Art. 2 DSG — Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich

PersonenrechtGrundrechte und Verfahrensgarantien

Gesetzeswortlaut

Die Tatbestände und Schranken auf einen Blick

Überblick und Bedeutung

Art. 2 DSG regelt das Fundament des schweizerischen Datenschutzrechts: Er steckt ab, wer wem gegenüber datenschutzrechtlich verpflichtet ist und welche Lebensbereiche dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) entzogen bleiben. Die Norm bildet die Eintrittspforte in jede datenschutzrechtliche Prüfung. Liegt ein Sachverhalt ausserhalb von Art. 2 DSG, greifen weder die allgemeinen Bearbeitungsgrundsätze (Art. 6 DSG) noch die Informationspflichten (Art. 19 DSG), das Auskunftsrecht (Art. 25 DSG) oder die behördlichen Aufsichtsbefugnisse des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB; Art. 49 ff. DSG).

Entstehungsgeschichte und gesetzgeberische Motive (Ratio Legis)

Das revidierte Datenschutzgesetz vom 25. September 2020 (in Kraft seit 1. September 2023) brachte gegenüber dem alten Datenschutzgesetz von 1992 (aDSG) im Geltungsbereich grundlegende Weichenstellungen mit sich, welche der Bundesrat in der Botschaft zur Totalrevision (BBl 2017 6941 S. 7010 ff.) wie folgt begründete:

1. Wegfall des Schutzes juristischer Personen (Abs. 1): Das aDSG von 1992 schützte als eine der wenigen Rechtsordnungen weltweit neben natürlichen auch juristische Personen. Mit der Totalrevision wurde dieser Schutz ersatzlos gestrichen (BBl 2017 6941 S. 7011). Zweck des Datenschutzes ist nach moderner Konzeption der Schutz der Persönlichkeit und der Menschenwürde (Art. 13 Abs. 2 BV). Juristische Personen partizipieren am Wirtschaftsverkehr und bedürfen keines Würdeschutzes; ihr Vermögens-, Reputations- und Geheimnisschutz wird sachgerecht über Art. 28 ZGB, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie das Berufs- und Geschäftsgeheimnis gewahrt. Zugleich diente die Streichung der Harmonisierung mit dem Übereinkommen 108+ des Europarates (SEV 108) und der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), um den Angemessenheitsbeschluss der EU für den schweizerischen Datenverkehr abzusichern.
2. Präzisierung des persönlichen Gebrauchs (Abs. 2 lit. a): Das Haushaltsprivileg wurde im Wortlaut geschärft: Die Ausnahme setzt voraus, dass Daten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet werden (BBl 2017 6941 S. 7011). Sobald Daten einem unbestimmten Personenkreis offengelegt werden oder der Überwachungsbereich privaten Grund verlässt, entfällt das Privileg augenblicklich.
3. Harmonisierung des Verfahrensrechtsausschlusses (Abs. 3): Art. 2 Abs. 3 DSG ersetzte die alte Formel der «hängigen Zivilprozesse, Strafverfahren […]» durch eine funktionelle Abgrenzung (BBl 2017 6941 S. 7012). Das Verfahrensrecht schützt das gerichtliche Verfahren und verhindert die Unterwanderung von Beweis- und Editionsvorschriften. Dagegen bleiben erstinstanzliche Verwaltungsverfahren ausdrücklich dem DSG unterstellt.
4. Vorrang der Registerordnungen (Abs. 4): Der Gesetzgeber stellte klar, dass bei öffentlichen Registern des Privatrechtsverkehrs (z. B. Grundbuch, Handelsregister, Betreibungsregister) die spezialgesetzlichen Publizitäts- und Einsichtsregeln vorgehen. Das DSG greift ausschliesslich subsidiär, wenn das Fachrecht eine planwidrige Regelungslücke aufweist (BBl 2017 6941 S. 7013).

Prüfschema: Die Merkmale in ihrer Prüfungsreihenfolge

Die Prüfung, ob Art. 2 DSG ein Rechtsverhältnis erfasst, folgt einem fünfstufigen Raster. Jede Zeile der folgenden Tabelle findet sich als entsprechender Hauptabschnitt der Kommentierung wieder:

Kommentierung

A. Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich (Abs. 1)

1. Natürliche Personen als alleinige Schutzsubjekte: Wegfall des Schutzes juristischer Personen

Nach Art. 2 Abs. 1 DSG gilt das Gesetz ausschliesslich für die Bearbeitung von Daten natürlicher Personen. Natürliche Person im Sinne des Gesetzes ist jeder lebende Mensch von der vollendeten Geburt bis zum Hirntod (Art. 11 und 31 ZGB). Daten verstorbener Personen fallen grundsätzlich nicht mehr unter das DSG, geniessen aber postmortalen Persönlichkeitsschutz nach Art. 28 ZGB und unterliegen dem ärztlichen Berufsgeheimnis (BGE 140 V 464 E. 4.2).

