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Art. 121 BV — Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich

Staatsorganisation

In Themen behandeltAufenthaltsberechtigungen im schweizerischen Ausländerrecht · Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen im Ausländer- und Strafrecht · Verhältnis von Verfassungs- und Völkerrecht

Gesetzeswortlaut

3. Titel: Bund, Kantone und Gemeinden2. Kapitel: Zuständigkeiten9. Abschnitt: Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern

1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.

2 Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.

3 Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:

a.
wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b.
missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.87

4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.88

5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5–15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.89

6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.90

85* Mit Übergangsbestimmung.

86 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 9. Febr. 2014 (BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269; 2012 3869; 2013 291, 7351; 2014 4117).

87 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927; 2009 5097; 2010 4241; 2011 2771).

88 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927; 2009 5097; 2010 4241; 2011 2771).

89 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927; 2009 5097; 2010 4241; 2011 2771).

90 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927; 2009 5097; 2010 4241; 2011 2771).

SR 101 · Stand am 3. März 2024 · Fedlex

Überblick und Bedeutung

Art. 121 BV steht im 3. Titel (Bund, Kantone und Gemeinden), 2. Kapitel (Zuständigkeiten), 9. Abschnitt (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern) und bildet die verfassungsrechtliche Grundnorm des schweizerischen Migrations- und Asylrechts. Die Bestimmung weist eine zweigeteilte Struktur auf: Sie verbindet eine klassische bundesstaatliche Kompetenznorm (Abs. 1 und 2) mit einem materiell-verfassungsrechtlichen Gesetzgebungs- und Sanktionsauftrag zur Ausweisung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer (Abs. 3–6).

Die Absätze 1 und 2 gehen auf die Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 zurück und überführen im Wesentlichen die früheren Art. 69ter und 70 aBV in die geltende Verfassung (Botschaft BBl 1997 I 1, S. 370). Abs. 1 weist dem Bund die umfassende Gesetzgebungskompetenz für Ein- und Ausreise, Aufenthalt, Niederlassung sowie Asyl zu. Abs. 2 ermächtigt zur sicherheitspolizeilichen Ausweisung bei Gefährdung der Landessicherheit.

Die Absätze 3–6 wurden durch die eidgenössische Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» in der Volksabstimmung vom 28. November 2010 mit 52,9 % Ja-Stimmen und 17,5 Ständen angenommen und traten am selben Tag in Kraft (AS 2011 1199). Bundesrat und Parlament hatten die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen, da ein schematischer Ausweisungsautomatismus insbesondere mit Art. 8 EMRK, dem Non-Refoulement-Prinzip und dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) kollidiere (Botschaft BBl 2009 5097, S. 5107 ff.). Nachdem das Bundesgericht in BGE 139 I 16 die direkte Anwendbarkeit von Art. 121 Abs. 3–6 BV verneinte, setzte der Gesetzgeber den Verfassungsauftrag per 1. Oktober 2016 im Strafgesetzbuch durch Einführung der strafrechtlichen Landesverweisung (Art. 66a–66d StGB) einschliesslich einer Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 StGB) sowie der Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) um (Botschaft BBl 2013 5975). Die nachfolgende Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» (Botschaft BBl 2013 9459), welche diese gesetzliche Feinabstimmung mittels einer direkt anwendbaren Übergangsbestimmung (Art. 197 Ziff. 9 E-BV) unter Ausschluss der Verhältnismässigkeitsprüfung durchsetzen wollte, lehnten Volk und Stände am 28. Februar 2016 ab.

In der Rechtswissenschaft wird sowohl die Reichweite der Bundeskompetenz nach Abs. 1 — namentlich im Schnittbereich zu kantonalen Integrations- und Sozialzuständigkeiten — als auch das Spannungsverhältnis der Abs. 3–6 zu Grundrechten und Völkerrecht intensiv diskutiert. Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli arbeitete in seiner Analyse zur Durchsetzungsinitiative heraus, dass selbst eine strikte Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV an den Schranken des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit ihre Grenze findet (Raselli, sui generis 2016). Neuere empirische und rechtsdogmatische Untersuchungen kritisieren zudem, dass die Verlagerung von der verwaltungsrechtlichen Wegweisung in die strafrechtliche Landesverweisung zu einer schematischen Sanktionspraxis führe, bei welcher die Tatschwere familiäre und private Interessen überlagere (vgl. Wichmann/Achermann, Wegweisen. Ausschaffen., 2025; Schlegel/Hruschka, Handbuch Migrationsrecht Schweiz, 2025).

Querverweise im Glossagens-Kommentar: Die übergreifenden Zusammenhänge zu den einzelnen ausländerrechtlichen Statusformen, zu den verschiedenen Fernhaltemassnahmen und zur Kollision von Verfassungs- und Völkerrecht werden in den Themen Aufenthaltsberechtigungen, Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen sowie Verfassungs- und Völkerrecht vertieft dargestellt.

