Rechtsprechung zu Art. 4 ELG
Leitentscheide (BGE / BGer)
BGer 8C_148/2026 vom 14. Juli 2026
- Thema: Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthalts und der Karenzfrist; Gesetz- und Verfassungsmässigkeit der 90-Tage-Regelung (Art. 1 Abs. 1 ELV gestützt auf Art. 4 Abs. 4 ELG).
- Kernaussage: Die verordnungsrechtliche Konkretisierung der dreimonatigen Frist für Auslandabwesenheiten auf genau 90 Tage in Art. 1 Abs. 1 ELV stützt sich auf die gesetzliche Delegationsnorm von Art. 4 Abs. 4 ELG und ist vollumfänglich verfassungs- und gesetzeskonform. Die Festlegung auf 90 Tage gewährleistet Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), da Monate je nach Kalenderperiode 89 bis 92 Tage umfassen. Ein- und Ausreisetage gelten gemäss Art. 1 Abs. 4 ELV nicht als Auslandaufenthalt. Ein Aufenthalt vom 27. Mai bis 28. August 2023 umfasst 92 relevante Tage und unterbricht daher mangels wichtigen Grundes den gewöhnlichen Aufenthalt.
- Einschlägig für: Art. 4 Abs. 3 und 4 ELG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 ELV.
BGE 145 V 231 E. 8.3
- Thema: Exportverbot bei Ergänzungsleistungen; Vereinbarkeit des Wohnsitz- und Aufenthaltserfordernisses mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA).
- Kernaussage: Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sind besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne von Art. 70 und Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Sie unterliegen kraft europäischem Koordinationsrecht einem strikten Exportverbot und werden ausschliesslich im Wohnsitzstaat nach dessen Rechtsvorschriften gewährt. Der in Art. 4 Abs. 1 ELG verankerte Ausschluss von Leistungen bei Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts ins Ausland verstösst weder gegen das FZA noch gegen das Diskriminierungsverbot.
- Einschlägig für: Art. 4 Abs. 1 ELG (Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt).
BGE 141 V 530 E. 5.2
- Thema: Kumulatives Erfordernis von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG i.V.m. Art. 23 ZGB); Abgrenzung zum Scheinwohnsitz.
- Kernaussage: Der Anspruch auf beitragsunabhängige Sozialversicherungsleistungen setzt kumulativ Wohnsitz (Art. 13 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 ZGB) und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG) in der Schweiz voraus. Der Wohnsitz bestimmt sich nach objektiven, von aussen erkennbaren Umständen, an denen sich der Schwerpunkt der gesamten Lebensverhältnisse befindet. Der blosse innere Wille oder eine zivilrechtliche Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle genügen nicht, wenn der tatsächliche Lebensmittelpunkt im Ausland liegt.
- Einschlägig für: Art. 4 Abs. 1 Ingress ELG.
BGE 133 V 309 E. 3.1
- Thema: Wohnsitzbegründung bei freiwilligem Eintritt in ein Pflegeheim oder eine Anstalt (Art. 13 ATSG, Art. 23 Abs. 1 und Art. 26 ZGB).
- Kernaussage: Tritt eine urteilsfähige volljährige Person aus freien Stücken und auf unbestimmte Dauer in ein Pflegeheim oder eine Anstalt ein und verlegt sie ihren Lebensmittelpunkt dorthin, begründet sie an diesem Anstaltsort einen neuen zivilrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Wohnsitz. Die Fiktion von Art. 26 ZGB (keine Wohnsitzbegründung durch Aufenthalt in Erziehungs-, Pflege- oder Heimanstalten) greift in solchen Fällen freiwilliger Lebensverlegung nicht.
- Einschlägig für: Art. 4 Abs. 1 Ingress ELG (Wohnsitz im Heim).
BGE 141 V 155 E. 3
- Thema: Gesonderte EL-Berechnung für Kinder; Selbständigkeit gegenüber dem EL-Anspruch des rentenberechtigten Elternteils (Art. 4 Abs. 1 ELG, Art. 7 ELV).
