Rechtsprechung zu Art. 175 DBG
I. Leitentscheide
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Ausschluss des Asperationsprinzips (Art. 49 StGB) und reformatio in peius
- Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger gründete 2004 eine Offshore-Gesellschaft auf den Britischen Jungferninseln (BVI), über welche er erhebliche Vermögenswerte hielt und Erträge erwirtschaftete, ohne diese in den Steuererklärungen für die direkte Bundessteuer und die Staats- und Gemeindesteuern zu deklarieren. Die Steuerverwaltung eröffnete ein Steuerhinterziehungsverfahren und verfügte erhebliche Bussen. Im kantonalen Beschwerdeverfahren zog der Steuerpflichtige seine Beschwerde zurück, woraufhin das kantonale Gericht dennoch eine reformatio in peius vornahm und die Bussen erhöhte.
- Kernaussage: Im Bereich der direkten Bundessteuer kann das kantonale Gericht die Busse wegen Steuerhinterziehung trotz eines Beschwerderückzugs zuungunsten des Pflichtigen anpassen (reformatio in peius), wenn der erstinstanzliche Entscheid offensichtlich unvereinbar mit dem Gesetz ist (E. 7.1). Bei der Festsetzung der Busse wegen Steuerhinterziehung nach Art. 175 Abs. 2 DBG findet das allgemeinstrafrechtliche Asperationsprinzip von Art. 49 StGB keine Anwendung: Wurden über mehrere Steuerperioden hinweg Hinterziehungen begangen, wird keine Gesamtstrafe gebildet, sondern für jede Steuerperiode eine eigenständige Busse bemessen (E. 7.2). Eine frühere Verurteilung wegen Steuerbetrugs steht der Bestrafung wegen Steuerhinterziehung nicht unter dem Gesichtspunkt von «ne bis in idem» entgegen (E. 10).
Subjektiver Tatbestand und Fahrlässigkeit bei juristischen Personen (Art. 181 DBG)
- Sachverhalt: Eine Aktiengesellschaft verbuchte über mehrere Geschäftsjahre hinweg private Aufwendungen ihres Alleinaktionärs und Geschäftsführers als betriebsnotwendigen Geschäftsaufwand auf ihren Betriebskonten. Auf Nachfrage der Steuerbehörde im Nachsteuerverfahren rechtfertigte die Gesellschaft die Buchungen mit geschäftlicher Veranlassung. Die Steuerbehörde besteuerte den aufgerechneten Aufwand als verdeckte Gewinnausschüttung nach und auferlegte der Gesellschaft gestützt auf Art. 175 i.V.m. Art. 181 DBG eine Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung.
- Kernaussage: Verbuchet eine Aktiengesellschaft betriebsfremden, privaten Aufwand als Geschäftsaufwand, verringert sie unberechtigterweise ihren steuerbaren Reingewinn und erfüllt den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung (E. 3). Die Bestrafung der juristischen Person setzt voraus, dass ein Organ vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (E. 4.1). Der Begriff der Fahrlässigkeit in Art. 175 Abs. 1 DBG deckt sich vollständig mit Art. 12 Abs. 3 StGB (E. 4.3). Die der juristischen Person auferlegte Busse bemisst sich nach der Schwere des Verschuldens der Organe sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gesellschaft (E. 4.4).
Subjektiver Tatbestand: Begriff des Wissens und Wollens sowie Grundlagen der Strafzumessung
- Sachverhalt: Ein Inhaber eines Gebäudereinigungsinstituts deklarierte in seinen Steuererklärungen Reingewinne und Umsätze, bei denen erhebliche Bareinnahmen aus Reinigungsaufträgen nicht in den Geschäftsbüchern verbucht worden waren. Die Vorinstanz ging von vorsätzlicher Steuerhinterziehung aus und setzte gestützt auf die Richtlinien der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eine Busse im Regelsatz fest. Der Steuerpflichtige rügte eine Verletzung des Vorsatzbegriffs und eine schematische Strafzumessung.
