Art. 14 ELG — Krankheits- und Behinderungskosten
Ergänzungs- und Überbrückungsleistungen
Gesetzeswortlaut
1 Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung die ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für:70
- a.
- zahnärztliche Behandlung;
- b.
- Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen;
- bbis.71
- vorübergehende Aufenthalte in einem Heim oder Spital, längstens jedoch für 3 Monate; dauert der Heim- oder Spitalaufenthalt länger als 3 Monate, wird die jährliche Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem Heim- oder Spitaleintritt nach Artikel 10 Absatz 2 berechnet;
- c.
- ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren;
- d.
- Diät;
- e.
- Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle;
- f.
- Hilfsmittel; und
- g.
- die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG72.
2 Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken.
3 Für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten können die Kantone Höchstbeträge festlegen. Diese dürfen jedoch folgende Beträge pro Jahr nicht unterschreiten:
a. bei zu Hause lebenden Personen: | |
| |
|
|
| 50 000 Franken |
| 10 000 Franken |
b. bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen: | 6 000 Franken |
4 Bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung erhöht sich der Mindestbetrag nach Absatz 3 Buchstabe a Ziffer 1 bei schwerer Hilflosigkeit auf 90 000 Franken, soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag der AHV oder der IV nicht gedeckt sind.73 Der Bundesrat regelt die entsprechende Erhöhung bei mittelschwerer Hilflosigkeit und die Erhöhung des Betrages für Ehepaare.
5 Der Betrag wird auch bei Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenentschädigung der AHV, die vorher eine Hilflosenentschädigung der IV bezogen haben, nach Absatz 4 erhöht.
6 Personen, die auf Grund eines Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten, die den Einnahmenüberschuss übersteigen.
7 Die Kantone können in Rechnung gestellte Kosten, welche noch nicht bezahlt sind, direkt dem Rechnungssteller oder der Rechnungsstellerin vergüten.
70 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).
71 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).
73 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817).
I. Überblick, Normzweck und Gesetzgebungsmaterialien
1. Systematische Stellung und Verhältnis zur jährlichen Ergänzungsleistung
Art. 14 ELG bildet die Grundnorm des 4. Abschnitts des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen (ELG; SR 831.30) und regelt die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten durch die Kantone. Ergänzungsleistungen zur AHV und IV gliedern sich bundesrechtlich in zwei rechtlich und verfahrensmässig streng voneinander getrennte Säulen (Art. 3 Abs. 1 ELG):
- die jährliche Ergänzungsleistung als monatlich ausgerichtete Geldleistung zur Deckung des laufenden, periodisch anfallenden Existenzbedarfs (Art. 9–13 ELG);
- die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten als bedarfsbezogene Sachleistung im Sinne von Art. 14 ATSG (Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG i.V.m. Art. 14–16 ELG), welche unregelmässige, akut oder behinderungsbedingt anfallende Sonderauslagen deckt (BGE 142 V 457 E. 4.2.2).
Die getrennte Abwicklung soll verhindern, dass die laufende Renten- und EL-Berechnung bei jedem anfallenden Arzt-, Zahnarzt- oder Spitalbeleg neu berechnet und formell in Revision gesetzt werden muss. Krankheitskosten stellen zwar in systematischer Hinsicht anerkannte Ausgaben dar, werden aber nicht in die ordentliche Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach Art. 10 ELG eingestellt, sondern separat abgerechnet und den Bezügerinnen und Bezügern nach Einreichung der Belege rückvergütet.
2. Normzweck und gesetzgeberische Motive
Zweck der Krankheitskostenvergütung ist es, existenzsichernd zu verhindern, dass gesundheitliche oder behinderungsbedingte Mehrkosten das durch die jährliche Ergänzungsleistung garantierte soziokulturelle Existenzminimum aufzehren und betroffene Personen trotz Renten- und EL-Bezug in die Sozialhilfe abdrängen. Die Bestimmung hat im Zuge dreier grosser Reformen ihre heutige Gestalt erhalten:
- NFA-Revision per 1. Januar 2008 (BBl 2005 6009, S. 6224): Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ging die Finanzierung und detaillierte Regelung der Krankheits- und Behinderungskosten vollständig in die Kompetenz der Kantone über. Art. 14 ELG wandelte sich dadurch von einer bundesrechtlichen Vollregelung in ein Rahmengesetz (BGE 142 V 457 E. 3.3.1; BGE 150 V 105 E. 4.3). Der Bund beschränkt sich seither auf die Umschreibung der zwingend zu vergütenden Kostenkategorien (Abs. 1 lit. a–g), das Wirtschaftlichkeitsgebot (Abs. 2) und die Vorgabe ununterschreitbarer bundesrechtlicher Mindestbeträge (Abs. 3–5). Anlässlich der Aufgabenneuverteilung sollte vermieden werden, dass sich die Rechtsstellung der Versicherten verschlechtert, den Kantonen wurde jedoch keine weitergehende Leistungspflicht als unter dem alten Recht auferlegt (BGE 150 V 340 E. 3.3).
- 6. IV-Revision per 1. Januar 2012 (BBl 2010 1817, S. 1867, 1915): Im Zusammenhang mit der Einführung des Assistenzbeitrags der IV (Art. 42quater ff. IVG) wurde der Mindesthöchstbetrag für zu Hause lebende Personen mit schwerer Hilflosigkeit in Art. 14 Abs. 4 ELG massiv von bisher Fr. 25'000.- bzw. Fr. 30'000.- auf Fr. 90'000.- pro Kalenderjahr angehoben. Der Gesetzgeber bezweckte damit die Stärkung des Grundsatzes «ambulant vor stationär»: Schwerstbehinderte Menschen sollen mit ausreichenden Mitteln für private Pflege, Assistenz und Betreuung ausgestattet werden, um ihnen den Verbleib in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen und kostenintensive Heimeintritte abzuwenden.
- EL-Reform per 1. Januar 2021 (BBl 2016 7465, S. 7535 ff.): Durch die EL-Reform wurde lit. b^bis eingefügt: Vorübergehende Aufenthalte in einem Heim oder Spital bis zu 3 Monaten werden seither als Krankheitskosten abgewickelt, damit die bisherige EL-Berechnung für zu Hause lebende Personen (Mietzins, Lebensbedarf) unberührt bleibt und die Wohnung nicht vorschnell aufgegeben werden muss. Zudem wurden die Beträge in Abs. 3 harmonisiert (Fr. 25'000.- für Alleinstehende, Fr. 50'000.- für Ehepaare, Fr. 6'000.- im Heim), die Anrechnung des Einnahmenüberschusses in Abs. 6 präzisiert und die Direktvergütung an Leistungserbringer in Abs. 7 verankert.
