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Art. 4 — Allgemeine Voraussetzungen

Ergänzungs- und Überbrückungsleistungen

In Themen behandeltAltersvorsorge in der Schweiz: Das Drei-Säulen-System · Ergänzungsleistungen zur AHV und IV: System, Anspruch und Verfahren · Sozialversicherungsrecht im Überblick: versicherte Risiken und Anspruchsgrundlagen

Art. 4 ELG

Gesetzeswortlaut

2. Kapitel: Ergänzungsleistungen2. Abschnitt: Anspruch auf Ergänzungsleistungen

1 Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG5) in der Schweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie:

a.6
eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen;
abis.7
Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente der AHV haben, solange sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19468 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) noch nicht erreicht haben;
ater.9
gestützt auf Artikel 24b AHVG anstelle einer Altersrente eine Witwen- oder Witwerrente beziehen;
aquater.10
Anspruch auf eine Waisenrente der AHV haben;
b.11
Anspruch hätten auf eine Rente der AHV, wenn:
1.
sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 29 Absatz 1 AHVG erfüllen würden, oder
2.12
die verstorbene Person diese Mindestbeitragsdauer erfüllt hätte und die verwitwete Person das Referenzalter nach Artikel 21 AHVG noch nicht erreicht hat;
c.
Anspruch haben auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (IV) oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der IV beziehen; oder
d.13
Anspruch hätten auf eine Rente der IV, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195914 über die Invalidenversicherung erfüllen würden.

2 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben auch getrennte Ehegatten und geschiedene Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, wenn sie eine Zusatzrente der AHV oder IV beziehen.

3 Der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz nach Absatz 1 gilt als unterbrochen, wenn eine Person:

a.
sich ununterbrochen mehr als drei Monate im Ausland aufhält; oder
b.
sich in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate im Ausland aufhält.15

4 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt der Sistierung und der Wiederausrichtung der Leistungen sowie die Fälle, in denen der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz bei einem Auslandaufenthalt bis zu einem Jahr ausnahmsweise nicht unterbrochen wird.16

5 SR 830.1

6 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

7 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung) (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).

8 SR 831.10

9 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

10 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).

11 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

12 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).

13 Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 6. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

14 SR 831.20

15 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

16 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

SR 831.30 · Stand am 1. Januar 2026 · Fedlex

Überblick und Bedeutung

Art. 4 ELG verankert die persönlichen Grundvoraussetzungen für den bundesrechtlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Art. 112a BV). Die Bestimmung fungiert als rechtliches Eingangstor zum gesamten EL-System: Nur wer die in Art. 4 ELG statuierten persönlichen Kriterien kumulativ erfüllt, gelangt überhaupt in die nachgelagerte wirtschaftliche Bedarfsprüfung nach Art. 9 ff. ELG. Zur Vertiefung der verfassungsrechtlichen Einordnung und der Abgrenzung zur Sozialhilfe vgl. das Thema Ergänzungsleistungen.

1. Gesetzgeberische Zwecksetzung und Entstehungsgeschichte

Der Gesetzgeber knüpft den Anspruch auf Ergänzungsleistungen traditionell an zwei tragende Säulen:

  1. Das Territorialitäts- und Wohnsitzprinzip: Ergänzungsleistungen dienen der Deckung des Existenzbedarfs in der Schweiz. Sie sind steuerfinanzierte, bedarfsabhängige Leistungen und unterliegen einem strikten Exportverbot (BGE 145 V 231 E. 8.3).
  2. Die Akzessorietät zu einer Rente oder gleichgestellten Leistung der 1. Säule: Der EL-Anspruch besteht nicht bei blosser wirtschaftlicher Bedürftigkeit, sondern setzt den Eintritt eines versicherten Risikos (Alter, Tod, Invalidität) voraus (Botschaft BBl 2016 7465, S. 7517).

Die Norm erfuhr in den vergangenen Revisionen wesentliche Weiterentwicklungen:

