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Rechtsprechung zu Art. 117 BV

I. Leitentscheide

Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte; mittelbares rechtliches Monopol und Art. 191 BV
BGE 130 I 26 E. 4.2, 4.3 und 6.2
Der Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärzte (Sektion Zürich) und ein einzelner Arzt fochten die Zürcher Einführungsverordnung zum ärztlichen Zulassungsstopp (Art. 55a KVG) an. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab: Art. 55a KVG sei gemäss Art. 191 BV für das Bundesgericht verbindlich. Zudem verfüge der Bund gestützt auf Art. 117 BV im Bereich der sozialen Krankenversicherung über ein mittelbares rechtliches Monopol; die Verfassung enthalte implizit die Grundlage für Bedürfnisklauseln zur Kostendämpfung, da es um die Zulassung zum Sozialversicherungssystem und nicht um ein Berufsverbot gehe.

Grenzen der Bundeskompetenz: Versicherung vs. Gesundheitswesen; Tarifschutz auf Privatabteilungen
BGE 135 V 443 E. 3.5
Ein in der privaten Spitalabteilung hospitalisierter Patient wurde in ein anderes Spital verlegt; das Spital stellte ihm die Verlegungstransportkosten von Fr. 255.— separat in Rechnung, wogegen die Krankenkasse klagte. Das Bundesgericht stellte klar, dass der Bund nach Art. 117 BV nicht für das gesamte Gesundheits- und Spitalwesen zuständig ist, sondern nur für das Versicherungsverhältnis. Privatrechtliche Zusatzversicherungen fallen unter Art. 122 Abs. 1 BV (VVG), weshalb sich der KVG-Tarifschutz nicht auf Leistungen der (halb-)privaten Abteilung erstreckt.

Vorrang des Bundesrechts bei der Pflegeheim-Restfinanzierung (Art. 25a Abs. 5 KVG)
BGE 138 I 410 E. 4.2 und 5.1
Fünf private Waadtländer Pflegeheime (EMS), die auf der kantonalen KVG-Liste standen, fochten eine kantonale Gesetzesrevision an, welche die Restfinanzierung nach Art. 25a Abs. 5 KVG von zusätzlichen kantonalen Auflagen (Lohnpolitik, Aufnahmepflichten) abhängig machte. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut: Sobald ein Pflegeheim auf der KVG-Liste steht, verpflichtet das Bundesrecht den Kanton bedingungslos zur Restfinanzierung; zusätzliche kantonale Hürden verletzen Art. 49 Abs. 1 BV.

Kantonale Bedürfnisklausel für medizinische Grossgeräte (CT/MRI); Restkompetenz der Kantone
BGE 140 I 218 E. 5.6 und 6.3
Eine nicht auf der Neuenburger Spitalliste geführte Privatklinik beantragte die Bewilligung zur Inbetriebnahme eines CT-Scans und eines MRI, was der Staatsrat mangels Bedarfs verweigerte. Das Bundesgericht bestätigte die Bewilligungspflicht: Art. 117 BV begründe zwar eine umfassende, konkurrierende Bundeskompetenz mit nachträglich derogatorischer Wirkung; solange der Bund die Regulierung medizinischer Grossgeräte im KVG aber nicht ausgeschöpft habe, dürften die Kantone aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Kostenkontrolle eigene Bewilligungspflichten vorsehen.

Kantonale Autonomie beim ärztlichen Zulassungsstopp (Abweichung von Anhang 1 VEZL)
BGE 140 V 574 E. 6.1
Eine Genfer Ärztevereinigung focht die kantonale Ausführungsverordnung zu Art. 55a KVG an, weil der Kanton Genf von den Richtwerten in Anhang 1 VEZL abwich. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab und hielt fest, dass der Bundesgesetzgeber den Kantonen bewusst eine weite Autonomie zur regionalen Bedarfssteuerung der OKP-zugelassenen Ärztinnen und Ärzte eingeräumt habe.

