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Rechtsprechung zu Art. 25 DSG

I. Leitentscheide

  • Rechtsmissbrauch bei zweckwidriger Verwendung des Auskunftsrechts (Grundsatzentscheid) BGE 138 III 425, E. 5.5 Ergangen zum inhaltsgleichen Art. 8 aDSG. Obschon das Auskunftsrecht grundsätzlich ohne Interessennachweis geltend gemacht werden kann, kommt dem Motiv des Begehrens im Hinblick auf Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB) Bedeutung zu; Rechtsmissbrauch liegt namentlich bei datenschutzwidriger Zweckverfolgung vor.

  • «Fishing Expedition»: Ausforschung der Gegenpartei als zweckwidrige Verwendung BGer 4A_277/2020 vom 18. November 2020, E. 5.3 Wird ein Auskunftsbegehren einzig gestellt, um die (spätere) Gegenpartei eines Rechtsstreits auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht gelangen könnte, liegt eine zweckwidrige, rechtsmissbräuchliche Verwendung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts vor.

  • Anwendung im Arbeitsverhältnis: Abgrenzung Fishing Expedition und Schutz von Drittinteressen Gericht ZH AH250010 vom 26. Februar 2026 Bestätigt die Rechtsmissbrauchs-Doktrin zu BGE 138 III 425 und BGer 4A_277/2020 (E. 3.3.3) und stellt klar, dass die Beweislast für einen Einschränkungsgrund nach Art. 26 DSG beim Verantwortlichen liegt, der die entsprechenden Behauptungen in den Rechtsschriften selbst (nicht bloss in Beilagen) zu substantiieren hat. Im konkreten Fall (Personaldossier-Einsicht nach fristloser Kündigung) wurde die Auskunft zum Schutz der Identität minderjähriger, in einer parallelen Ethikuntersuchung anonym aussagender Drittpersonen nach Art. 26 Abs. 1 lit. b DSG eingeschränkt, im Übrigen aber gewährt (E. 3.3.4 ff.).

II. Weitere Entscheide

  • Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht als eigenständiger Anspruch neben der verfahrensrechtlichen Akteneinsicht Gericht AG 3-RV.2025.59 vom 22. Januar 2026 Im Kontext eines kantonalen Nachsteuer- und Bussenverfahrens: Der Mindestinhalt der Auskunft nach Art. 25 Abs. 2 DSG (samt der 30-Tage-Frist) gilt als eigenständiger, zum verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsrecht hinzutretender Anspruch.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-07