Die Tatbestände auf einen Blick

NormteilRegelungsgegenstandVerfassungsrechtlicher CharakterGesetzliche Konkretisierung
Abs. 1Ein- und Ausreise, Aufenthalt, Niederlassung, AsylUmfassende Bundesgesetzgebungskompetenz mit derogatorischer KraftAIG (SR 142.20), AsylG (SR 142.31), Vollzugsverordnungen
Abs. 2Ausweisung bei Gefährdung der LandessicherheitMaterielle Ausweisungsermächtigung des BundesArt. 68 AIG (fedpol-Ausweisung nach Anhörung NDB)
Abs. 3Aufenthaltsverlust bei Katalogtaten (lit. a) und Sozialmissbrauch (lit. b)Nicht direkt anwendbarer Verfassungsauftrag (BGE 139 I 16)Art. 66a StGB, Art. 148a StGB
Abs. 4Nähere Umschreibung und Ergänzung der TatbeständeGesetzgebungsauftrag an die BundesversammlungKatalog in Art. 66a Abs. 1 StGB; fakultative Landesverweisung (Art. 66a bis StGB)
Abs. 5Ausweisung und Einreiseverbot von 5–15 Jahren (Wiederholungsfall: 20 Jahre)Rechtsfolgeauftrag; Ausschreibungspflicht im SIS nach Massgabe des Schengen-RechtsArt. 66a Abs. 1 und 3 StGB, Art. 66b StGB, Art. 61 Abs. 1 lit. e AIG
Abs. 6Strafbarkeit bei Missachtung des Einreiseverbots oder illegaler EinreiseStrafgesetzgebungsauftragArt. 115 Abs. 1 lit. a, Art. 119 Abs. 1 AIG

Prüfschema: Struktur und Beweislast

Die Prüfung verfassungsrechtlicher und ausländer- bzw. strafrechtlicher Fragen im Anwendungsbereich von Art. 121 BV folgt einem sechsstufigen Raster. Jede Zeile der nachstehenden Tabelle entspricht einem Hauptabschnitt der Kommentierung:

Prüfschritt / TatbestandsmerkmalDogmatischer GehaltBehauptungs- und Beweislast / Rechtsfolge
A. Bundeskompetenz und kantonaler Vollzug (Abs. 1)Umfassende, ausschliessliche Bundeskompetenz für Status, Aufenthalt und Asyl; kantonaler Vollzug nach Art. 46 Abs. 1 BVVon Amtes wegen zu beachten; kantonale Statusnormen sind wegen derogatorischer Kraft nichtig
B. Sicherheitsausweisung (Abs. 2)Entfernung wegen Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz durch fedpolBehörde (fedpol / NDB) muss konkrete Sicherheitsgefährdung belegen; effektiver Rechtsschutz nach Art. 13 EMRK
C. Verfassungsauftrag bei Katalogtaten und Sozialmissbrauch (Abs. 3–4)Fehlende direkte Anwendbarkeit; Umsetzung über Art. 66a StGB mit restriktiver Härtefallklausel (Abs. 2)Anklage/Gericht trägt Beweislast für Katalogtat; Betroffener hat Integrations- und Härtefalltatsachen mitwirkungspflichtig darzutun
D. Völkerrechtliche Schranken (EMRK, FZA, Non-Refoulement)Art. 190 BV, Art. 8 EMRK, Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA (spezifische Prüfung), Art. 3 EMRK / Art. 25 Abs. 2–3 BVGericht prüft Völkerrechtskonformität von Amtes wegen; Betroffener muss konkrete Rückkehrgefahr oder familiäre Bindungen substanziieren
E. Rechtsfolgen: Einreiseverbot, SIS-Ausschreibung, Strafbarkeit (Abs. 5–6)5–15 Jahre (20 Jahre bei Wiederholung); SIS-Ausschreibung als polizeirechtliche Folge; Strafbarkeit nach AIGZwingende Anordnung bei Landesverweisung; kein Anklageprinzip und keine reformatio in peius bei SIS-Eintrag
F. Prozessuale RealitätBeschwerdelegitimation von Angehörigen, Mitwirkungspflichten, Entscheidungszeitpunkt vs. Vollzugsaufschub (Art. 66d StGB)Angehörige ohne Parteistellung im Strafverfahren; Vollzugshindernisse bei stabiler Lage bereits im Strafurteil zu prüfen

Kommentierung

A. Umfassende Bundesgesetzgebungskompetenz und kantonaler Vollzug (Abs. 1)

Art. 121 Abs. 1 BV weist dem Bund die umfassende Gesetzgebungskompetenz über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl zu. Diese Kompetenz besitzt nachträglich derogatorische Kraft: Sobald und soweit der Bund von ihr Gebrauch gemacht hat, ist den Kantonen jegliche eigene Regelung ausländerrechtlicher Statusansprüche oder Zulassungsvoraussetzungen verwehrt (BGE 127 II 49; vgl. Art. 49 Abs. 1 BV). Die Kantone vollziehen das Bundesrecht nach Art. 46 Abs. 1 BV, bleiben dabei aber an die Zustimmungs- und Aufsichtsrechte des Bundes gebunden.

In der Lehre wird die Reichweite der Bundeskompetenz insbesondere bei der Integration und Sozialhilfe kontrovers beurteilt. Während ein Teil der Doktrin aus der umfassenden Bundeskompetenz ableitet, der Bund dürfe grundsätzlich alle Fragen des Status und der gesellschaftlichen Stellung von Ausländerinnen und Ausländern regeln, weisen föderalistisch orientierte Autoren darauf hin, dass der Bund auf die Zusammenarbeit mit den Kantonen angewiesen bleibt und kantonale Kernkompetenzen in Bildung, Sozialwesen und Gesundheitsversorgung nicht über Art. 121 Abs. 1 BV aushöhlen darf.

1. Anwendungsfall Bundeskompetenz: Zustimmungsverfahren des Bundes (BGE 127 II 49)

Die russische Staatsangehörige A. (geb. 1959) reiste am 15. November 1994 in die Schweiz ein und heiratete am 13. Januar 1995 den Schweizer Bürger B., worauf ihr am 2. März 1995 eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich erteilt wurde. Bereits im Mai 1995 verliess A. die eheliche Wohnung und stellte ein Eheschutzbegehren; im Juni 1995 klagte B. auf Scheidung bzw. Trennung. Im anschliessenden Verfahren um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte das Bundesamt für Ausländerfragen (heute SEM) im Rahmen des Zustimmungsverfahrens die Verlängerung. A. machte vor Bundesgericht geltend, mit der Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 sei Art. 69ter Abs. 2 lit. a aBV, der dem Bund das endgültige Entscheidungsrecht vorbehalten hatte, nicht in Art. 121 BV übernommen worden; folglich fehle dem Bund die Kompetenz für das Zustimmungsverfahren.