Mit dem Inkrafttreten des revidierten DSG am 1. September 2023 endete der bisherige Schutz für juristische Personen (AG, GmbH, Vereine, Stiftungen). Juristische Personen können weder Auskunftsbegehren nach Art. 25 DSG stellen noch datenschutzrechtliche Löschungs- oder Berichtigungsansprüche geltend machen. Ihr Reputationsschutz bemisst sich nach den zivilrechtlichen Klagen aus Art. 28 ZGB sowie dem Lauterkeitsrecht (Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG).

2. Abgrenzung bei Mischdaten und Organfunktionen

In der Praxis bereitet die Abgrenzung zwischen reinen Unternehmensdaten und Daten natürlicher Personen erhebliche Schwierigkeiten:

• Reine Unternehmensdaten: Angaben wie Firmennummer (UID), Bilanzzahlen, allgemeine Kontaktadressen (info@unternehmen.ch) oder Produktbeschreibungen fallen nicht unter das DSG.
• Personenbezogene Unternehmensdaten (Mischdaten): Sobald Informationen über eine juristische Person Rückschlüsse auf eine dahinterstehende natürliche Person zulassen, unterstehen diese Daten dem DSG. Dies betrifft Einzelfirmen, Zwei-Personen-Gesellschaften sowie personengebundene E-Mail-Adressen von Organen und Mitarbeitenden (vorname.name@unternehmen.ch).
• Personalakten und Überwachung am Arbeitsplatz: Der Schutz gilt uneingeschränkt im Arbeitsverhältnis (Art. 328b OR). Der Arbeitgeber darf Daten über Mitarbeitende nur bearbeiten, soweit sie deren Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Vertragserfüllung unerlässlich sind (BGer 4A_518/2020 vom 25. August 2021, E. 4.2.1).

3. Bearbeiter: Private Personen und Bundesorgane

Der persönliche Geltungsbereich erfasst zwei Bearbeiterkategorien:

• Private Personen (lit. a): Jede natürliche oder juristische Person des Privatrechts, unabhängig von ihrem Wohnsitz oder Sitz, sofern die Datenbearbeitung sich in der Schweiz auswirkt (Auswirkungsprinzip).
• Bundesorgane (lit. b): Behörden und Dienststellen des Bundes sowie Personen, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 5 lit. i DSG). Kantonale Behörden fallen nicht unter das DSG, sondern unterstehen dem jeweiligen kantonalen Datenschutzgesetz — selbst dann, wenn sie Bundesrecht vollziehen, es sei denn, ein Bundesgesetz unterstellt sie ausdrücklich der Aufsicht des EDÖB.

4. Kasuistik: Zugriff auf WhatsApp-Nachrichten und private Mails auf Geschäftsgeräten

Einsichtnahme in private Messengerdienste (BGer 4A_518/2020 vom 25. August 2021, E. 4.2):
Die Betreiberin von Sprachschulen (A. SA) beschäftigte Z. als Operations Director und Mitglied der Geschäftsleitung. Nach Spannungen kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis ordentlich, forderte Z. zur Rückgabe des Geschäfts-Smartphones und Laptops auf und stellte ihn frei. Vor der Rückgabe setzte Z. das Smartphone auf Werkseinstellungen zurück. Nach Kündigungsopposition sprach die Arbeitgeberin eine fristlose Kündigung wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens aus. Fünf Monate nach Rückgabe des Geräts beauftragte der CEO seine Tochter, über das persönliche iCloud-Konto von Z. gelöschte private WhatsApp-Nachrichten und intime E-Mails mit einer Arbeitskollegin wiederherzustellen. Die Arbeitgeberin produzierte diese intimen Dokumente im Zivilprozess vor dem Genfer Arbeitsgericht, um die fristlose Kündigung zu rechtfertigen und Überstundenforderungen abzuwehren.
Entscheidung: Das Bundesgericht stufte die Wiederherstellung und Einsichtnahme in die privaten WhatsApp-Nachrichten und intimen E-Mails als schwere Verletzung der Persönlichkeit (Art. 328b OR i.V.m. Art. 3 aDSG / Art. 28 ZGB) ein. Das Ausforschungsinteresse der Arbeitgeberin zur Beweisbeschaffung für einen Vermögensstreit stellte keinen Rechtfertigungsgrund dar. Die rechtswidrig beschafften Beweismittel wurden gemäss Art. 152 Abs. 2 ZPO im Zivilprozess verworfen, und dem Arbeitnehmer wurde eine Genugtuung von CHF 5'000 zugesprochen (E. 4.2.4 und 5.2.1.2 des Urteils).