- Kernaussage: Der Anspruch auf eine gesondert berechnete jährliche Ergänzungsleistung für ein rentenberechtigtes Kind (Art. 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELV) setzt keinen bestehenden EL-Anspruch des AHV- oder IV-rentenberechtigten Elternteils voraus. Schliesst das Einkommen oder Vermögen des Elternteils dessen eigenen EL-Anspruch aus, hindert dies die gesonderte Zusprache von Ergänzungsleistungen an das getrennt lebende Kind nicht.
- Einschlägig für: Art. 4 Abs. 1 lit. a–c ELG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 ELG.
BGE 141 V 396 E. 7
- Thema: Ausschluss ausländischer Invalidenrenten ohne schweizerischen Rentenanspruch; Reichweite von Art. 5 lit. a VO (EG) Nr. 883/2004.
- Kernaussage: Der Grundsatz der Gleichstellung von Leistungen nach Art. 5 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 verleiht einer in der Schweiz wohnhaften Person, die ausschliesslich eine ausländische (hier: rumänische) Invalidenrente bezieht, keinen Anspruch auf schweizerische Ergänzungsleistungen. Da die Systeme der Invaliditätsbemessung zwischen der Schweiz und Rumänien nicht harmonisiert sind, ersetzt die ausländische Rente den in Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG verlangten schweizerischen Rentenbezug nicht.
- Einschlägig für: Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG.
BGE 147 V 441 E. 3.2
- Thema: Anspruchsberechtigung bei Bezug einer Hilflosenentschädigung der IV (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG); Ausschluss der Familieneinheitsberechnung.
- Kernaussage: Bezieht eine Person Ergänzungsleistungen ausschliesslich gestützt auf eine Hilflosenentschädigung der IV (ohne eigene IV-Rente), findet keine gemeinsame EL-Berechnung mit Ehegatten oder Kindern nach Art. 9 Abs. 2 ELG statt. Für im Haushalt lebende Kinder kann jedoch über Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG ein familienrechtlicher Unterhaltsbeitrag als anerkannte Ausgabe geltend gemacht werden.
- Einschlägig für: Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG.
BGE 139 V 307 E. 6
- Thema: Anspruchsberechtigung bei sechsmonatigem IV-Taggeldbezug (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG); Nichteinbezug von Kindern.
- Kernaussage: Personen, die während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der IV beziehen, erwerben einen eigenständigen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. In ihre EL-Berechnung werden jedoch keine Kinder einbezogen, da Taggelder der IV keine Kinderrenten im Sinne des AHVG/IVG begründen.
- Einschlägig für: Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG.
Weitere Bundesgerichtsentscheide
BGer 6B_1035/2023 vom 13. Mai 2024
- Thema: Strafrechtliche Ahndung verschwiegener Auslandaufenthalte; Meldepflichtverletzung gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 ATSG.
- Kernaussage: Da ein mehr als dreimonatiger Auslandaufenthalt den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz unterbricht und zum Ruhen des EL-Anspruchs führt, stellt er eine wesentliche Änderung der Verhältnisse dar. Wer einen viereinhalbmonatigen Aufenthalt in Malaysia nicht unverzüglich der Ausgleichskasse meldet, erfüllt den Straftatbestand der vorsätzlichen Meldepflichtverletzung nach Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG.
- Einschlägig für: Art. 4 Abs. 3 ELG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG.
BGer 9C_180/2009 vom 9. September 2009 E. 4.2.1
- Thema: Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht (Art. 43 Abs. 3 ATSG) bei der Abklärung von Wohnsitz und Auslandaufenthalten.
- Kernaussage: Die Pflicht der versicherten Person, an der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken, gilt im EL-Recht uneingeschränkt. Verweigert ein Leistungsansprecher trotz schriftlicher Mahnung und Nichteintretensandrohung Auskünfte oder Belege zu seinen tatsächlichen Wohnverhältnissen und Auslandsaufenthalten, hat die Durchführungsstelle das Verfahren durch Nichteintreten abzuschliessen.
- Einschlägig für: Art. 4 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 43 ATSG.