WZW-Kriterien und Legalitätsprinzip bei der Medikamentenüberprüfung (Spezialitätenliste)
BGE 142 V 26 E. 5.2–5.4
Im Rahmen der dreijährlichen Überprüfung der Spezialitätenliste prüfte das BAG die Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels gestützt auf Art. 65d Abs. 1bis KVV allein anhand eines Auslandpreisvergleichs (APV). Das Bundesgericht erklärte diese Verordnungsbestimmung für gesetzwidrig, da der Wirtschaftlichkeitsbegriff in Art. 32 KVG zwingend komparativ sei und bei Vorhandensein von Alternativen auch einen therapeutischen Quervergleich (TQV) verlange.

Abschliessende OKP-Finanzierungsordnung und Verbot der Quersubventionierung aus VVG-Mitteln
BGE 144 V 388 E. 4.1 und 5.6
Drei KVG-Tochtergesellschaften einer Versicherungsholding wollten ihre OKP-Reserven durch Zuschüsse der Holding aus dem privatrechtlichen VVG-Zusatzversicherungsgeschäft aufstocken. Das Bundesgericht schützte das Verbot des BAG: Das KVG regelt die Finanzierungsquellen der sozialen Krankenversicherung abschliessend; Mittelzuflüsse aus dem Privatversicherungsbereich stellen eine unzulässige Quersubventionierung dar.

Subsidiäres kantonales Unfallversicherungsobligatorium neben dem UVG
BGE 112 V 283 E. 2
Ein im Kanton Freiburg wohnhafter, bereits über seine Arbeitgeberin nach UVG unfallversicherter Arbeitnehmer wehrte sich gegen den Prämienzuschlag seiner Krankenkasse für ein kantonales Unfallobligatorium. Das Eidgenössische Versicherungsgericht erklärte das kantonale Obligatorium für zulässig, solange es klar als Subsidiärversicherung konzipiert ist und keine Doppelversicherung zum UVG begründet.

II. Weitere Entscheide

SUVA-Teilmonopol und Gleichwertigkeit von Art. 117 BV mit Art. 34bis aBV
VPB 2009.1 E. 1.2.1–1.2.3
Das Bundesamt für Justiz bestätigte in seinem Gutachten vom 29. September 2008, dass die redaktionelle Neufassung von Art. 117 BV gegenüber Art. 34bis aBV keine materielle Kompetenzeinbusse bewirkt hat und Art. 117 Abs. 1 BV als umfassende Gesetzgebungskompetenz sowohl ein Vollmonopol als auch a maiore ad minus das Teilmonopol der SUVA (Art. 66 UVG) verfassungsrechtlich trägt.

Kantonale Ausgestaltung der individuellen Prämienverbilligung (Ausschluss von Saisonniers)
BGE 122 I 343 E. 3–4
Eine Gewerkschaft und drei portugiesische Saisonniers fochten den Thurgauer Ausschluss von Saisonniers und Kurzaufenthaltern von der Prämienverbilligung an. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab: Art. 65 KVG belässt den Kantonen bei der Umschreibung des Kreises der Anspruchsberechtigten einen weiten Spielraum.

Ausserkantonale Wahlbehandlung als OKP-Pflichtleistung und Tarifschutz
BGE 141 V 206 E. 3.3
Eine im Kanton Zürich wohnhafte Patientin liess sich in der allgemeinen Abteilung einer Thurgauer Klinik behandeln, welche ihr zusätzlich zur vereinbarten Tagestaxe eine Differenzrechnung stellte. Das Bundesgericht entschied, dass seit der Spitalfinanzierungsrevision 2009 auch die ausserkantonale Wahlbehandlung der Grundversorgung zuzurechnen ist und dem Tarifschutz von Art. 44 Abs. 1 KVG untersteht.