Leitsatz. Der sachliche Schutzbereich von Art. 2 Abs. 1 DSG umfasst sämtliche Daten natürlicher Personen. Private Daten eines Mitarbeitenden auf einem geschäftlichen Endgerät geniessen vollen Persönlichkeitsschutz; ein eigenmächtiger Zugriff des Arbeitgebers zur Beweisbeschaffung für einen Rechtsstreit ist datenschutzrechtlich widerrechtlich und führt zur Unverwertbarkeit im Zivilprozess.

B. Ausnahme: Bearbeitung ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch (Abs. 2 lit. a)

1. Dogmatik: Das Haushaltsprivileg und seine strikten Schranken

Art. 2 Abs. 2 lit. a DSG nimmt Datenbearbeitungen vom Geltungsbereich aus, die von einer natürlichen Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch vorgenommen werden. Die Ratio Legis beruht darauf, dass der Staat nicht in die reine Privatsphäre der Bürger eingreifen soll. Typische Anwendungsfälle sind persönliche Adressbücher, private Terminkalender, Familienfotoalben oder private E-Mail-Korrespondenz.

Das Privileg knüpft an zwei kumulative Bedingungen:

1. Ausschliesslichkeit: Die Bearbeitung darf keinerlei geschäftlichen oder beruflichen Bezug aufweisen.
2. Keine Aussenwirkung / kein Drittkreis: Werden Daten Dritten zugänglich gemacht (z. B. Hochladen auf Social-Media-Plattformen mit öffentlichem Profil, Filesharing, Veröffentlichung auf Blogs), entfällt die Ausnahme sofort.

2. Plastischer Sachverhalt: Die Dashcam auf der Autobahn

Autobahn-Dashcam (BGE 146 IV 226 E. 3):
Eine Automobilistin fuhr auf der Autobahn A1 im dichten Verkehr. Hinter ihr fuhr ein Fahrzeug, dessen Lenker eine Dashcam hinter der Windschutzscheibe installiert hatte, die den Verkehrsraum kontinuierlich aufzeichnete. Die Automobilistin überholte mehrere Fahrzeuge rechts und scherte knapp vor dem nachfolgenden Fahrzeug ein. Der Dashcam-Besitzer übergab die Videoaufzeichnung der Polizei und erstattete Anzeige. Die Vorinstanzen verurteilten die Automobilistin wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) gestützt auf das Dashcam-Video zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse von CHF 4'000.
Entscheidung: Das Bundesgericht hob das Urteil auf. Dashcam-Aufnahmen im öffentlichen Strassenverkehr fallen nicht unter die Ausnahme des persönlichen Gebrauchs gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a DSG. Das Filmen des öffentlichen Verkehrsraums betrifft unbestimmte Dritte und deren Kontrollschilder. Da die Aufnahmen für andere Verkehrsteilnehmer nicht erkennbar sind, liegt eine heimliche und damit widerrechtliche Datenbeschaffung vor (E. 3.1–3.2). Da einfache und grobe Verletzungen der Verkehrsregeln keine «schweren Straftaten» im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO darstellen, ist die rechtswidrige Dashcam-Aufnahme im Strafverfahren unverwertbar (E. 4).

3. Plastischer Sachverhalt: Die GoPro-Kamera am E-Bike-Lenker

Lenker-GoPro (BGE 147 IV 16 E. 5):
In Lausanne fuhr B. mit einem Elektro-Mofa talwärts. Der Autolenker A. überholte ihn in einer Kurve mit überhöhter Geschwindigkeit, hupte grundlos und drängte das Zweirad bis auf 70 cm an den Trottoirrand ab, sodass B. eine Vollbremsung einleiten musste. B. hatte eine GoPro-Videokamera am Lenker montiert und zeichnete die gesamte Szene auf. B. reichte die Videoaufnahme bei der Polizei ein, worauf A. verurteilt wurde.
Entscheidung: Auch die GoPro-Aufnahme am Lenker stellt keinen persönlichen Gebrauch dar, sondern eine widerrechtliche Datenbearbeitung nach DSG. Das Bundesgericht präzisierte jedoch die Verwertbarkeitsprüfung: Liegt eine Verletzung des DSG vor, ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob ein Rechtfertigungsgrund (z. B. Notwehr, Notstand, Wahrung überwiegender privater Interessen zur Abwehr einer unmittelbaren Leibesgefahr) vorliegt. Liegt ein solcher vor, ist das Beweismittel verwertbar. Fehlt ein Rechtfertigungsgrund, greift Art. 141 Abs. 2 StPO: Mangels einer schweren Straftat war auch hier die Aufnahme unverwertbar (E. 3–7 des Urteils).

