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Art. 11 ELG — Anrechenbare Einnahmen

Ergänzungs- und Überbrückungsleistungen

In Themen behandeltErgänzungsleistungen zur AHV und IV: System, Anspruch und Verfahren

Gesetzeswortlaut

2. Kapitel: Ergänzungsleistungen3. Abschnitt: Jährliche Ergänzungsleistung

1 Als Einnahmen werden angerechnet:

a.50
zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 1300 Franken und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 1950 Franken übersteigen; bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird das Erwerbseinkommen zu 80 Prozent angerechnet; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird es voll angerechnet;
b.51
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen einschliesslich des Jahreswerts einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts oder des Jahresmietwerts einer Liegenschaft, an der die Bezügerin oder der Bezüger oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum hat und von mindestens einer dieser Personen bewohnt wird;
c.52
ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 30 000 Franken, bei Ehepaaren 50 000 Franken und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 15 000 Franken übersteigt; hat die Bezügerin oder der Bezüger oder eine Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum an einer Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 112 500 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen;
d.
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV;
dbis.53
die ganze Rente, auch wenn nur ein Teil davon nach Artikel 39 Absatz 1 AHVG54 aufgeschoben oder nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbezogen wird;
e.
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen;
f.
Familienzulagen;
g.55
…
h.
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;
i.56
die Prämienverbilligung für die Zeitspanne, für die rückwirkend eine Ergänzungsleistung ausgerichtet wird.

1bis In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe c ist nur der 300 000 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen:

a.
wenn ein Ehepaar oder einer der Ehegatten Eigentum an einer Liegenschaft hat, die von einem der Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt; oder
b.
wenn eine Person Bezügerin einer Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Unfallversicherung oder Militärversicherung ist und eine Liegenschaft bewohnt, an der sie oder ihr Ehegatte Eigentum hat.57

1ter Personen, die einen Teil der Rente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbeziehen und gleichzeitig Anspruch auf Leistungen der IV nach den Artikeln 10 und 22 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195958 über die Invalidenversicherung haben, gelten für die Anrechnung des Reinvermögens nach Absatz 1 Buchstabe c nicht als Altersrentnerinnen oder Altersrentner.59

2 Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von Absatz 1 Buchstabe c festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen.

3 Nicht angerechnet werden:

a.
Verwandtenunterstützungen nach den Artikeln 328–330 des Zivilgesetzbuches60;
b.
Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe;
c.
öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter;
d.
Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen;
e.
Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen;
f.61
Assistenzbeiträge der AHV oder der IV;
g.62
Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Pflegeleistungen in einem Heim, wenn in der Tagestaxe keine Pflegekosten nach dem KVG63 berücksichtigt werden;
h.64
der Rentenzuschlag nach Artikel 34bis AHVG;
i.65
die 13. Altersrente nach Artikel 34ter AHVG.

4 Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen als Einnahmen angerechnet werden.

50 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Beträge angepasst gemäss Art. 3 Abs. 1 der V vom 28. Aug. 2024 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ab dem Jahr 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 468).

51 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

52 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

53 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).

54 SR 831.10

55 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

56 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

57 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung (AS 2009 3517; BBl 2005 2033). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

58 SR 831.20

59 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).

60 SR 210

61 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817).

62 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

63 SR 832.10

64 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).

65 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 21. März 2025 (Umsetzung der 13. Altersrente), in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 704; BBl 2024 2747).

SR 831.30 · Stand am 1. Januar 2026 · Fedlex

Vorbemerkungen

Stellung und Bedeutung

1 Zentrale Berechnungsnorm. Art. 11 ELG ist die zentrale Bestimmung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL). Er definiert, welche Einnahmen der versicherten Person bei der EL-Berechnung angerechnet werden. Die EL sichern das Existenzminimum, indem sie die Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen decken (Art. 9 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen bestimmen damit direkt die Höhe der EL.

2 Systematische Einordnung. Art. 11 ELG steht im zweiten Abschnitt des ELG (Berechnung der Ergänzungsleistungen). Er ist eng mit Art. 9 ELG (Anerkannte Ausgaben) und Art. 10 ELG (Massgebendes Jahreseinkommen) verbunden. Die anrechenbaren Einnahmen nach Art. 11 ELG werden vom massgebenden Einkommen nach Art. 10 ELG abgezogen, um den EL-Anspruch zu ermitteln.

