Rechtsprechung zu Art. 14 ELG
I. Leitentscheide
Transportkosten zu einer Tagesstruktur auch bei anderweitiger Finanzierung
BGer 8C_238/2026 vom 26. Oktober 2026
- Sachverhalt: Eine 1971 geborene IV- und EL-Bezügerin lebte in einer begleiteten Wohngruppe (Heimberechnung nach Art. 10 Abs. 2 ELG) und besuchte seit Jahren eine anerkannte Tagesstruktur. Die Kosten der Tagesstruktur wurden über die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) abgegolten. Die SVA St. Gallen stellte die bis anhin bezahlten Transportkosten zur Tagesstruktur mit der Begründung ein, gestützt auf das Urteil P 32/02 dürften Fahrkosten nur übernommen werden, wenn die Behandlung selbst über die EL vergütet werde; da bei Heimbewohnern keine Tagesstrukturkosten über Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG bezahlt würden, entfalle auch der Transportkostenanspruch.
- Kernaussage: Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Ausgleichskasse ab. Für die Vergütung von Fahrkosten nach Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG genügt die abstrakte Vergütungsfähigkeit der Ziel-Einrichtung (Anerkennung als medizinischer Behandlungsort bzw. Tagesstruktur). Es ist nicht erforderlich, dass die Betreuungskosten der Tagesstruktur tatsächlich durch die Ergänzungsleistungen getragen werden. Dass die Kosten der Tagesstruktur durch andere Kostenträger (IVSE, Invaliden- oder Krankenversicherung) gedeckt werden, lässt den Anspruch auf Transportkosten bei der EL unberührt (E. 5.2.2–5.4).
Pflegeentschädigung für nicht in die EL einbezogene Angehörige: Deckelung auf Assistenzperson-Tarif
BGE 150 V 340 (Urteil 8C_572/2023 vom 8. Mai 2024)
- Sachverhalt: Ein 2000 geborener junger Mann mit Williams-Beuren-Syndrom und Hirntumorfolgen bezog eine Hilflosenentschädigung schweren Grades, einen IV-Assistenzbeitrag sowie eine ausserordentliche IV-Rente mit EL. Seine Mutter, eine vollausgebildete Juristin in der kantonalen Verwaltung, gab ihr 30%-Pensum auf, um ihn nach einer Rehabilitation zu Hause intensiv zu pflegen. Sie verlangte die Abgeltung ihres tatsächlichen Erwerbsausfalls als Juristin bis zum gesetzlichen Maximalbetrag von Fr. 90'000.- pro Jahr (Art. 14 Abs. 4 ELG).
- Kernaussage: Da die Mutter nicht in die EL-Berechnung des volljährigen Sohnes einbezogen war, bestand dem Grundsatz nach ein Anspruch auf Abgeltung des Erwerbsausfalls. Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit (Art. 14 Abs. 2 ELG) verletzte es jedoch kein Bundesrecht, dass die kantonalen Vorinstanzen die Entschädigung generell auf den Stundenansatz einer IV-Assistenzperson (Fr. 33.20/h) deckelten. Das EL-Recht bezweckt nicht den Ersatz hochqualifizierter Ausfalllöhne, wenn für die Betreuung keine juristische oder akademische Qualifikation erforderlich ist (E. 7.4).
Ausschluss von Pflegeentschädigungen für in die EL eingeschlossene Ehepartner
BGE 150 V 105 (Urteil 8C_499/2023 vom 6. März 2024)
- Sachverhalt: Ein an Multipler Sklerose leidender EL-Bezüger mit Hilflosenentschädigung schweren Grades wurde von seiner im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehefrau gepflegt. Nach seinem Tod forderten die Erben von der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen rund Fr. 140'000.- als Entschädigung für 6,5 Stunden tägliche Pflege durch die Ehefrau für die Jahre 2018 bis 2021 (fiktiver Erwerbsausfall). Das kantonale Gericht hatte den Anspruch dem Grundsatz nach geschützt.