4. Plastischer Sachverhalt: Google Street View und Panoramaaufnahmen

Panoramabilder im Internet (BGE 138 II 346 E. 6.5):
Google befuhr Schweizer Strassen mit Kamerafahrzeugen, deren Kameras auf rund 2.75 m Höhe montiert waren, und stellte 360-Grad-Panoramabilder ins Internet. Gesichter und Kontrollschilder wurden automatisch verwischt; die Fehlerquote betrug rund 1 bis 2 %. Zudem wurden private Gärten und Höfe über Hecken und Mauern hinweg erfasst. Der EDÖB klagte auf vollständige Anonymisierung.
Entscheidung: Das Bundesgericht bekräftigte, dass das Bereitstellen von Bilddaten im Internet keinerlei Ausnahme für den persönlichen Gebrauch beanspruchen kann (E. 6.5). Während auf öffentlichen Strassen eine Fehlerrate von 1 % bei nachträglicher Löschmöglichkeit toleriert werden kann, ist bei sensiblen Einrichtungen (Schulen, Frauenhäuser, Spitäler, Gefängnisse) eine vorgängige vollständige Verpixelung zwingend. Aufnahmen privater Zonen aus erhöhter Kameraposition (> 2 m) ohne Einwilligung sind absolut unzulässig (E. 10.6–10.7).

5. Echter Judikaturwiderspruch: Die Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen

Zwischen der strafrechtlichen Kammer des Bundesgerichts und Teilen der Lehre sowie den kantonalen Obergerichten besteht eine bis heute nicht vollständig harmonisierte Spannung:

• Strikte Linie (BGE 146 IV 226 E. 3): Das Gericht wendete eine «autonome verfahrensrechtliche Rechtswidrigkeitsdefinition» an. Jeder Verstoss gegen das Erkennbarkeitsgebot des DSG mache die private Beweisbeschaffung rechtswidrig; zivilrechtliche Rechtfertigungsgründe könnten diese Unverwertbarkeit im Strafprozess nicht heilen.
• Differenzierte Linie (BGE 147 IV 16 E. 5 und BGE 147 IV 9 E. 1.4): Auf massive Kritik der Doktrin hin ruderte das Bundesgericht zurück und verlangte eine zweistufige Prüfung: Zuerst sind die Rechtfertigungsgründe des Datenschutzrechts (Einwilligung, überwiegendes privates Interesse, Gesetz) voll zu prüfen. Werden diese bejaht (z. B. bei der Aufzeichnung eines tätlichen Angriffs zur Abwehr), ist die Aufnahme von Beginn weg rechtmässig und damit uneingeschränkt verwertbar.

6. Kasuistiktabelle: Persönlicher Gebrauch vs. Geltungsbereich des DSG

Leitsatz. Das Haushaltsprivileg von Art. 2 Abs. 2 lit. a DSG greift nur, solange eine Datenbearbeitung strikt auf die persönliche und familiäre Sphäre beschränkt bleibt. Die Erfassung des öffentlichen Raums (wie durch Dashcams oder Überwachungskameras) oder die Weitergabe an Dritte untersteht stets dem DSG.

C. Ausnahmen: Parlamentarische Beratungen und Gaststaatbegünstigte (Abs. 2 lit. b und c)

1. Beratungen der eidgenössischen Räte und Kommissionen (lit. b)

Die Ausnahme von Art. 2 Abs. 2 lit. b DSG befreit die Beratungen des Nationalrats, des Ständerats und ihrer parlamentarischen Kommissionen von den Vorgaben des DSG. Der Zweck liegt im Schutz der parlamentarischen Handlungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Bundesversammlung (Art. 148 Abs. 1 BV). Die Abgeordneten und Kommissionen müssen politische Sachverhalte ungebunden diskutieren können, ohne dass Betroffene mit datenschutzrechtlichen Auskunfts-, Sperr- oder Löschungsbegehren parlamentarische Debatten lahmlegen können (BBl 2017 6941 S. 7012).

Die Ausnahme ist eng auszulegen: Sie gilt nur für Beratungen im Rahmen der parlamentarischen Kerntätigkeit. Die Parlamentsdienste als administrative Verwaltungseinheit unterstehen für ihre administrativen Datenbearbeitungen (z. B. Personalakten, Zutrittskontrollen) vollumfänglich dem DSG.

