Rechtsprechung zu Art. 151 DBG
I. Leitentscheide
Begriff der neuen Tatsachen (Nova), Aktenstand und Streitgegenstand im Nachsteuerverfahren
BGE 144 II 359 E. 4.5.1 (Urteil 2C_258/2017 vom 2. Juli 2018)
- Sachverhalt: Gegen einen Gastronomen im Kanton Genf leitete die kantonale Steuerverwaltung ein Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren für die Steuerjahre 2004–2011 ein, nachdem sie ein unvollständig deklariertes Bankkonto («A.») entdeckt hatte. Während das Beschwerdeverfahren vor der Cour de justice hängig war, entdeckte die Steuerverwaltung im Januar 2016 acht weitere, bisher unbekannte Bankkonten des Pflichtigen und beantragte dem Gericht, diese neuen Tatsachen direkt im laufenden Gerichtsverfahren zu instruieren und nachzubesteuern. Die Cour de justice trat auf das Begehren nicht ein.
- Kernaussage: Das Nachsteuerverfahren ist das Gegenstück zur Revision zugunsten des Steuerpflichtigen und setzt den Nachweis objektiver Gründe (neue Tatsachen oder Beweismittel) voraus. Neu sind nur Tatsachen, die sich im Veranlagungszeitpunkt nicht aus den Akten ergaben. Hat die Steuerbehörde elementare Prüfungspflichten verletzt, wird der Kausalzusammenhang unterbrochen. Werden im Gerichtsverfahren weitere unvollständige Faktoren entdeckt, darf der Streitgegenstand nicht unzulässig erweitert werden; die Behörde muss für die neuen Konten zwingend ein separates Nachsteuerverfahren eröffnen.
Interkantonale Nachsteuer und Praxisänderung beim Nebensteuerdomizilkanton
BGE 150 II 73 E. 5.2 (Urteil 9C_14/2023 vom 21. November 2023)
- Sachverhalt: Eine Gesellschaft mit Sitz im Kanton Zug betrieb eine Zweigniederlassung im Kanton Aargau. Der Kanton Aargau (Nebensteuerdomizil) veranlagte die Gesellschaft definitiv, bevor der Sitzkanton Zug seine Veranlagungsverfügung erliess. Nachträglich stellte sich heraus, dass die Steuerausscheidung auf unrichtigen Angaben beruhte. Der Kanton Aargau leitete ein Nachsteuerverfahren ein.
- Kernaussage: Praxisänderung des Bundesgerichts: Der frühere Grundsatz, wonach der Kanton des Nebensteuerdomizils, welcher vor dem Hauptsteuerdomizilkanton definitiv veranlagt hat, sein Recht auf Nachbesteuerung verwirkt, wird ausdrücklich aufgegeben. Auch der Kanton des Nebensteuerdomizils kann gestützt auf Art. 151 Abs. 1 DBG und Art. 53 Abs. 1 StHG ein Nachsteuerverfahren eröffnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (neue Tatsachen) erfüllt sind.
Fristen der Nachsteuer: Beachtung der absoluten Verjährung von Amtes wegen
BGE 138 II 169 E. 3 (Urteil 2C_137/2011 vom 30. April 2012)
- Sachverhalt: Nach einer Hausdurchsuchung im Jahr 2002 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Bern 2004 ein Nachsteuerverfahren für die direkte Bundessteuer 1995/96. Die kantonale Steuerrekurskommission bestätigte die Nachsteuer im Dezember 2010. Dagegen erhob der Steuerpflichtige Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Während des bundesgerichtlichen Verfahrens lief per Ende 2011 die absolute 15-jährige Verjährungsfrist nach Art. 152 Abs. 3 DBG ab.
- Kernaussage: Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ein ordentliches, devolutives und reformatorisches Rechtsmittel, welches den Eintritt der Rechtskraft hemmt. Die Veranlagungsverjährung nach Art. 120 Abs. 4 und Art. 152 Abs. 3 DBG läuft daher im bundesgerichtlichen Verfahren weiter. Da das öffentliche Recht die Verjährung von Amtes wegen berücksichtigt, ist die während des Verfahrens eingetretene absolute Verjährung ohne Parteieinrede zu beachten; das Recht zur Festsetzung der Nachsteuer ist erloschen.
Beweislastverteilung im Steuerrecht nach der Normentheorie
BGE 140 II 248 E. 3.5 (Urteil 2C_164/2013 vom 28. März 2014)
- Sachverhalt: Streitig war die satzbestimmende Berücksichtigung von unbestrittenen Verlusten aus Beteiligungen an deutschen Gesellschaften im Rahmen der Einkommenssteuerveranlagung sowie die Beweislast für das Vorliegen und den Umfang von steuermindernden Auslandsverlusten.
