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Art. 175 DBG — Vollendete Steuerhinterziehung

Steuern und Abgaben › Steuerhinterziehung und Steuerstrafrecht

In Themen behandeltSteuerrecht im Überblick: Steuerhoheiten, Steuerarten und Grundsätze · Steuerstrafrecht

Gesetzeswortlaut

Sechster Teil: SteuerstrafrechtErster Titel: Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung2. Kapitel: Steuerhinterziehung

1 Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,

wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt,

wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt,

wird mit Busse bestraft.

2 Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.

3 Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

a.
die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;
b.
sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt; und
c.
sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.275

4 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.276

275 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

276 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

SR 642.11 · Stand am 2. September 2026 · Fedlex

Überblick und Bedeutung

Art. 175 DBG bildet die zirkuläre Kernbestimmung des schweizerischen Steuerstrafrechts bei der direkten Bundessteuer. Die Norm pönalisiert die vollendete Steuerhinterziehung als Verletzung der grundlegenden Deklarations- und Ablieferungspflichten, die zu einem Ausfall an gesetzmässigem Steuersubstrat führt.

Normzweck und gesetzgeberische Motive

Der Zweck von Art. 175 DBG liegt in der Sanktionierung rechtswidriger Steuerverkürzungen, der Durchsetzung der verfassungsrechtlichen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) sowie der Wahrung der Steuermoral durch General- und Spezialprävention (BBl 1983 III 1, S. 235 ff.). Das Steuerstrafrecht dient nicht der Beschaffung staatlicher Einnahmen, sondern der Pönalisierung pflichtwidrigen Verhaltens (BGE 144 IV 136 E. 7.2).

In der Botschaft über die Steuerharmonisierung vom 25. Mai 1983 führte der Bundesrat aus:

«Die Steuerhinterziehung besteht darin, dass die steuerpflichtige Person durch schuldhaftes Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen Steuern vorenthalten werden. […] Die Bestrafung soll das Vertrauen in die Gerechtigkeit des Steuersystems sichern und ungetreue Steuerzahler von weiteren Verkürzungen abhalten.» (BBl 1983 III 1, S. 235 f.).

Mit dem Bundesgesetz vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige (in Kraft seit 1. Januar 2010; BBl 2006 8795) erfuhr Art. 175 DBG eine fundamentale Ergänzung durch die Absätze 3 und 4:

«Durch den Wegfall der Bestrafung sollen fehlbare Steuerpflichtige motiviert werden, ihre Verfehlungen offenzulegen und das hinterzogene Einkommen und Vermögen nachträglich zu deklarieren. […] Die Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige wird sowohl für natürliche Personen als auch für juristische Personen auf ein einziges Mal beschränkt, da sich die steuerpflichtige Person ansonsten in regelmässigen Abständen selbst anzeigen könnte, dadurch immer wieder straffrei bliebe.» (BBl 2006 8795, S. 8818).

Mit der Revision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und steuerstrafrechtlicher Bestimmungen (BBl 2015 1307) wurden die verfahrensrechtlichen Vorschriften und Verjährungsregeln harmonisiert.

Dualismus: Nachsteuer vs. Steuerstrafverfahren

Das schweizerische Steuerrecht trennt strikt zwischen dem fiskalischen Anspruch auf Nachzahlung vorenthaltener Steuern und der strafrechtlichen Sanktion:

  • Nachsteuer (Art. 151 DBG): Hat rein fiskalischen Ausgleichscharakter. Sie ist keine Strafe, sondern die blosse Nacherhebung der materiell geschuldeten Steuer samt Zins zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands (BGE 98 Ia 22 E. 1).
  • Steuerhinterziehung (Art. 175 DBG): Ist echtes Verwaltungsstrafrecht («de nature pénale»). Die Busse stellt eine höchstpersönliche Kriminalstrafe im Übertretungsbereich dar, für welche die grundrechtlichen Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 IPBPR und Art. 32 BV vollumfänglich greifen (BGE 144 IV 136 E. 7.2; BGE 140 II 384 E. 3.2; BGE 138 IV 47 E. 2.6.1; BGE 121 II 257 E. 4b). Aus der höchstpersönlichen Strafnatur folgt auch, dass Steuerbussen privatrechtlich keinen ersatzfähigen Schaden bilden und nicht im Regressweg auf Steuerberater abgewälzt werden können (BGE 134 III 59 E. 2).

Prüfschema: Die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung auf einen Blick

Die Prüfung einer vollendeten Steuerhinterziehung nach Art. 175 DBG erfolgt entlang folgender logischer Reihenfolge:

StufePrüfungsmerkmalGesetzliche GrundlageBehauptungs- und Beweislast / Massstab
1. Anwendbarkeit & TäterSteuerpflichtige Person / Quellensteuerpflichtiger / ErlassgesuchstellerArt. 175 Abs. 1 DBG; Art. 181 DBGSteuerbehörde; voller Beweis
2. Objektiver TatbestandVerkürzungserfolg (Unterbleiben, Unvollständigkeit, Nichtabzug, unrechtmässige Rückerstattung)Art. 175 Abs. 1 Teilsätze 1–3 DBGSteuerbehörde; voller Beweis
3. Pflichtwidrigkeit & KausalitätVerletzung steuerlicher Verfahrenspflichten kausal für Eintritt des VerkürzungserfolgsArt. 124 ff. DBG; Art. 175 Abs. 1 DBGSteuerbehörde; natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang
4. Subjektiver TatbestandVorsatz (direkter Vorsatz oder Eventualvorsatz) ODER FahrlässigkeitArt. 175 Abs. 1 DBG; Art. 12 StGB i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGBSteuerbehörde trägt Beweislast für Verschulden; keine unbesehene Vermutung
5. StrafbefreiungStraflose Selbstanzeige (erstmals, vor Entdeckung, vorbehaltlose Kooperation, Zahlungsbemühen)Art. 175 Abs. 3 DBGSteuerpflichtige Person trägt Beweislast für Spontanität und Kooperation
6. StrafzumessungRegelsatz 1/1; Ermässigung bis 1/3 (leichtes Verschulden) bzw. Erhöhung bis 3/1 (schweres Verschulden); Selbstanzeige-Milderung 1/5Art. 175 Abs. 2 und 4 DBG; Art. 106 Abs. 3 StGB analog Art. 47 / 48 StGBPflichtgemässes Ermessen der Behörde unter voller Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse
7. VerfahrensgarantienEinhaltung von nemo tenetur; Trennung der Akten; VerwertungsverboteArt. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 32 BV; Art. 183 DBGVon Amtes wegen zu beachten; Beweisverwertungsverbot bei Zwangsmitteln

Kommentierung

A. Objektiver Tatbestand: Veranlagungsunterbleiben oder unvollständige Veranlagung (Abs. 1 Satz 1)

Das erste Tatbestandsmerkmal verlangt, dass die steuerpflichtige Person bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Die Tat ist ein Erfolgsdelikt; der tatbestandsmässige Erfolg besteht im Nichteintreten der gesetzmässigen Besteuerung zugunsten der pflichtigen Person (BGE 144 IV 136 E. 7.2; BGE 135 II 86 E. 3). Vollendet ist das Delikt, sobald die Veranlagungsverfügung formell in Rechtskraft erwachsen ist.

Lebenssachverhalt: Die verdeckte Gewinnausschüttung über ein Kontokorrent (BGE 135 II 86)

Eine juristische Person verbuchte über mehrere Geschäftsjahre hinweg rein private Lebenshaltungskosten ihres Alleinaktionärs als geschäftsmässig begründeten Betriebsaufwand in ihrer Erfolgsrechnung. Dadurch wies die Gesellschaft einen zu geringen Reingewinn aus. Die Veranlagungsbehörde schätzte die Gesellschaft antragsgemäss ein; die Veranlagungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Das Bundesgericht bestätigte, dass der objektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung erfüllt ist (BGE 135 II 86 E. 3). Durch die Verbuchung privaten Aufwands hat die Gesellschaft eine unvollständige Veranlagung bewirkt, da der Gewinn um den Betrag der verdeckten Gewinnausschüttung zu tief besteuert wurde.

Grenzkasuistik: Angewandt vs. Verworfen bei fehlendem Verkürzungserfolg

SachverhaltWürdigungEntscheid
Pflichtiger deklariert Einkünfte aus nachehelichem Unterhalt mit Fr. 9'000.– statt tatsächlich bezogener Fr. 15'600.–; Veranlagung erwächst in Rechtskraft.Tatbestand bejaht: Unvollständige rechtskräftige Veranlagung liegt objektiv vor; Erfolg ist mit Rechtskraft vollendet.BGer 2C_851/2011 E. 3.1
Pflichtiger deklariert für gewerblich genutzte Liegenschaft unzulässigerweise Pauschalabzug; Veranlagung wird rechtskräftig. Im Nachsteuerverfahren stellt das Gericht fest, dass der Steuerbehörde alle Tatsachen bekannt waren (keine Nova).Tatbestand verworfen: Mangels zulässiger Rechtskraftdurchbrechung im Nachsteuerverfahren entfällt der steuerliche Verkürzungserfolg; Freispruch von vollendeter Hinterziehung.ZH VG GB.2024.00014 E. 3.3

Leitsatz. Der objektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung nach Art. 175 Abs. 1 DBG setzt einen formell rechtskräftigen Verkürzungserfolg voraus. Kann die ursprüngliche Veranlagung im Nachsteuerverfahren mangels neuer Tatsachen oder Beweismittel nicht korrigiert werden, fehlt es an der tatbestandsmässigen Steuerverkürzung.


B. Objektiver Tatbestand: Unterlassener oder unvollständiger Quellensteuerabzug (Abs. 1 Satz 2)

Nach dem zweiten Teilsatz von Art. 175 Abs. 1 DBG macht sich strafbar, wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt. Schuldner der steuerbaren Leistung (Arbeitgeber, Versicherer, Schuldner von Ersatzeinkünften) stehen in einem gesetzlichen Pflichtverhältnis zur Steuerverwaltung (Art. 88 DBG).