2. Institutionelle Begünstigte nach Gaststaatgesetz mit Gerichtsimmunität (lit. c)

Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG nimmt Begünstigte nach Art. 2 Abs. 1 des Gaststaatgesetzes (GSG; SR 192.12) vom Geltungsbereich aus, soweit sie in der Schweiz gerichtliche Immunität geniessen. Hierzu zählen:

• Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen ausländischer Staaten (Wiener Diplomatenabkommen);
• Internationale Organisationen (z. B. UNO, WHO, ILO, WTO, CERN).

Die Ausnahme folgt dem Völkerrecht: Staaten und internationale Organisationen können vor schweizerischen Behörden und Gerichten nicht zur Durchsetzung datenschutzrechtlicher Pflichten belangt werden (par in parem non habet imperium). Ein Auskunftsgesuch nach Art. 25 DSG gegen eine Botschaft oder eine UN-Agentur ist von vornherein unzulässig (BBl 2017 6941 S. 7012).

Leitsatz. Die Ausnahmen für parlamentarische Beratungen (Abs. 2 lit. b) und gaststaatbegünstigte Organisationen mit Immunität (Abs. 2 lit. c) schützen die verfassungsrechtliche Souveränität des Parlaments und die völkerrechtliche Immunität internationaler Akteure vor privatrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Datenschutzansprüchen.

D. Verhältnis zu Gerichts- und bundesrechtlichen Verfahrensordnungen (Abs. 3)

1. Dogmatik: Der Ausschluss hängiger Gerichtsverfahren und das Verbot der Beweisausforschung

Art. 2 Abs. 3 Satz 1 DSG verankert den Grundsatz, dass das jeweils anwendbare Verfahrensrecht die Bearbeitung von Personendaten und die Parteirechte in Gerichtsverfahren sowie in Verfahren nach bundesrechtlichen Verfahrensordnungen abschliessend regelt. Erfasst sind Zivilprozesse (ZPO), Strafverfahren (StPO), Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgerichten (VwVG, BGG) sowie SchKG- und Rechtshilfeverfahren (IRSG).

Zweck dieser Verfahrensausnahme ist die Wahrung der verfahrensrechtlichen Spielregeln: Parteien dürfen das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht nach Art. 25 DSG nicht dazu missbrauchen, die gesetzlichen Beweisauflagen, Editionsvorschriften (Art. 150 ff. ZPO) oder Akteneinsichtsregeln (Art. 101 StPO) zu unterwandern.

2. Erstinstanzliche Verwaltungsverfahren: Volle Geltung des DSG (Satz 2)

Als Gegenausnahme ordnet Art. 2 Abs. 3 Satz 2 DSG an, dass auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren die Bestimmungen des DSG anwendbar bleiben. Bürgerinnen und Bürger können somit gegenüber Bundesämtern (z. B. SEM, Bundesamt für Zoll, IV-Stellen bei Bundesaufgaben) während des Bewilligungs- oder Verfügungsverfahrens jederzeit Auskunftsansprüche nach Art. 25 DSG geltend machen. Erst ab dem Zeitpunkt, in dem gegen eine Verfügung Beschwerde erhoben und das Verfahren streitig vor einer Gerichtsbehörde (z. B. Bundesverwaltungsgericht) weitergeführt wird, greift die Verfahrensausnahme von Satz 1.

3. Plastischer Sachverhalt: Das Auskunftsbegehren gegen die Grossbank vor dem Zivilprozess

Auskunft vor Klageeinreichung (BGE 138 III 425 E. 4.3):
Bankkunden erlitten durch Wertschriftenanlagen erhebliche Verluste. Bevor sie eine zivilrechtliche Schadenersatzklage einreichten, verlangten sie gestützt auf das Datenschutzgesetz von der Bank umfassende Auskunft über alle sie betreffenden Personendaten, namentlich über interne Notizen, Risikoprofile und Korrespondenzen der Kundenberater. Die Bank verweigerte die Auskunft und rügte, die Kunden wollten das Auskunftsrecht rechtsmissbräuchlich zur verpönten Beweisausforschung (fishing expedition) nutzen, anstatt die strengen Editionsvoraussetzungen der ZPO abzuwarten.
Entscheidung: Das Bundesgericht schützte das Auskunftsbegehren. Der Umstand, dass ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren der Vorbereitung eines späteren Zivilprozesses dient, macht es nicht per se rechtsmissbräuchlich (E. 4.3–4.4). Art. 2 Abs. 3 DSG schliesst das DSG nur aus, wenn ein Verfahren bereits vor Gericht anhängig ist. Im Vorfeld eines Prozesses besteht der Anspruch grundsätzlich unabhängig von prozessualen Motiven. Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB) liegt erst vor, wenn die Auskunft einzig und allein der Schikane dient oder Daten verlangt werden, die gar keine Personendaten des Gesuchstellers darstellen (E. 5.4).