Das Bundesgericht wies diese Auslegung zurück (BGE 127 II 49 E. 3). Die neue Bundesverfassung verzichtet in Art. 121 Abs. 1 BV zwar auf eine detaillierte Aufzählung der Vollzugskompetenzen, belässt dem Bund jedoch die umfassende Gesetzgebungszuständigkeit einschliesslich des Rechts, das Verhältnis zwischen kantonalen Migrationsbehörden und Bundesbehörden im Vollzug durch ein Zustimmungsvorbehalt zu ordnen. Da eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nach mehrjähriger Trennung ausgeschlossen war, bestätigte das Bundesgericht die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung wegen Rechtsmissbrauchs (E. 5).

2. Verwerfungsfall kantonaler Statusansprüche: Partnerschaftsvereinbarung nach kantonalem Recht

Die 1967 geborene serbisch-montenegrinische Staatsangehörige A. reiste Anfang April 1996 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 25. Oktober 2001 rechtskräftig abgewiesen wurde. Nach einer zwischenzeitlichen Heirat im Jahr 2002 beantragte sie später ein Aufenthaltsrecht gestützt auf eine gleichgeschlechtliche Partnerschaftsvereinbarung bzw. Registrierung nach kantonalem zürcherischem Recht.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verwarf einen aus dem kantonalen Recht abgeleiteten Aufenthaltsanspruch unter ausdrücklichem Verweis auf Art. 121 Abs. 1 BV (ZH VG VB.2005.00072 E. 4.2): Die Gesetzgebung über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern ist Sache des Bundes; das kantonale Recht vermag daher keinen rechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu begründen. Eine kantonale Registrierung bildet de lege lata bloss ein Indiz im Rahmen der Prüfung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK.

Auch im Asylbereich bestätigt die jüngere Rechtsprechung die umfassende Regelungsbefugnis des Bundes nach Art. 121 Abs. 1 BV, etwa bei der Abgrenzung der Bundesfinanzierungszuständigkeit für Sozialhilfekosten anerkannter Flüchtlinge nach Ablauf der siebenjährigen Pauschalabgeltungsdauer (BGer 8C_641/2023 vom 26. März 2024).

Leitsatz. Art. 121 Abs. 1 BV begründet eine umfassende Bundesgesetzgebungskompetenz für das gesamte Ausländer- und Asylrecht. Kantonale Erlasse können weder eigenständige Aufenthaltsansprüche schaffen noch die bundesrechtliche Zustimmungs- und Aufsichtskompetenz des Bundes verdrängen.


B. Sicherheitspolizeiliche Ausweisung bei Gefährdung der Landessicherheit (Abs. 2)

Nach Art. 121 Abs. 2 BV können Ausländerinnen und Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden. Auf Gesetzesstufe wird diese Verfassungsbestimmung durch Art. 68 AIG konkretisiert (BGer 2C_584/2018 vom 9. Juli 2018 E. 2.2), der das Bundesamt für Polizei (fedpol) nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zur sicherheitspolizeilichen Ausweisung ermächtigt. Die Massnahme richtet sich auf die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz — typischerweise bei Terrorismus, Spionage, gewalttätigem Extremismus oder organisierter Kriminalität — und ist von der strafrechtlichen Landesverweisung (Art. 121 Abs. 3–6 BV) sowie von den unmittelbaren verfassungsrechtlichen Not- und Aussenpolitikkompetenzen des Bundesrates (Art. 184 Abs. 3, Art. 185 Abs. 3 BV) abzugrenzen.

Eine analoge Übertragung des zwingenden Statusverlusts nach Art. 121 Abs. 3 BV auf sicherheitspolizeiliche Fälle nach Art. 121 Abs. 2 BV ist unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht stellte klar, dass sich Art. 121 Abs. 5 BV ausdrücklich nur auf Abs. 3 und 4 bezieht und der Wortlaut von Abs. 2 («können … ausgewiesen werden») eine Ermessens- und Verhältnismässigkeitsprüfung verlangt (BVGer F-518/2019 vom 2. Februar 2021).

1. Gefährdung der auswärtigen Beziehungen: Einreiseverbot gegen niedergelassenen Ausländer (BGE 129 II 193)

Der aus dem Kosovo stammende jugoslawische Staatsangehörige H. (geb. 1956) lebte als anerkannter Flüchtling mit Niederlassungsbewilligung zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in der Schweiz. Mit Beschluss vom 3. Juli 2001 verhängte der Bundesrat — gestützt auf Art. 184 Abs. 3 BV in Verbindung mit den Sicherheitsinteressen gemäss Art. 121 Abs. 2 BV — über das Bundesamt für Polizei ein unbefristetes Einreiseverbot gegen H. sowie ein Verbot, in der Schweiz Organisationen zu gründen oder zu unterstützen, die gewaltsam am Konflikt in Mazedonien oder im Kosovo mitwirkten.

Das Bundesgericht prüfte die Anwendbarkeit von Art. 13 EMRK (wirksame Beschwerde) in Verbindung mit Art. 8 EMRK, da Frau und Kinder des Betroffenen in der Schweiz lebten, wies die Beschwerde materiell jedoch ab (BGE 129 II 193 E. 5). Aktivitäten, die geeignet sind, bewaffnete Konflikte im Ausland anzuheizen und dadurch die Beziehungen der Schweiz zu Drittstaaten erheblich zu belasten, erfüllen den Begriff der Gefährdung der Landessicherheit; selbst bei einem niedergelassenen Ausländer überwiegen die öffentlichen Sicherheitsinteressen das Familienleben nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK.