Kantonale Entscheide
ZH Sozialversicherungsgericht ZL.2024.00063 vom 30. Januar 2025
- Kanton: Zürich
- Thema: Einstellung der Ergänzungsleistungen bei über 90 Tage dauerndem Auslandaufenthalt; Unterscheidung zwischen Sistierung (Art. 4 Abs. 3 ELG) und Karenzfristunterbruch (Art. 5 Abs. 5 ELG).
- Kernaussage: Ein Auslandaufenthalt von mehr als 90 Tagen führt nach Art. 4 Abs. 3 ELG zur Einstellung der EL für die Dauer der Abwesenheit und zur Rückforderung ausgerichteter Beträge. Für Personen, die keine Karenzfrist nach Art. 5 ELG erfüllen müssen (oder deren Karenzfrist bereits abgelaufen ist), beginnt mit der Rückkehr in die Schweiz jedoch keine neue zehnjährige Wartefrist zu laufen; die EL sind ab dem auf die Rückkehr folgenden Monat wieder auszurichten.
- Einschlägig für: Art. 4 Abs. 3 und 4 ELG.
SG Versicherungsgericht EL 2025/42 vom 20. Januar 2026
- Kanton: St. Gallen
- Thema: Auslegung der Dreimonatsfrist von Art. 4 Abs. 3 ELG; Verhältnis zu Art. 1 Abs. 1 ELV (90 Tage vs. 3 Kalendermonate).
- Kernaussage: Das Versicherungsgericht St. Gallen verwarf Art. 1 Abs. 1 ELV vorübergehend als gesetzwidrige Verordnungsbestimmung, weil Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 5 ELG von «drei Monaten» und nicht von 90 Tagen sprächen. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht in BGer 8C_148/2026 vollumfänglich aufgehoben.
- Einschlägig für: Art. 4 Abs. 3 ELG.
SG Versicherungsgericht EL 2018/46 vom 21. September 2020
- Kanton: St. Gallen
- Thema: Scheinwohnsitz beim Sohn in der Schweiz bei tatsächlichem Lebensmittelpunkt und Überwinterung im Ausland; Rückforderung nach Art. 25 ATSG.
- Kernaussage: Gibt ein IV-Rentner an, bei seinem Sohn in St. Gallen zu wohnen, verbringt er jedoch regelmässig Sommer- und Wintermonate im Ausland bei seiner Ehefrau und liegen in der Schweiz kaum Kontobewegungen oder Lebenshaltungskosten vor, fehlt es am gewöhnlichen Aufenthalt. Die Ergänzungsleistungen sind rückwirkend einzustellen und die bezogenen Leistungen zurückzufordern.
- Einschlägig für: Art. 4 Abs. 1 ELG.
BE Verwaltungsgericht 200 2021 493 vom 10. Dezember 2021
- Kanton: Bern
- Thema: Wichtiger Grund für Verlängerung des Auslandaufenthalts über drei Monate hinaus (Art. 4 Abs. 4 ELG i.V.m. Art. 1a Abs. 4 ELV); Transportunfähigkeit.
- Kernaussage: Ein Auslandaufenthalt von über 90 Tagen unterbricht den gewöhnlichen Aufenthalt ausnahmsweise nicht, wenn eine unvorhergesehene schwere Erkrankung oder Transportunfähigkeit die rechtzeitige Rückkehr in die Schweiz objektiv verunmöglicht. Der Nachweis verlangt zeitnahe, aussagekräftige ärztliche Atteste über die Reiseunfähigkeit.
- Einschlägig für: Art. 4 Abs. 4 ELG.
GR Verwaltungsgericht S 2019 112 vom 24. November 2020
- Kanton: Graubünden
- Thema: Prüfung des zivilrechtlichen Wohnsitzes (Art. 13 ATSG i.V.m. Art. 23 ZGB) als materielle Anspruchsvoraussetzung bei getrenntem Wohnsitz der Ehegatten.
- Kernaussage: Der Wohnsitzbegriff von Art. 4 Abs. 1 ELG richtet sich nach Art. 23 ZGB. Lebt die Ehefrau im Ausland und mietet der IV-Rentner in Graubünden ein Zimmer, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen in der Schweiz begründet hat.
- Einschlägig für: Art. 4 Abs. 1 Ingress ELG.
Letzte Aktualisierung: 2026-11-04