufnahmesystem durfte die Schweiz die Familie nicht überstellen, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle und verbindliche Zusicherung einzuholen, dass die Familie gemeinsam in einer kindgerechten Struktur untergebracht und versorgt wird (Ziff. 115–122).

Demgegenüber schloss der EGMR bei alleinstehenden, erwachsenen Asylsuchenden eine Dublin-Überstellung nach Italien nicht generell aus (EGMR, A.M. c. Suisse, Nr. 37466/13 vom 03.11.2015): Das italienische Asylsystem wies keine generellen systemischen Schwachstellen auf, die jede Rückführung untersagten; ohne Nachweis einer akuten Gefährdung im Einzelfall blieb die Wegweisung zulässig.

Leitsatz. Die Ausschaffung oder Auslieferung in einen Drittstaat verletzt Art. 3 EMRK, wenn der betroffenen Person dort ein reales Risiko von Folter oder unmenschlicher Behandlung droht; bei schwerer Krankheit greift das Verbot, wenn im Zielstaat eine adäquate Behandlung fehlt und ein rascher, irreversibler Verfall mit intensivem Leiden droht (Paposhvili-Standard).

G. Strafzumessung und Vollzug (Lebenslängliche Verwahrung und «Right to Hope»)

Art. 3 EMRK erfasst auch Strafen, deren Vollzug oder Ausgestaltung die Menschenwürde verletzt. Nach der Rechtsprechung der Grossen Kammer des EGMR in Vinter and Others v. United Kingdom (EGMR, Vinter and Others v. United Kingdom, Nr. 66069/09 u.a. vom 09.07.2013) ist eine lebenslange Freiheitsstrafe oder Verwahrung ohne jede rechtliche oder tatsächliche Aussicht auf Wiedererlangung der Freiheit (irreducible life sentence) mit Art. 3 EMRK unvereinbar. Der Verurteilte hat ein konventionsrechtliches «Recht auf Hoffnung» (Right to Hope): Die Rechtsordnung muss einen institutionalisierten Mechanismus vorsehen, der nach einer bestimmten Mindestvollzugsdauer (in der Regel spätestens nach 25 Jahren) eine Überprüfung der Gefährlichkeit und der Aussicht auf Freilassung ermöglicht.

In der Schweiz wirft die durch Volksinitiative eingeführte lebenslängliche Verwahrung (Art. 123a BV, Art. 64 Abs. 1bis StGB) diese konventionsrechtliche Grundsatzfrage auf:

1. Restriktive bundesgerichtliche Auslegung (BGE 140 IV 1): Das Bundesgericht hat den Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1bis StGB konventionskonform eingeengt. Eine lebenslängliche Verwahrung darf nur angeordnet werden, wenn der Täter nach übereinstimmender Beurteilung zweier unabhängiger Gutachter tatsächlich dauerhaft auf Lebenszeit untherapierbar ist. Lässt sich eine therapeutische Entwicklung über Jahrzehnte hinweg nicht verlässlich ausschliessen, ist zwingend die ordentliche Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB anzuordnen, welche einer jährlichen obligatorischen Überprüfung (Art. 64b StGB) unterliegt (BGE 140 IV 1 E. 3.2).
2. Offenlassen der Konventionswidrigkeit (BGE 141 IV 423): Ob Art. 64 Abs. 1bis StGB wegen der restriktiven Voraussetzungen für eine Aufhebung (Art. 64c StGB verlangt das Vorliegen «neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse») mit Art. 3 EMRK vereinbar ist, hat das Bundesgericht bisher offengelassen (BGE 141 IV 423 E. 4.3.6). In der Praxis ordnen die Gerichte fast ausnahmslos die ordentliche Verwahrung an, womit ein direkter Konflikt mit Art. 3 EMRK vermieden wird.

Leitsatz. Eine lebenslange Sanktion ohne jede rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Überprüfung und Entlassungsperspektive verletzt Art. 3 EMRK; die schweizerische Praxis begegnet dem Konflikt durch eine äusserst restriktive Anwendung der lebenslänglichen Verwahrung und den Vorrang der ordentlichen, periodisch überprüfbaren Verwahrung.