2. Rechtsschutz bei fedpol-Ausweisungen: vom BGG-Ausschluss zur BVGer-Praxisänderung

Gegen Ausweisungen von fedpol nach Art. 68 AIG (Art. 121 Abs. 2 BV) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nach Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG grundsätzlich ausgeschlossen (BGer 2C_584/2018 vom 9. Juli 2018 E. 2.2).

Weil Art. 68 Abs. 4 AIG den sofortigen Vollzug der Ausweisung ermöglicht und die Beschwerde beim EJPD/Bundesverwaltungsgericht lange durch die Ausnahmebestimmung von Art. 32 Abs. 1 lit. a VGG (innere und äussere Sicherheit) eingeschränkt war, fehlte betroffenen Personen faktisch ein gerichtlicher Eilrechtsschutz. In einem Grundsatzentscheid änderte das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung (BVGE 2023 VII/5 vom 27. Juni 2023): Das hierarchische Verhältnis zwischen dem Bundesrat bzw. dem EJPD und den Bundesämtern gewährleistet keine hinreichende Unabhängigkeit und Unparteilichkeit im Sinne von Art. 13 EMRK. Soweit das Völkerrecht (namentlich Art. 8 EMRK) einen vertretbaren Anspruch berührt, ist die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des EJPD betreffend Verweigerung der aufschiebenden Wirkung beim Bundesverwaltungsgericht zulässig.

Leitsatz. Die sicherheitspolizeiliche Ausweisung nach Art. 121 Abs. 2 BV (Art. 68 AIG) setzt eine konkrete Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit voraus und unterliegt stets der Verhältnismässigkeitsprüfung. Obwohl der ordentliche Weiterzug ans Bundesgericht durch Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG gesperrt ist, garantiert Art. 13 EMRK eine unabhängige gerichtliche Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht, wenn konventionsrechtliche Ansprüche vertretbar geltend gemacht werden.


C. Verfassungsauftrag zur Ausschaffung bei Katalogtaten und Sozialmissbrauch — fehlende direkte Anwendbarkeit (Abs. 3 und 4)

Nach Art. 121 Abs. 3 BV verlieren Ausländerinnen und Ausländer «unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz», wenn sie wegen einer der in lit. a genannten Katalogtaten (vorsätzliches Tötungsdelikt, Vergewaltigung oder anderes schweres Sexualdelikt, anderes Gewaltdelikt wie Raub, Menschenhandel, Drogenhandel oder Einbruchsdelikt) rechtskräftig verurteilt worden sind oder nach lit. b missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben. Abs. 4 beauftragt den Gesetzgeber, diese Tatbestände näher zu umschreiben, und ermächtigt ihn zu deren Ergänzung.

1. Leitentscheid zur fehlenden direkten Anwendbarkeit: der Fall des mazedonischen Malers (BGE 139 I 16)

Der 1987 geborene mazedonische Staatsangehörige X. reiste im November 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, besuchte hier die obligatorische Schule, absolvierte eine Anlehre als Maler und verfügte über eine Niederlassungsbewilligung. Am 18. Juni 2010 verurteilte ihn das Strafgericht wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, da er sich ohne Notlage am organisierten Drogenhandel und an der geplanten Umsetzung von rund einem Kilogramm Heroin beteiligt hatte. Am 30. März 2011 widerrief das Migrationsamt des Kantons Thurgau seine Niederlassungsbewilligung. Im Rechtsmittelverfahren stellte sich die Frage, ob Art. 121 Abs. 3 lit. a BV («Drogenhandel») unmittelbar und ohne Verhältnismässigkeitsprüfung zum automatischen Verlust der Niederlassungsbewilligung führe.

Das Bundesgericht verneinte die direkte Anwendbarkeit von Art. 121 Abs. 3–6 BV in grundsätzlicher Weise (BGE 139 I 16 E. 4.3.4). Begriffe wie «Drogenhandel», «Einbruchsdelikt» oder «missbräuchlicher Bezug von Sozialhilfe» sind straf- und sozialrechtlich nicht hinreichend bestimmt, sodass ohne gesetzliche Konkretisierung weder der Schwellenwert noch das Verhältnis zu Grundrechten feststeht:

«Bei Art. 121 Abs. 3 BV handelt es sich als Ganzes ohne die erforderliche Feinabstimmung auf Gesetzesstufe deshalb um eine wertungsmässig offene Norm, die dem Gesetzgeber einen Konkretisierungsspielraum belässt. Ihr Verhältnis zu den anderen Verfassungsbestimmungen und -prinzipien bedarf der Klärung. Diese kann - aus Gründen der Gewaltenteilung - zurzeit nicht durch das Bundesgericht erfolgen. Die entsprechende Verantwortung obliegt dem Gesetzgeber (Art. 121 Abs. 4 BV).» (BGE 139 I 16 E. 4.3.4)

2. Gesetzgeberische Umsetzung über Art. 66a–66d StGB und das Dualismusverbot

In Erfüllung des Gesetzgebungsauftrags nach Art. 121 Abs. 4 BV schuf das Parlament per 1. Oktober 2016 die strafrechtliche Landesverweisung in Art. 66a–66d StGB sowie den Straftatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a StGB). Die Aufenthaltsbeendigung wegen Straftaten wurde damit für Taten ab dem 1. Oktober 2016 vom Verwaltungsrecht ins Strafrecht verlagert:

  • Obligatorische Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 StGB): Der Strafrichter ordnet bei Verurteilung wegen einer Katalogtat grundsätzlich zwingend eine Landesverweisung von 5–15 Jahren an — unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wird (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1).
  • Dualismusverbot im Ausländerrecht (Art. 62 Abs. 2, Art. 63 Abs. 3 AIG): Hat ein Strafgericht für ein nach dem 1. Oktober 2016 begangenes Delikt von einer Landesverweisung abgesehen, dürfen die Migrationsbehörden denselben Sachverhalt nicht zum Anlass für einen nachträglichen Widerruf nehmen. Stützen sich die Migrationsbehörden allerdings ausschliesslich auf frühere, vor dem 1. Oktober 2016 begangene Delikte, bleibt ein ausländerrechtlicher Widerruf zulässig (BGE 146 II 49 E. 5.5–5.6).
  • Absolute Sperrwirkung während der Landesverweisung: In Fünferbesetzung klärte die II. öffentlich-rechtliche Abteilung, dass mit Rechtskraft der strafrechtlichen Landesverweisung sämtliche Aufenthaltsrechte kraft Art. 121 Abs. 3–6 BV und Art. 61 Abs. 1 lit. e AIG erlöschen. Die verwaltungsrechtliche Reconsideration-Praxis (Neubeurteilung nach ca. fünf Jahren) ist nicht übertragbar: Selbst eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Eheschliessung darf während der laufenden Landesverweisung nicht erteilt werden (BGer 2C_187/2026 vom 17. September 2026).

3. Zweiseitige Grenzkasuistik: die Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 StGB)

Nach Art. 66a Abs. 2 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für die verurteilte Person einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (zwei kumulative Voraussetzungen). Der Gesetzgeber liess bewusst offen, wann ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt; das Bundesgericht zieht die Kriterien von Art. 31 VZAE sowie die ausländerrechtliche Secondos-Praxis unter Berücksichtigung der durch Art. 121 Abs. 3–6 BV beabsichtigten Verschärfung heran (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1–3.3.2). Auch gesundheitliche Gebrechen und fehlende Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat können einen Härtefall begründen, wobei für eine blosse medikamentöse Nachbehandlung in Guinea ein Härtefall verneint wurde (BGE 145 IV 455 E. 9.6–9.7).

Anwendungsfall (Härtefall bejaht / Aufhebung durch das Bundesgericht): Zusatzleistungsbetrug nach 35 Jahren Aufenthalt (BGer 7B_837/2023)
Eine aus der Dominikanischen Republik stammende Frau reiste im Alter von 15 Jahren in die Schweiz ein, lebte seit 35 Jahren hier und zog vier Kinder gross. Wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) — sie hatte den Behörden bei Zusatzleistungen zur AHV/IV Einkommen verschwiegen und einen Deliktsbetrag von Fr. 14'197.– bezogen — verurteilte sie das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Januar 2023 zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.– (leichtes objektives und subjektives Verschulden). Dennoch bestätigte das Obergericht die fünfjährige Landesverweisung unter Hinweis auf gelegentliche Ferienreisen ins Herkunftsland und angeblich unvollständige sprachliche Integration.

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut und hob das Urteil auf (BGer 7B_837/2023 vom 12. August 2024 E. 3.3–4). Angesichts von 35 Jahren Aufenthalt, der gesamten in der Schweiz verbrachten Jugend- und Familienzeit sowie eines bloss leichten Verschuldens bei einer bedingten Geldstrafe durfte das kantonale Gericht einen schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB nicht verneinen.

Verwerfungsfall (Härtefall verneint): schweres Gewaltdelikt trotz Jugend in der Schweiz (BGE 146 IV 105)
Der chilenische Staatsangehörige A. reiste im Alter von 13 Jahren in die Schweiz ein, besuchte hier die Oberstufe und unterhielt enge familiäre Kontakte zu seiner Mutter, seinen Schwestern und seiner Freundin. Am 1. April 2017 geriet er in Bülach in eine tätliche Auseinandersetzung mit C. und trat diesem mit dem Fuss gegen den Kopf. C. fiel bewusstlos auf das Kopfsteinpflaster und blieb mehrere Minuten regungslos liegen. Wegen versuchter schwerer Körperverletzung bzw. Angriffs und Gewaltdelikts ordneten die Zürcher Gerichte eine obligatorische Landesverweisung an.

Das Bundesgericht bestätigte die Landesverweisung und verneinte sowohl einen schweren persönlichen Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB als auch eine Verletzung von Art. 8 EMRK (BGE 146 IV 105 E. 3.5, E. 4). Weder ein bestimmtes Einreisealter noch eine bestimmte Aufenthaltsdauer führen automatisch zum Härtefall; bei massiver Gewalt gegen Leib und Leben (Kopftritt) und fortbestehenden Bindungen zum Herkunftsland überwiegt das öffentliche Fernhalteinteresse selbst bei Einreise im Jugendalter.

