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Rechtsprechung zu Art. 2 DSG

I. Leitentscheide

Unanwendbarkeit der Haushaltsausnahme auf private Dashcams im Strassenverkehr

  • BGE 146 IV 226 E. 3
  • Sachverhalt: Ein Automobilist zeichnete auf der Autobahn A1 mit einer an der Windschutzscheibe montierten Dashcam fortlaufend den Verkehr auf. Er filmte eine Lenkerin, die mehrfach rechts überholte und knapp vor ihm einscherte. Gestützt auf die Videoaufnahmen wurde die Lenkerin erst- und zweitinstanzlich wegen grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) verurteilt.
  • Kernaussage: Das Filmen des öffentlichen Verkehrsraums mittels einer Dashcam fällt nicht unter die Ausnahme des ausschliesslich persönlichen Gebrauchs (Art. 2 Abs. 2 lit. a DSG), da unbestimmte Personen und Fahrzeuge erfasst werden. Da die Aufnahmen heimlich erfolgen (Verletzung des Erkennbarkeitsgebots gemäss Art. 4 Abs. 4 aDSG / Art. 6 Abs. 3 DSG), sind sie rechtswidrig beschafft. Da einfache und grobe SVG-Verletzungen keine schweren Straftaten nach Art. 141 Abs. 2 StPO darstellen, ist die Dashcam-Aufnahme strafprozessual unverwertbar (E. 3 und 4).

Stufenweise Prüfung datenschutzrechtlicher Rechtfertigungsgründe bei GoPro-Aufnahmen

  • BGE 147 IV 16 E. 5
  • Sachverhalt: Ein Mofafahrer filmte in Lausanne ein gefährliches Überholmanöver eines Autolenkers mit einer an seinem Lenker befestigten GoPro-Kamera. Der Autolenker drängte das Mofa bis auf 70 cm an das Trottoir ab. Gestützt auf die Videoaufnahme wurde der Autolenker verurteilt.
  • Kernaussage: Bei von Privaten unter Verletzung des DSG erlangten Videoaufnahmen ist stufenweise vorzugehen. In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob ein materieller Rechtfertigungsgrund (z. B. Wahrung überwiegender privater Interessen zur Abwehr einer unmittelbaren Gefährdung) vorliegt. Falls ja, ist das Beweismittel uneingeschränkt verwertbar. Fehlt ein Rechtfertigungsgrund, greift in einem zweiten Schritt die strafprozessuale Interessenabwägung nach Art. 141 Abs. 2 StPO. Da Verkehrsregelverletzungen keine schweren Straftaten darstellen, war auch hier die GoPro-Aufnahme unverwertbar (E. 5–7).

Verwertbarkeit privater Überwachungsaufnahmen bei schwerem Landfriedensbruch

  • BGE 147 IV 9 E. 1.4
  • Sachverhalt: Während gewalttätiger Ausschreitungen in Bern zeichnete die Aussenüberwachungskamera eines Hotels Gewalttätigkeiten einer Gruppe von Vermummten auf. Ein Beschuldigter rügte, die Videoüberwachung der Hotelbetreiberin verletze das DSG und sei im Strafverfahren nicht verwertbar.
  • Kernaussage: Bei der Prüfung, ob eine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vorliegt, ist nicht das abstrakte Strafmass, sondern die konkrete Schwere der Tat massgebend. Bei gewalttätigen Ausschreitungen (Landfriedensbruch) wiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung schwerer als das Interesse des Täters an der Unverwertbarkeit von Aufnahmen einer privaten Überwachungskamera. Die Videoaufnahmen wurden zugelassen (E. 1.4).

Abgrenzung zwischen datenschutzrechtlichem Auskunftsrecht und zivilprozessualem Beweisrecht

  • BGE 147 III 139 E. 1.7
  • Sachverhalt: Ein Bankkunde forderte von einer Bank im Rahmen eines datenschutzrechtlichen Auskunftsgesuchs Auskunft über die Herkunft bestimmter Daten (Art. 8 Abs. 2 lit. a aDSG / Art. 25 Abs. 2 lit. f DSG). Er verlangte namentlich Abklärungen darüber, welche Bankmitarbeiter mündliche Informationen weitergegeben hatten.
  • Kernaussage: Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch und der zivilprozessuale Anspruch auf Beweisabnahme nach Art. 150 ff. ZPO sind strikt auseinanderzuhalten. Das Auskunftsrecht nach DSG dient nicht der verpönten Beweisausforschung (fishing expedition). Auskunftsansprüche beziehen sich nur auf bereits vorhandene Daten in Datensammlungen; Informationen, die lediglich im Gedächtnis von Mitarbeitenden gespeichert sind und erst durch Einvernahmen rekonstruiert werden müssten, werden vom DSG nicht erfasst (E. 1.7 und 3.2).