Das Tatbestandsmerkmal erfordert:

  1. Die rechtliche Eigenschaft als Schuldner der quellensteuerpflichtigen Leistung.
  2. Das gänzliche Unterlassen des Abzugs oder die Vornahme eines zu niedrigen Abzugs bei Auszahlung oder Gutschrift der Leistung.
  3. Die unterlassene oder unvollständige Ablieferung an die zuständige Steuerbehörde.

Praktische Anwendungsfälle betreffen namentlich Konstellationen, in denen Arbeitgeber Arbeitnehmer fälschlicherweise als selbständig Erwerbende deklarieren (Scheinselbständigkeit), Lohnbestandteile «schwarz» bar auszahlen oder Trinkgelder und Spesenpauschalen quellensteuerfrei belassen, obwohl es sich um steuerbaren Arbeitslohn handelt.


C. Objektiver Tatbestand: Unrechtmässige Rückerstattung oder ungerechtfertigter Erlass (Abs. 1 Satz 3)

Die dritte Tatbestandsvariante betrifft Konstellationen, in denen das Gemeinwesen zur Auszahlung von Steuergeldern oder zum Verzicht auf bestehende Steuerforderungen verleitet wird.

  • Unrechtmässige Rückerstattung: Erwirkung der Rückzahlung von Verrechnungssteuern, Quellensteuern oder zu viel bezahlten Steuern gestützt auf unrichtige oder unvollständige Angaben (z.B. Verschweigen des tatsächlichen Wohnsitzes im Ausland oder Vortäuschen von abzugsfähigen Verlusten).
  • Ungerechtfertigter Erlass: Einreichung eines Steuererlassgesuchs (Art. 167 DBG) unter Verheimlichung von Vermögenswerten, Bankkonten oder Drittunterstützungen, sodass die Steuerbehörde die Steuerschuld ganz oder teilweise erlässt.

D. Kausalzusammenhang und Pflichtwidrigkeit

Die Steuerverkürzung muss durch ein pflichtwidriges Verhalten der steuerpflichtigen Person verursacht worden sein. Im System der gemischten Veranlagung (Art. 123 ff. DBG) ist die steuerpflichtige Person gesetzlich verpflichtet, die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen und sämtliche Einkünfte und Vermögenswerte offenzulegen (Art. 124 Abs. 2, Art. 126 DBG; BGer 2C_851/2011 E. 2.1).

Kausalitätsunterbrechung durch grobe behördliche Pflichtverletzung

Der Kausalzusammenhang zwischen unvollständiger Deklaration und unrichtiger Veranlagung wird grundsätzlich nicht dadurch unterbrochen, dass die Steuerbehörde die Steuererklärung ungenügend geprüft hat (BGer 2C_851/2011 E. 4.2). Das Bundesgericht schliesst eine «Schuldkompensation» kategorisch aus: Die Behörde darf sich auf die Richtigkeit der Selbstschatzung verlassen und ist ohne greifbare Verdachtsmomente nicht verpflichtet, Quervergleiche mit Steuerdossiers Dritter (z.B. des geschiedenen Ehegatten bezüglich Alimentenzahlungen) anzustellen. Eine Ausnahme gilt nur dort, wo der Steuerbehörde ein derart grober, offensichtlicher Fehler unterlaufen ist, dass die pflichtwidrige Deklaration des Steuerpflichtigen völlig in den Hintergrund tritt (Kausalitätsunterbrechung; vgl. Art. 130 DBG).


E. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz und Eventualvorsatz

Art. 175 Abs. 1 DBG verlangt in subjektiver Hinsicht Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

Vorsatzbegriff und Wissensvermutung

Vorsätzlich handelt, wer die Steuerhinterziehung mit Wissen und Willen begeht (Art. 12 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGB). Für Eventualvorsatz genügt, dass die steuerpflichtige Person den Eintritt des Verkürzungserfolgs für möglich hält und ihn für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt (BGE 114 Ib 27 E. 3; BGer 2C_29/2011 E. 2.3).

Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt:

«Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt der Nachweis des Vorsatzes als erbracht, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass sich der Beschuldigte der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben bewusst war. Ist dieses Wissen erwiesen, so muss angenommen werden, dass er auch mit Willen handelte, d.h. eine Täuschung der Steuerbehörden beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung bezweckt (direkter Vorsatz) oder zumindest in Kauf genommen hat (Eventualvorsatz). Diese Vermutung lässt sich nicht leicht entkräften, weil in der Regel ein anderer Beweggrund für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben nur schwer vorstellbar ist.» (BGer 2C_29/2011 E. 2.3; BGE 114 Ib 27 E. 3).

Grenzen der Vermutung: Widerlegung des Eventualvorsatzes

Die Vermutung greift nicht schrankenlos. Fehlt dem Steuerpflichtigen das tatsächliche Bewusstsein um die Unrichtigkeit der Deklaration — etwa wegen eines entschuldbaren Tatsachen- oder Rechtsirrtums eines Laien —, so scheidet Vorsatz aus.