4. Plastischer Sachverhalt: Daten im Gehirn von Auskunftspersonen

Rekonstruktion aus Mitarbeitergedächtnis (BGE 147 III 139 E. 1.7):
Ein Bankkunde verlangte im Rahmen eines datenschutzrechtlichen Auskunftsgesuchs von der Bank detaillierte Angaben über die Herkunft von Daten (Art. 8 Abs. 2 lit. a aDSG / Art. 25 Abs. 2 lit. f DSG). Konkret verlangte er, dass die Bank nachforschen müsse, welche Mitarbeiter mündlich Informationen an Dritte weitergegeben hätten.
Entscheidung: Das Bundesgericht wies das Begehren ab. Der materielle Auskunftsanspruch nach DSG und der zivilprozessuale Anspruch auf Zeugeneinvernahme oder Edition (Art. 150 ff. ZPO) müssen strikt auseinandergehalten werden (E. 1.7). Das Auskunftsrecht erfasst nur tatsächlich vorhandene, abrufbare Daten in Datensammlungen, nicht aber Wissen, das allenfalls in den Gehirnen von Angestellten gespeichert ist und erst durch Zeugenbefragungen zivilprozessual ermittelt werden müsste (E. 3.2–3.4).

5. Plastischer Sachverhalt: Bankdatenlieferung an US-Behörden

Aktenherausgabe bei Behördenübermittlung (BGE 141 III 119 E. 5):
Im Steuerstreit mit den USA lieferte eine Schweizer Bank Daten von Mitarbeitenden und externen Anwälten an das US-Justizdepartement (DOJ). Ein ehemaliger Mitarbeiter verlangte von der Bank vollständige Auskunft und Herausgabe der ihn betreffenden Akten, die in die USA übermittelt worden waren. Die Bank berief sich auf das Bankkundengeheimnis und ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse zur Abwehr existenzieller US-Strafverfolgungsmassnahmen.
Entscheidung: Das Bundesgericht bejahte den Anspruch. Der Auskunftsanspruch nach DSG soll der betroffenen Person ermöglichen zu prüfen, ob ihre Daten rechtmässig bearbeitet wurden (E. 5.1). Das abstrakte Risiko ausländischer Behördenverfahren überwiegt das fundamentale Recht des Betroffenen auf Kenntnis seiner übermittelten Personendaten nicht (E. 7.1).

6. Plastischer Sachverhalt: WEKO-Untersuchung als Verwaltungsverfahren

Kartelluntersuchung (BVGE 2016/28 E. 2.2):
Die Wettbewerbskommission (WEKO) führte eine Untersuchung gegen Unternehmungen wegen unzulässiger Wettbewerbsabreden. Eine betroffene Person stellte während der hängigen Untersuchung ein Auskunftsgesuch gestützt auf das DSG. Die WEKO schob die Auskunftserteilung bis zum Abschluss der Untersuchung auf.
Entscheidung: Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass gegenüber Parteien im hängigen Verwaltungsverfahren die Akteneinsichtsregeln des VwVG (Art. 26 ff. VwVG) dem DSG vorgehen. Gegenüber unbeteiligten Dritten hingegen bleibt das DSG auch während eines laufenden Verfahrens anwendbar (E. 2.2).

7. Kasuistiktabelle: Verfahrensrechtlicher Vorrang vs. datenschutzrechtlicher Anspruch

Leitsatz. In rechtshängigen Gerichtsverfahren verdrängt das anwendbare Verfahrensrecht das Datenschutzgesetz vollständig (Art. 2 Abs. 3 Satz 1 DSG). Im Vorfeld eines Prozesses bleibt der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch gewahrt und ist nicht rechtsmissbräuchlich, solange er sich auf bestehende Datensammlungen bezieht und keine unzulässige Beweisausforschung darstellt.

E. Verhältnis zu öffentlichen Registern des Privatrechtsverkehrs (Abs. 4)

1. Dogmatik: Vorrang der registerrechtlichen Spezialbestimmungen

Art. 2 Abs. 4 DSG statuiert den grundsätzlichen Vorrang spezialgesetzlicher Registerordnungen des Bundesrechts gegenüber dem DSG. Zu den öffentlichen Registern des Privatrechtsverkehrs gehören:

• Betreibungs- und Konkursregister (Art. 8a SchKG);
• Handelsregister (Art. 936 OR / HRegV);
• Grundbuch (Art. 970 ZGB / GBV);
• Zivilstandsregister (Art. 39 ff. ZGB / ZStV);
• Register für Immaterialgüterrechte (Patent-, Marken-, Designregister).