- Kernaussage: Im Steuerrecht gilt in analoger Anwendung von Art. 8 ZGB die Normentheorie: Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Steuerpflicht begründen oder die Steuerforderung erhöhen (wie das Vorliegen von Nova oder die Unvollständigkeit der Veranlagung). Die steuerpflichtige Person trägt demgegenüber die Beweislast für sämtliche Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben.
Rechtskraftdurchbrechung sui generis und Numerus clausus der Rückkommensgründe
BGE 151 II 345 E. 2 und 3 (Urteil vom 15. Januar 2025)
- Sachverhalt: Die Eidgenössische Steuerverwaltung beabsichtigte, auf eine rechtskräftige Einschätzungsmitteilung im Mehrwertsteuerrecht widerrufsweise zurückzukommen, um eine Nachforderung geltend zu machen.
- Kernaussage: Im gesamten schweizerischen Abgaberecht (einschliesslich des harmonisierten Rechts der direkten Steuern nach DBG und StHG) herrscht ein strikter Numerus clausus gesetzlicher Gründe für das Zurückkommen auf rechtskräftige Verfügungen. Ein freier Widerruf zugunsten des Gemeinwesens oder eine freie Wiedererwägung zuungunsten des Steuerpflichtigen ausserhalb der gesetzlichen Nachsteuer- und Revisionsnormen ist unzulässig.
Rechtsnatur der Nachsteuer und Mitwirkungspflichten
BGE 121 II 273 E. 1 und 2 (Urteil vom 7. Juli 1995)
- Sachverhalt: Im Rahmen eines Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahrens forderte die Steuerverwaltung den Pflichtigen auf, Belege über die Herkunft von nicht deklarierten Vermögenswerten einzureichen. Nach Weigerung verhängte die Behörde eine Ordnungsbusse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten. Der Pflichtige berief sich auf den Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare (Art. 6 EMRK).
- Kernaussage: Die Nachsteuer ist rein fiskalischer Natur und dient dem Ausgleich einer materiellen Unterbesteuerung. Für die Nachsteuer gelten die umfassenden Mitwirkungspflichten der Art. 124 ff. DBG uneingeschränkt; die Pflicht zur Vorlage von Belegen und Auskünften verletzt im Nachsteuerverfahren weder die Unschuldsvermutung noch das Verbot des Selbstbelastungszwangs.
II. Weitere Entscheide
Strenge Beweisanforderungen an Treuhandverhältnisse bei Darlehenszinsen
BGer 9C_253/2026 vom 22. Oktober 2026
- Sachverhalt: Ein Ehepaar im Kanton Freiburg deklarierte ein einer Gesellschaft gewährtes Darlehen von Fr. 238'557.– über Jahre hinweg als unverzinslich im eigenen Vermögen. Die Gesellschaft wies in ihren Büchern aufgelaufene Zinsen von Fr. 161'442.– aus, die 2020 als zurückbezahlt verbucht wurden. Im Nachsteuerverfahren machten die Pflichtigen geltend, der Ehemann habe nur fiduziarisch für eine Familie aus dem Kosovo gehandelt, und reichten nachträglich abgefasste Vereinbarungen sowie Belege über unregelmässige Geldtransfers ein.
- Kernaussage: Wer behauptet, ein im eigenen Vermögen deklariertes Aktivum werde nur treuhänderisch gehalten, trägt nach Art. 8 ZGB die volle Beweislast. Vage Verträge ohne Nennung der konkreten Hintermänner und nicht mit den Rückzahlungen übereinstimmende Geldflüsse vermögen die Vermutung der eigenen wirtschaftlichen Berechtigung nicht zu erschüttern; die Nachsteuer auf den Zinsen von Fr. 161'442.– ist rechtmässig.
Auslandsvermögen: Keine Pflicht zu Dossiernachforschungen ohne besonderen Anlass
BGer 2C_458/2014 vom 26. März 2015
- Sachverhalt: Ein Ehepaar im Kanton Thurgau deklarierte Liquidationserlöse einer deutschen Kommanditgesellschaft von EUR 1,25 Mio. unter der Rubrik «Übrige Vermögenswerte» (typischerweise für Kunst und Schmuck), verschwieg aber, dass der Betrag auf einem deutschen Bankdepot lag und Erträge abwarf. Die Veranlagungsbehörde verfügte antragsgemäss und leitete erst zwei Jahre später eine Nachsteuer für die Erträge ein.
- Kernaussage: Eine Pflicht zur ergänzenden Untersuchung (Art. 130 DBG) trifft die Behörde nur bei offensichtlichen, klar ersichtlichen Fehlern. Bloss erkennbare Mängel genügen nicht, um der Behörde das Wissen zuzurechnen. Da die Deklaration unter «Übrige Vermögenswerte» nicht auf ein zinsertragendes Bankdepot schliessen liess, durfte die Behörde auf die Vollständigkeit vertrauen; die Nachsteuer ist zulässig.