3. Prüfschema: Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten
Die nachfolgende Übersicht stellt die Tatbestandsmerkmale von Art. 14 ELG in der Prüfungsreihenfolge dar und dient als Gliederungsraster der nachfolgenden Kommentierung.
| Schritt / Merkmal | Gesetzliche Grundlage | Wesentlicher Inhalt & Prüfkriterien | Behauptungs- & Beweislast | Leitentscheide |
|---|---|---|---|---|
| 1. Anspruchsberechtigung | Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 ELG | Laufender Bezug einer jährlichen EL nach Art. 9 ELG oder Vorliegen eines Einnahmenüberschusses nach Abs. 6 | Versicherte Person (Bezugsnachweis bzw. finanzielle Verhältnisse) | BGE 142 V 457, BGer 9C_141/2022 |
| 2. Zeitliche & formelle Gültigkeit | Art. 14 Abs. 1 & Art. 15 ELG | Im laufenden Jahr entstandene und ausgewiesene Kosten; Geltendmachung innert 15 Monaten (Verwirkungsfrist) | Versicherte Person (Vorlage Originalbelege und Abrechnungen) | SG EL 2025/15, SG EL 2010/2 |
| 3. Vergütbarer Tatbestand | Art. 14 Abs. 1 lit. a–g ELG | Zuordnung zu einem der abschliessenden bundesrechtlichen Kostentatbestände (Zahnbehandlung, Pflege, Transport etc.) | Versicherte Person (medizinische Indikation / Verordnung) | BGer 8C_238/2026, BGE 147 V 312 |
| 4. Wirtschaftlichkeit & Zweckmässigkeit | Art. 14 Abs. 2 ELG | Notwendigkeit der Massnahme; einfache und zweckmässige Ausführung; Einhaltung kantonaler Tarife und Schranken | Verwaltung für Unwirtschaftlichkeit; versicherte Person für Notwendigkeit | BGE 150 V 340, SG EL 2018/57 |
| 5. Subsidiarität | Art. 14 Abs. 1 ELG | Keine anderweitige Deckung durch KVG, UVG, IVG, MVG oder haftpflichtige Dritte | Versicherte Person (Abrechnung der Vorleistungsträger) | BGE 147 V 312, BGer 9C_596/2017 |
| 6. Betragsgrenzen & Höchstbeträge | Art. 14 Abs. 3–5 ELG | Begrenzung durch kantonale Maxima (unter Wahrung der bundesrechtlichen Minima: Fr. 25'000.- / Fr. 90'000.-) | Verwaltung (Rechnerische Begrenzung) | BGE 138 I 225, BGE 142 V 457 |
| 7. Anrechnung Einnahmenüberschuss | Art. 14 Abs. 6 ELG | Bei Nichtbezügern jährlicher EL: Abzug des jährlichen Einnahmenüberschusses von den anerkannten Kosten | Verwaltung (EL-Berechnungsblatt) | BGE 142 V 457, BGer 9C_141/2022 |
II. Kommentierung der Tatbestandsmerkmale
A. Anspruchsberechtigter Personenkreis (Abs. 1 und Abs. 6)
Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten haben zwei Personengruppen:
- Personen, die eine laufende jährliche Ergänzungsleistung beziehen (Abs. 1);
- Personen, welche die persönlichen Voraussetzungen für den EL-Bezug (Art. 4–6 ELG) zwar erfüllen, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben jedoch übersteigen, weshalb sie infolge eines Einnahmenüberschusses keine jährliche EL erhalten (Abs. 6).
Bei der zweiten Gruppe fungiert die Krankheitskostenvergütung als Schwellenfall-Korrektiv: Übersteigen die im Kalenderjahr angefallenen Krankheitskosten den Einnahmenüberschuss, wird der Mehrbetrag vergütet.
1. Anrechnungsreihenfolge: Das Prinzip der Plafonierung vor Überschussabzug
Praktisch entscheidend ist die Anrechnungsreihenfolge zwischen kantonalen Höchstbeträgen (Abs. 3–5) und dem Einnahmenüberschuss (Abs. 6). Nach der Rechtsprechung wird der Einnahmenüberschuss an die anerkannten, das heisst an die bereits auf das kantonale Maximum reduzierten Kosten angerechnet und nicht an den effektiven Gesamtaufwand (BGE 142 V 457 E. 4).
Der Fall der Aargauer Rentnerin mit Pflegekosten von Fr. 104'520.-
Die 1930 geborene Versicherte machte im Jahr 2015 Krankheits- und Pflegekosten von insgesamt Fr. 104'520.57 geltend. Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau verneinte einen Anspruch auf eine laufende jährliche EL, da die Einnahmen die Ausgaben um Fr. 31'222.- pro Jahr überstiegen (Einnahmenüberschuss). Bei der Prüfung der Krankheitskosten reduzierte die Kasse den geltend gemachten Aufwand auf den kantonalen Maximalbetrag für Alleinstehende von Fr. 25'000.- (Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 ELG) und zog davon den Einnahmenüberschuss von Fr. 31'222.- ab, was einen Auszahlungsbetrag von Fr. 0.- ergab.
Die Rüge der Versicherten: Die Beschwerdeführerin machte geltend, der Einnahmenüberschuss müsse von den effektiven Kosten in Abzug gebracht werden (Fr. 104'520.57 ./. Fr. 31'222.- = Fr. 73'298.57), worauf ihr der Höchstbetrag von Fr. 25'000.- voll auszuzahlen sei. Andernfalls würden Personen mit Einnahmenüberschuss gegenüber EL-Bezügern krass benachteiligt.
Entscheid des Bundesgerichts: Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab (BGE 142 V 457 E. 4.3). Art. 14 Abs. 6 ELG gewährt nur Anspruch auf Vergütung jener Krankheitskosten, die den Einnahmenüberschuss übersteigen, soweit diese Kosten überhaupt nach Art. 14 Abs. 1–5 ELG vergütbar sind. Die Höchstbeträge bilden eine absolute Schranke des Vergütungsanspruchs. Da der Einnahmenüberschuss (Fr. 31'222.-) höher war als das kantonale Maximum (Fr. 25'000.-), bestand kein Anspruch.
2. Berechnungsperiode: Jährliche vs. monatliche Betrachtungsweise
In der kantonalen Praxis war lange umstritten, ob der Einnahmenüberschuss als Jahres- oder Monatsgrösse zu verstehen ist, wenn hohe Krankheitskosten punktuell in einem einzigen Monat anfallen (z.B. Hospizaufenthalt vor dem Tod). Das Versicherungsgericht St. Gallen hatte im Entscheid EL 2020/45 postuliert, dass zur Sicherung des Existenzbedarfs auf einen monatlichen Einnahmenüberschuss abzustellen sei (1/12 des Jahresüberschusses), da sonst punktuell anfallende Kosten nicht gedeckt würden.