Zulässigkeit datenschutzrechtlicher Auskunftsbegehren im Vorfeld eines Zivilprozesses

  • BGE 138 III 425 E. 4.3
  • Sachverhalt: Bankkunden verlangten vor Einleitung eines Zivilprozesses wegen fehlerhafter Anlageberatung Auskunft über sämtliche sie betreffenden bankinternen Personendaten, einschliesslich interner Aktennotizen der Kundenberater. Die Bank verweigerte dies unter Berufung auf Rechtsmissbrauch und den Vorrang des Zivilprozessrechts.
  • Kernaussage: Die Verfahrensausnahme (Art. 2 Abs. 3 DSG) greift erst bei Rechtshängigkeit eines Prozesses vor Gericht. Im Vorfeld eines Rechtsstreits ist ein Auskunftsbegehren nach DSG nicht schon deshalb rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB), weil es der Vorbereitung einer späteren Klage oder der Abschätzung von Prozesschancen dient. Bankinterne Notizen über den Kunden sind Personendaten und müssen herausgegeben werden (E. 4.3–5.4).

Vorrang der registerrechtlichen Spezialbestimmungen nach Art. 8a SchKG gegenüber dem DSG

  • BGE 147 III 41 E. 3.3
  • Sachverhalt: Eine Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Die Gläubigerin verlangte provisorische Rechtsöffnung, unterlag jedoch vor Gericht. Die Betriebene verlangte daraufhin gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG und datenschutzrechtliche Löschungsansprüche, dass Dritten keine Kenntnis von der Betreibung gegeben werde.
  • Kernaussage: Öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 4 DSG den spezialgesetzlichen Vorschriften. Das Einsichtsrecht Dritter und die Rechte der betroffenen Person richten sich bei Betreibungsregistern abschliessend nach Art. 8a SchKG. Da die Gläubigerin innerhalb der Frist ein gerichtliches Beseitigungsverfahren eingeleitet hatte, gab das Betreibungsamt die Betreibung zu Recht bekannt; das zivilgerichtliche Unterliegen in der Rechtsöffnung ändert an der Registerbekanntgabe nichts (E. 3.3).

II. Weitere Entscheide

Auskunftsanspruch von Bankangestellten bei grenzüberschreitender Datenübermittlung an US-Behörden

  • BGE 141 III 119 E. 5
  • Sachverhalt: Eine Bank lieferte im Rahmen des Steuerstreits mit den USA Daten von Bankangestellten an das US-Justizministerium (DOJ). Ein ehemaliger Mitarbeiter forderte vollständige Kopien der an die US-Behörden übermittelten Daten heraus. Die Bank lehnte dies unter Berufung auf das Bankkundengeheimnis und eigene existenzielle Schutzinteressen ab.
  • Kernaussage: Der Auskunftsanspruch nach DSG verschafft der betroffenen Person Klarheit darüber, welche Daten über sie bearbeitet und an wen sie übermittelt wurden. Die Bank kann sich zur Verweigerung der Herausgabe von Kopien nicht auf allgemeine Drohungen ausländischer Behörden berufen; das Interesse des Angestellten am Schutz seiner Persönlichkeit überwiegt das Geheimhaltungsinteresse der Bank (E. 5.1–7.1).