Lebenssachverhalt: Der Autoverkauf an den Gesellschafter unter Buchwert (BGer 2C_29/2011)

Eine GmbH verkaufte ein fünfjähriges Geschäftsfahrzeug (BMW X5 mit 80'000 km Laufleistung) zum Buchwert von Fr. 8'000.– an ihren Gesellschafter. Das kantonale Steueramt taxierte den Eurotax-Wert auf Fr. 20'000.–, rechnete eine verdeckte Gewinnausschüttung von Fr. 12'000.– auf und eröffnete ein Bussenverfahren wegen vorsätzlicher Hinterziehung. Die Gesellschaft machte geltend, das Fahrzeug sei reparaturanfällig gewesen und ein lokaler Händler habe einen Eintauschwert von Fr. 13'500.– ermittelt; man habe der Buchhalterin vertraut und sich keiner unzulässigen Vorteilszuwendung bewusst gewesen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Steuerbehörde ab und sprach die GmbH frei (BGer 2C_29/2011 E. 2.6 f.). Da sich Bewertungen in einem Schätzungsspielraum bewegen und die Organe glaubhaft darlegen konnten, dass ihnen die Unrichtigkeit des gewählten Werts nicht bewusst war, fehlte der Nachweis des Wissens. Ohne nachgewiesenes Wissen lässt sich auch kein Eventualvorsatz fingieren.

Lebenssachverhalt: Laienhafte Fehlvorstellung über getrennte Besteuerung (ZH VG GB.2024.00005)

Ein Ehemann erwarb eine Eigentumswohnung in Liechtenstein und lebte dort faktisch getrennt von seiner Familie. In den Steuererklärungen machten die Ehegatten getrennte Steuerpflicht geltend. Im Nachsteuerverfahren wurde festgestellt, dass der steuerrechtliche Wohnsitz mangels vollständiger güterrechtlicher Entflechtung im Kanton Zürich verblieben war; Nachsteuern wurden erhoben. Das Steueramt verfügte zudem Hinterziehungsbussen wegen Vorsatzes. Das Zürcher Verwaltungsgericht sprach den Pflichtigen frei (ZH VG GB.2024.00005 E. 2.5). Von einem steuerrechtlichen Laien kann die subtile Kenntnis der bundesgerichtlichen Praxis zur Faktorenaddition und Wohnsitzbegründung bei tatsächlicher Trennung nicht vorausgesetzt werden. Handelte der Steuerpflichtige im echten Glauben an die Berechtigung der getrennten Veranlagung, fehlt es am Vorsatz.


F. Subjektiver Tatbestand: Bewusste und unbewusste Fahrlässigkeit

Fahrlässig handelt, wer die Folge seines pflichtwidrigen Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt (unbewusste Fahrlässigkeit) oder darauf nicht Rücksicht nimmt, obwohl er ihren Eintritt für möglich hält (bewusste Fahrlässigkeit; Art. 12 Abs. 3 StGB; BGE 135 II 86 E. 4.3; BGer 2C_851/2011 E. 2.3).

Pflichtwidrige Unvorsichtigkeit bei der Steuererklärung

Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn die steuerpflichtige Person die Sorgfalt ausser Acht lässt, zu der sie nach den konkreten Umständen und ihren persönlichen Verhältnissen (Bildung, Geschäftserfahrung, geistige Fähigkeiten) verpflichtet und imstande ist. Typische Fahrlässigkeitsfälle in der Rechtsprechung sind:

  • Flüchtigkeits- und Übertragungsfehler beim Ausfüllen der Formulare.
  • Unterlassene Kontrolle von Lohnausweisen, Zins- und Dividendenbelegen.
  • Blindes Unterzeichnen von Steuererklärungen, die von Angehörigen oder Hilfspersonen erstellt wurden.
  • Vergessen von Nebeneinkünften oder Rentenzahlungen infolge mangelnder Organisation der persönlichen Akten.

Abgrenzung: Übertragung auf Treuhänder

Wer die Erstellung der Steuererklärung einer Treuhandperson überträgt, wird dadurch nicht von seiner strafrechtlichen Eigenverantwortung befreit (BGer 2C_29/2011 E. 2.4). Wer die Steuererklärung ungelesen unterzeichnet («Blankounterzeichnung»), handelt mindestens grobfahrlässig, bei gravierenden und für jedermann erkennbaren Auslassungen sogar eventualvorsätzlich. Hat der Treuhänder hingegen eine vertretbare steuerliche Rechtsauffassung vertreten oder komplexe buchhalterische Bewertungen vorgenommen, die der Laie nicht durchschauen konnte, entfällt der Schuldvorwurf gegenüber dem Auftraggeber (ZH VG GB.2024.00014 E. 4.5.2).


G. Zurechnung bei juristischen Personen (Art. 181 DBG)

Werden Steuerhinterziehungen im Geschäftsbereich einer juristischen Person begangen, wird die juristische Person gebüsst (Art. 181 Abs. 1 DBG). Da eine juristische Person nicht selbst deliktsfähig ist, knüpft die Strafbarkeit an das schuldhafte Handeln ihrer Organe oder bevollmächtigten Vertreter an (BGE 135 II 86 E. 4.1 ff.).