Das Bundesgericht erteilte dieser Praxis im Urteil BGer 9C_141/2022 vom 14. November 2022 eine klare Absage:
Hospizaufenthalt vor dem Versterben: Der Fall A. sel.
Die 1950 geborene Versicherte trat am 19. Dezember 2019 in ein Hospiz ein und verstarb dort am 5. Januar 2020. Für die Zeit vom 1. bis 5. Januar 2020 entstanden Kosten von Fr. 1'015.- (Pension, Betreuung, KVG-Selbstbehalt). Die SVA St. Gallen hatte für 2020 einen jährlichen Einnahmenüberschuss von Fr. 1'597.- ermittelt und lehnte jede Vergütung ab, weil die Kosten (Fr. 1'015.-) den Jahresüberschuss (Fr. 1'597.-) nicht erreichten. Die Erben verlangten, den Kosten nur einen Zwölftel des Überschusses (Fr. 133.-) gegenüberzustellen, womit Fr. 882.- auszuzahlen gewesen wären.
Entscheid des Bundesgerichts: Das Bundesgericht hob das Urteil des St. Galler Versicherungsgerichts auf (BGer 9C_141/2022 E. 5.1–5.3). Das ELG folgt durchgehend einer jährlichen Betrachtungsweise. Personen mit einem Einnahmenüberschuss dürfen im Ergebnis nicht besser gestellt werden als Personen mit laufendem EL-Anspruch. Der Einnahmenüberschuss ist eine strikt jährliche Grösse; eine Aufteilung in Monatsbeträge findet nicht statt.
Leitsatz. Der Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei Personen mit einem Einnahmenüberschuss (Art. 14 Abs. 6 ELG) berechnet sich nach einer strikt jährlichen Betrachtungsweise. Der Einnahmenüberschuss ist von den auf das kantonale Maximum plafonierten Krankheitskosten in Abzug zu bringen; eine Gegenüberstellung mit monatlichen Teilbeträgen ist unzulässig.
B. Zahnärztliche Behandlung (Abs. 1 lit. a)
Nach Abs. 1 lit. a werden Kosten für zahnärztliche Behandlungen vergütet. Da das KVG zahnärztliche Leistungen nur bei schweren, nicht vermeidbaren Erkrankungen des Kausystems deckt (Art. 31 KVG), fängt Art. 14 Abs. 1 lit. a ELG den gesamten zahnmedizinischen Grundbedarf auf.
1. Schranken der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit (Abs. 2)
Der Anspruch unterliegt nach Abs. 2 dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Vergütet werden ausschliesslich einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlungen:
- Massgebend ist in der Regel der SSO/EL-Tarif bzw. der DENTOTAR mit dem für Sozialversicherungen vereinbarten Taxpunktwert.
- Kosmetische Behandlungen, rein ästhetische Zahnaufhellungen oder teure Edelmetall- und Keramikversorgungen sind ausgeschlossen.
- Die Kantone verlangen bei Behandlungen, die einen bestimmten Schwellenwert übersteigen (in der Regel ab Fr. 1'000.- bis Fr. 3'000.-), die Einreichung eines detaillierten Kostenvoranschlags samt Röntgenbildern vor Behandlungsbeginn. Wird die Behandlung ohne vorgängige Bewilligung durchgeführt, kann die Entschädigung auf den Betrag gekürzt werden, der für eine einfache Versorgung erforderlich gewesen wäre (ZH SVG ZL.2011.00014 vom 31.08.2012).
2. Kasuistik: Zahnextraktion vs. Kronen und Wurzelkanalbehandlung
Die Gerichte ziehen die Grenze zwischen zwingend notwendiger Substanzerhaltung und unverhältnismässigem Aufwand:
- Einfache Ausführung geschützt: Die Kosten einer Wurzelkanalbehandlung zur Erhaltung eines strategisch wichtigen Pfeilerzahns sind zu übernehmen, wenn dadurch eine deutlich teurere Prothesenkonstruktion vermieden werden kann (BS SVG EL.2019.4 vom 12.04.2019).
- Unwirtschaftliche Rekonstruktion verworfen: Verlangt ein Versicherter für die Sanierung eines zerstörten Zahns eine aufwändige Kronenversorgung für über Fr. 2'500.-, während eine Zahnextraktion nebst einfacher Kunststofffüllung für Fr. 670.- den Kaufunktionszweck hinreichend erfüllt, hat die Ausgleichskasse die Vergütung auf die einfache Variante zu beschränken (SG VersGer EL 2018/57 vom 07.07.2020).
C. Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen (Abs. 1 lit. b)
Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG bildet die zentrale Stütze der ambulanten Versorgung. Er umfasst die von der Krankenversicherung (Art. 25a KVG) nicht gedeckten Restkosten für Pflege und Hauswirtschaft sowie Entlastungsangebote in Tagesstrukturen.
1. Die Grundkonstellation: Spitex und professionelle Hilfen
Soweit anerkannte Spitex-Organisationen oder freiberufliche Pflegefachpersonen Pflegeleistungen erbringen, übernimmt die EL die gesetzliche Patientenbeteiligung (Art. 25a Abs. 5 KVG) sowie den hauswirtschaftlichen Betreuungsaufwand, sofern eine ärztliche Verordnung vorliegt und die kantonalen Stundenansätze eingehalten sind.