- Kernaussage: Für den Nachweis des Vorsatzes bei der Steuerhinterziehung genügt die Feststellung, dass die steuerpflichtige Person um die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit ihrer Angaben wusste. Ist dieses Wissen erwiesen, wird nach der Lebenserfahrung vermutet, dass sie auch mit Willen gehandelt und die Steuerverkürzung beabsichtigt oder zumindest in Kauf genommen hat (E. 3). Bei der Strafzumessung (Art. 106 Abs. 3 StGB) sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie das Verschulden im Einzelfall zu prüfen; der Bussentarif der ESTV hat den Charakter einer blossen internen Richtlinie und entbindet die Gerichte nicht von einer individuellen Verschuldensprüfung (E. 4a/b).
Verwertbarkeit von Beweisen aus dem Nachsteuerverfahren und nemo-tenetur-Grundsatz
- Sachverhalt: In einem Steuerveranlagungs- und Nachsteuerverfahren reichte der Steuervertreter namens zweier Steuerpflichtiger verschiedene Geschäftsbelege und Buchhaltungsunterlagen ein. Später eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Steuerbetrugs (Art. 186 DBG). Die Beschuldigten machten geltend, die im Nachsteuerverfahren eingereichten Unterlagen unterlägen dem strafprozessualen Selbstbelastungsverbot (nemo tenetur se ipsum accusare) und seien im Steuerstrafverfahren unverwertbar.
- Kernaussage: Aussagen der steuerpflichtigen Person und von ihr im Nachsteuerverfahren eingereichte Belege sind unter dem Gesichtspunkt des nemo-tenetur-Prinzips nicht per se unverwertbar (E. 2.6). Ein striktes Beweisverwertungsverbot greift jedoch dann ein, wenn die betroffene Person im Nachsteuerverfahren förmlich gemahnt und ihr eine Ermessensveranlagung oder eine Bestrafung wegen Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 174 DBG) angedroht wurde, da dies einen unzulässigen Zwang («improper compulsion») darstellt (E. 2.6.1). Wurden die Auskunftspflichten hingegen ohne staatliche Zwangsdrohung wahrgenommen, sind die Akten verwertbar (E. 2.8).
Nemo tenetur in Verwaltungssanktionsverfahren: Verbot von improper compulsion
- Sachverhalt: Die Eidgenössische Spielbankenkommission verhängte gegen eine Casino-Betreiberin eine Verwaltungssanktion wegen Missachtung von spielbankenrechtlichen Sorgfaltspflichten und Geldwäschereibestimmungen. Die Betreiberin rügte, die Sanktion sei strafrechtlicher Natur im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und die unter aufsichtsrechtlicher Auskunftspflicht erhobenen Akten dürften nicht als Beweis gegen sie verwendet werden.
- Kernaussage: Verwaltungsverfahren mit Sanktionscharakter fallen unter die strafrechtlichen Schutzgarantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 3.2). Das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen (nemo tenetur), schützt davor, durch missbräuchlich oder unverhältnismässig ausgeübte Zwangsmittel («improper compulsion») zu Selbstbelastungen gezwungen zu werden (E. 3.3). Das Nebeneinander von verwaltungsrechtlicher Aufsicht und strafrechtlicher Pönalisierung verlangt, dass Sanktionen nicht auf Beweisen basieren dürfen, die unter Androhung formeller Straffolgen erzwungen wurden.
Höchstpersönliche Strafnatur der Steuerbusse: Kein privatrechtlicher Schaden
- Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger wurde wegen vollendeter Steuerhinterziehung nach Art. 175 DBG rechtskräftig mit einer Busse belegt. In der Folge verklagte er seinen Treuhänder und Steuerberater auf Schadensersatz, da dieser die Steuererklärung fehlerhaft ausgefüllt habe und die Busse somit einen kausalen Vermögensschaden darstelle.
- Kernaussage: Steuerbussen nach Art. 175 DBG sind Strafen für ein persönliches schuldhaftes Fehlverhalten des Steuerpflichtigen (E. 2). Sie sind höchstpersönlicher Natur und bezwecken die Bestrafung des Gebüssten. Eine rechtskräftig verhängte Steuerbusse stellt im zivilrechtlichen Verhältnis keinen ersatzfähigen Vermögensschaden dar; ein Regress auf den Steuerberater bezüglich des Bussenbetrags ist ausgeschlossen (E. 2.2).