Kantonale Praxisfragen

1. Das Feststellungsverfahren bei menschenrechtswidrigen Haftbedingungen: Zürcher vs. Genfer Praxis

Während die materiellen Kriterien konventionswidriger Haftbedingungen durch das Bundesgericht vereinheitlicht wurden, variiert die verfahrensrechtliche Durchsetzung kantonal erheblich:

• Kanton Genf (Champ-Dollon-Modell): Das Genfer Zwangsmassnahmengericht (Tribunal des mesures de contrainte, Tmc) führt bei substanziierten Rügen ein eigenständiges Zwischenverfahren zur förmlichen Feststellung rechtswidriger Haftbedingungen durch (jugement en constatation; BGE 140 I 125 E. 2.1). Dagegen steht sowohl dem Häftling als auch der Staatsanwaltschaft die Beschwerde an die kantonale Beschwerdekammer offen (E. 2.3).
• Kanton Zürich und Deutschschweizer Praxis: In Zürich und den meisten Deutschschweizer Kantonen existiert kein isoliertes Feststellungsverfahren vor dem Haftrichter. Die rechtswidrigen Haftbedingungen sind primär vor dem Sachgericht (im Rahmen des Hauptverfahrens) oder im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren nach Art. 393 StPO geltend zu machen. Bei Verurteilung kompensiert das Gericht die Verletzung vorrangig durch eine Strafmilderung (z.B. Strafreduktion um 1 Tag pro 3 Tage rechtswidriger Haft); bei Freispruch oder vorzeitiger Entlassung erfolgt eine finanzielle Entschädigung nach Art. 431 StPO (Richtwert: CHF 50.– pro Hafttag gemäss BGE 140 I 246 und Zürcher Obergerichtspraxis).

2. Kognition des kantonalen Haftrichters bei Ausschaffungshaft (ZH VG VB.2026.00069)

In der migrationsrechtlichen Praxis stellt sich regelmässig die Streitfrage, ob der kantonale Zwangsmassnahmen- bzw. Haftrichter bei der periodischen Prüfung der Ausschaffungshaft (Art. 80 ff. AIG) einreden darf, die Wegweisung verletze Art. 3 EMRK, obwohl die Wegweisungsverfügung des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts formell rechtskräftig ist.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellte in einem Grundsatzurteil klar (ZH VG VB.2026.00069 vom 20.03.2026):

• Zwar prüft der kantonale Haftrichter die Wegweisungsverfügung grundsätzlich nicht auf ihre materielle Richtigkeit;
• macht die inhaftierte Person jedoch konkret und bezogen auf den Einzelfall substanziiert geltend, dass ihr im Herkunftsland eine reale Verletzung von Art. 3 EMRK droht (im konkreten Fall: schwere Erkrankung, Kriegsdienstverweigerung und belegte frühere Misshandlung durch Rekrutierungsbeamte in der Ukraine), muss der Haftrichter diesem Einwand eigenständig Rechnung tragen;
• erscheint die Ausschaffung wegen Art. 3 EMRK als undurchführbar, fehlt es an der gesetzlichen Grundlage für die Festhaltung und die inhaftierte Person ist unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.

Praxishinweise

Für die beschuldigte oder inhaftierte Person und ihre Verteidigung:

1. Zellenüberbelegung und Haftmängel taggenau dokumentieren: Fordern Sie unverzüglich die Grundrisspläne der Zelle, die Belegungsjournale und die genauen Masse (unter Ausschluss von Sanitärabtrennung und Einbaumöbeln) an. Liegt der Raum unter 3 m² pro Person, berufen Sie sich auf die Vermutungswirkung des Muršić-Urteils (EGMR, Muršić v. Croatia).
2. Rüge unverzüglich im laufenden Verfahren erheben: Rügen Sie unhaltbare Haftbedingungen sofort bei der ersten Haftverlängerung vor dem Zwangsmassnahmengericht. Ein Zuwarten bis zum Sachurteil schwächt den Einwand und verunmöglicht eine sofortige Verlegung in eine konventionskonforme Zelle (BGE 140 I 125).
3. Rechtsmedizinische Befundsicherung nach Festnahmen verlangen: Wurde die verhaftete Person durch Polizeikräfte verletzt, fordern Sie unverzüglich eine Untersuchung durch das Institut für Rechtsmedizin (IRM) zur Feststellung von Wundmechanismen, Abwehrverletzungen und Sturzkompatibilität (BGE 131 I 455).
4. Verwertungsverbot bei psychologischem Ermittlungsdruck rügen: Wurde ein Geständnis durch verdeckte Ermittler unter Ausnutzung persönlicher Ängste, Notlagen oder religiös-spiritueller Vorstellungen erlangt, stellen Sie unverzüglich den Antrag auf Ausscheidung der Einvernahmeprotokolle nach Art. 140 Abs. 1 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO (BGE 148 IV 205).
5. Medizinische Unterlagen im Asyl- und Auslieferungsverfahren substanziieren: Reichen Sie detaillierte fachärztliche Berichte ein, welche die Kriterien des Paposhvili-Standards belegen (rascher irreversibler Verfall, intensives Leiden, Reduktion der Lebenserwartung bei Behandlungsabbruch; EGMR, Paposhvili v. Belgium; BVGer E-1070/2016).