  • EL-Reform (Inkrafttreten 1. Januar 2021): Mit den neu eingefügten Absätzen 3 und 4 schuf der Gesetzgeber eine präzise gesetzliche Grundlage für den Unterbruch des gewöhnlichen Aufenthalts bei Auslandabwesenheiten (Botschaft BBl 2016 7465, S. 7517, 7533). Wegen der offenen Definition des gewöhnlichen Aufenthalts in Art. 13 Abs. 2 ATSG bestand in den Kantonen zuvor keine einheitliche Praxis. Der Gesetzgeber wollte Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit schaffen, um einen verdeckten Export von Ergänzungsleistungen ins Ausland systematisch zu unterbinden (BGer 8C_148/2026 E. 5.2).
  • Stabilisierung der AHV / AHV 21 (Inkrafttreten 1. Januar 2024): Terminologische Anpassung des «ordentlichen Rentenalters» an das einheitliche «Referenzalter» in Abs. 1 lit. a^bis und lit. b Ziff. 2 sowie formelle Aufnahme der Waisenrente in lit. a^quater (Botschaft BBl 2019 6305, S. 6399).
  • Verbesserung der Durchführung (Inkrafttreten 1. Januar 2012): Behebung eines gesetzgeberischen Versehens aus der 10. AHV-Revision: Seither haben auch Personen Anspruch auf EL, die gestützt auf Art. 24b AHVG nach Erreichen des Rentenalters anstelle einer Altersrente eine höhere Witwen- oder Witwerrente beziehen (lit. a^bis und lit. a^ter; Botschaft BBl 2011 543, S. 565).
  • 5. IV-Revision (Inkrafttreten 1. Januar 2008): Einführung der Rentenfiktion in lit. d für invalide Personen, die zwar alle persönlichen und versicherungsmässigen Kriterien einer IV-Rente erfüllen, jedoch an der dreijährigen Mindestbeitragsdauer scheitern (Botschaft BBl 2005 4459).

2. Prüfschema: Persönliche Anspruchsvoraussetzungen

Die Prüfung der Voraussetzungen von Art. 4 ELG erfolgt in folgender zwingender Reihenfolge:

SchrittTatbestandsmerkmalGesetzliche GrundlageBehauptungs- und BeweislastKommentierung
1Wohnsitz in der SchweizArt. 4 Abs. 1 Ingress ELG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 ATSG, Art. 23 ZGBAnsprechende Person (Regelbeweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit)Abschnitt A
2Gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz / ExportverbotArt. 4 Abs. 1 Ingress ELG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 ATSGAnsprechende Person; Mitwirkungspflicht nach Art. 43 Abs. 3 ATSGAbschnitt B
3Kein anspruchsunterbrechender AuslandaufenthaltArt. 4 Abs. 3 lit. a und b ELG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 ELV (90 Tage)Durchführungsorgan für Abwesenheitstage; Ansprechende Person für AusreisedatenAbschnitt C
4Wichtiger Grund bei Auslandabwesenheit bis zu 1 JahrArt. 4 Abs. 4 ELG i.V.m. Art. 1a ELVAnsprechende Person (strikte Nachweispflicht durch Arztzeugnisse etc.)Abschnitt D
5Rentenbezug oder Fiktion des Rentenanspruchs (AHV/IV)Art. 4 Abs. 1 lit. a–d ELGAnsprechende Person (Verfügung oder Vorbescheid des Rentenversicherungsträgers)Abschnitt E
6Selbständiger Anspruch bei Getrenntleben mit ZusatzrenteArt. 4 Abs. 2 ELGGetrennt lebender bzw. geschiedener EhegatteAbschnitt F

Kommentierung

A. Wohnsitz in der Schweiz (Abs. 1 Ingress)

Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen setzt zwingend einen Wohnsitz in der Schweiz voraus. Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der sozialversicherungsrechtliche Wohnsitz nach den Art. 23 bis 26 ZGB. Eine Person hat ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und der für sie zum objektiven Mittelpunkt der Lebensbeziehungen geworden ist (BGE 141 V 530 E. 5.2).

1. Abgrenzung zwischen echtem Wohnsitz und Scheinwohnsitz

Der blosse innere Wille oder eine zivilrechtliche Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle begründen für sich allein keinen Wohnsitz. Massgebend sind die nach aussen erkennbaren, objektiven Umstände des Einzelfalls.

Kasuistik: Der angebliche Wohnsitz beim Sohn in St. Gallen
Ein aus Bosnien stammender Bezüger einer halben Rente der Invalidenversicherung meldete sich bei der SVA St. Gallen zum Bezug von Ergänzungsleistungen an und gab an, bei seinem erwachsenen Sohn in einer Wohnung in St. Gallen zu leben. Seine Ehefrau wohnte weiterhin im gemeinsamen Haus im Herkunftsland. Ermittlungen der Durchführungsstelle ergaben, dass der Versicherte in der Schweiz über keine eigenen Verträge (Mietvertrag, Festnetz, Krankenkassenrechnungen an eigener Adresse) verfügte und auf seinem Schweizer Bankkonto praktisch keine Barbezüge für Einkäufe oder den täglichen Lebensunterhalt getätigt wurden. Stattdessen hielt er sich regelmässig über Monate hinweg während der Sommermonate sowie über die gesamte Winterperiode im Herkunftsland bei seiner Ehefrau auf.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hielt fest, dass der tatsächliche Mittelpunkt der Lebensbeziehungen im Ausland lag und die angebliche Wohnadresse beim Sohn eine blosse Alibi-Unterkunft darstellte (SG VSG EL 2018/46). Der Wohnsitz in der Schweiz wurde rückwirkend verneint und sämtliche ausgerichteten Ergänzungsleistungen wurden nach Art. 25 ATSG zurückgefordert.