VergleichskriteriumAnwendungsfall: BGer 7B_837/2023 — Härtefall bejahtVerwerfungsfall: BGE 146 IV 105 — Härtefall verneint
Aufenthaltsdauer / EinreiseEinreise mit 15 Jahren; 35 Jahre in der SchweizEinreise mit 13 Jahren; Kindheit/Adoleszenz teilweise in Chile und Schweiz
Familiäre BindungVier in der Schweiz grossgezogene Kinder, gesamte Familie hierMutter, Schwestern und Freundin in der Schweiz; Vater in Chile
Anlassdelikt (Katalogtat)Betrug bei AHV/IV-Zusatzleistungen (Fr. 14'197.–), leichtes VerschuldenTätlicher Streit in Bülach, Fusstritt gegen den Kopf mit Bewusstlosigkeit
Ausgesprochene StrafeBedingte Geldstrafe (120 Tagessätze zu Fr. 30.–)Verurteilung wegen schwerer Gewaltkriminalität gegen Leib und Leben
ErgebnisAufhebung; Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls bejahtLandesverweisung bestätigt; öffentliche Interessen überwiegen

Leitsatz. Art. 121 Abs. 3–6 BV ist nicht direkt anwendbar, sondern wirkt über die Art. 66a–66d StGB. Im Rahmen von Art. 66a Abs. 2 StGB begründen weder ein frühes Einreisealter noch eine lange Aufenthaltsdauer einen automatischen Schutz; ausschlaggebend ist eine Gesamtabwägung zwischen dem Grad der persönlichen Verwurzelung und dem Gewicht des geschützten Rechtsguts sowie der konkreten Tatschwere.


D. Völkerrechtliche Schranken: EMRK, FZA und Non-Refoulement (Verhältnis zu Art. 5 Abs. 4 und Art. 190 BV)

Die Auslegung und Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV steht im Spannungsfeld zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz (Art. 5 Abs. 4 und Art. 190 BV). Drei völkerrechtliche Schranken begrenzen den verfassungsrechtlichen Ausschaffungsauftrag:

  1. Menschenrechtsgarantien (Art. 8 EMRK): Im Konfliktfall gehen die Garantien der EMRK selbst späterem Verfassungs- oder Gesetzesrecht vor; die sogenannte Schubert-Praxis findet auf Menschenrechtskonventionen keine Anwendung (BGE 139 I 16 E. 5.1). Die Härtefallklausel nach Art. 66a Abs. 2 StGB dient gerade dazu, diese konventionsrechtlich gebotene Verhältnismässigkeitsprüfung in jedem Einzelfall sicherzustellen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2).
  2. Freizügigkeitsabkommen (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA): Staatsangehörige der EU/EFTA-Mitgliedstaaten geniessen ein vertragliches Aufenthaltsrecht, das nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit eingeschränkt werden darf. Weil das FZA keine strafrechtlichen Bestimmungen enthält, prüft das Bundesgericht bei EU-Bürgern in einer «spezifischen Prüfung» (appréciation spécifique nach der EuGH-Rechtsprechung Calfa und Bouchereau), ob das individuelle Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (BGE 145 IV 55 E. 3.3, E. 4.1; BGE 145 IV 364 E. 3.5, E. 3.9). Im Fall des schwedisch-serbischen Doppelbürgers X., der in Zürich-Aussersihl eine leere Flasche aus drei Metern Distanz an den Kopf eines Kontrahenten geworfen hatte und zu acht Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt wurde (BGE 145 IV 55), sowie bei einem portugiesischen Staatsangehörigen nach qualifiziertem Betäubungsmitteldelikt (BGer 6B_1474/2019 vom 23. März 2020 E. 1.6) bejahte das Bundesgericht jeweils eine gegenwärtige Gefährdung und bestätigte die Landesverweisung.
  3. Zwingendes Völkerrecht / Non-Refoulement (Art. 25 Abs. 2–3 BV, Art. 3 EMRK): Droht der betroffenen Person im Zielstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, verbietet Art. 3 EMRK bzw. Art. 66d Abs. 1 StGB den Vollzug absolut — unabhängig von der Schwere der begangenen Straftat. Vollzugshindernisse müssen bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung geprüft werden, sofern die Verhältnisse stabil und definitiv bestimmbar sind (BGE 149 IV 231 E. 2.1.2; BGer 7B_466/2023 vom 26. August 2024 E. 2.3). Im Waadtländer Fall eines tibetischen Verurteilten (30 Monate Freiheitsstrafe wegen Raubes, Angriffs und weiterer Delikte) hatte das Kantonsgericht zwar eine Rückkehrgefahr in die Volksrepublik China bejaht, aber eine Landesverweisung «in einen Drittstaat» unter Ausschluss Chinas angeordnet. Das Bundesgericht hob diese Anordnung auf: Eine Landesverweisung darf nicht auf blosse Vermutungen hin ausgesprochen werden, sondern setzt voraus, dass der Ausländer im betreffenden Drittstaat tatsächlich über ein Aufenthaltsrecht verfügt (BGE 149 IV 231 E. 2.4).

Offene Judikaturdivergenz und Lehrkritik zur Völkerrechtsbindung

Zwischen den Abteilungen des Bundesgerichts und in Bezug auf die EGMR-Rechtsprechung bestehen zwei unaufgelöste Spannungsfelder:

  • Gespaltener Massstab zur Schubert-Praxis: Während die II. öffentlich-rechtliche Abteilung in BGE 142 II 35 E. 3.2 (zu Art. 121a BV) postulierte, die Schubert-Praxis gelte im Bereich des FZA generell nicht, betonen andere Spruchkörper und Teile der Lehre den Charakter dieser Aussage als obiter dictum, solange kein direkter gesetzgeberischer Bruch vorliegt (dazu vertiefend das Thema Verfassungs- und Völkerrecht).
  • EGMR-Kritik an der schematischen Härtefallpraxis: Sowohl der EGMR (namentlich in P.J. et R.J. c. Suisse, 2024) als auch die schweizerische Lehre (Wichmann/Achermann, 2025; Schlegel/Hruschka, 2025) kritisieren, dass schweizerische Strafgerichte unter dem Eindruck von Art. 121 Abs. 3 BV die Art und Schwere der Katalogtat zu stark gewichten und die übrigen privaten und familiären Kriterien nach Art. 8 EMRK nicht mit gleicher Sorgfalt abwägen.