Das Verschulden der Organe (Verwaltungsräte, Geschäftsführer, faktische Organe) wird der juristischen Person direkt zugerechnet. Bei der Strafzumessung sind sowohl das Verschulden der handelnden Organe als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der juristischen Person massgebend (BGE 135 II 86 E. 4.4). Handeln Organe in schwerer Mittäterschaft oder Anstiftung, können sie gestützt auf Art. 181 Abs. 2 i.V.m. Art. 177 DBG persönlich als Teilnehmer gebüsst und für die hinterzogene Steuer solidarisch haftbar erklärt werden.


H. Strafzumessung: Regelsatz und Bemessungskriterien (Abs. 2)

Art. 175 Abs. 2 DBG statuiert das Mass der Strafe:

  • Ausgangspunkt: Die Busse beträgt in der Regel das Einfache (1/1 bzw. 100 %) der hinterzogenen Steuer.
  • Strafrahmen: Gesetzliche Bandbreite von einem Drittel (1/3 bzw. 33.3 %) bei leichtem Verschulden bis zum Dreifachen (3/1 bzw. 300 %) bei schwerem Verschulden.

Dogmatische Einordnung nach Art. 106 Abs. 3 StGB

Bei der Steuerhinterziehung handelt es sich um eine Übertretung im Sinne von Art. 103 StGB. Die Strafzumessung richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Strafgesetzbuches (Art. 106 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGB; analog Art. 47 und 48 StGB; BGE 144 IV 136 E. 7.2; BGer 2C_851/2011 E. 3.2 f.; BGE 114 Ib 27 E. 4a).

Die massgebenden Zumessungskriterien sind:

  1. Schwere des Verschuldens: Grad der Vorwerfbarkeit (leichte, mittlere, grobe Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz, direkter Vorsatz mit hoher krimineller Energie).
  2. Taterfolg / Deliktsbetrag: Die absolute Höhe der hinterzogenen Steuer bildet zwar die rechnerische Bemessungsbasis, darf aber nicht isoliert herangezogen werden.
  3. Beweggründe: Bereicherungsabsicht, Notlage, Leichtsinn, Überforderung.
  4. Vorleben und Verhalten im Verfahren: Steuerehrlichkeit in früheren Perioden, Einsicht, Reue, Kooperation bei der Sachverhaltsaufklärung oder renitente Verweigerung.
  5. Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse: Einkommen, Vermögen, Schulden, Unterhaltspflichten, Erwerbslosigkeit, Krankheit (BGer 2C_851/2011 E. 4.3).

Ausschluss des Asperationsprinzips (Art. 49 StGB)

Das Bundesgericht hat klargestellt, dass das Asperationsprinzip von Art. 49 StGB im Steuerstrafrecht keine Anwendung findet:

«Erinnerung an die geltenden Regeln zur Festsetzung der Busse wegen Steuerhinterziehung; Nichtanwendbarkeit von Art. 49 StGB in diesem Bereich.» (BGE 144 IV 136 Regeste und E. 7.2). Wurden in mehreren Steuerperioden Hinterziehungen begangen, wird nicht eine Gesamtstrafe gebildet; vielmehr wird die Busse für jede Steuerperiode gesondert nach Massgabe der für diese Periode hinterzogenen Steuer festgesetzt.

Bemessungstabelle: Zumessungsstufen in der Gerichtspraxis

BussenansatzVerschuldensstufe / FallkonstellationTypischer Lebenssachverhalt aus der JudikaturBelegentscheid
1/3 der Steuer (33 %)
(Gesetzliches Minimum)
Leichtes Verschulden; leichte FahrlässigkeitAlleinerziehende, schwer kranke Mutter vergisst Alimentenübertrag; prekäre VerhältnisseBGer 2C_851/2011 E. 4.3
1/2 der Steuer (50 %)Mittlere Fahrlässigkeit; unvorsichtige Deklaration ohne KontrollaufwandFalsche Zuordnung von Erlösen aus Milchkontingenten ohne TäuschungsabsichtLU KG A 11 33 E. 4.2
2/3 der Steuer (66 %)Grobe Fahrlässigkeit; Versuch der HinterziehungSorglose Blankounterzeichnung bei offensichtlichen AbweichungenSG VG B 2013/66 E. 2.3
1/1 der Steuer (100 %)
(Gesetzlicher Regelsatz)
Eventualvorsatz; gewöhnlicher Vorsatz bei ErstdelinquenzBeharrliche Verweigerung der Steuererklärung trotz Ermessenstaxation über mehrere JahreZH VG GB.2016.00009 E. 4
1.5- bis 2-fache SteuerQualifizierter Vorsatz; Wiederholungsfall; VerschleierungMehrjährige bewusste Nichterfassung von Nebeneinkünften oder BankkontenBGE 114 Ib 27 E. 4a
3/1 der Steuer (300 %)
(Gesetzliches Maximum)
Äusserst schweres Verschulden; renitente Verweigerung; kollusives ZusammenwirkenSystematische Verheimlichung von Auslandskonten unter Verwendung von ScheingesellschaftenBGE 144 IV 136 E. 7.2

I. Straflose Selbstanzeige (Abs. 3) und wiederholte Selbstanzeige (Abs. 4)

Mit der Reform 2008/2010 führte der Gesetzgeber den Rechtsanspruch auf völlige Straffreiheit bei erstmaliger Selbstanzeige ein (Art. 175 Abs. 3 DBG; BBl 2006 8795, S. 8818).