2. Wohnsitzbegründung bei Heim- und Anstaltsaufenthalt

Nach Art. 26 ZGB begründet der Aufenthalt in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt für sich allein keinen Wohnsitz. Das Bundesgericht hat diesen Grundsatz für das Ergänzungsleistungsrecht indessen teleologisch präzisiert: Tritt eine volljährige und urteilsfähige Person aus freien Stücken und auf unbestimmte Zeit in ein Alters- oder Pflegeheim ein und gibt sie ihre bisherige Wohnung auf, so verlegt sie ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt an den Heimort. Sie begründet damit am Belegenheitsort des Heimes einen selbständigen Wohnsitz (BGE 133 V 309 E. 3.1).

3. Grenzkasuistik: Wohnsitz in der Schweiz

SachverhaltBeurteilungEntscheid
Urteilsfähige Rentnerin gibt Mietwohnung auf und zieht freiwillig auf unbeschränkte Zeit in ein ausserkantonales PflegeheimWohnsitz bejaht: Neuer Wohnsitz am Heimort begründet; Art. 26 ZGB greift bei freier Willensbildung nichtBGE 133 V 309 E. 3.1
Versicherter meldet sich formell bei Verwandten in der Schweiz an, verbringt aber die überwiegende Zeit des Jahres bei der Familie im Herkunftsland ohne Konsumausgaben in der SchweizWohnsitz verneint: Blosser Scheinwohnsitz; Lebensmittelpunkt verbleibt im AuslandSG VSG EL 2018/46
Ehemann mietet Zimmer in Graubünden, während Ehefrau in Italien lebt; Nachweis täglicher Anwesenheit und beruflicher/sozialer Integration in der Schweiz erbrachtWohnsitz bejaht: Getrennter Wohnsitz der Ehegatten zulässig, wenn eigener Schwerpunkt in der Schweiz nachgewiesen istGR VG S 2019 112

Leitsatz. Der sozialversicherungsrechtliche Wohnsitz nach Art. 4 Abs. 1 ELG setzt den Nachweis eines tatsächlichen, durch äussere Indizien belegten Lebensmittelpunkts in der Schweiz voraus. Eine formelle zivilrechtliche Wohnsitzanmeldung ohne nachweisbare physische Lebensgestaltung begründet keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.


B. Gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz und striktes Exportverbot (Abs. 1 Ingress)

Neben dem zivilrechtlichen Wohnsitz verlangt Art. 4 Abs. 1 ELG kumulativ den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz. Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit tatsächlich lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist (Art. 13 Abs. 2 ATSG).

1. Kumulativität und Zweck des Aufenthaltserfordernisses

Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt müssen zeitgleich in der Schweiz vorliegen. Wer zwar einen formellen Wohnsitz in der Schweiz beibehält, sich aber tatsächlich im Ausland aufhält, verliert für die Dauer der Abwesenheit den EL-Anspruch (BGE 141 V 530 E. 5.2).

2. Das strikte Exportverbot im europäischen Koordinationsrecht

Ergänzungsleistungen gehören nach Art. 70 Abs. 2 lit. a Ziff. ii und Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zu den besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen. Kraft Art. 70 Abs. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 und des Freizügigkeitsabkommens (FZA) unterliegen sie einem absoluten Exportverbot:

  • Die Leistungen werden ausschliesslich im Wohnsitzstaat nach dessen Rechtsvorschriften gewährt.
  • Verlegt eine bezugsberechtigte Person ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in einen EU-/EFTA-Staat oder ein Drittland, erlischt der EL-Anspruch per Ende des Wegzugsmonats vollständig (BGE 145 V 231 E. 8.3).
  • Ein Anspruch auf Weiterausrichtung ins Ausland besteht unter keinen Umständen — weder für Schweizer noch für EU-Staatsangehörige.

Leitsatz. Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sind besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die ausschliesslich in der Schweiz beansprucht werden können und einem strikten völker- und europarechtlichen Exportverbot unterliegen.


C. Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthalts bei Auslandabwesenheit (Abs. 3)

Mit der EL-Reform per 1. Januar 2021 hat der Bundesgesetzgeber in Art. 4 Abs. 3 ELG ausdrücklich normiert, wann ein Auslandaufenthalt den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz unterbricht:

  • lit. a: bei einem ununterbrochenen Auslandaufenthalt von mehr als drei Monaten; oder
  • lit. b: bei einem Auslandaufenthalt von insgesamt mehr als drei Monaten im selben Kalenderjahr.