2. Pflege und Betreuung durch Angehörige: Die Doppellinie des Bundesgerichts 2024
Hinsichtlich der Abgeltung von Pflege- und Betreuungsleistungen durch Familienangehörige hat das Bundesgericht im Jahr 2024 in zwei Grundsatzentscheiden das System grundlegend geklärt:
| Konstellation | Entscheid | Sachverhalt & Kernproblem | Urteil / Rechtsfolge | Tragende Erwägung |
|---|---|---|---|---|
| Ehegatten / Im selben EL-Haushalt | BGE 150 V 105 | A.A. sel. (MS, schwere Hilflosigkeit) wurde jahrelang von Ehefrau gepflegt. Erben verlangten Vergütung für 6,5 h/Tag Pflege durch Ehefrau (fiktiver Erwerbsausfall Fr. 45'000.-/Jahr). | Anspruch verneint. Keine Entschädigung für die Ehefrau. | Kantonale Bestimmungen, die Pflege durch in die EL-Berechnung eingeschlossene Familienangehörige ausschliessen, sind bundesrechtskonform (E. 6.2). Keine Verletzung von Art. 8 BV gegenüber getrennt lebenden Paaren. |
| Nicht eingeschlossene Angehörige (erwachsenes Kind / Mutter) | BGE 150 V 340 | A. (Williams-Beuren-Syndrom, Hirntumor) von Mutter gepflegt. Mutter gab 30%-Stelle als Juristin auf; verlangte Ersatz ihres effektiven Juristenlohns bis zur Obergrenze von Fr. 90'000.-. | Anspruch dem Grundsatz nach bejaht, Höhe gekürzt. Vergütung nur zum Ansatz einer Assistenzperson (Fr. 33.20/h). | Ersatz des Erwerbsausfalls ist nach Art. 14 Abs. 2 ELG durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. Ein genereller Deckel auf dem Ansatz einer Assistenzperson ist verfassungskonform (E. 7.4). |
Leitsatz. Pflege- und Betreuungsleistungen durch Familienangehörige, die in die EL-Berechnung der versicherten Person eingeschlossen sind (insb. Ehegatten), können nach kantonalem Recht von einer Kostenvergütung vollständig ausgeschlossen werden (BGE 150 V 105). Erbringen nicht in die Berechnung einbezogene Angehörige (z.B. Eltern erwachsener Invalider) Pflegeleistungen, bemisst sich der Anspruch zwar nach deren Erwerbsausfall, dieser wird jedoch unter dem Titel der Wirtschaftlichkeit (Art. 14 Abs. 2 ELG) bundesrechtskonform auf den Stundenlohn einer IV-Assistenzperson plafoniert (BGE 150 V 340).
3. Ausschluss von Betreuungskosten für gesunde Kinder
Ebenfalls unter Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG abgegrenzt werden müssen Betreuungsleistungen für Familienmitglieder der versicherten Person:
Der Fall der bipolaren Mutter: Keine Krankheitskosten für gesunde Kinder
Die 1982 geborene Mutter bezog eine ganze IV-Rente wegen einer schweren bipolaren Störung sowie Ergänzungsleistungen. Da sie infolge akuter Krankheitsschübe ausserstande war, ihren 2012 geborenen Sohn tagsüber zu betreuen, wurde das Kind in einer Kinderkrippe und zeitweise in einer Pflegefamilie untergebracht. Die Mutter verlangte die Übernahme der Betreuungskosten von Juni 2012 bis Oktober 2018 über rund Fr. 30'000.- als Krankheitskosten nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG.
Entscheid des Bundesgerichts: Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab (BGE 147 V 312 E. 6.2–6.4). Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG bezweckt ausschliesslich die Deckung der Hilfe und Pflege für die behinderte Person selbst. Kosten für die Betreuung gesunder Kinder stellen familiäre Unterhaltsaufwendungen dar. Diese wurden erst mit der EL-Reform per 1. Januar 2021 als anerkannte Ausgabe in Art. 10 Abs. 3 lit. f ELG aufgenommen, fallen jedoch unter keinen Umständen unter die Krankheitskosten von Art. 14 ELG.
D. Vorübergehende Aufenthalte in einem Heim oder Spital (Abs. 1 lit. b^bis)
Mit der EL-Reform per 1. Januar 2021 wurde Abs. 1 lit. b^bis als eigenständiger Vergütungstatbestand geschaffen (BBl 2016 7465, S. 7539).
1. Schutzzweck: Erhaltung der Wohnung zu Hause
Muss eine zu Hause lebende Person vorübergehend für eine Akutbehandlung, eine Entlastungspflege (Respite Care) oder eine Übergangspflege in ein Spital oder Pflegeheim eintreten, drohte unter altem Recht die sofortige statusmässige Umstellung auf die EL-Berechnung für Heimbewohner nach Art. 10 Abs. 2 ELG. Dies führte regelmässig dazu, dass der Mietzins für die angestammte Wohnung in der EL-Berechnung entfiel und die Wohnung gekündigt werden musste, obwohl eine Rückkehr nach Hause geplant war.
Lit. b^bis löst dieses Problem: Vorübergehende Heim- oder Spitalaufenthalte bis zu höchstens 3 Monaten werden nicht über Art. 10 Abs. 2 ELG abgerechnet, sondern als Krankheitskosten über Art. 14 ELG vergütet. Die betroffene Person behält während dieser drei Monate ihren Status als zu Hause lebende Person; der Mietzins und der allgemeine Lebensbedarf laufen unverändert weiter.
2. Überschreiten der 3-Monats-Frist: Die gesetzliche Rückwirkungsfiktion
Dauert der Heim- oder Spitalaufenthalt länger als 3 Monate, ordnet Abs. 1 lit. b^bis zweiter Halbsatz eine strikte Rechtsfolge an:
Die jährliche Ergänzungsleistung wird rückwirkend ab dem Tag des Heim- oder Spitaleintritts nach Art. 10 Abs. 2 ELG (Heimberechnung mit Tagestaxe und Betrag für persönliche Auslagen) neu berechnet.
Bereits über Art. 14 ELG ausgerichtete Krankheitskosten für die ersten drei Monate werden mit den nach Art. 10 Abs. 2 ELG geschuldeten Heimtaxen verrechnet. Steht von vornherein fest, dass die Person dauerhaft im Heim verbleibt und eine Rückkehr nach Hause ausgeschlossen ist, greift nach den Weisungen des BSV (WEL Rz. 3152.01) sofort Art. 10 Abs. 2 ELG (BGer 9C_141/2022 E. 3).
E. Ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren sowie Diät (Abs. 1 lit. c und lit. d)
- Bade- und Erholungskuren (lit. c): Vorausgesetzt ist eine formelle ärztliche Verordnung vor Antritt der Kur. Die Kur muss medizinisch indiziert sein und der Wiederherstellung oder Erhaltung der Gesundheit dienen; reine Ferienaufenthalte sind ausgeschlossen. Die Kantone legen in ihren Ausführungsverordnungen Tagessätze für Pensionsmehrkosten fest und begrenzen die Kuren in der Regel auf maximal 21 bis 30 Tage pro Kalenderjahr.
- Diätmehrkosten (lit. d): Vergütbar sind ausschliesslich ausgewiesene Mehrkosten für eine lebensnotwendige Spezialdiät, die infolge einer schweren Erkrankung (z.B. Zöliakie, schwere Niereninsuffizienz, Phenylketonurie, Diabetes mit Malnutrition) ärztlich verordnet ist. Der Anspruch wird in den kantonalen Verordnungen in der Regel über monatliche Pauschalen (z.B. Fr. 150.- bis Fr. 250.- pro Monat) abgegolten (TG TVR 2021 Nr. 33).
F. Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle (Abs. 1 lit. e) — Der Leitentscheid BGer 8C_238/2026
1. Grundsatz: Notwendige Transporte und Behandlungsort
Nach Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG vergüten die Kantone die Transportkosten zur nächstgelegenen Behandlungsstelle. Nach ständiger Rechtsprechung muss es sich um Kosten handeln, die im Zusammenhang mit einer medizinischen Behandlung stehen (BGE 123 V 81 E. 3; BGer 9C_352/2015 vom 14.08.2015 E. 1). Transporte zu Erholungs-, Besuchs- oder familiären Zwecken sind ausgeschlossen:
Heimfahrten zur Familie begründen keinen Transportkostenanspruch
Eine schwer pflegebedürftige Frau lebte in einem Pflegeheim. Ihr Ehemann lebte zu Hause. Da der Heimaufenthalt für die Frau eine ausserordentliche psychische Belastung darstellte, empfahl der behandelnde Arzt, die Patientin regelmässig an den Wochenenden nach Hause zum Ehemann zu transportieren, um ihren seelischen Zustand zu stabilisieren. Die Ausgleichskasse lehnte die Vergütung der Fahrtkosten ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte die Ablehnung (BGE 123 V 81 E. 4): Transportkosten sind nur geschuldet, wenn sie der Durchführung einer medizinischen Behandlung dienen. Der häusliche Aufenthalt beim Ehemann stellte keine Behandlung im Sinne des Gesetzes dar, ungeachtet der ärztlich attestierten psychischen Entlastung.
Dagegen hat das Bundesgericht klargestellt, dass anerkannte Tagesstrukturen den medizinischen Behandlungsorten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG gleichgestellt sind (BGer 9C_470/2013 vom 11.10.2013 E. 3.1, publ. in SVR 2014 EL Nr. 6 S. 14; BGer 8C_238/2026 E. 5.2.1).
2. Der Leitentscheid BGer 8C_238/2026: Transportkosten bei externer Finanzierung der Tagesstruktur
In der Praxis vertraten mehrere Kantone (insb. Zürich und St. Gallen) unter Berufung auf das alte Urteil P 32/02 vom 15. November 2002 die Auffassung, Transportkosten zu einer Tagesstruktur dürften nur dann über die EL bezahlt werden, wenn auch die Kosten der Tagesstruktur selbst effektiv über Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG vergütet würden. Lebte die Person in einem Heim (womit Tagesstrukturkosten nach Art. 10 Abs. 2 ELG bzw. kantonalem Recht ausgeschlossen waren) oder wurden die Betreuungskosten über die IV oder die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) finanziert, verweigerten die Kassen die Transportkosten.
Dieser Praxis hat das Bundesgericht im wegweisenden Leitentscheid BGer 8C_238/2026 vom 26. Oktober 2026 ein Ende gesetzt:
Sachverhalt BGer 8C_238/2026:
Die 1971 geborene A. lebte in einer begleiteten Wohnform der Institution C. und besuchte seit vielen Jahren regelmässig die Tagesstruktur D. Sie bezog Ergänzungsleistungen zu einer Rente der Invalidenversicherung. Die EL-Durchführungsstelle der SVA St. Gallen verfügte am 29. April 2025, dass die bis anhin übernommenen Kosten für die Fahrten zur Tagesstruktur D. ab Juni 2024 nicht mehr vergütet würden.
Begründung der Ausgleichskasse: A. lebe in einem Heim mit EL-Berechnung nach Art. 10 Abs. 2 ELG. Nach Art. 13 Abs. 2 VKB/SG würden Kosten für Tagesstrukturen bei Heimbewohnern nicht vergütet, da die Heimtaxe bereits eine Tages- und Nachtstruktur abdecke. Zudem werde die Tagesstruktur über die IVSE abgegolten. Nach Urteil P 32/02 dürften Transportkosten nur getragen werden, wenn die Behandlung ihrerseits zu abziehbaren Krankheitskosten bei der EL führe. Da die EL für die Tagesstruktur keine Betreuungskosten zahle, entfalle auch die Pflicht zur Tragung der Transportkosten.
Erste Instanz: Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die Beschwerde der Versicherten gut und verpflichtete die EL-Durchführungsstelle zur Vergütung der Transportkosten (Entscheid vom 11.02.2026). Die SVA St. Gallen führte Beschwerde ans Bundesgericht.
Entscheid des Bundesgerichts: Das Bundesgericht wies die Beschwerde der SVA vollumfänglich ab (BGer 8C_238/2026 E. 5.2.2–5.4):
- Für die Vergütung von Transportkosten nach Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG genügt die abstrakte Vergütungsfähigkeit der Ziel-Einrichtung als Behandlungsort bzw. anerkannte Tagesstruktur.
- Es ist nicht erforderlich, dass die Betreuungs- oder Behandlungskosten der Einrichtung tatsächlich durch die EL vergütet werden. Werden die Kosten der Tagesstruktur durch andere Kostenträger getragen — wie die Invalidenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder im Rahmen der IVSE —, lässt dies den Anspruch auf die Transportkosten bei den Ergänzungsleistungen unberührt.
- Mit Blick auf die Subsidiarität der EL ist nicht einzusehen, weshalb Transportkosten zu einer notwendigen Massnahme nicht gedeckt sein sollten, bloss weil die Behandlung selbst bereits anderweitig finanziert wird.
3. Judikaturdivergenz: Korrektur der Zürcher Praxis (ZH SVG ZL.2024.00092)
Die Tragweite von BGer 8C_238/2026 zeigt sich im direkten Vergleich mit dem Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Zürich ZH SVG ZL.2024.00092 vom 9. Oktober 2025:
| Prüfpunkt | ZH SVG ZL.2024.00092 vom 09.10.2025 (restriktive Vorinstanzpraxis) | BGer 8C_238/2026 vom 26.10.2026 (höchstrichterlicher Leitentscheid) |
|---|---|---|
| Lebenssachverhalt | 1981 geborener Mann mit Trisomie 21; wohnt im Wohnheim Z. (Heimberechnung Art. 10 Abs. 2 ELG); arbeitet halbtags am geschützten Arbeitsplatz Stiftung A.; Fahrdienst Fr. 3'140.-. | 1971 geborene Frau; wohnt in begleiteter Wohnform C. (Heimberechnung Art. 10 Abs. 2 ELG); besucht Tagesstruktur D.; Finanzierung der Struktur über IVSE. |
| Kantonales Recht | § 15 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 14 Abs. 2 ZLV (Ausschluss der Tagesstruktur bei Heimaufenthalt). | Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VKB/SG (Ausschluss der Tagesstruktur bei Heimaufenthalt). |
| Rechtliche Argumentation | Gestützt auf Urteil P 32/02 dürfen Transportkosten nur vergütet werden, wenn die Zielbehandlung ihrerseits zu abziehbaren EL-Kosten führt. Keine abziehbaren Kosten = keine Transportkosten. | Urteil P 32/02 verlangt nur abstrakte Vergütungsfähigkeit. Dass andere Kostenträger (IV, IVSE) die Zielkosten zahlen, schadet dem Transportanspruch nach Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG nicht. |
| Ergebnis | Abweisung. Der Behinderte muss die interne Struktur des Wohnheims nutzen oder die Fahrten selbst bezahlen. | Gutheissung. Die EL-Kasse muss die Transportkosten zur externen Tagesstruktur vollumfänglich vergüten. |
Durch BGer 8C_238/2026 ist die restriktive Zürcher Praxis (und vergleichbare Praktiken anderer Kantone) bundesrechtlich überholt. EL-Stellen können Transportkosten zu anerkannten Tagesstrukturen nicht mehr mit dem Argument verweigern, die Tagesstruktur werde nicht durch die EL vergütet.