Die vier kumulativen Voraussetzungen für Straflosigkeit:

  1. Erstmaligkeit: Die steuerpflichtige Person darf zuvor noch nie eine Selbstanzeige eingereicht haben. Gilt einmal im Leben einer natürlichen Person bzw. einmal im Bestehen einer juristischen Person (Art. 181a DBG).
  2. Spontanität (lit. a): Die Hinterziehung darf keiner Steuerbehörde bekannt sein. Kenntnis liegt bereits vor, wenn eine schweizerische Steuerbehörde (Bund, Kanton, Gemeinde) konkrete Anhaltspunkte hat, Auskünfte einholt, ein Nachsteuerverfahren einleitet oder ein Kontrollverfahren initiiert hat.
  3. Vorbehaltlose Unterstützung (lit. b): Die steuerpflichtige Person muss die Steuerverwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vollumfänglich und kooperativ unterstützen. Erforderlich ist die lückenlose Vorlage sämtlicher Belege (Bankauszüge, Erbschaftsinventare, Verträge) zur Rekonstruktion der Verkürzung über die letzten zehn Steuerperioden.
  4. Ernstliches Bemühen um Bezahlung (lit. c): Die geschuldete Nachsteuer samt Verzugszinsen muss bezahlt oder zumindest eine verbindliche Ratenzahlungsvereinbarung eingehalten werden. Wer die Bezahlung trotz Leistungsfähigkeit verweigert oder es zur Betreibung kommen lässt, verliert das Privileg der Straflosigkeit rückwirkend.

Wiederholte Selbstanzeige (Abs. 4)

Reicht eine Person, die bereits einmal straffrei ausgegangen ist, erneut eine Selbstanzeige ein, entfällt die Strafbefreiung. Die Busse wird jedoch von Gesetzes wegen auf einen Fünftel (1/5 bzw. 20 %) der hinterzogenen Steuer ermässigt, sofern die Kooperationsvoraussetzungen von Abs. 3 lit. a–c erfüllt sind.


J. Verfahrensrechtliche Garantien: nemo tenetur und Trennung der Verfahren

Das Zusammenspiel von verwaltungsrechtlicher Untersuchungspflicht und strafprozessualen Schutzrechten bildet die verfahrensrechtlich sensibelste Zone des Steuerrechts.

Der fundamentale Grundsatzkonflikt:

  • Im Veranlagungs- und Nachsteuerverfahren (Art. 124 ff., Art. 151 DBG) gilt eine strenge gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflicht. Die Verweigerung von Auskünften wird mit Bussen nach Art. 174 DBG bedroht und führt zur Ermessenstaxation (Art. 130 Abs. 2 DBG).
  • Im Steuerhinterziehungsverfahren (Art. 175 DBG) geniesst die beschuldigte Person gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV das Recht zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen (nemo tenetur se ipsum accusare; BGE 140 II 384 E. 3.2; BGE 138 IV 47 E. 2.6.1).

Verwertbarkeit von Beweismitteln aus dem Nachsteuerverfahren

Gemäss der Leitentscheidung BGE 138 IV 47 E. 2.6 und BGE 140 II 384 E. 3 gilt: Beweismittel, die der Steuerpflichtige im Veranlagungs- oder Nachsteuerverfahren freiwillig einreicht, sind im anschliessenden Steuerstrafverfahren grundsätzlich verwertbar. Beweisverwertungsverbot: Wurde der Steuerpflichtige jedoch unter Androhung einer Busse wegen Verfahrenspflichtverletzung (Art. 174 DBG) oder unter Androhung einer nachteiligen Ermessenstaxation (Art. 130 Abs. 2 DBG) formell gemahnt, liegt ein staatlicher Zwang («improper compulsion») vor. Die unter diesem Zwangsdruck herausgegebenen Unterlagen oder gemachten Aussagen unterliegen im Steuerhinterziehungsverfahren und im Steuerbetrugsverfahren einem absoluten Beweisverwertungsverbot (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1).


K. Besondere Beweislastverteilung: Fiduziarische Treuhandverhältnisse und Scheingeschäfte

Besondere praktische Schärfe entfaltet Art. 175 DBG bei behaupteten Treuhandverhältnissen und Scheingeschäften, bei denen steuerpflichtige Personen geltend machen, im eigenen Namen gehaltene Vermögenswerte oder vereinnahmte Erträge gehörten in Wahrheit Dritten.