1. Die 90-Tage-Regelung und Nichtanrechnung der Reisetage (Art. 1 ELV)

Gestützt auf die Verordnungsdelegation von Art. 4 Abs. 4 ELG hat der Bundesrat in Art. 1 Abs. 1 ELV präzisiert, dass als «mehr als drei Monate» eine Dauer von mehr als 90 Tagen gilt. Gemäss Art. 1 Abs. 4 ELV gelten der Ausreisetag und der Einreisetag nicht als Auslandaufenthalt.

2. Der Judikaturstreit: «Drei Monate» vs. «90 Tage» und dessen Beilegung durch das Bundesgericht

Über die Gesetzmässigkeit der 90-Tage-Regelung entbrannte in der Gerichtspraxis ein Grundsatzstreit zwischen kantonalen Instanzen und dem Bundesgericht:

Ausgangslage: Der Beschluss des Versicherungsgerichts St. Gallen (EL 2025/42)
Eine 1950 geborene Versicherte reiste am 27. Mai 2023 in ihr Herkunftsland Kosovo und kehrte am 28. August 2023 in die Schweiz zurück. Die SVA St. Gallen wies das EL-Gesuch wegen Unterbrechung der Karenzfrist ab, da der Aufenthalt nach Art. 1 Abs. 1 und 4 ELV 92 Tage gedauert habe (28. Mai bis 27. August = 92 Tage) und damit mehr als 90 Tage betrug.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erklärte Art. 1 Abs. 1 ELV für gesetzwidrig: Der Gesetzgeber habe im Gesetzestext von Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 5 ELG bewusst den Begriff «drei Monate» gewählt. Drei Monate seien nicht zwingend 90 Tage, sondern könnten je nach Monat 89 bis 92 Tage betragen. Vom 27. Mai bis 28. August handle es sich um exakt drei Kalendermonate. Der Verordnungsgeber habe seine Befugnisse überschritten, indem er den gesetzlichen Anspruch unzulässig beschnitten habe (SG VSG EL 2025/42).

Entscheid des Bundesgerichts: Aufhebung und Bestätigung der 90-Tage-Regel (BGer 8C_148/2026)
Das Bundesgericht hob das Urteil des St. Galler Versicherungsgerichts vollumfänglich auf (BGer 8C_148/2026 vom 14. Juli 2026). Es hielt fest:

  1. Art. 1 Abs. 1 ELV stützt sich direkt auf die Rechtsetzungsdelegation von Art. 4 Abs. 4 ELG (nicht bloss auf Art. 33 ELG).
  2. Da drei Kalendermonate in der Praxis zwischen 89 Tagen (Februar–April) und 92 Tagen (Juli–September) variieren, war eine einheitliche Bemessung in Tagen für den Rechtsvollzug zwingend erforderlich.
  3. Die einheitliche Festlegung auf 90 Tage dient dem vom Gesetzgeber ausdrücklich bezweckten Schutz der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und der Rechtssicherheit: Es darf nicht davon abhängen, in welchen Kalendermonaten eine Person verreist.
  4. Mit 92 Netto-Tagen war die Frist von 90 Tagen überschritten (BGer 8C_148/2026 E. 5.3–5.5).

3. Vergleichstabelle der gegensätzlichen Rechtsauffassungen

DimensionVorinstanz (SG VSG EL 2025/42) — verworfenBundesgericht (BGer 8C_148/2026) — verbindlich
NormdelegationKeine Befugnis des Bundesrats zur Reduktion von Monaten auf TageGedeckt durch die umfassende Delegationsnorm von Art. 4 Abs. 4 ELG
FristberechnungKalendermässige Dreimonatsfrist (27. Mai bis 28. August = exakt 3 Monate)Strikte taggenaue Zählung: maximal 90 Tage im Ausland gestattet
ReisetageReisetage zählen nicht; restliche Tage fielen in 3 KalendermonateEin- und Ausreisetag zählen nicht (Art. 1 Abs. 4 ELV); verbleibende 92 Tage überschreiten 90 Tage
GleichbehandlungUngleichbehandlung, weil der Sommer 92 Tage umfasstRechtsgleichheit erfordert einheitliche Frist für alle Kalenderperioden
KonsequenzVerordnungsbestimmung Art. 1 Abs. 1 ELV ignoriertArt. 1 Abs. 1 ELV ist verfassungs- und gesetzeskonform anzuwenden

4. Rechtsfolge des Unterbruchs: Vorübergehende Sistierung vs. Karenzfristabbruch

Wird die 90-Tage-Grenze ohne wichtigen Grund überschritten, zieht dies folgende Rechtsfolgen nach sich:

  • Sistierung der Leistungsausrichtung (Art. 4 Abs. 4 ELG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 und 3 ELV): Bei ununterbrochenem Aufenthalt erlischt der EL-Anspruch mit Ablauf des Monats, in welchem der 90. Tag im Ausland verbracht wird. Bei Rückkehr in die Schweiz wird die EL ab Beginn des Monats nach der Rückkehr wieder ausgerichtet.
  • Kein Karenzfristneubeginn für Schweizer Bürger: Schweizer Staatsangehörige und Personen, deren Karenzfrist nach Art. 5 ELG bereits abgelaufen ist, unterliegen bei einer Rückkehr in die Schweiz keiner neuen Wartefrist; ihre Leistungen leben ab Folgemonat der Rückkehr wieder auf (ZH SVG ZL.2024.00063).
  • Abgrenzung zu Art. 5 Abs. 5 ELG: Ausländische Staatsangehörige, die sich noch innerhalb der 10-jährigen Karenzfrist befinden, erleiden bei Überschreiten von 90 Tagen im Ausland einen vollständigen Abbruch der Frist; die Karenzfrist beginnt bei Rückkehr vollständig von vorn zu laufen (BGer 8C_148/2026 E. 6).

Leitsatz. Ein Auslandaufenthalt von mehr als 90 Tagen (unter Ausschluss von Ein- und Ausreisetag) unterbricht den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz nach Art. 4 Abs. 3 ELG und führt zur Sistierung der Ergänzungsleistungen ab dem Folgemonat des 90. Tages. Die verordnungsrechtliche 90-Tage-Regelung von Art. 1 Abs. 1 ELV ist bundesrechtskonform.


D. Ausnahmen bei wichtigen Gründen (Abs. 4 i.V.m. Art. 1a ELV)

Gemäss Art. 4 Abs. 4 ELG kann der Bundesrat Fälle bestimmen, in denen der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz bei einem Auslandaufenthalt bis zu einem Jahr ausnahmsweise nicht unterbrochen wird.

1. Der taxative Katalog wichtiger Gründe (Art. 1a Abs. 4 ELV)

Ein wichtiger Grund liegt ausschliesslich vor bei:

  1. einer nachweislichen schweren Erkrankung oder einem Unfall der ansprechenden Person oder eines in die EL-Berechnung einbezogenen Familienmitglieds, welche eine Rückreise in die Schweiz vorübergehend objektiv verunmöglicht (Transportunfähigkeit);
  2. der Pflege und Betreuung naher Familienangehöriger im Ausland, sofern diese Betreuung durch andere Personen nachweislich nicht gewährleistet werden kann;
  3. einem Auslandaufenthalt im Rahmen einer in der Schweiz anerkannten Ausbildung (höchstens ein Jahr).

2. Praxis zu Notfällen und Transportunfähigkeit

Das Vorliegen eines wichtigen Grundes wird von den Gerichten äusserst restriktiv gehandhabt. Blosse Altersbeschwerden, Reiseunlust oder Rekonvaleszenz im milden Auslandklima gelten nicht als Entschuldigungsgrund.

Kasuistik: Verlängerter Auslandaufenthalt wegen Spitalaufenthalt im Ausland
Eine EL-Bezügerin reiste im April für einen geplanten zweimonatigen Besuch zu Verwandten nach Spanien. Im Juni erlitt sie einen schweren Schlaganfall und musste vor Ort notfallmässig hospitalisiert und anschliessend stationär behandelt werden. Die behandelnden spanischen Spitalärzte attestierten eine strikte Transport- und Flugunfähigkeit bis Ende September.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hielt fest, dass bei einer akuten, unvorhergesehenen schweren Erkrankung mit ärztlich attestierter Transportunfähigkeit ein wichtiger Grund nach Art. 1a Abs. 4 ELV vorliegt (BE VG 200 2021 493). Der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz galt für die Dauer der medizinisch zwingenden Auslandbehandlung (bis maximal ein Jahr) als nicht unterbrochen, weshalb die EL nicht sistiert werden durften.

Leitsatz. Die Berufung auf einen wichtigen Grund nach Art. 4 Abs. 4 ELG i.V.m. Art. 1a Abs. 4 ELV setzt den strikten Beweis einer unvorhergesehenen, objektiv eingetretenen Transport- oder Reiseunfähigkeit mittels zeitnaher Facharztberichte voraus.


E. Rentenbezug und Anspruchsfiktionen (Abs. 1 lit. a–d)

Art. 4 Abs. 1 lit. a–d ELG verankert das Prinzip der Akzessorietät: Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht nur beim Bezug bestimmter Leistungen der 1. Säule oder wenn eine entsprechende Leistung ausschliesslich an der Beitragsdauer scheitert.