Leitsatz. Art. 121 Abs. 3–6 BV vermag weder die EMRK noch das FZA oder das zwingende Non-Refoulement-Gebot (Art. 3 EMRK, Art. 25 Abs. 2–3 BV) zu verdrängen. Bei Drittstaatslösungen wegen Vollzugshindernissen ist eine pauschale Landesverweisung «in einen Drittstaat» unzulässig, wenn kein gesichertes Aufenthaltsrecht in einem konkreten Staat feststeht.


E. Rechtsfolgen: Einreiseverbot, SIS-Ausschreibung und Strafbarkeit bei Missachtung (Abs. 5 und 6)

Gemäss Art. 121 Abs. 5 BV sind Personen, die nach Abs. 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht verlieren, auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5–15 Jahren zu belegen (im Wiederholungsfall: 20 Jahre, gesetzlich in Art. 66b StGB auch lebenslänglich). Nach Art. 121 Abs. 6 BV macht sich strafbar, wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal einreist; der Gesetzgeber hat diesen Auftrag in Art. 115 Abs. 1 lit. a und Art. 119 Abs. 1 AIG (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe; bei Nichtbeachtung einer Landesverweisung bis zu drei Jahren gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 119 Abs. 1 AIG) umgesetzt.

Für Drittstaatsangehörige zieht die Landesverweisung regelmässig die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung nach sich. In der Praxis führt dies zu zwei wichtigen Verfahrensregeln:

  1. Keine Bindung an das Anklageprinzip und kein Verschlechterungsverbot: Im Solothurner Fall BGE 146 IV 172 verurteilte das Amtsgericht Dorneck-Thierstein einen Beschuldigten wegen mehrfachen gewerbsmässigen Diebstahls und sprach eine Landesverweisung aus, vergass jedoch, über den SIS-Eintrag zu entscheiden. Obwohl einzig der Beschuldigte Berufung einlegte, ordnete das Obergericht die SIS-Ausschreibung an. Das Bundesgericht schützte dies: Die SIS-Ausschreibung ist polizeirechtlicher bzw. vollzugsrechtlicher Natur, unterliegt nicht dem Anklageprinzip und fällt nicht unter das Verbot der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO), wenn die Vorinstanz versehentlich nicht darüber entschieden hat (E. 3.2.5, E. 3.3). Das rechtliche Gehör ist der betroffenen Person allerdings vorgängig zu gewähren (E. 3.4).
  2. Anforderungen an die Gefährdung: Nach BGE 147 IV 340 E. 4.4–4.8 (Schändung) genügt für Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung, dass der Straftatbestand im Höchstmass mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe vorsieht, sofern kumulativ eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt; an diese Gefahr sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen.

Leitsatz. Die SIS-Ausschreibung einer Landesverweisung ist zwingend im Dispositiv des Strafurteils zu regeln. Als polizeirechtliche Vollzugsmassnahme unterliegt sie weder dem Anklageprinzip noch dem Verschlechterungsverbot nach Art. 391 Abs. 2 StPO, falls die erste Instanz versehentlich darüber schwieg.


F. Prozessuale Realität: Beschwerdelegitimation, Beweislast und Vollzugsprüfung

In Verfahren rund um Art. 121 BV entscheiden häufig prozessuale Weichenstellungen über den Ausgang:

  • Fehlende Beschwerdelegitimation von Familienangehörigen: Wird gegen eine beschuldigte Person eine strafrechtliche Landesverweisung ausgesprochen, sind ihre Partnerin und ihre Kinder davon bloss indirekt betroffen. Sie gelten im Strafverfahren nicht als «andere Verfahrensbeteiligte» im Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO und verfügen über kein eigenes Rechtsmittel gegen die Landesverweisung nach Art. 382 Abs. 1 StPO (BGE 145 IV 161 E. 3). Ihr Anspruch aus Art. 8 EMRK wird ausschliesslich über die beschuldigte Person im Strafprozess gewahrt.
  • Substanziierungs- und Mitwirkungsobliegenheit: Zwar gilt im Strafverfahren der Untersuchungsgrundsatz, doch trifft die beschuldigte Person bei persönlichen Härtefalltatsachen (Krankheitsgeschichte, familiäre Pflegebedürftigkeit, fehlende Bindungen zum Herkunftsland) sowie bei individuellen Rückkehrgefahren (Non-Refoulement) eine ausgeprägte Mitwirkungspflicht. Wer erst im Rechtsmittelverfahren pauschale Behauptungen ohne Aktenbelege vorbringt, dringt nicht durch (BGE 149 IV 231 E. 2.4).
  • Zeitpunkt der Vollzugsprüfung: Stabile Vollzugshindernisse sind bereits im Strafurteil im Rahmen von Art. 66a Abs. 2 StGB zu berücksichtigen (BGer 7B_466/2023 E. 2.3). Ändern sich die Verhältnisse hingegen nach Rechtskraft des Strafurteils, greift im Vollzug Art. 66d StGB; ein verwaltungsrechtliches Bewilligungsverfahren bleibt während laufender Landesverweisung ausgeschlossen (BGer 2C_187/2026).

Kantonale Praxisfragen

1. Nachträgliche Heirat und Schweizer Kind nach rechtskräftiger Landesverweisung (Zürich)

In der kantonalen Vollzugspraxis stellt sich regelmässig die Frage, wie Migrationsämter auf neue familiäre Entwicklungen reagieren müssen, die erst nach dem rechtskräftigen Strafurteil eintreten. Im Fall ZH VG VB.2024.00429 vom 6. Februar 2025 heiratete eine aus dem Kosovo stammende Frau nach Rechtskraft einer obligatorischen Landesverweisung einen Schweizer Bürger und brachte ein gemeinsames Kind mit Schweizer Staatsbürgerschaft zur Welt. Das Migrationsamt und die Sicherheitsdirektion verweigerten den Vollzugsaufschub mit dem Hinweis, der Katalog von Art. 66d Abs. 1 StGB sei abschliessend und lasse keine nachträgliche Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK zu.