Kausalitätsunterbrechung bei grober behördlicher Prüfungspflichtverletzung
BGer 2C_557/2007 vom 21. Dezember 2007
- Sachverhalt: Eine über 70-jährige Pflichtige im Kanton Luzern deklarierte in drei aufeinanderfolgenden Steuerjahren ein Darlehensguthaben, wobei sie die jährlichen Zinsen direkt zum Darlehenskapital schlug (von Fr. 769'403 auf Fr. 797'403 und Fr. 821'465), die Rubrik «Bruttoertrag» jedoch leer liess. Die Steuerverwaltung übernahm die Deklaration drei Jahre lang unbesehen und forderte nachträglich Nachsteuern auf den Zinsen.
- Kernaussage: Zinsen können steuerrechtlich nicht zum Kapital geschlagen werden, ohne als Ertrag erfasst zu werden. Die Deklaration enthielt eine in die Augen springende, offensichtliche Unstimmigkeit, die bei gehöriger Sorgfalt sofort zu Rückfragen hätte führen müssen. Das Unterlassen von Abklärungen stellt eine grobe Pflichtverletzung der Steuerverwaltung dar, welche den Kausalzusammenhang unterbricht; eine Nachsteuer ist mangels neuer Tatsachen unzulässig.
Sperrfristverletzung nach Art. 79b Abs. 3 BVG als nachträgliche Tatsache
BGer 2C_230/2015 vom 3. Februar 2016
- Sachverhalt: Steuerpflichtige machten 2006 und 2007 Einkäufe in die 2. Säule von je Fr. 200'000.– steuermindernd geltend. Die Veranlagung 2007 erwuchs im April 2009 in Rechtskraft. Im August 2009 bezog der Pflichtige Fr. 189'751.– als Kapitalleistung. Das Steueramt widerrief 2012 im Nachsteuerverfahren den Einkaufsabzug für 2007 wegen Verletzung der dreijährigen Sperrfrist.
- Kernaussage: Nachträglich eingetretene Tatsachen berechtigen zur Nachsteuer, wenn sie kraft Gesetzes die materielle Bemessungsgrundlage rückwirkend umgestalten. Da die Kapitalauszahlung erst nach Rechtskraft der ordentlichen Veranlagung 2007 stattfand, war sie der Steuerbehörde im Veranlagungszeitpunkt unmöglich bekannt.
Zürcher kantonale Praxis: Aktenstand bei Beiblättern zur Steuererklärung
ZH VG SR.2024.00024 vom 28. Mai 2025
- Sachverhalt: Pflichtige deklarierten im Liegenschaftenverzeichnis ihrer Steuererklärungen für eine Geschäftsliegenschaft effektive Kosten, wiesen diese auf dem beiliegenden Beiblatt jedoch ausdrücklich als «20 % Pauschale» aus (obwohl bei Gewerbeliegenschaften keine Pauschale zulässig ist). Das Steueramt übernahm den Abzug unbesehen und leitete Jahre später ein Nachsteuerverfahren ein.
- Kernaussage: Beiblätter bilden integralen Bestandteil der Steuererklärung und gehören zum Aktenstand im Veranlagungszeitpunkt. Da die Pflichtigen die Pauschale auf dem Beiblatt ausdrücklich deklariert hatten, lag der Behörde der vollständige Sachverhalt vor. Indem das Steueramt ohne Prüfung veranlagte, verletzte es seine Prüfungspflicht (Art. 130 DBG); eine Nachsteuer ist mangels neuer Tatsachen ausgeschlossen.
St. Galler kantonale Praxis: Getrennte Aktenkörper bei Gesellschaft und Aktionär
SG VG B 2010/230 vom 26. Januar 2011
- Sachverhalt: Bei einer Buchprüfung bei einer AG deckte die Steuerverwaltung verdeckte Gewinnausschüttungen an den Alleinaktionär auf. Die Veranlagung des Aktionärs für das betreffende Steuerjahr war bereits rechtskräftig. Das Steueramt eröffnete gegen den Aktionär ein Nachsteuerverfahren, wogegen dieser einwandte, der Behörde seien die Bücher der Gesellschaft zugänglich gewesen.
- Kernaussage: Die Steuerdossiers einer juristischen Person und ihrer Beteiligten stellen eigenständige Aktenkörper dar. Tatsachen, die bei der Prüfung der Gesellschaft zutage treten, sind für die Veranlagung des Aktionärs neue Tatsachen im Sinne von Art. 151 Abs. 1 DBG, sofern sie nicht bereits im individuellen Steuerdossier des Aktionärs aktenkundig waren.