Keine pauschale Kostenobergrenze (QALY-Verbot) bei Erfüllung der WZW-Kriterien
BGE 145 V 116 E. 5.4 und 6.3
Im Streit um die Übernahme hoher Hospitalisationskosten stellte das Bundesgericht klar, dass die OKP keine absolute Kostenobergrenze oder QALY-Rationierung kennt, solange die einzelnen Massnahmen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind.

Grenzen kantonaler Sparmassnahmen bei der Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 1bis KVG)
BGer 8C_228/2018 vom 22. Januar 2019, E. 3.2
Der Regierungsrat des Kantons Luzern senkte die Einkommensgrenze für die 50 %-Prämienverbilligung von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung rückwirkend von Fr. 75'000.— auf Fr. 54'000.—. Das Bundesgericht hob die Herabsetzung auf, da sie die Kategorie der «mittleren Einkommen» nach Art. 65 Abs. 1bis KVG faktisch aushöhlte.

Unzulässigkeit einer kantonalen Norm «nur eine Baserate pro Spital»
BVGE 2014/37 E. 3.4–3.5.3
Der Regierungsrat des Kantons Aargau verweigerte einem Tarifvertrag der Hirslanden Klinik Aarau AG teilweise die Genehmigung unter Berufung auf eine kantonale Regelung, die pro Spital nur eine Baserate zuliess. Das Bundesverwaltungsgericht hob den Entscheid wegen Verstosses gegen Art. 46 Abs. 4 und Art. 49 Abs. 1 KVG auf.

Keine Anwendung des BGBM auf die kantonale OKP-Zulassung von Gesundheitsfachpersonen
LU KG 5V 24 102 vom 18. Juni 2024 (LGVE 2024 III Nr. 9), E. 6.1–6.2
Die WEKO focht eine kantonale Gebühr für die OKP-Zulassung einer bereits ausserkantonal bewilligten Hebamme unter Berufung auf das Binnenmarktgesetz an. Das Kantonsgericht Luzern wies die Beschwerde ab: Art. 35 ff. KVG bilden gegenüber dem BGBM lex specialis, weil der Bund im Bereich von Art. 117 BV über ein mittelbares rechtliches Monopol verfügt.

Faktischer Eingriff in Art. 95 Abs. 2 BV und Vertrauensschutz beim Ärzte-Zulassungsstopp
ZH VG AN.2020.00002 vom 31. März 2021, E. 2.2 und 5.2–5.4
Eine Ärzte-AG focht die ohne Übergangsfrist in Kraft gesetzte Zürcher Einführungsverordnung zum Ärzte-Zulassungsstopp an. Das Verwaltungsgericht Zürich anerkannte zwar die faktische Beeinträchtigung der privatwirtschaftlichen Berufsausübung (Art. 95 Abs. 2 BV), schützte aber sowohl den Verzicht auf eine Übergangsregelung als auch die kantonale Beschränkung der Zulassungswirkung.

Kantonale WZW-Prüfungsbefugnis im Rahmen der dual-fixen Spitalfinanzierung
GR VG PVG 2024 Nr. 1, E. 4.1–6.2
Das Verwaltungsgericht Graubünden entschied, dass das Fehlen einer ausdrücklichen WZW-Prüfkompetenz der Kantone in Art. 49a KVG kein qualifiziertes Schweigen darstellt und die Kantone bei der Ausrichtung ihres 55-%-Spitalfinanzierungsanteils eine eigene Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle durchführen dürfen.

Durchsetzung des OKP-Obligatoriums gegen Gewissens- und Privatautonomie-Einwände
VS KG S2 24 1 vom 12. März 2024 (RVJ/ZWR 2025, S. 102), E. 4.3–4.4
Ein im Kanton Wallis wohnhafter Versicherter verweigerte unter Berufung auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit die Bezahlung seiner OKP-Prämien. Das Kantonsgericht Wallis schützte die Rechtsöffnung der Krankenkasse: Das Obligatorium nach Art. 3 KVG stützt sich unmittelbar auf Art. 117 Abs. 2 BV und lässt ausserhalb von Art. 2 KVV keine Befreiung zu.