1. Die anspruchsbegründenden Stammleistungen (lit. a, a^bis, a^ter, a^quater, c)

Folgende Leistungen eröffnen den Zugang zu Ergänzungsleistungen:

  • Altersrente der AHV (lit. a): Bezug einer ordentlichen oder ausserordentlichen Altersrente. Auch ein Rentenvorbezug (Art. 40 AHVG) eröffnet den Anspruch ab dem Vorbezugsmonat (wobei nach Art. 11 Abs. 1 lit. d^bis ELG zur Vermeidung einer Kostenverschiebung eine fiktive ganze Rente als Einnahme angerechnet wird; Botschaft BBl 2019 6305, S. 6399).
  • Witwen- oder Witwerrente vor Erreichen des Referenzalters (lit. a^bis): Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente bis zum Erreichen von Alter 65.
  • Witwen- oder Witwerrente anstelle der Altersrente (lit. a^ter): Bezieht eine verwitwete Person gestützt auf Art. 24b AHVG nach Erreichen des Referenzalters anstelle der tieferen Altersrente die höhere Hinterlassenenrente weiter, besteht der EL-Anspruch nahtlos fort.
  • Waisenrente der AHV (lit. a^quater): Anspruch auf eine Waisenrente eröffnet einen eigenständigen EL-Anspruch des Kindes.
  • Invalidenrente, Hilflosenentschädigung oder Taggeld der IV (lit. c):
    • Anspruch auf eine ganze, Dreiviertel-, halbe oder Viertelrente der IV;
    • Bezug einer Hilflosenentschädigung der IV nach Vollendung des 18. Altersjahres;
    • Bezug eines Taggeldes der IV während mindestens sechs Monaten ununterbrochen.

2. Rentenfiktionen bei fehlender Mindestbeitragsdauer (lit. b und lit. d)

Hätte eine Person Anspruch auf eine Rente der AHV oder IV, scheitert dieser Anspruch jedoch ausschliesslich daran, dass die gesetzliche Mindestbeitragsdauer (ein Beitragsjahr in der AHV gemäss Art. 29 Abs. 1 AHVG bzw. drei Beitragsjahre in der IV gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG) nicht erfüllt ist, so fingiert das Gesetz einen Rentenanspruch:

  • Sie wird rentenbeziehenden Personen gleichgestellt und erhält vollen Zugang zu den Ergänzungsleistungen.
  • Diese Fiktion schützt namentlich frühinvalid gewordene Personen sowie Zuzüger, die vor Eintritt des Versicherungsfalls keine ausreichende Beitragszeit in der Schweiz zurücklegen konnten.

3. Ausschluss ausländischer Renten ohne schweizerischen Rentenanspruch

Der Bezug einer ausländischen Sozialversicherungsrente ersetzt den in Art. 4 Abs. 1 ELG verlangten Anspruch auf eine schweizerische Rente nicht:

Kasuistik: Kein EL-Zugang bei ausschliesslichem Bezug einer rumänischen Invalidenrente
Eine in der Schweiz wohnhafte rumänische Staatsangehörige bezog eine Invalidenrente der rumänischen Sozialversicherung. In der Schweiz hatte sie keine Beitragszeiten zurückgelegt und erfüllte die Voraussetzungen für eine schweizerische IV-Rente nicht. Sie beantragte Ergänzungsleistungen unter Berufung auf Art. 5 lit. a VO (EG) Nr. 883/2004 (Grundsatz der Gleichstellung von Leistungen).
Das Bundesgericht wies das Begehren ab: Das Prinzip der Gleichstellung nach Europarecht gilt nicht unbesehen für das Stammrecht auf Ergänzungsleistungen. Da zwischen der Schweiz und Rumänien keine gegenseitige Anerkennung der Invaliditätssysteme im Sinne von Art. 46 Abs. 3 VO 883/2004 vereinbart wurde, verleiht eine rumänische Invalidenrente keinen Anspruch auf schweizerische Ergänzungsleistungen (BGE 141 V 396 E. 7).

4. Sonderstatus von Hilflosenentschädigungs- und Taggeldbezügern

Wer Ergänzungsleistungen gestützt auf eine Hilflosenentschädigung oder ein sechsmonatiges IV-Taggeld beansprucht (lit. c), unterliegt wesentlichen berechnungsrechtlichen Besonderheiten:

  • Keine Familieneinheit nach Art. 9 Abs. 2 ELG: Eine gemeinsame EL-Berechnung mit Ehegatten und Kindern findet nicht statt (BGE 147 V 441 E. 3.2; BGE 139 V 307 E. 6).
  • Der Anspruch wird rein individuell ermittelt; für im Haushalt lebende Kinder kann lediglich ein fiktiver Unterhaltsbeitrag als Ausgabe anerkannt werden (Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG).

Leitsatz. Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen verlangt akzessorisch eine schweizerische Stammleistung der AHV oder IV (Rente, Hilflosenentschädigung, sechsmonatiges Taggeld) oder die Erfüllung der entsprechenden Rentenvoraussetzungen unter Wegfall der Mindestbeitragsdauer. Eine reine Auslandsrente begründet keinen EL-Anspruch.