Die 4. Kammer des Zürcher Verwaltungsgerichts hiess die Beschwerde mit Mehrheitsbeschluss teilweise gut und wies die Sache an das Migrationsamt zurück (ZH VG VB.2024.00429 E. 2.1–2.6): Die Vollzugsbehörde ist gehalten, zusätzlich zum Wortlaut von Art. 66d StGB ausnahmsweise neue Aspekte der Verhältnismässigkeit (insbesondere Art. 8 EMRK und das Kindeswohl eines Schweizer Säuglings) zu prüfen, die noch nicht in den strafrechtlichen Sachentscheid einfliessen konnten. Eine Kammerminderheit vertrat eine abweichende Auffassung und hielt an der strengen Bindung an das rechtskräftige Strafurteil fest — ein offener Hinweis auf die weiterhin bestehende Uneinheitlichkeit im kantonalen Vollzug.

2. Anfechtung eines Härtefallverzichts durch die Staatsanwaltschaft (Basel-Stadt)

Verzichtet ein kantonales Berufungsgericht auf eine Landesverweisung, erwächst der Verzicht nicht ohne Weiteres in Rechtskraft, sondern unterliegt der staatsanwaltschaftlichen Beschwerde in Strafsachen. Im Basler Fall BGer 6B_1248/2023 vom 9. April 2024 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt einen Mann wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und einfacher Körperverletzung zu 2 ¼ Jahren Freiheitsstrafe und 6 Jahren Landesverweisung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sah auf Berufung hin von der Landesverweisung ab. Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hob das Bundesgericht das Urteil auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung zurück, weil die Voraussetzungen für ein Absehen von der obligatorischen Landesverweisung nicht hinreichend dargetan waren.


G. Praxishinweise

Für die beschuldigte Person und ihre Verteidigung:

  1. Bringen Sie alle Tatsachen zum persönlichen Härtefall (Aufenthaltsdauer, Schul- und Berufsbiografie, familiäre Beziehungen, Gesundheitszustand) sowie allfällige Non-Refoulement-Risiken bereits im erstinstanzlichen Strafverfahren aktenkundig vor; familiäre Angehörige haben kein eigenes Rechtsmittel gegen die Landesverweisung (BGE 145 IV 161 E. 3; BGE 149 IV 231 E. 2.1.2).
  2. Machen Sie bei EU/EFTA-Staatsangehörigen neben der Härtefallklausel stets die «spezifische Prüfung» nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA geltend und legen Sie dar, weshalb keine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung besteht (BGE 145 IV 55 E. 3.3; BGE 145 IV 364 E. 3.9).
  3. Rechnen Sie bei alleiniger Berufung der beschuldigten Person damit, dass das Berufungsgericht eine erstinstanzlich vergessene SIS-Ausschreibung ohne Verletzung des Verschlechterungsverbots nachholen kann (BGE 146 IV 172 E. 3.3).

Für Familienangehörige und im ausländerrechtlichen Verfahren Vertretene:

  1. Stellen Sie während einer rechtskräftigen strafrechtlichen Landesverweisung kein Gesuch auf Neuerteilung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung (auch nicht zur Eheschliessung); die verwaltungsrechtliche Reconsideration-Praxis ist gesperrt (BGer 2C_187/2026).
  2. Machen Sie erst nach Rechtskraft des Strafurteils eingetretene, gewichtige familiäre oder medizinische Veränderungen im Vollzugsverfahren über Art. 66d StGB bzw. unter Berufung auf Art. 8 EMRK als Vollzugsaufschub geltend (BGE 145 IV 455 E. 9; ZH VG VB.2024.00429 E. 2).
  3. Verlangen Sie bei sicherheitspolizeilichen fedpol-Ausweisungen (Art. 68 AIG) mit drohender sofortiger Vollstreckung umgehend die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und fechten Sie eine Abweisung beim Bundesverwaltungsgericht unter Berufung auf Art. 13 und Art. 8 EMRK an (BVGE 2023 VII/5).

Für Straf- und Migrationsbehörden sowie Gerichte:

  1. Prüfen Sie bei Verhängung einer Landesverweisung gegen Drittstaatsangehörige zwingend die SIS-Ausschreibung im Dispositiv und gewähren Sie dazu vorgängig das rechtliche Gehör (BGE 146 IV 172 E. 3.2.5, E. 3.4).
  2. Vermeiden Sie unzulässige Drittstaatsformeln («Landesverweisung in einen Drittstaat»); klären Sie bei feststehendem Non-Refoulement-Hindernis konkret ab, ob ein Aufenthaltsrecht in einem benannten Drittstaat besteht (BGE 149 IV 231 E. 2.4).
  3. Beachten Sie als Migrationsbehörde das Dualismusverbot (Art. 62 Abs. 2, Art. 63 Abs. 3 AIG): Hat das Strafgericht über nach dem 1. Oktober 2016 begangene Delikte geurteilt und auf eine Landesverweisung verzichtet, ist ein ausländerrechtlicher Widerruf gestützt auf denselben Sachverhalt unzulässig (BGE 146 II 49 E. 5.5–5.6).

Rechtsprechung

Eine strukturierte Übersicht der wichtigsten Leitentscheide und weiterführenden Urteile findet sich auf der separaten Seite Rechtsprechung zu Art. 121 BV.

Literatur

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