Leitsatz. Der Anspruch auf Vergütung von Transportkosten zu einer anerkannten Tagesstruktur nach Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG setzt lediglich die abstrakte Vergütungsfähigkeit der Einrichtung voraus. Er besteht auch dann, wenn die versicherte Person in einem Heim lebt und die Kosten der Tagesstruktur selbst anderweitig (z.B. über IV, IVSE oder Kantonsbeiträge) finanziert werden (BGer 8C_238/2026).
G. Hilfsmittel (Abs. 1 lit. f)
Nach Abs. 1 lit. f vergüten die Kantone Kosten für Hilfsmittel.
- Verhältnis zur IV/AHV: Der Anspruch ist subsidiär zu den Hilfsmitteln der Invalidenversicherung (Art. 21 IVG) und der AHV (Art. 43ter AHVG). Die EL deckt Anschaffungs-, Miet- und Reparaturkosten von Hilfsmitteln einfacher und zweckmässiger Ausführung, die von der IV/AHV nicht oder nur teilweise bezahlt werden, sofern sie in den kantonalen Hilfsmittellisten aufgeführt sind.
- Kasuistik zu Alltagsgegenständen: Gewöhnliche Brillen zur Korrektur einfacher Sehschwächen stellen keine abziehbaren Hilfsmittel im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. f ELG dar, sofern keine spezifische kantonale Rechtsgrundlage besteht (SG VersGer EL 2016/43 vom 23.10.2017). Gleiches gilt für ergonomische Tempur-Matratzen (SG VersGer EL 2021/31 vom 09.11.2021) oder gewöhnliche Schuheinlagen (ZH SVG ZL.2015.00099 vom 18.05.2017).
H. Gesetzliche Kostenbeteiligung nach KVG (Abs. 1 lit. g)
Abs. 1 lit. g verpflichtet die Kantone zur Vergütung der gesetzlichen Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG:
- die ordentliche Franchise (Fr. 300.- bei Erwachsenen; bzw. eine allfällig gewählte höhere Franchise bis zu den kantonalen Höchstansätzen);
- den Selbstbehalt von 10 % bis zum gesetzlichen Höchstbetrag von Fr. 700.- pro Kalenderjahr (Art. 64 Abs. 2 lit. b KVG; Fr. 350.- bei Kindern);
- den Spitalbeitrag von Fr. 15.- pro Verpflegungstag bei stationärem Spitalaufenthalt (Art. 64 Abs. 5 KVG i.V.m. Art. 104 KVV).
Nicht unter lit. g fallen Krankenversicherungsprämien (diese werden bereits über die Pauschale in Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG abgegolten) sowie Kostenbeteiligungen aus freiwilligen privatrechtlichen Zusatzversicherungen nach VVG.
I. Grenzen der Vergütung: Erforderlichkeit, Wirtschaftlichkeit und kantonale Begrenzungen (Abs. 2)
Nach Art. 14 Abs. 2 ELG bezeichnen die Kantone die Kosten, die nach Abs. 1 vergütet werden können, und können die Vergütung auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben beschränken.
Das Bundesgericht anerkennt den Kantonen hierbei einen erheblichen rechtsetzerischen Gestaltungsspielraum (BGE 150 V 105 E. 6.2; BGE 142 V 457 E. 3.3.1). Die Kantone dürfen:
- Höchstansätze für Stundenlöhne oder Wegentschädigungen festlegen;
- Pauschalierungen bei Diäten oder Mahlzeitendiensten vorsehen;
- Richtlinien über die Zumutbarkeit familiärer Beistandspflichten erlassen.
Die Schranke der kantonalen Gestaltungsfreiheit bildet das Bundesrecht: Ein Kanton darf weder den durch Abs. 1 bundesrechtlich vorgegebenen Leistungskatalog aushöhlen noch die Mindestbeträge von Abs. 3–5 unterschreiten. Zudem muss das Wirtschaftlichkeitsgebot im Streitfall einer sachgerechten Einzelfallprüfung standhalten (BGE 150 V 340 E. 7.4).
K. Mindestbeträge und kantonale Höchstbeträge (Abs. 3–5)
1. Die Grundansätze (Abs. 3)
Die Kantone sind befugt, für die Summe aller vergüteten Krankheitskosten pro Kalenderjahr Höchstbeträge festzulegen. Das Bundesrecht verbietet den Kantonen jedoch, folgende Jahresbeträge zu unterschreiten:
- Alleinstehende zu Hause: Fr. 25'000.- pro Kalenderjahr (lit. a Ziff. 1);
- Ehepaare zu Hause: Fr. 50'000.- pro Kalenderjahr (lit. a Ziff. 2);
- Vollwaisen zu Hause: Fr. 10'000.- pro Kalenderjahr (lit. a Ziff. 3);
- Personen in Heimen oder Spitälern: Fr. 6'000.- pro Kalenderjahr (lit. b).
Mehrere Kantone schöpfen diesen Spielraum aus und setzen ihre kantonalen Höchstbeträge exakt auf diesen bundesrechtlichen Minima fest (z.B. Schwyz, St. Gallen, Thurgau, Zürich). Das Bundesgericht hat die Verfassungsmässigkeit dieser Plafonierung geprüft und bestätigt: Sie verletzt weder das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) noch das Recht auf Familienleben (BGE 138 I 225 E. 3.5–3.9).
2. Erhöhung bei schwerer Hilflosigkeit zu Hause auf Fr. 90'000.- (Abs. 4 und 5)
Bei zu Hause lebenden Personen, die Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV oder der UVG für schwere Hilflosigkeit haben, erhöht sich der jährliche Mindestbetrag auf Fr. 90'000.- (Abs. 4), soweit die Pflegekosten nicht bereits durch die Hilflosenentschädigung oder den Assistenzbeitrag gedeckt sind.
