Rechtsprechung zu Art. 121 BV
I. Leitentscheide
Keine direkte Anwendbarkeit von Art. 121 Abs. 3–6 BV; Vorrang der EMRK
BGE 139 I 16 E. 4.3.4, E. 5.1
Ein 1987 geborener mazedonischer Staatsangehöriger, der seit 1994 in der Schweiz lebte und eine Niederlassungsbewilligung besass, wurde wegen Beteiligung am organisierten Handel mit rund einem Kilogramm Heroin zu 18 Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das Bundesgericht entschied, dass die mit der Ausschaffungsinitiative angenommenen Abs. 3–6 von Art. 121 BV mangels hinreichender Bestimmtheit und aus Gründen der Gewaltenteilung nicht direkt anwendbar sind, sondern der Umsetzung durch den Gesetzgeber bedürfen. Im Konfliktfall gehen die Garantien der EMRK dem Verfassungs- und Gesetzesrecht vor; die Schubert-Praxis gilt für Menschenrechtskonventionen nicht.Umfassende Bundeskompetenz im Ausländerrecht und Zustimmungsverfahren
BGE 127 II 49 E. 3
Im Verfahren einer russischen Staatsangehörigen um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung nach faktischer Trennung von ihrem Schweizer Ehemann stellte das Bundesgericht klar, dass Art. 121 Abs. 1 BV dem Bund wie zuvor Art. 69ter Abs. 1 aBV die umfassende Gesetzgebungskompetenz im Ausländerrecht zuweist. Trotz des Verzichts der BV 1999 auf eine detaillierte Aufzählung der Vollzugskompetenzen bleibt der Bund befugt, kantonale Bewilligungsentscheide einem bundesbehördlichen Zustimmungsverfahren zu unterwerfen.Sicherheitspolizeiliche Ausweisung und Einreiseverbot wegen Gefährdung auswärtiger Beziehungen
BGE 129 II 193 E. 5
Der Bundesrat verhängte gegen einen in der Schweiz niedergelassenen, anerkannten Flüchtling aus dem Kosovo ein unbefristetes Einreiseverbot, weil dieser Organisationen unterstützte, deren Aktivitäten die Lage in Mazedonien und im Kosovo weiter zu destabilisieren drohten. Das Bundesgericht erachtete die Gefährdung der äusseren Sicherheit und der auswärtigen Beziehungen der Schweiz als derart gewichtig, dass das Einreiseverbot trotz des in der Schweiz bestehenden Familienlebens vor Art. 8 Ziff. 2 EMRK standhielt.Konkretisierung der Härtefallklausel nach Art. 66a Abs. 2 StGB im Lichte von Art. 121 Abs. 3–6 BV
BGE 144 IV 332 E. 3
In einem Waadtländer Fall wegen Raubes und weiterer Delikte konkretisierte das Bundesgericht die Auslegung der gesetzlichen Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 StGB). Da weder das Gesetz noch die Materialien den Begriff des schweren persönlichen Härtefalls abschliessend definieren, orientiert sich die Praxis an den Integrationskriterien von Art. 31 VZAE und den Grundsätzen zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung bei Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation, unter Beachtung der durch Art. 121 Abs. 3–6 BV beabsichtigten Verschärfung.Verhältnis der strafrechtlichen Landesverweisung zum Freizügigkeitsabkommen (FZA)
BGE 145 IV 55 E. 3.3, E. 4.1
Ein schwedisch-serbischer Doppelbürger mit Aufenthaltsbewilligung B warf in Zürich-Aussersihl einem Kontrahenten aus drei Metern Distanz eine leere Glasflasche an den Kopf und wurde zu acht Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das Bundesgericht hielt fest, dass das FZA die Schweiz in der Strafgesetzgebung zwar nicht bindet, die Gerichte bei EU-Bürgern aber im konkreten Einzelfall eine «spezifische Prüfung» nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA vornehmen müssen. Da vom Beschuldigten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausging, hielt die Landesverweisung vor dem FZA stand.Härtefallprüfung bei Einreise im Jugendalter und Gewaltdelikt
BGE 146 IV 105 E. 3.5, E. 4
Ein chilenischer Staatsangehöriger, der im Alter von 13 Jahren in die Schweiz gekommen war und hier über familiäre Beziehungen zu Mutter, Schwestern und Freundin verfügte, trat in Bülach bei einer Auseinandersetzung seinem Kontrahenten gegen den Kopf, worauf dieser bewusstlos zusammenbrach. Das Bundesgericht verneinte einen schweren persönlichen Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB sowie eine Verletzung von Art. 8 EMRK: Starre Alters- oder Anwesenheitsgrenzen bestehen nicht; bei schwerer Gewaltkriminalität überwiegen die öffentlichen Fernhalteinteressen.Unzulässigkeit einer pauschalen Landesverweisung «in einen Drittstaat» bei Non-Refoulement-Hindernis
BGE 149 IV 231 E. 2.1.2, E. 2.4
Ein tibetischer Beschuldigter wurde im Kanton Waadt wegen Raubes, Angriffs und weiterer Delikte zu 30 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Da ihm bei einer Rückkehr in die Volksrepublik China eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohte, ordnete das kantonale Gericht eine Landesverweisung «in einen Drittstaat» unter Ausschluss Chinas an. Das Bundesgericht hob dies auf: Stabile Vollzugshindernisse nach Art. 66d StGB sind bereits bei der Anordnung zu prüfen; eine Landesverweisung in einen nicht konkret bestimmten Drittstaat ohne feststehendes Aufenthaltsrecht verletzt Bundesrecht.