II. Weitere Entscheide
Strenge Beweisanforderungen an Treuhandverhältnisse bei Darlehenszinsen
BGer 9C_253/2026 vom 22. Oktober 2026
- Sachverhalt: Ein Ehepaar deklarierte ein einer Gesellschaft gewährtes Darlehen von Fr. 238'557.– über mehrere Steuerperioden hinweg als unverzinslich im eigenen Vermögen. Die Gesellschaft buchte demgegenüber aufgelaufene Zinsen von Fr. 161'442.– ein und zahlte diese 2020 an den Ehemann aus. Im eröffneten Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren behaupteten die Eheleute, der Ehemann habe nur als Treuhänder für eine kosovarische Familie gehandelt. Sie legten unvollständige Verträge vor, verweigerten jedoch die Nennung der konkreten Identität der Treugeber.
- Kernaussage: Wer im Steuerstrafverfahren behauptet, ein im eigenen Vermögen deklariertes Darlehen werde nur fiduziarisch gehalten, trägt nach Art. 8 ZGB die volle Beweislast (E. 4.2). Durch die jahrelange Deklaration im eigenen Namen wird eine Vermutung der wirtschaftlichen Inhaberschaft begründet. Werden überprüfbare Belege und Identitätsangaben über die Hintermänner verweigert, gilt der Entlastungsbeweis als gescheitert; die Hinterziehungsbusse neben der Nachsteuer ist rechtmässig (E. 5.3–5.5).
Strafzumessung bei leichter Fahrlässigkeit: Herabsetzung auf 1/3 und Verbot der Schuldkompensation
BGer 2C_851/2011 vom 15. August 2012
- Sachverhalt: Eine alleinerziehende Mutter bezog gemäss Scheidungsurteil nacheheliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 15'600.–, übertrug jedoch versehentlich den Betrag des Folgejahres von Fr. 9'000.– in das Steuerformular. Die kantonale Steuerverwaltung sprach eine Hinterziehungsbusse von 50 % der hinterzogenen Steuer aus. Die Pflichtige verlangte eine Reduktion auf unter 50 % und machte schwere Krankheit im Deklarationszeitpunkt, Arbeitslosigkeit sowie eine Mitverantwortung der Steuerverwaltung geltend.
- Kernaussage: Eine Pflichtverletzung der Steuerbehörde bei der Prüfung der Deklaration unterbricht den Kausalzusammenhang nicht; eine «Schuldkompensation» zwischen Steuerpflichtigem und Behörde ist ausgeschlossen (E. 4.2). Da die Pflichtige jedoch schwer krank und arbeitslos war und ihr lediglich ein Flüchtigkeitsfehler (leichte Fahrlässigkeit) vorzuwerfen war, ist die Busse in Anwendung von Art. 175 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 106 Abs. 3 StGB auf das gesetzliche Mindestmass von einem Drittel (1/3) herabzusetzen (E. 4.3).
Fehlender Vorsatznachweis bei unterpreislicher Überführung von Gesellschaftsaktiven
BGer 2C_29/2011 vom 16. Juni 2011
- Sachverhalt: Eine GmbH veräusserte ein reparaturanfälliges Geschäftsfahrzeug zum Buchwert von Fr. 8'000.– an ihren Gesellschafter, während die Steuerbehörde gestützt auf Eurotax von einem Wert von Fr. 20'000.– ausging und eine Bussenverfügung wegen vorsätzlicher versuchter Hinterziehung erliess. Die Gesellschafter brachten vor, sie hätten auf den Buchwert und die Buchhalterin vertraut und sich keiner unrichtigen Bewertung bewusst gewesen.
- Kernaussage: Der Nachweis des Vorsatzes bedingt den strikten Beweis des Wissens um die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit (E. 2.3). Bei Vermögensübertragungen mit Bewertungsspielräumen darf aus einer nachträglichen steuerlichen Aufrechnung nicht automatisch auf Eventualvorsatz geschlossen werden. War den Organen der Gesellschaft die Unrichtigkeit nicht positiv bewusst, scheidet Vorsatz aus; die Beschwerde der Steuerverwaltung wurde abgewiesen (E. 2.6 f.).
Freispruch von vollendeter Hinterziehung bei Fehlen neuer Tatsachen im Nachsteuerverfahren
ZH VG GB.2024.00014 vom 01.06.2026
- Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger machte für eine Gewerbeliegenschaft im Privatvermögen jahrelang einen Pauschalabzug geltend, den das Steueramt genehmigte. Nach Aufdeckung forderte das Steueramt Nachsteuern und verfügte Bussen wegen vollendeter Steuerhinterziehung (2014) sowie versuchter Hinterziehung (2015). Im Nachsteuerverfahren stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Akten der Steuerbehörde vollständig vorgelegen hatten und somit keine neuen Tatsachen (Nova) vorlagen.