- Bei mittelschwerer Hilflosigkeit beträgt der bundesrechtliche Mindestbetrag gemäss Art. 26a ELV Fr. 60'000.-.
- Ausschluss reiner AHV-Hilfloser: Das Bundesgericht stellte klar, dass sich dieser Anspruch ausschliesslich auf Personen bezieht, die eine Hilflosenentschädigung der IV bezogen haben oder bezogen hatten (Besitzstand nach Abs. 5). Wer erst im AHV-Alter erstmals schwer hilflos wird und eine Hilflosenentschädigung der AHV bezieht, hat keinen Anspruch auf die Erhöhung auf Fr. 90'000.-, sondern bleibt auf das Maximum von Fr. 25'000.- beschränkt (BGE 142 V 457 E. 3.3).
L. Verwirkung und Fristen nach Art. 15 ELG
Krankheitskosten werden nach Art. 15 lit. a ELG nur vergütet, wenn die Vergütung innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung geltend gemacht wird.
- Rechtsnatur: Die 15-Monats-Frist ist eine gesetzliche Verwirkungsfrist, die von Amtes wegen zu beachten ist und nicht erstreckt werden kann.
- Fristbeginn bei Krankenkassenabrechnungen: Findet eine Abrechnung über die Krankenkasse statt (Franchise, Selbstbehalt), beginnt die 15-monatige Einreichungsfrist erst in jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem die versicherte Person die Abrechnung der Krankenkasse erhält (SG VersGer EL 2025/15 vom 11.11.2025; SG VersGer EL 2010/2 vom 19.10.2010). Erst mit dieser Abrechnung steht für die versicherte Person fest, welchen Betrag sie tatsächlich selbst zu tragen hat.
- Fristbeginn bei Privatrechnungen: Steht die Höhe von vornherein fest (z.B. Zahnarztrechnung ohne KVG-Beteiligung), läuft die Frist ab Datum der Rechnungsstellung des Behandlers.
- Direktzahlung an Leistungserbringer (Abs. 7): Die Kantone können Rechnungen, welche die versicherte Person noch nicht beglichen hat, direkt an den Rechnungssteller (Spitex, Zahnarzt, Fahrdienst) vergüten. Dies schützt betroffene Personen vor Betreibungen und Liquiditätsengpässen.
III. Lehrmeinungen und Judikaturkritik
1. Kritik an der kantonalen Zersplitterung und am Rahmengesetzcharakter
Erwin Carigiet und Uwe Koch (Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl., Zürich 2021, Rz. 723 ff., S. 281 ff.) kritisieren die mit der NFA vollzogene Delegation an die Kantone. Die Verlagerung der Kompetenz habe zu einer unübersichtlichen Zersplitterung der kantonalen Ausführungsgesetze und Verordnungen geführt. Was in einem Kanton vollumfänglich erstattet werde (z.B. höhere Stundenansätze für Angehörigenpflege oder grosszügigere Hilfsmittellisten), werde im Nachbarkanton unter Berufung auf das Wirtschaftlichkeitsgebot verweigert. Dies führe zu stossenden Ungleichbehandlungen von Menschen mit identischen Behinderungen je nach Wohnsitzkanton.
2. Kritik an der strikt jährlichen Betrachtung des Einnahmenüberschusses
Ralph Jöhl (Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: SBVR Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, S. 1935 ff., Rz. 237 ff.) sowie in seiner Urteilsbesprechung zu BGer 9C_122/2019 (SZS 2019 S. 363) analysiert die Härte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 14 Abs. 6 ELG (BGE 142 V 457, bestätigt in BGer 9C_141/2022). Indem ein punktuell im Januar anfallender Kostenberg einem hypothetischen Einnahmenüberschuss des gesamten Kalenderjahres gegenübergestellt wird, geraten Personen in akute Zahlungsnot, wenn sie im Entstehungsmonat über keine Ersparnisse verfügen. Die Lehre fordert hier de lege ferenda eine flexiblere unterjährige Härtefallregelung, um den primären Existenzsicherungszweck der EL nicht zu untergraben.
3. Spannungsverhältnis zwischen Assistenzbeitrag und Art. 14 ELG
Thomas Gächter und Jürg Marcel Tiefenthal (Assistenzbeitrag und Ergänzungsleistungen – ein klärungsbedürftiges Verhältnis?, ZSR 2017 I S. 445 ff.; vgl. auch Gächter, Urteilsbesprechung zu BGer 9C_596/2017) betonen, dass der Gesetzgeber mit Art. 14 Abs. 4 ELG ein Instrument geschaffen hat, das eigenständig neben dem Assistenzbeitrag der IV steht. Sie begrüssen das Urteil 9C_596/2017, wonach versicherte Personen nicht im Rahmen einer allgemeinen Schadenminderungspflicht gezwungen werden dürfen, primär den administrativ aufwändigen Assistenzbeitrag der IV abzurufen, um die EL-Durchführungsstellen finanziell zu entlasten.
4. Kritik an der Plafonierung bei schwerer Hilflosigkeit im Alter
In der Besprechung von BGE 138 I 225 hinterfragt Thomas Gächter (ZORA 2013) die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Plafonierung: Wenn schwerstpflegebedürftige Personen zu Hause gepflegt werden, entstehen nicht selten Kosten von weit über Fr. 90'000.- pro Jahr. Wird dieser Betrag strikt gedeckelt, bleibt den Betroffenen oft nur der Eintritt in ein Pflegeheim, wo die tatsächlichen Heimkosten über Art. 10 Abs. 2 ELG vollumfänglich von der öffentlichen Hand getragen werden müssen — was für das Gesamtsystem teurer ist und den Willen der Betroffenen missachtet. Noch stossender wirkt die Ungleichbehandlung nach BGE 142 V 457, wonach Personen, die erst im AHV-Alter schwer hilflos werden, selbst bei schwerster Pflegebedürftigkeit auf maximal Fr. 25'000.- plafoniert bleiben.
IV. Kantonale Praxisfragen
1. Praxisfrage 1: Transportkosten zur Tagesstruktur bei Heimbewohnern
- Das Problem: Nach Art. 10 Abs. 2 ELG deckt die Tagestaxe eines anerkannten Pflegeheims sämtliche Aufenthalts-, Betreuungs- und Pensionskosten ab. Diverse kantonale Verordnungen (z.B. § 14 Abs. 2 ZLV/ZH, Art. 13 Abs. 2 VKB/SG) schliessen daher die Vergütung von Kosten für externe Tagesstrukturen bei Heimbewohnern explizit aus. Ausgehend davon verweigerten mehrere kantonale Ausgleichskassen auch die Erstattung von Transportkosten zu externen geschützten Werkstätten oder Tagesheimen (ZH SVG ZL.2024.00092).