- Kernaussage: Das Bundesgericht hob den kantonalen Entscheid auf. Kantonale Ausführungsbestimmungen, welche die Entschädigung von Pflege- und Betreuungskosten durch Familienangehörige ausschliessen, die in die EL-Berechnung der versicherten Person eingeschlossen sind (insb. Ehegatten im gemeinsamen Haushalt), sind bundesrechtskonform (Art. 14 Abs. 2 ELG). Sie verletzen weder Art. 8 Abs. 1 BV noch liegt eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber getrennt lebenden Ehegatten vor (E. 6.2–6.6).
Keine Krankheitskosten für die Betreuung gesunder Kinder
BGE 147 V 312 (Urteil 9C_215/2020 vom 28. Mai 2021)
- Sachverhalt: Eine an einer schweren bipolaren Störung leidende IV-Rentnerin und EL-Bezügerin konnte ihren minderjährigen Sohn krankheitsbedingt tagsüber nicht betreuen. Das Kind wurde in einer Kinderkrippe und zeitweise in einer Pflegefamilie fremdbetreut. Die Mutter forderte die Übernahme der Betreuungskosten von rund Fr. 30'000.- als Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG.
- Kernaussage: Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG erfasst ausschliesslich Betreuungs- und Pflegekosten, die für die versicherte Person selbst anfallen. Kosten für die familienergänzende Betreuung gesunder Kinder fallen nicht unter den Begriff der Krankheitskosten nach Art. 14 ELG, selbst wenn die Betreuung durch die Krankheit der Mutter veranlasst wurde (E. 6.2). (Hinweis: Solche Kosten können seit 1. Januar 2021 ausschliesslich als anerkannte Ausgabe nach Art. 10 Abs. 3 lit. f ELG geltend gemacht werden).
Einnahmenüberschuss: Plafonierung vor Abzug und Ausschluss von AHV-Hilflosen von der Fr. 90'000.- Grenze
BGE 142 V 457 (Urteil 9C_282/2016 vom 12. September 2016)
- Sachverhalt: Eine 1930 geborene AHV-Rentnerin machte Krankheits- und Pflegekosten von Fr. 104'520.57 geltend. Da ihre Einnahmen die Ausgaben um Fr. 31'222.- überstiegen, bezog sie keine laufende EL (Einnahmenüberschuss). Die SVA Aargau begrenzte die Kosten auf den kantonalen Höchstbetrag von Fr. 25'000.- und zog den Einnahmenüberschuss (Fr. 31'222.-) davon ab, was Fr. 0.- ergab. Die Versicherte verlangte, die Kosten auf Fr. 90'000.- zu erhöhen und den Überschuss erst von den Gesamtkosten abzuziehen.
- Kernaussage: 1. Die Erhöhung des Mindestbetrags auf Fr. 90'000.- nach Art. 14 Abs. 4 ELG gilt nur für Personen, die eine Hilflosenentschädigung der IV bezogen haben oder bezogen hatten (Besitzstand Abs. 5); wer erst im AHV-Alter hilflos wird, bleibt auf Fr. 25'000.- beschränkt (E. 3.3). 2. Bei Personen mit Einnahmenüberschuss (Abs. 6) ist dieser zwingend von den anerkannten (das heisst bereits auf den kantonalen Höchstbetrag plafonierten) Krankheitskosten abzuziehen und nicht von den effektiven Gesamtausgaben (E. 4.3).
Verfassungsmässigkeit der gesetzlichen Höchstbeträge für Krankheitskosten
BGE 138 I 225 (Urteil 9C_881/2011 vom 27. Juni 2012)
- Sachverhalt: Ein schwerstbehinderter IV-Rentner im Kanton Schwyz machte für das Jahr 2010 Pflegekosten von über Fr. 150'000.- geltend. Die Ausgleichskasse kürzte die Vergütung auf den kantonalen Höchstbetrag von Fr. 90'000.-. Der Versicherte rügte eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV), des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV) sowie des Rechts auf Achtung des Familienlebens (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK), da ihn die Deckelung faktisch ins Heim zwinge.