Lebenssachverhalt: Der kosovarische Treugeber und verweigerte Identitätsbelege (BGer 9C_253/2026)

Eheleute deklarierten ein einer Gesellschaft gewährtes Darlehen von Fr. 238'557.– über Jahre hinweg als unverzinslich im eigenen Vermögen. Die Gesellschaft wies in ihren Bilanzen aufgelaufene Zinsen von Fr. 161'442.– aus, die 2020 an den Ehemann ausbezahlt wurden. Als die Steuerverwaltung ein Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren eröffnete, machten die Eheleute geltend, der Ehemann sei nur als fiduziarischer Intermediär für eine Familie aus dem Kosovo aufgetreten. Zum Beleg reichten sie ununterzeichnete Vereinbarungen sowie Belege über Teilüberweisungen ein, weigerten sich jedoch, die Identität und Wohnsitze der angeblichen Treugeber offenzulegen. Das Bundesgericht bestätigte die vollendete Steuerhinterziehung und die auferlegten Bussen (BGer 9C_253/2026 vom 22. Oktober 2026, E. 4.2–5.5):

Wer behauptet, ein nach aussen auf seinen eigenen Namen lautendes Aktivum werde nur treuhänderisch gehalten, trägt dafür nach den allgemeinen Regeln von Art. 8 ZGB die volle Behauptungs- und Beweislast. Wer Vermögen über Jahre hinweg im eigenen Vermögen deklariert, ohne eine Treuhandstellung offenzulegen, schafft eine massive Vermutung der eigenen wirtschaftlichen Berechtigung. Verweigert der Pflichtige überprüfbare Nachweise über die Existenz und Steuerdeklaration der Treugeber, gilt der Gegenbeweis als gescheitert; die Nichterfassung der Erträge erfüllt objektiv und subjektiv die vollendete Steuerhinterziehung.


L. Kritik der Lehre an der Rechtsprechung

Die Schweizer Steuerrechtswissenschaft (u.a. Zweifel/Hunziker, Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Danon, Can, Macaluso) übt seit Jahren fundamentale Kritik an zwei Hauptachsen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung:

1. Kritik an der extensiven Bejahung des Eventualvorsatzes

Die Lehre (insb. Zweifel/Hunziker, DBG, Art. 175 N 35 ff.; Richner et al., Handkommentar DBG, Art. 175 N 38 ff.; Harun Can, Steuerstrafrecht, S. 112 ff.) kritisiert die bundesgerichtliche «Wissensvermutung» nach BGE 114 Ib 27 als unzulässige Fiktion und faktische Beweislastumkehr. Indem die Gerichte aus dem Nachweis des blossen Wissens um eine unvollständige Angabe unwiderlegbar darauf schliessen, dass die Verkürzung auch in Kauf genommen wurde, wird die fundamentale strafrechtliche Grenze zwischen grober Fahrlässigkeit (Art. 12 Abs. 3 StGB) und Eventualvorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) verwischt. Steuerpflichtige, die komplexe Steuertatbestände falsch einordnen, werden ohne Nachweis eines voluntativen Elements regelmässig mit der vollen Vorsatzbusse von 1/1 belegt.

2. Kritik an der Aushöhlung des nemo-tenetur-Prinzips

Autoren wie Danon (Commentaire Romand LIFD, Art. 175 N 45 ff.) und Macaluso (RDAF 2014 II 201) rügen, dass die formelle Unterscheidung nach BGE 138 IV 47 — Verwertbarkeit zulässig, solange keine förmliche Mahnung unter Strafandrohung erfolgte — der prozessualen Realität nicht gerecht wird. Der Steuerpflichtige steht im Nachsteuerverfahren unter permanentem faktischem Zwang zur Kooperation, da ihm bei Passivität eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen (Ermessenstaxation) mit massiven Sicherheitszuschlägen droht. Dass die so beschafften Akten anschliessend nahtlos in das Bussenverfahren überführt werden dürfen, untergräbt die konventionsrechtliche Garantie von Art. 6 EMRK zur Selbstbelastungsfreiheit.


M. Kantonale Praxisfragen

Die Umsetzung des Steuerstrafrechts nach Art. 175 DBG und Art. 56 StHG offenbart bedeutsame kantonale Divergenzen in Organisation und Verfahrensführung:

1. Trennung von Nachsteuer- und Strafdossiers (ZH vs. BE / Romandie)

  • Kanton Zürich: Das Kantonale Steueramt Zürich führt das Nachsteuerverfahren und das Steuerstrafverfahren in organisatorisch getrennten Abteilungen (Dienstabteilung Spezialdienste / Steuerstrafrecht). Die Akten werden getrennt geführt; das Steuerrekursgericht und das Verwaltungsgericht prüfen Verwertungsverbote streng.
  • Kanton Bern und Westschweiz (z.B. VD, GE): Nachsteuer und Steuerbusse werden in der Praxis regelmässig in einem einheitlichen Verfahren geführt und in einer kombinierten Verfügung («décision de rappel d’impôt et de prononcé d’amende») eröffnet. Dies führt zu einer engen Verzahnung der Mitwirkungs- und Bussenprüfung, was nach der Kritik der Lehre das Schweigerecht des Pflichtigen stark gefährdet, verfahrensökonomisch jedoch einen gemeinsamen Rechtsmittelzug ermöglicht.

2. Praxis zur Strafzumessung bei Ermessenstaxationen

Weigert sich ein Steuerpflichtiger über Jahre hinweg, eine Steuererklärung einzureichen, wird er nach Ermessen eingeschätzt. Stellt sich nachträglich heraus, dass die Ermessenstaxationen zu tief waren, wenden Kantone unterschiedliche Zumessungsansätze an:

  • Während einige Kantone bei Ersttätern Bussen von 1/2 oder 2/3 aussprechen, stuft die Zürcher Praxis beharrliches Verweigern der Mitwirkung als planmässige Inkaufnahme ein und bestätigt durchwegs die volle Regelbusse von 1/1 der Steuer (ZH VG GB.2016.00009 E. 4).