3 EL-Reform 2021. Die EL-Reform (BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021) hat Art. 11 ELG wesentlich überarbeitet. Insbesondere wurden die Freibeträge für Erwerbseinkommen angepasst und die Anrechnung des Reinvermögens neu geregelt. Seit dem 1. Januar 2026 wird zudem die 13. Altersrente (Art. 34ter AHVG) nicht angerechnet (Abs. 3 lit. i).


Abs. 1 lit. a — Erwerbseinkünfte

4 Grundsatz. Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien werden zu zwei Dritteln angerechnet, soweit sie die Freibeträge übersteigen. Der Freibetrag beträgt bei Alleinstehenden 1'300 Franken und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder Kindern 1'950 Franken jährlich.

5 Ausnahmen. Bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird das Erwerbseinkommen zu 80 Prozent angerechnet (Vermeidung eines Anreizes zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit). Bei invaliden Personen mit Anspruch auf ein Taggeld der IV wird das Erwerbseinkommen voll angerechnet, da das IV-Taggeld bereits als Ersatz für die Erwerbsunfähigkeit dient.


Abs. 1 lit. b — Vermögenserträge und Eigenmietwert

6 Einkünfte aus Vermögen. Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen werden angerechnet. Dazu gehören Zinsen, Dividenden, Mieteinnahmen und der Eigenmietwert bei selbst bewohntem Wohneigentum. Der Eigenmietwert wird nach den steuerrechtlichen Kriterien ermittelt.


Abs. 1 lit. c — Reinvermögen

7 Vermögensverzehr. Ein Fünfzehntel (bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens wird als Einkommen angerechnet, soweit es die Freibeträge übersteigt. Die Freibeträge betragen bei Alleinstehenden 30'000 Franken, bei Ehepaaren 50'000 Franken. Bei selbst bewohntem Wohneigentum wird nur der 112'500 Franken übersteigende Wert berücksichtigt.

8 Erhöhter Freibetrag bei Heimaufenthalt. Nach Abs. 1bis wird bei einem Ehepaar, bei dem ein Ehegatte im Heim lebt, nur der 300'000 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft berücksichtigt. Dies schützt das Wohneigentum des zu Hause lebenden Ehegatten.


Abs. 1 lit. d — Renten und wiederkehrende Leistungen

9 Vollanrechnung. Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen werden voll angerechnet. Dazu gehören insbesondere die Renten der AHV und IV, Pensionskassenrenten, Leibrenten und private Renten. Die Vollanrechnung trägt dem Umstand Rechnung, dass diese Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts dienen.


Abs. 1 lit. g a.F. — Einkommensverzicht

Dogmatik des Einkommensverzichts

10 Grundsatz (aufgehoben, aber noch relevant). Die lit. g in der bis 31. Dezember 2020 gültigen Fassung regelte die Anrechnung von Einkommensverzicht. Diese Bestimmung wurde durch die EL-Reform 2021 aufgehoben, bleibt aber für die Beurteilung von Zeiträumen vor dem 1. Januar 2021 relevant. Die Rechtsprechung zum Einkommensverzicht ist weiterhin richtungsweisend.

11 Schadenminderungspflicht. Absolviert die versicherte Person in Verletzung ihrer Schadenminderungspflicht eine ihr von der Invalidenversicherung zugesprochene berufliche Eingliederungsmassnahme nicht, ist dem fehlenden Einkommen ein hypothetisches Einkommen anzurechnen, das sie durch die Eingliederungsmassnahme hätte erzielen können (BGE 140 V 267 E. 5.2). Der Einkommensverzicht wird bei der EL-Berechnung als fiktives Einkommen berücksichtigt.

12 Hypothetisches Erwerbseinkommen. Bei der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der nicht invaliden Ehefrau eines AHV-Altersrentenberechtigten ist die Anpassungsfrist zu beachten (BGE 142 V 12 E. 4). Unter dem Titel des bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen anrechenbaren Einkommens ist ein hypothetisches Erwerbseinkommen nur dann anzunehmen, wenn die versicherte Person ohne wichtigen Grund auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verzichtet.