- Kernaussage: Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Die betragsmässige Begrenzung der Krankheitskostenvergütung durch kantonales Recht in Anlehnung an Art. 14 Abs. 3–5 ELG ist verfassungskonform. Die Sozialversicherung ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, sämtliche behinderungsbedingten Kosten schrankenlos zu übernehmen (E. 3.5–3.9).
Transportkosten nur zur medizinischen Behandlung, nicht für Heimfahrten
BGE 123 V 81 (Urteil des EVG vom 6. Juni 1997)
- Sachverhalt: Eine schwer pflegebedürftige Frau lebte in einem Pflegeheim. Um ihren psychischen Zustand zu stabilisieren, empfahl der Arzt regelmässige Wochenendtransporte nach Hause zu ihrem Ehemann. Die Ausgleichskasse lehnte die Kostenübernahme für diese Transporte ab.
- Kernaussage: Transportkosten nach dem EL-Recht (damals Art. 17 Abs. 1 lit. b ELKV, heute Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG) sind nur geschuldet, wenn sie der Beförderung zu einer medizinischen Behandlung dienen. Fahrten zwecks Erholung oder familiärer Kontaktpflege begründen keinen Anspruch, selbst wenn sie ärztlich befürwortet werden und der psychischen Stabilisierung dienen (E. 3–4).
II. Weitere Entscheide
Einnahmenüberschuss ist eine Jahresgrösse: Keine Gegenüberstellung mit Monatsbeträgen
BGer 9C_141/2022 vom 14. November 2022
- Sachverhalt: Eine Versicherte verstarb nach fünftägigem Hospizaufenthalt Anfang Januar 2020 (Kosten Fr. 1'015.-). Die EL-Stelle verweigerte die Vergütung, da der für das Jahr 2020 festgestellte Einnahmenüberschuss Fr. 1'597.- betrug. Das Versicherungsgericht St. Gallen sprach den Erben Fr. 882.- zu, indem es den Heimkosten lediglich einen monatlichen Anteil des Einnahmenüberschusses (Fr. 133.-) gegenüberstellte.
- Kernaussage: Das Bundesgericht hob den Entscheid auf. Das ELG folgt durchgehend dem Jahresprinzip. Krankheitskosten nach Art. 14 Abs. 6 ELG sind zwingend dem jährlichen Einnahmenüberschuss gegenüberzustellen; eine Aufteilung auf monatliche Teilbeträge findet im Gesetz keine Stütze (E. 5.1–5.3).
Keine Pflicht zur Inanspruchnahme von IV-Assistenzbeiträgen zur EL-Entlastung
BGer 9C_596/2017 vom 9. Mai 2018
- Sachverhalt: Eine Ausgleichskasse verweigerte die Übernahme von Pflegekosten über Art. 14 Abs. 4 ELG mit dem Argument, die versicherte Person habe ihre Schadenminderungspflicht verletzt, weil sie keinen Assistenzbeitrag bei der Invalidenversicherung beantragt habe.
- Kernaussage: Das Bundesgericht stellte klar, dass zwischen dem IV-Assistenzbeitrag und der EL-Krankheitskostenvergütung kein gesetzliches Vorrangverhältnis besteht. Eine versicherte Person kann nicht verpflichtet werden, assistenzbeitragsfähige Leistungen bei der IV abzurufen, nur um die EL-Kasse finanziell zu entlasten (E. 2.5).
Gleichstellung anerkannter Tagesstrukturen mit medizinischen Behandlungsorten
BGer 9C_470/2013 vom 11. Oktober 2013 (publ. in SVR 2014 EL Nr. 6 S. 14)
- Sachverhalt: Streitig war die Vergütung von Fahrtkosten einer behinderten Person zu einer Beschäftigungsstätte.