N. Praxishinweise

Für die steuerpflichtige Person und ihre Verteidigung:

  1. Den Zeitpunkt der Selbstanzeige nicht verpassen: Sobald steuerliche Auslassungen entdeckt werden, umgehend eine straflose Selbstanzeige nach Art. 175 Abs. 3 DBG einreichen. Sobald die Steuerverwaltung eine Nachfrage oder ein Kontrollschreiben versendet hat, ist die Hinterziehung bekannt und das Privileg der Straffreiheit unwiderruflich verwirkt (BBl 2006 8795, S. 8818).
  2. Nemo-tenetur-Einrede bei formellen Mahnungen erheben: Sobald die Steuerbehörde im Nachsteuerverfahren formell mahnt und eine Busse nach Art. 174 DBG oder eine Ermessenstaxation androht, die weitere Mitwirkung verweigern oder die Unterlagen ausdrücklich unter dem Vorbehalt des strafprozessualen Verwertungsverbots einreichen (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1).
  3. Subjektiven Tatbestand differenziert bestreiten: Dem Automatismus der behördlichen Vorsatzvermutung entgegentreten. Nachweisen, dass es sich um ein reines Versehen, einen Übertragungsfehler oder einen entschuldbaren laienhaften Rechtsirrtum handelte, um die Busse auf den Fahrlässigkeitsbereich (1/3 bis 1/2) zu reduzieren oder einen Freispruch zu erwirken (BGer 2C_851/2011 E. 4.2; ZH VG GB.2024.00005 E. 2.5).
  4. Beweisvorsorge bei Treuhandverhältnissen treffen: Wer Vermögenswerte für Dritte hält, muss schriftliche Treuhandverträge vorab erstellen, das Treugut in der Steuererklärung ausdrücklich kennzeichnen und Geldflüsse lückenlos belegen; nachträgliche Schutzbehauptungen scheitern an der Beweislast (BGer 9C_253/2026 E. 5.3).
  5. Persönliche Verhältnisse zur Bussenreduktion substanziieren: Krankheiten, Arbeitslosigkeit, familiäre Notlagen und Schulden sind detailliert zu belegen, um gestützt auf Art. 106 Abs. 3 StGB die Herabsetzung der Busse auf das gesetzliche Minimum von einem Drittel zu beantragen (BGer 2C_851/2011 E. 4.3).

Für die Steuer- und Strafverfolgungsbehörden:

  1. Strikte Dossiertrennung einhalten: Veranlagungsakten und Strafakten organisatorisch trennen; vor der Verwertung von Unterlagen aus dem Nachsteuerverfahren im Strafdossier prüfen, ob diese unter formellem Mahnzwang erlangt wurden (BGE 138 IV 47 E. 2.8).
  2. Keine Schematisierung bei der Strafzumessung: Die Regelbusse von 1/1 nicht als automatischen Pauschalsatz verfügen, sondern das individuelle Verschulden, das Vorleben und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen im Entscheid begründen (BGE 114 Ib 27 E. 4a; BGer 2C_851/2011 E. 3.2).
  3. Kausalitätsnachweis führen: Vor Erlass einer Bussenverfügung verifizieren, dass die Unvollständigkeit der Veranlagung tatsächlich auf dem Verhalten des Pflichtigen beruht und im Nachsteuerverfahren rechtskräftig korrigiert werden konnte (ZH VG GB.2024.00014 E. 3.3).

O. Literatur

  • Behnisch Urs R., Das Steuerstrafrecht im Recht der direkten Bundessteuer, Bern 1991.
  • Can Harun, Steuerstrafrecht der Schweiz, Zürich/Basel/Genf 2018.
  • Danon Robert, in: Danon/Duvillard/Gani/Glauser/Gygax/Salomé/Vallender (Hrsg.), Commentaire Romand de l’impôt fédéral direct, 2. Aufl., Basel 2017, Art. 175 LIFD.
  • Hofer Thomas, Strafzumessung bei der Hinterziehung direkter Steuern — Unter besonderer Berücksichtigung der Praxis im Kanton Zürich, Diss. Zürich 2007.
  • Koller Thomas, Strafsteuern, Bussen und Geldstrafen als privatrechtlich nicht ersatzfähiger Schaden, in: recht 2024, S. 120 ff. (Open Access).
  • Locher Peter, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, III. Teil, Therwil/Basel 2015, Art. 175 DBG.
  • Macaluso Alain, Les infractions fiscales et les droits procéduraux fondamentaux: vers une réconciliation?, in: RDAF 2014 II, S. 201–230.
  • Richner Felix / Frei Walter / Kaufmann Stefan / Rohner Hans Peter, Handkommentar zum DBG, 4. Aufl., Zürich 2023, Art. 175 DBG.
  • Sieber Roman, Die Steuerhinterziehung und ihre Rechtsfolgen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und dem Steuerharmonisierungsgesetz, Diss. Zürich 1999.
  • Zweifel Martin / Hunziker Stefan, in: Zweifel/Beusch (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), 4. Aufl., Basel 2022, Art. 175 DBG.
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