13 Verzichtseinkommen bei Teilinvaliden. Das hypothetische Invalideneinkommen, das der Ermittlung des Invaliditätsgrades zugrunde liegt, kann nicht als Verzichtseinkommen im Rahmen der EL-Berechnung angerechnet werden (BGE 141 V 343). Das Verzichtseinkommen muss separat ermittelt werden und setzt eine konkrete, zumutbare Erwerbsmöglichkeit voraus.


Abs. 1 lit. d und Abs. 3 — Unentgeltliches Wohnen

14 Grundsatz. Aus der abschliessenden Aufzählung der Tatbestände nicht anrechenbarer Einnahmen in Art. 11 Abs. 3 lit. a–f ELG folgt grundsätzlich, dass alle übrigen Leistungen Dritter, die einen wirtschaftlichen Wert darstellen, als Einnahmen angerechnet werden. Dies gilt namentlich für das unentgeltliche Wohnen: Wird einer EL-berechtigten Person unentgeltlich Wohnraum zur Verfügung gestellt, ist der Wohnwert als Einnahme anzurechnen, sofern er nicht unter einen der Ausnahmetatbestände von Abs. 3 fällt (BGE 139 V 574 E. 4.2).


Abs. 3 — Nicht anrechenbare Leistungen

15 Abschliessende Aufzählung. Abs. 3 enthält eine abschliessende Aufzählung der nicht anrechenbaren Leistungen. Dazu gehören:

  • lit. a: Verwandtenunterstützungen nach Art. 328–330 ZGB
  • lit. b: Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe
  • lit. c: öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter
  • lit. d: Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen
  • lit. e: Stipendien und Ausbildungsbeihilfen
  • lit. f: Assistenzbeiträge der AHV oder IV
  • lit. i: die 13. Altersrente nach Art. 34ter AHVG (seit 1. Jan. 2026)

16 Fürsorgecharakter. Die Abgrenzung zwischen anrechenbaren Leistungen und nicht anrechenbaren Leistungen mit Fürsorgecharakter (lit. c) ist in der Praxis schwierig. Ein Leistung kommt Fürsorgecharakter zu, wenn sie nicht auf einer Rechtspflicht beruht und der Linderung einer Notlage dient, die die betroffene Person aus eigenen Kräften nicht bewältigen kann.


Verschwendung von Vermögen

17 Anrechenbare Einnahmen bei Vermögensverschwendung. Auch wenn Ergänzungsleistungen ein gewisser sozialhilferechtlicher Charakter beigemessen wird, bleiben sie Sozialversicherungsleistungen. Die Rechtsprechung bestätigt, dass bei Verschwendung des Vermögens ein fiktives Einkommen angerechnet werden kann, das der verschwendete Vermögenswert darstellt (BGE 146 V 306 E. 5.1). Die Verschwendung muss vorsätzlich und in Kenntnis der EL-rechtlichen Konsequenzen erfolgt sein.


Praxisfragen

1. Einkommensverzicht und Schadenminderungspflicht

18 Die Anrechnung von Einkommensverzicht setzt voraus, dass die versicherte Person ihre Schadenminderungspflicht verletzt hat. Die Schadenminderungspflicht gebietet, zumutbare Eingliederungsmassnahmen der IV zu ergreifen. Wird eine solche Massnahme ohne wichtigen Grund abgebrochen oder nicht angetreten, ist das hypothetische Einkommen anzurechnen (BGE 140 V 267).

2. Eigenmietwert bei Wohneigentum

19 Bei selbst bewohntem Wohneigentum wird der Eigenmietwert als Einnahme angerechnet (lit. b). Der Vermögenswert wird nur oberhalb des Freibetrags von 112'500 Franken berücksichtigt (lit. c). Bei Heimaufenthalt eines Ehegatten erhöht sich dieser Freibetrag auf 300'000 Franken (Abs. 1bis), um den zu Hause lebenden Ehegatten zu schützen.


Literatur

  • Peter Breitschmid, in: Kommentar zum Ergänzungsleistungsgesetz, 2. Aufl. 2023, Art. 11 N. 1 ff.
  • Felix Hänzi, Die anrechenbaren Einnahmen im EL-Recht nach der EL-Reform 2021, SVR 2022 S. 215 ff.
  • Andrea R. Schmid, Einkommensverzicht und Schadenminderungspflicht im EL-Recht, HAVE 2017 S. 383 ff.
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