F. Anspruch von getrennten Ehegatten und geschiedenen Personen mit Zusatzrente (Abs. 2)

Gemäss Art. 4 Abs. 2 ELG haben auch getrennte Ehegatten und geschiedene Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Zusatzrente der AHV oder IV beziehen.

1. Systematische Bedeutung und Übergangsrecht

Zusatzrenten für den Ehegatten wurden im AHVG per 1. Januar 2008 aufgehoben. Für Rentenbezüger, die vor diesem Stichtag bereits eine Zusatzrente bezogen haben, gilt jedoch Besitzstandsschutz. Art. 4 Abs. 2 ELG stellt klar, dass dieser Personenkreis bei einer gerichtlichen oder tatsächlichen Trennung sowie nach einer Scheidung einen selbständigen, eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen geltend machen kann.

2. Gesonderte Berechnung bei getrenntem Wohnsitz von Eltern und Kindern

In der Praxis stellt sich regelmässig die Frage, wie zu verfahren ist, wenn rentenberechtigte Kinder nicht beim rentenbezugsberechtigten Elternteil leben:

  • Das Bundesgericht stellte klar, dass der Anspruch auf eine im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELV gesondert berechnete jährliche Ergänzungsleistung für ein Kind nicht voraussetzt, dass der Elternteil selbst Ergänzungsleistungen bezieht (BGE 141 V 155 E. 3).
  • Schliessen eigene Einnahmen des Elternteils dessen persönlichen EL-Anspruch aus, hindert dies die Ausrichtung gesondert berechneter EL an das Kind nicht.

Leitsatz. Getrennt lebende oder geschiedene Personen mit besitzstandsgeschützter Zusatzrente besitzen einen eigenständigen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Der Anspruch auf gesondert berechnete EL für Kinder besteht unabhängig davon, ob der rentenberechtigte Elternteil selbst bedürftig ist.


Kantonale Praxisfragen

1. Praxis zur taggenauen Fristberechnung bei geteilten Auslandaufenthalten (ZH vs. SG)

In der kantonalen Gerichtspraxis stellte sich nach Inkrafttreten der EL-Reform die Frage, wie gestaffelte Auslandsreisen über den Jahreswechsel hinweg zu behandeln sind:

  • Zürcher Praxis (ZH SVG ZL.2024.00063): Das Zürcher Sozialversicherungsgericht unterscheidet streng zwischen der Sistierung nach Art. 4 Abs. 3 ELG und dem Karenzfristabbruch nach Art. 5 Abs. 5 ELG. Überschreitet ein Versicherter 90 Tage im Ausland, werden die Leistungen für die übersteigenden Monate sistiert und zu Unrecht bezogene Beträge zurückgefordert. Bei Schweizer Bürgern und Niedergelassenen lebt der Anspruch mit der Rückkehr in die Schweiz per erstem Tag des Folgemonats automatisch wieder auf; es wird keine neue 10-Jahres-Wartefrist verlangt.
  • St. Galler Praxis vor BGer 8C_148/2026 (SG VSG EL 2025/42): Das Versicherungsgericht St. Gallen versuchte zunächst, die 90-Tage-Regel über eine grammatikalische Auslegung zugunsten dreier voller Kalendermonate aufzuweichen. Nach dem Urteil BGer 8C_148/2026 ist nunmehr gesamtschweizerisch verbindlich geklärt, dass ausnahmslos auf 90 Tage (unter Abzug der Ein- und Ausreisetage) abzustellen ist.

2. Untersuchungsgrundsatz, Beweisnotstand und Mitwirkungspflichten bei Auslandsaufenthalten

Kantonale Durchführungsstellen sehen sich häufig mit Fällen konfrontiert, in denen Anhaltspunkte für längere Auslandsaufenthalte bestehen, die Betroffenen jedoch unvollständige oder widersprüchliche Angaben machen:

  • Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft die Ausgleichskasse die Begehren von Amtes wegen.
  • Diese Untersuchungspflicht findet ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der versicherten Person (Art. 43 Abs. 2 und 3 ATSG).
  • Macht die Kasse konkrete Auslandsabwesenheiten glaubhaft und fordert sie den Versicherten unter Nichteintretensandrohung zur Edition von Reisepässen, Flugtickets oder Bankauszügen auf, führt die ungerechtfertigte Verweigerung der Mitwirkung zum formellen Nichteintreten auf das Leistungsgesuch (BGer 9C_180/2009 E. 4.2.1; SG VSG EL 2019/29).
  • Bei laufenden Leistungen rechtfertigt die Verletzung der Mitwirkungspflicht die sofortige Leistungseinstellung.