- Kernaussage: Da die ursprüngliche Veranlagung 2014 im Nachsteuerverfahren mangels neuer Tatsachen rechtskräftig blieb und keine Nachsteuern erhoben werden durften, fehlt es an einer Steuerverkürzung; der Pflichtige ist von der vollendeten Steuerhinterziehung freizusprechen (E. 3.3). Für 2015 fehlt es am Vorsatz, da der Pflichtige auf die Genehmigung in den Vorperioden und seinen Steuerberater vertrauen durfte (E. 4.5.2).
Freispruch mangels Vorsatzes bei laienhafter Fehlbeurteilung der steuerrechtlichen Trennung
ZH VG GB.2024.00005 vom 18.12.2024
- Sachverhalt: Eheleute lebten tatsächlich getrennt; der Ehemann erwarb eine Wohnung in Liechtenstein und deklarierte dort seinen Wohnsitz, während die Ehefrau in Zürich blieb. Beide reichten getrennte Steuererklärungen ein. Das Verwaltungsgericht bestätigte im Nachsteuerverfahren die Faktorenaddition und Wohnsitzzugehörigkeit in Zürich. Das Steueramt erliess Bussen wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung.
- Kernaussage: Der subjektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung erfordert ein schuldhaftes Verhalten (E. 2.3). Ein direktvorsätzliches oder eventualvorsätzliches Handeln ist zu verneinen, wenn der Steuerpflichtige als juristischer Laie im echten Glauben handelte, die tatsächliche Trennung berechtige zur getrennten Besteuerung. Die Nichtkenntnis komplexer Wohnsitz- und Faktorenadditionsregeln schliesst den Vorsatz aus; Freispruch von der Steuerhinterziehungsbusse (E. 2.5).
Eventualvorsatz bei jahrelanger Verweigerung trotz Ermessensveranlagungen
ZH VG GB.2016.00009 vom 01.02.2017
- Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger reichte über sieben Jahre hinweg trotz Mahnungen keine Steuererklärungen ein und wurde jeweils nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt. Nach einer Betriebsprüfung stellte sich heraus, dass die tatsächlichen Einkünfte massiv über den Ermessenstaxationen lagen. Das Steueramt auferlegte dem Pflichtigen wegen vollendeter Steuerhinterziehung für jede Periode eine Busse von 1/1 der hinterzogenen Steuer.
- Kernaussage: Wer fortgesetzt keine Steuererklärung einreicht und sich in Kenntnis seiner tatsächlichen höheren Einkünfte jahrelang auf zu tiefe Ermessenseinschätzungen verlässt, handelt mit Eventualvorsatz (E. 3). Bei beharrlicher Verweigerung der Mitwirkung und planmässiger Ausnutzung von Ermessenstaxationen ist die Bestrafung mit dem Regelsatz von 1/1 (100 %) der hinterzogenen Steuer angemessen (E. 4).
Reduktion der Steuerstrafe bei irrtümlicher Deklaration von Milchkontingentserlösen
LU KG A 11 33 / A 12 34 vom 02.07.2013
- Sachverhalt: Ein Landwirt übertrug endgültig ein Milchkontingent gegen Entgelt, deklarierte in der Steuererklärung jedoch fälschlicherweise lediglich einen geringeren periodischen Mietzins anstelle des vollen Veräusserungserlöses. Die Steuerbehörde leitete ein Nachsteuerverfahren ein und belegte den Landwirt mit einer Steuerbusse im Regelsatz.
- Kernaussage: Eine unzutreffende Qualifikation eines zivilrechtlichen Übertragungsvorgangs in der Steuererklärung begründet die Steuerhinterziehung (E. 4.2). War die fehlerhafte Deklaration jedoch nicht auf planmässige Täuschung, sondern auf eine unklare rechtliche Beurteilung und ein geringes Verschulden zurückzuführen, ist die Hinterziehungsbusse im Rahmen des behördlichen Ermessens deutlich unter den Regelsatz von 1/1 herabzusetzen (E. 4.2.4).