- Lösung nach BGer 8C_238/2026: Mit Urteil BGer 8C_238/2026 vom 26.10.2026 ist geklärt, dass kantonale Ausschlussklauseln für Betreuungskosten nicht auf die Transportkosten durchschlagen. Sofern die Ziel-Einrichtung abstrakt als anerkannte Tagesstruktur qualifiziert, müssen die Fahrtkosten nach Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG vergütet werden — unabhängig davon, ob die Ziel-Einrichtung über die IVSE oder kantonale Subventionen finanziert wird. Kantonale Durchführungsstellen müssen ihre Verordnungsauslegung anpassen und entsprechende Gesuche gutheissen.
2. Praxisfrage 2: Fristwahrung und Vorleistungsproblematik bei Spitalabrechnungen
- Das Problem: Spitäler und Krankenversicherer rechnen oft erst Monate nach Abschluss einer Behandlung ab. Reichen EL-Beziehende Rechnungen erst ein, wenn sie die definitive Krankenkassenabrechnung vorliegen haben, verneinten Kassen früher bisweilen den Anspruch mit dem Verweis, seit der Spitalbehandlung seien mehr als 15 Monate vergangen.
- Lösung der kantonalen Gerichte: Gemäss der gefestigten Praxis der Versicherungsgerichte (z.B. SG VersGer EL 2025/15 vom 11.11.2025) beginnt die 15-monatige Verwirkungsfrist nach Art. 15 lit. a ELG bei KVG-Leistungen erst mit dem Erhalt der Leistungsabrechnung des Krankenversicherers zu laufen (vgl. WEL Rz. 5250.04). Droht eine Mahnung oder Betreibung durch das Spital, können Beistände und Versicherte nach Art. 14 Abs. 7 ELG eine direkte Auszahlung an das Spital beantragen, wodurch das Inkassorisiko gebannt wird.
V. Praxishinweise
Für EL-Beziehende, Beiständinnen und Rechtsvertretungen:
- Transportkosten zur Tagesstruktur konsequent geltend machen: Verweigert die Ausgleichskasse Transportkosten zu einer externen Tagesstruktur mit dem Argument, die betroffene Person lebe im Heim oder die Tagesstruktur werde bereits über die IVSE finanziert, ist unter direktem Verweis auf BGer 8C_238/2026 Einsprache zu erheben. Die abstrakte Anerkennung der Tagesstruktur genügt; die Finanzierungsquelle der Betreuungskosten spielt keine Rolle.
- Pflege durch Angehörige sauber strukturieren: Soll die Pflege durch Angehörige über die EL entschädigt werden, muss sichergestellt sein, dass die pflegende Person nicht im gemeinsamen EL-Berechnungsblatt der betroffenen Person aufgeführt ist (z.B. erwachsene Kinder oder separat veranlagte Eltern; BGE 150 V 105). Zudem ist der effektive Erwerbsausfall lückenlos zu belegen; es ist realistisch damit zu rechnen, dass der Stundenansatz auf den Tarif einer Assistenzperson (ca. Fr. 33.20/h) gekürzt wird (BGE 150 V 340).
- Zahnbehandlungen vorab bewilligen lassen: Vor Beginn grösserer Zahnbehandlungen (in der Regel ab Fr. 1'000.- bis Fr. 1'500.-) stets einen detaillierten Kostenvoranschlag nach SSO/EL-Tarif samt Röntgenbildern bei der EL-Durchführungsstelle einreichen. Ohne vorgängige Kostengutsprache droht die Kürzung auf das Minimalmass (ZH SVG ZL.2011.00014).
- Fristen nach Erhalt der Krankenkassenabrechnung überwachen: Bei allen Behandlungen, die über das KVG abgerechnet werden (Franchise, Selbstbehalt, Spitalbeitrag), beginnt die 15-monatige Verwirkungsfrist nach Art. 15 ELG erst mit dem Datum der Krankenkassenabrechnung (SG VersGer EL 2025/15). Diese Abrechnungen sind umgehend gesammelt einzureichen.
- Direktzahlung nach Abs. 7 beantragen: Bei hohen unbezahlten Rechnungen (z.B. Zahnarztrechnung, Fahrdienstkosten) im Gesuch ausdrücklich vermerken, dass die Auszahlung direkt an den Rechnungssteller erfolgen soll, um Betreibungen zu vermeiden.
Für Durchführungsstellen und Ausgleichskassen:
- Praxis zu Transportkosten nach BGer 8C_238/2026 anpassen: Einsprachen gegen die Ablehnung von Fahrkosten zu IVSE-finanzierten Tagesstrukturen sind gutzuheissen, sofern die Einrichtung im Verzeichnis anerkannter Institutionen geführt wird.
- Einnahmenüberschuss strikt auf das Kalenderjahr beziehen: Bei Versicherten nach Art. 14 Abs. 6 ELG darf der Überschuss nicht auf Monatsbeträge heruntergebrochen werden; massgebend ist der Saldo des gesamten Kalenderjahres (BGer 9C_141/2022).
- Plafonierung vor Abzug des Einnahmenüberschusses: Bei der Anspruchsberechnung nach Abs. 6 ist zuerst die kantonale Betragsobergrenze (Abs. 3–5) auf die anerkannten Kosten anzuwenden und erst danach der Einnahmenüberschuss abzuziehen (BGE 142 V 457).
VI. Literatur
- Carigiet Erwin / Koch Uwe, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021.
- Gächter Thomas, Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen von Ergänzungsleistungen (Besprechung von BGE 138 I 225), ZORA 2013.
- Gächter Thomas, Keine Pflicht oder Obliegenheit zum Bezug von «assistenzbeitragsfähigen» Leistungen zwecks Reduktion der Kostenvergütung im Rahmen der Ergänzungsleistungen (Besprechung von BGer 9C_596/2017), ZORA 2018.
- Gächter Thomas / Tiefenthal Jürg Marcel, Assistenzbeitrag und Ergänzungsleistungen – ein klärungsbedürftiges Verhältnis?, ZSR 2017 I S. 445–468.
- Jöhl Ralph, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR), Band XIV: Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 1787–2008 (insb. Rz. 237 ff. und Rz. 262 ff.).
- Jöhl Ralph, Kommentar zum Urteil 9C_122/2019 vom 11. Juni 2019, Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge (SZS) 2019, S. 363–368.
- Petrik Andreas, (Kein) Lohnanspruch für Angehörigenpflege? : Perspektive der Ergänzungsleistungen, ZHAW Digitalcollection, Winterthur 2021 (Online-Zugriff).
- Valterio Michel, Commentaire de la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI (LPC), Genf/Zürich/Basel 2015.