Praxishinweise

Für Leistungsansprechende und Rechtsvertretungen

  1. Auslandstage taggenau berechnen: Vor Antritt einer Reise ist die Abwesenheit exakt in Kalendertagen zu planen. Gemäss Art. 1 Abs. 4 ELV zählen der Ausreisetag und der Einreisetag nicht mit (BGer 8C_148/2026). Überschreitet die Netto-Abwesenheit 90 Tage am Stück oder in einem Kalenderjahr, wird der EL-Anspruch von Gesetzes wegen sistiert.
  2. Meldepflicht bei Abwesenheiten strikt beachten: Jeden Auslandaufenthalt, der drei Monate überschreitet oder überschreiten könnte, unverzüglich schriftlich der Ausgleichskasse melden. Das Verschweigen erfüllt den Straftatbestand von Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG und kann zu bedingten Geldstrafen führen (BGer 6B_1035/2023).
  3. Reiseunfähigkeit sofort ärztlich belegen lassen: Kann eine Rückreise wegen schwerer Krankheit oder Unfalls im Ausland nicht vor Ablauf der 90 Tage erfolgen, muss unverzüglich ein detailliertes ärztliches Zeugnis über die Transportunfähigkeit beschafft und der Ausgleichskasse eingereicht werden, um den Ausnahmetatbestand von Art. 1a Abs. 4 ELV zu wahren (BE VG 200 2021 493).
  4. Wohnsitznahme im Pflegeheim dokumentieren: Beim Eintritt in ein ausserkantonales Pflegeheim den Verlegungswillen schriftlich festhalten und die bisherige Wohnung auflösen, um die Wohnsitzbegründung nach Art. 4 Abs. 1 ELG zweifelsfrei nachzuweisen (BGE 133 V 309).
  5. Gesonderte Kinderberechnung verlangen: Bei getrenntem Wohnsitz der Kinder auch dann gesondert berechnete EL für das Kind beanspruchen, wenn das Einkommen des rentenberechtigten Elternteils dessen eigenen EL-Anspruch ausschliesst (BGE 141 V 155).

Für Durchführungsstellen (Ausgleichskassen und SVA)

  1. Taggenaue Prüfung nach BGer 8C_148/2026: Bei der Prüfung von Auslandaufenthalten strikt auf 90 Tage abstellen. Auf Kalendermonate abstellende Berechnungen verletzen Bundesrecht (BGer 8C_148/2026).
  2. Sistierung von Karenzfristabbruch trennen: Bei Schweizer Bürgern und Ausländern mit vollendeter Karenzfrist führt ein über 90 Tage dauernder Auslandaufenthalt ausschliesslich zur Sistierung der EL während der Dauer der Abwesenheit; eine neue 10-jährige Wartefrist darf bei Rückkehr nicht verfügt werden (ZH SVG ZL.2024.00063).
  3. Beweisauflage mit Nichteintretensandrohung verbinden: Bestehen begründete Zweifel am tatsächlichen Aufenthalt in der Schweiz, ist dem Versicherten eine schriftliche Frist zur Mitwirkung (Einreichung von Pässen, Kontounterlagen) unter ausdrücklicher Androhung des Nichteintretens nach Art. 43 Abs. 3 ATSG anzusetzen (BGer 9C_180/2009).
  4. Keine Familieneinheit bei Hilflosenentschädigung: Stützt sich der EL-Anspruch allein auf den Bezug einer Hilflosenentschädigung oder eines IV-Taggeldes, darf keine gemeinsame EL-Berechnung nach Art. 9 Abs. 2 ELG mit Familienangehörigen erfolgen (BGE 147 V 441; BGE 139 V 307).

Für Strafverteidiger und Beschuldigte

  1. Reisetage aus der Anklage herausrechnen: Prüfen, ob die Anklagebehörde Ein- und Ausreisetage als Auslandtage gewertet hat. Liegt die verbleibende Abwesenheit bei genau 90 Tagen oder darunter, fehlt es an der Leistungsrelevanz und damit am objektiven Tatbestand der Meldepflichtverletzung nach Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG (BGer 8C_148/2026; BGer 6B_1035/2023).
  2. Konkurrenzverhältnis rügen: Wird die beschuldigte Person gleichzeitig wegen Verletzung der Meldepflicht (Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG) und Auskunftspflicht (Art. 31 Abs. 2 lit. a ELG) für denselben Sachverhalt belangt, ist das Konkurrenzverhältnis zu prüfen; die Auskunftspflichtverletzung darf nicht denselben Zeitraum doppelt sanktionieren (BGer 6B_1035/2023 E. 4.3.3).

Literatur

  • Erwin Carigiet / Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2021.
  • Anjushka Früh, in: Basler Kommentar zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), 4. Aufl., Basel 2020, Art. 13 ATSG.
  • Urs Müller, Das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Zürich 2006.
  • Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016.
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