Diese Register erfüllen eine zwingende Publizitäts- und Vertrauensschutzfunktion im Wirtschaftsverkehr. Die Einsichtsrechte Dritter sowie die Rechte der eingetragenen Personen (z. B. auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung) bemessen sich ausschliesslich nach den Spezialbestimmungen. Das DSG findet nur Anwendung, wenn das jeweilige Spezialgesetz eine planwidrige Lücke aufweist.

2. Plastischer Sachverhalt: Die Betreibungsauskunft nach Art. 8a SchKG

Schuldbetreibungsregister (BGE 147 III 41 E. 3.3):
Eine Schuldnerin wurde betrieben und erhob Rechtsvorschlag. Die Gläubigerin leitete ein Rechtsöffnungsverfahren ein, unterlag jedoch vollumfänglich. Daraufhin verlangte die Schuldnerin vom Betreibungsamt gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG sowie datenschutzrechtliche Löschungsansprüche, dass Dritten keine Auskunft mehr über die Betreibung erteilt werden dürfe.
Entscheidung: Das Bundesgericht stellte klar, dass sich der Anspruch auf Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte abschliessend nach Art. 8a SchKG richtet. Das DSG ist durch Art. 2 Abs. 4 DSG verdrängt. Da die Gläubigerin innerhalb der Frist ein gerichtliches Verfahren eingeleitet hatte, gab das Betreibungsamt die Betreibung zu Recht bekannt; das zivilgerichtliche Unterliegen in der provisorischen Rechtsöffnung ändert daran nichts, solange der materielle Anspruch nicht durch Klage beseitigt ist (E. 3.3–3.4).

3. Plastischer Sachverhalt: Handelsregister, Zefix und SHAB-Meldungen

Firmenindex Zefix (BVGE 2008/16 E. 5):
Ein Unternehmer, der früher als Verwaltungsrat mehrerer Gesellschaften eingetragen war, forderte gestützt auf das DSG die Löschung seiner Personendaten aus dem Zentralen Firmenindex (Zefix) und von privaten Online-Informationsdiensten, die amtliche Handelsregister- und SHAB-Meldungen spiegelten. Er machte ein «Recht auf Vergessen» geltend.
Entscheidung: Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde ab. Öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs sind vom DSG ausgenommen. Das Handelsregister bezweckt die Erleichterung und Sicherung des Wirtschaftsverkehrs. Das Vertrauen Dritter in die Richtigkeit und historische Vollständigkeit publizierter Registereinträge überwiegt das private Löschungsinteresse. Die Weitergabe und Bereitstellung unveränderter Handelsregisterdaten durch private Datenbanken liegt im öffentlichen Interesse und verletzt das DSG nicht (E. 5.2 des Entscheids).

4. Kasuistiktabelle: Registerpublizität vs. Datenschutzrechte

Leitsatz. Für den Zugang zu öffentlichen Registern des Privatrechtsverkehrs und für Begehren um Datensperrung oder Löschung gehen die spezialgesetzlichen Bestimmungen (Art. 8a SchKG, Art. 936 OR, Art. 970 ZGB) dem Datenschutzgesetz zwingend vor (Art. 2 Abs. 4 DSG).

Kantonale Praxisfragen

1. Abgrenzung Bundesorgan vs. kantonale Behörde beim Vollzug von Bundesrecht

Ein permanenter Streitpunkt in der Praxis betrifft die Frage, welches Datenschutzgesetz anwendbar ist, wenn kantonale Amtsstellen Bundesrecht vollziehen:

Kantonales Organ bei Bundesaufgabe (GR OG PVG 2020 27):
Ein Betroffener stellte beim kantonalen Betreibungs- und Konkursamt ein Auskunftsgesuch und verlangte die Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG). Das Kantonsgericht Graubünden hielt fest, dass Betreibungs- und Konkursämter zwar Bundesaufgaben (SchKG) vollziehen, organisatorisch aber kantonale Organe sind. Mangels Qualifikation als Bundesorgan im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b DSG unterstehen sie dem kantonalen Datenschutzgesetz (KDSG). Soweit das kantonale Recht für ausgenommene Bereiche auf das DSG verweist, gilt der registerrechtliche Ausschluss von Art. 2 Abs. 4 DSG analog.