II. Weitere Entscheide
Ausschreibung der Landesverweisung im SIS und Verschlechterungsverbot
BGE 146 IV 172 E. 3.2.5, E. 3.3
Das Amtsgericht Dorneck-Thierstein vergass im Strafurteil gegen einen gewerbsmässigen Dieb, über die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) zu befinden. Das Bundesgericht bestätigte die nachträgliche Anordnung durch das Obergericht trotz alleiniger Berufung des Beschuldigten: Die SIS-Ausschreibung ist polizei- und vollzugsrechtlicher Natur, unterliegt nicht dem Anklageprinzip und verstösst bei erstinstanzlichem Versehen nicht gegen das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO).Dualismusverbot zwischen Strafgericht und Migrationsbehörde (Art. 62 Abs. 2 / Art. 63 Abs. 3 AIG)
BGE 146 II 49 E. 5.5–5.6
Gegen einen polnischen Staatsangehörigen wurde eine Aufenthaltsbewilligung wegen vor dem 1. Oktober 2016 begangener Delikte widerrufen, nachdem er später für weitere Taten verurteilt worden war. Das Bundesgericht präzisierte, dass das Dualismusverbot unterschiedliche Beurteilungen desselben Sachverhalts durch Straf- und Migrationsbehörden verhindert, ein ausländerrechtlicher Widerruf aber zulässig bleibt, wenn er sich ausschliesslich auf vor dem 1. Oktober 2016 begangene Taten stützt.Fehlende Beschwerdelegitimation von Familienmitgliedern gegen die Landesverweisung
BGE 145 IV 161 E. 3
Lebensgefährtin und Kind einer strafrechtlich verurteilten Person erhoben Beschwerde gegen deren Landesverweisung. Das Bundesgericht verneinte ihre Parteistellung nach Art. 105 Abs. 2 StPO und ihre Beschwerdelegitimation nach Art. 382 Abs. 1 StPO, da Familienangehörige durch die Landesverweisung bloss indirekt betroffen sind.Bejahung eines Härtefalls bei 35-jährigem Aufenthalt und Zusatzleistungsbetrug
BGer 7B_837/2023 vom 12. August 2024 E. 3.3–4
Eine dominikanische Staatsangehörige, die seit 35 Jahren in der Schweiz lebte und vier Kinder hier grossgezogen hatte, wurde wegen Betrugs bei AHV/IV-Zusatzleistungen (Deliktsbetrag Fr. 14'197.–) zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.– verurteilt. Das Bundesgericht hob die Bestätigung der fünfjährigen Landesverweisung durch das Zürcher Obergericht auf und bejahte unter Würdigung der langen Anwesenheit und des leichten Verschuldens das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls.Ausschluss der Reconsideration-Praxis während strafrechtlicher Landesverweisung
BGer 2C_187/2026 vom 17. September 2026
Ein französischer Staatsangehöriger, gegen den eine zehnjährige strafrechtliche Landesverweisung rechtskräftig war, beantragte in Genf eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Eheschliessung. In Fünferbesetzung entschied das Bundesgericht, dass die aus Art. 67 AIG entwickelte Reconsideration-Praxis nicht auf strafrechtliche Landesverweisungen übertragbar ist: Kraft Art. 121 Abs. 3–6 BV und Art. 61 Abs. 1 lit. e AIG sind sämtliche Aufenthaltsrechte während der Dauer der Landesverweisung gesperrt.Praxisänderung zu effektivem Rechtsschutz bei fedpol-Ausweisungen nach Art. 68 AIG (Art. 121 Abs. 2 BV)
BVGE 2023 VII/5 vom 27. Juni 2023
In Abkehr von seiner bisherigen Praxis liess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des EJPD über die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung bei einer fedpol-Ausweisung zu. Das hierarchische Verhältnis zwischen Bundesrat und Bundesverwaltung gewährleiste keine ausreichende richterliche Unabhängigkeit im Sinne von Art. 13 EMRK.Vollzugsaufschiebung wegen nachträglicher Heirat und Schweizer Kind (Kanton Zürich)
ZH VG VB.2024.00429 vom 6. Februar 2025 E. 2
Nach Rechtskraft einer obligatorischen Landesverweisung heiratete eine kosovarische Staatsangehörige einen Schweizer Bürger und bekam mit ihm ein gemeinsames Schweizer Kind. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Zürich verpflichtete das Migrationsamt per Mehrheitsbeschluss (mit abweichender Minderheitsmeinung), über Art. 66d StGB hinaus neue, noch nicht ins Strafurteil eingeflossene Verhältnismässigkeitsaspekte nach Art. 8 EMRK zu prüfen.