Grenzen der Internetpublikation von Bilddaten und Panoramaaufnahmen (Google Street View)

  • BGE 138 II 346 E. 6.5
  • Sachverhalt: Google erfasste mit Spezialfahrzeugen das Schweizer Strassennetz für den Dienst Google Street View und stellte 360-Grad-Bilder online. Trotz automatischer Unkenntlichmachung von Gesichtern und Autokennzeichen blieben rund 1 bis 2 % der Merkmale erkennbar. Zudem wurden private Höfe und Gärten aus über 2 Metern Höhe gefilmt.
  • Kernaussage: Die Veröffentlichung von Bilddaten im Internet stellt keine Datenbearbeitung zum persönlichen Gebrauch dar (Art. 2 Abs. 2 lit. a DSG). Während auf öffentlichen Strassen eine geringe Fehlerquote von 1 % mit manuellem Nachbesserungsrecht hingenommen werden kann, ist bei sensiblen Einrichtungen (Schulen, Spitäler, Gerichte) vor der Aufschaltung eine vollständige Anonymisierung erforderlich. Bilder privater Bereiche aus mehr als 2 Metern Aufnahmewinkel ohne Einwilligung sind unzulässig (E. 6.5, 10.6 und 10.7).

Widerrechtlicher Arbeitgeberzugriff auf private WhatsApp-Nachrichten und E-Mails auf Geschäftsgeräten

  • BGer 4A_518/2020 E. 4.2.1
  • Sachverhalt: Ein gekündigtes Geschäftsleitungsmitglied setzte vor Rückgabe des Geschäfts-Smartphones das Gerät zurück. Fünf Monate später liess die Arbeitgeberin über das private iCloud-Konto gelöschte private WhatsApp-Nachrichten und intime E-Mails wiederherstellen, um im Zivilprozess Beweise für eine fristlose Kündigung vorzulegen.
  • Kernaussage: Der Zugriff auf private Nachrichten eines Arbeitnehmers ohne dessen Einwilligung verletzt Art. 328b OR und Art. 28 ZGB schwer. Ein blosser Vermögensstreit rechtfertigt die Durchsuchung der Intimsphäre nicht. Die widerrechtlich beschafften Beweismittel sind gemäss Art. 152 Abs. 2 ZPO im Zivilprozess unverwertbar, und der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Genugtuung nach Art. 49 OR (E. 4.2 und 5.2).

Akteneinsicht nach ATSG geht datenschutzrechtlichem Auskunftsrecht bei Erbansprüchen vor

  • BGE 140 V 464 E. 4.2
  • Sachverhalt: Eine Erbin verlangte von der AHV-Ausgleichskasse Einsicht in die Akten ihrer verstorbenen Eltern zur Verfolgung erbrechtlicher Ansprüche und berief sich dabei auf das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG.
  • Kernaussage: Dient ein Akteneinsichtsgesuch ausschliesslich der Durchsetzung zivil- oder erbrechtlicher Ansprüche, richten sich Einsichtsrechte nach den spezialgesetzlichen Bestimmungen des Verfahrensrechts (Art. 47 ATSG) und des materiellen Rechts (AHVG). Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht nach Art. 8 aDSG / Art. 25 DSG kommt nicht zum Tragen (E. 4.1 und 4.2).

Ausschluss des DSG bei öffentlichen Registern des Privatrechtsverkehrs (Zefix und SHAB)

  • BVGE 2008/16 E. 5
  • Sachverhalt: Ein ehemaliger Verwaltungsrat forderte die Löschung seiner Registerdaten aus dem Zentralen Firmenindex (Zefix) und von privaten Onlinediensten, die offizielle SHAB-Meldungen spiegelten.
  • Kernaussage: Öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs sind vom Anwendungsbereich des DSG ausgenommen (Art. 2 Abs. 4 DSG). Das Handelsregister dient der Information und dem Schutz des Geschäftsverkehrs. Die unveränderte Online-Publikation amtlicher Registereinträge durch private Anbieter liegt im öffentlichen Interesse und verletzt keine Datenschutzvorschriften (E. 5.2).

Geltungsbereich des DSG während laufender WEKO-Verwaltungsverfahren

  • BVGE 2016/28 E. 2.2
  • Sachverhalt: Während einer hängigen kartellrechtlichen Untersuchung der Wettbewerbskommission (WEKO) verlangte ein Betroffener gestützt auf Art. 8 DSG Auskunft über bearbeitete Daten. Die WEKO schob die Auskunftserteilung auf.
  • Kernaussage: Gegenüber Parteien eines hängigen Verwaltungsverfahrens gehen die Akteneinsichtsbestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 26 ff. VwVG) dem DSG vor (Art. 2 Abs. 3 DSG). Auf Auskunftsgesuche unbeteiligter Dritter hingegen findet das DSG auch bei hängigem Verfahren Anwendung (E. 2.2).