Für die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei:

1. Lückenlose Protokollierung von Zwangsmitteln: Jeder Einsatz von Handfesseln, Schlagstöcken, Reizstoffen oder Fixierungen ist im Einsatzjournal unter Angabe von Uhrzeit, Anlass, Dauer und Gegenwehr minutiös festzuhalten; bei Verletzungen ist zwingend und unaufgefordert ein Arzt oder Sanitätsdienst beizuziehen (EGMR, Dembele Kalifa c. Suisse).
2. Unabhängige Untersuchung bei Misshandlungsvorwürfen: Bei Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt darf das Verfahren nicht gestützt auf blosse schriftliche Stellungnahmen der beteiligten Beamten eingestellt werden; es sind Zeugen (Anwohner, Sanitäter) einzuvernehmen und rechtsmedizinische Berichte beizuziehen (BGE 131 I 455).
3. Schranken verdeckter Ermittlung wahren: Verdeckte Ermittler dürfen schweigende Beschuldigte nicht in vernehmungsähnlicher Weise befragen oder durch Täuschung Zwangssituationen herbeiführen; Verstösse führen zur Nichtverwertbarkeit der Aussagen und gefährden das gesamte Strafverfahren (BGE 148 IV 205; BGE 143 I 304).

Für Migrations- und Vollzugsbehörden:

1. Belegungsmanagement in Haftanstalten einhalten: Vermeiden Sie die Überbelegung von Zellen über mehr als drei Monate bei Raumverhältnissen unter 4 m² pro Person und 23-stündigem Zelleinschluss (BGE 140 I 125). Provisorische Polizeizellen ohne Fenster dürfen maximal 48 Stunden genutzt werden (BGE 140 I 246).
2. Individuelle Garantien bei Dublin-Überstellungen von Familien: Vor einer Überstellung von Familien mit Kleinkindern nach Italien oder in andere belastete Dublin-Staaten ist zwingend eine verbindliche schriftliche Zusicherung über eine kindgerechte Unterbringung einzuholen (EGMR, Tarakhel c. Suisse).
3. Diplomatische Zusicherungen konkret und verifizierbar gestalten: Bei Auslieferungen in Staaten mit prekären Haftverhältnissen genügen vage Formelzusicherungen nicht; es sind genaue Haftanstalten zu benennen, die medizinische Versorgung zu überprüfen und Besuchsrechte der Schweizer Botschaft zu vereinbaren (BGE 148 IV 314).

Für die Gerichte und Verfahrensleitung:

1. Beweislastumkehr bei Verletzungen in Gewahrsam anwenden: Erleidet ein Häftling während des Gewahrsams Verletzungen, verlangen Sie von den Strafverfolgungsbehörden den vollen Beweis einer gewaltfreien Entstehung; blosse Schutzbehauptungen genügen nicht (BGE 131 I 455; EGMR, Selmouni v. France).
2. Kompensation unrechtmässiger Haftbedingungen festlegen: Wurde eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch Haftbedingungen festgestellt, kompensieren Sie diese bei Verurteilung durch eine explizite Strafreduktion oder bei Freispruch durch eine finanzielle Entschädigung nach Art. 431 StPO von mindestens CHF 50.– pro Hafttag (BGE 140 I 246).

Querverweise

• Art. 2 EMRK — Recht auf Leben
• Art. 5 EMRK — Recht auf Freiheit und Sicherheit
• Art. 6 EMRK — Recht auf ein faires Verfahren
• Art. 8 EMRK — Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
• Art. 13 EMRK — Recht auf wirksame Beschwerde
• Art. 7 BV — Menschenwürde
• Art. 10 BV — Recht auf Leben und persönliche Freiheit
• Art. 140 StPO — Verbotene Beweiserhebungsmethoden
• Art. 141 StPO — Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise

Literatur

• Arthur Haefliger / Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 55–75.
• Christoph Grabenwarter / Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 7. Aufl., München/Basel/Wien 2021, § 15 (Art. 3 EMRK).
• Jörg Paul Müller / Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 45–70.
• Ulrich Meyer-Ladewig / Martin Nettesheim / Stefan von Raumer (Hrsg.), EMRK — Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 5. Aufl., Baden-Baden 2023, Art. 3.
• Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 3. Aufl., Zürich 2020, § 18.
• Sabine Gless, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, Art. 140 und 141 StPO.
• Matthias Härri, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, Art. 234 und 235 StPO.