- Kernaussage: In Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung hielt das Bundesgericht fest, dass Transportkosten nach Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG nur anfallen können, wenn sie in Zusammenhang mit einer Behandlung stehen. Staatlich anerkannte Tagesstrukturen sind jedoch den medizinischen Behandlungsorten gleichgestellt (E. 3.1).
Kantonale Praxis: Transportkosten zur externen Tagesstruktur bei Heimaufenthalt
ZH SVG ZL.2024.00092 vom 9. Oktober 2025
- Sachverhalt: Ein 1981 geborener Mann mit Trisomie 21 lebte in einem Wohnheim und arbeitete halbtags an einem geschützten Arbeitsplatz bei der Stiftung A. Die SVA Zürich verweigerte die Vergütung der Fahrdienstkosten von Fr. 3'140.- gestützt auf § 15 i.V.m. § 14 Abs. 2 ZLV, wonach Tagesstrukturkosten für Heimbewohner nicht vergütet werden.
- Kernaussage: Das Sozialversicherungsgericht Zürich wies die Beschwerde unter Berufung auf das Urteil P 32/02 ab. (Hinweis: Diese kantonale Rechtsprechung ist durch den Leitentscheid BGer 8C_238/2026 korrigiert worden).
Zahnbehandlung: Wirtschaftlichkeitsgebot und Beschränkung auf einfache Ausführung
SG VersGer EL 2018/57 vom 7. Juli 2020
- Sachverhalt: Ein EL-Bezüger beantragte die Kostenübernahme für eine aufwändige zahnärztliche Kronen- und Brückenversorgung. Der Vertrauenszahnarzt der Kasse hielt fest, dass eine einfache Zahnextraktion nebst Kunststofffüllung für Fr. 670.- ausreichend und zweckmässig sei. Die Kasse vergütete lediglich Fr. 670.-.
- Kernaussage: Das Versicherungsgericht St. Gallen schützte die Kürzung. Gemäss Art. 14 Abs. 2 ELG beschränkt sich die Leistungspflicht auf einfache, zweckmässige und wirtschaftliche Behandlungen. Teure Zahnersatzlösungen müssen nicht vollumfänglich erstattet werden, wenn eine einfache Lösung die Kaufunktion hinreichend wiederherstellt.
Fristbeginn nach Art. 15 ELG bei Abrechnung über die Krankenversicherung
SG VersGer EL 2025/15 vom 11. November 2025
- Sachverhalt: Eine EL-Bezügerin reichte Rechnungen für Spital- und Arztbehandlungen mehr als 15 Monate nach dem Behandlungsdatum, aber innert 15 Monaten seit Erhalt der Abrechnung ihrer Krankenkasse ein. Die EL-Stelle verweigerte die Vergütung wegen Fristversäumnisses.
- Kernaussage: Die 15-monatige Verwirkungsfrist nach Art. 15 lit. a ELG beginnt in jenen Fällen, in denen eine Abrechnung über die obligatorische Krankenpflegeversicherung stattfindet, erst in jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem die versicherte Person die Abrechnung der Krankenkasse erhält (WEL Rz. 5250.04). Erst dann steht die Höhe der verbleibenden Kostenbeteiligung fest.
Hilfsmittel: Kein Anspruch auf Vergütung normaler Brillen ohne kantonale Grundlage
SG VersGer EL 2016/43 vom 23. Oktober 2017
- Sachverhalt: Eine Versicherte forderte die Vergütung der Kosten für eine optische Brille über die Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 Abs. 1 lit. f ELG.
- Kernaussage: Gewöhnliche Brillen zur Behebung von Sehschwächen stellen keine Hilfsmittel dar, die unter die bundesrechtliche Mindestleistungspflicht von Art. 14 Abs. 1 lit. f ELG fallen, sofern sie nicht von der IV/AHV oder KVG als Hilfsmittel anerkannt sind oder das kantonale Recht eine ausdrückliche Ausnahme vorsieht.