2. Justizöffentlichkeit und Anonymisierung kantonaler Gerichtsurteile

Ein weiterer Brennpunkt betrifft den Zugang zu Gerichtsentscheiden und Gesuche um Datensperre:

Urteilssperre in kantonaler Datenbank (K 2024 5, Entscheid des Verwaltungsgerichts Zug vom 5. September 2024, bestätigt durch BGer 1C_562/2024):
Ein Gesuchsteller verlangte gestützt auf das Datenschutzgesetz die Sperrung und vollständige Anonymisierung sämtlicher ihn betreffenden Urteile in der Online-Urteilsdatenbank des kantonalen Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht Zug trat auf das Gesuch nicht ein: Der Zugang zu Urteilen und deren Veröffentlichung richtet sich nach dem verfassungsmässigen Grundsatz der Justizöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV) und dem kantonalen Gerichtsorganisations- und Prozessrecht. Die Datenschutzgesetzgebungen von Bund und Kanton kommen bezüglich im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren bearbeiteter Daten nach Art. 2 Abs. 3 DSG nicht zur Anwendung.

Praxishinweise

Für die rechtsuchende Person und die Parteivertretung:

1. Auskunftsbegehren vor Prozesseinleitung stellen: Nutzen Sie das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht nach Art. 25 DSG konsequent vor Einleitung eines Zivil- oder Strafprozesses (BGE 138 III 425 E. 4.3). Sobald ein Verfahren bei Gericht rechtshängig ist, verdrängt Art. 2 Abs. 3 Satz 1 DSG den Anspruch, und Sie sind auf die beschränkten Editionsanträge der ZPO/StPO angewiesen (TG OG RBOG 2022 Nr. 13).
2. Keine Beweisausforschung fingieren: Formulieren Sie das Auskunftsbegehren stets auf vorhandene, abrufbare Datensammlungen. Verlangen Sie keine Nachforschungen über mündliche Aussagen oder Rekonstruktionen aus den Köpfen von Mitarbeitenden; dies wird von den Gerichten als verpönte Ausforschung qualifiziert (BGE 147 III 139 E. 1.7).
3. Registerrechte nach Spezialgesetz durchsetzen: Versuchen Sie nicht, Einträge im Betreibungs- oder Handelsregister über das DSG löschen oder sperren zu lassen. Solche Begehren sind gestützt auf Art. 2 Abs. 4 DSG aussichtslos. Stellen Sie Gesuche um Nichtbekanntgabe ausschliesslich nach Art. 8a Abs. 3 SchKG (BGE 147 III 41 E. 3.3).

Für Verantwortliche in Unternehmen und Arbeitgeber:

1. Geschäftliche Endgeräte regeln: Erlassen Sie ein klares Reglement zur privaten Nutzung von Smartphones, Laptops und E-Mail-Accounts. Verbieten Sie die Privatnutzung oder regeln Sie die Kontrollbefugnisse ausdrücklich. Ein eigenmächtiges Durchsuchen privater Nachrichten (wie WhatsApp oder private E-Mails) ist selbst bei Verdacht auf Pflichtverletzungen widerrechtlich, führt zur Unverwertbarkeit im Kündigungsprozess und begründet Genugtuungsansprüche (BGer 4A_518/2020 E. 4.2.1).
2. Juristische Personen abweisen: Prüfen Sie bei eingehenden Auskunftsbegehren sofort, ob die Gesuchstellerin eine juristische Person ist. Seit dem 1. September 2023 fallen juristische Personen nicht mehr unter Art. 2 Abs. 1 DSG; solche Gesuche können ohne materielle Auskunftserteilung zurückgewiesen werden (BBl 2017 6941 S. 7011).
3. Dashcams in Firmenflotten deaktivieren: Installieren Sie keine permanent aufzeichnenden Dashcams in Firmenfahrzeugen. Das kontinuierliche Filmen des Verkehrsraums verletzt das DSG, entbehrt der Haushaltsausnahme und führt regelmässig dazu, dass Aufnahmen bei Verkehrsunfällen strafprozessual nicht verwertet werden dürfen (BGE 146 IV 226 E. 3).

Für Gerichte und Verfahrensleitungen:

1. Auskunftsgesuche im Prozess verweisen: Stellt eine Partei während des hängigen Verfahrens datenschutzrechtliche Editionsanträge, verweisen Sie diese gestützt auf Art. 2 Abs. 3 Satz 1 DSG auf das anwendbare Verfahrensrecht (Art. 150 ff. ZPO; Art. 101 StPO).
2. Private Bildbeweise zweistufig prüfen: Prüfen Sie privat eingereichte Videoaufnahmen (z. B. Dashcam, Handy) nach der zweistufigen Methode von BGE 147 IV 16: Zuerst materielle Rechtfertigungsgründe nach Art. 31 DSG; falls verneint, Verwertbarkeit nach Art. 141 Abs. 2 StPO nur bei echten schweren Straftaten (BGE 147 IV 16 E. 5).