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Art. 117 BV — Kranken- und Unfallversicherung

Staatsorganisation

In Themen behandeltDas System der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) · Revisionen des KVG: Anlässe, Kostendämpfung und EFAS · Sozialversicherungsrecht im Überblick: versicherte Risiken und Anspruchsgrundlagen

Gesetzeswortlaut

3. Titel: Bund, Kantone und Gemeinden2. Kapitel: Zuständigkeiten8. Abschnitt: Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit

1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung.

2 Er kann die Kranken- und die Unfallversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären.

SR 101 · Stand am 3. März 2024 · Fedlex

Überblick und Bedeutung

Art. 117 BV bildet die verfassungsrechtliche Grundlage der sozialen Kranken- und Unfallversicherung in der Schweiz. Systematisch steht die Bestimmung im 8. Abschnitt («Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit») des 2. Kapitels über die Zuständigkeiten des Bundes; sie ist als reine Kompetenznorm ausgestaltet und begründet für sich allein keine unmittelbar einklagbaren subjektiven Leistungsansprüche (vgl. auch die Sozialziele in Art. 41 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BV; Sozialversicherungsrecht im Überblick).

Entstehungsgeschichtlich führt Art. 117 BV den am 26. Oktober 1890 in die Bundesverfassung von 1874 eingefügten Art. 34bis aBV fort. Auf jener Grundlage ergingen zunächst das Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung vom 13. Juni 1911 (KUVG), später das Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG; SR 832.20, in Kraft seit 1. Januar 1984) und das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10, in Kraft seit 1. Januar 1996). Bei der Totalrevision der Bundesverfassung 1999 wurde die Formulierung redaktionell gestrafft («erlässt Vorschriften über» statt «wird auf dem Wege der Gesetzgebung … einrichten»); der Bundesrat stellte in seiner Botschaft vom 20. November 1996 ausdrücklich klar, dass der neue Wortlaut dieselbe kompetenzrechtliche Tragweite wie Art. 34bis aBV behält (BBl 1997 I 1, S. 331; bestätigt durch das Bundesamt für Justiz in VPB 2009.1 E. 1.2.2).

Inhaltlich verfolgt die Norm einen doppelten Zweck: Zum einen verpflichtet sie den Bund in Abs. 1, ein funktionsfähiges System der Kranken- und Unfallversicherung zu schaffen, damit sich die Bevölkerung zu tragbaren Bedingungen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit und Unfall absichern kann (vgl. Botschaft zur Teilrevision des KVG, BBl 2001 741, S. 747; Botschaft zur Spitalfinanzierung, BBl 2004 5551, S. 5555). Zum anderen ermächtigt Abs. 2 den Bund, das Versicherungsobligatorium allgemein oder gruppenspezifisch einzuführen, um Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, Jungen und Alten sowie guten und schlechten Risiken durchzusetzen. Wiederholte Volksinitiativen zur Ergänzung von Art. 117 BV — etwa zur Einheitskasse (BBl 2013 7929), zur Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus der Grundversicherung (BBl 2012 5409), zur Prämien-Entlastung (BBl 2021 2383) oder zur Kostenbremse (BBl 2021 2819) — scheiterten an der Urne, lösten jedoch tiefgreifende KVG-Revisionen über indirekte Gegenvorschläge aus (vgl. Revisionen des KVG und System der obligatorischen Krankenversicherung).

Prüfschema: Die Schichten von Art. 117 BV

Die praktische Prüfung einer verfassungs- oder kompetenzrechtlichen Streitfrage im Bereich der Kranken- und Unfallversicherung folgt sieben aufeinander aufbauenden Schichten:

AbschnittPrüfungsgegenstand / MerkmalVerfassungs- / GesetzesmassstabZuständigkeits- und Darlegungslast
A.Umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Abs. 1)Ausschliessung kantonaler Normen nur bei Ausschöpfung durch den Bund (Art. 49 Abs. 1 BV)Wer kantonales Recht angreift, muss die bundesrechtliche Vollregelung nachweisen
B.Abgrenzung zur kantonalen Gesundheitshoheit und zum PrivatversicherungsrechtVersicherung vs. Gesundheitspolizei / Spitalbau (Art. 3 BV); KVG vs. VVG (Art. 122 BV)Kanton trägt Beweislast für eigene gesundheitspolizeiliche Zielsetzung
C.Ermächtigung zur Obligatorischerklärung (Abs. 2)Volksobligatorium (Art. 3 KVG) vs. Arbeitnehmerobligatorium (Art. 1a UVG); kantonale SubsidiaritätVersicherungspflichtige Person muss gesetzlichen Befreiungsgrund belegen
D.Verhältnis zu Wirtschaftsfreiheit (Art. 27/94 BV) und Art. 191 BVMittelbares rechtliches Monopol; Verbot der Normenkontrolle bei BundesgesetzenBeschwerdeführende müssen Überschreitung der Delegationsnorm auf Verordnungsstufe dartun
E.Finanzierung, Prämienverbilligung und Kostensteuerung (WZW)Abschliessende Finanzierungsquellen; kantonaler Spielraum bei Art. 65 KVG; WZW (Art. 32 KVG)Versicherer/BAG tragen Begründungslast für Preis- und Wirtschaftlichkeitsverfügungen
F.Verhältnis zu Art. 117a BV (Grundversorgung) und Art. 118 BV (Gesundheitsschutz)Kompetenzneutrale Programmatik von Art. 117a Abs. 1 BV vs. Tarif-/AusbildungsauftragKeine Begründung neuer Bundeskompetenzen aus Art. 117a Abs. 1 BV ohne Spezialgesetz
G.Judikaturdivergenzen und LehrkritikOffene Spannungen zwischen Monopoldogmatik, faktischem Grundrechtseingriff und SpitalaufsichtAnsatzpunkt für Praxisänderungsbegehren und Fünferbesetzung (Art. 23 BGG)

Kommentierung

A. Umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Abs. 1)

Art. 117 Abs. 1 BV überträgt dem Bund eine umfassende, konkurrierende Gesetzgebungskompetenz mit nachträglich derogatorischer Wirkung. Anders als bei einer Grundsatzgesetzgebungskompetenz darf der Bund den gesamten Bereich der Kranken- und Unfallversicherung bis ins Detail regeln und dabei auch rechtliche Monopole schaffen.

Das Bundesgericht umschreibt die Rechtsnatur dieser Zuständigkeit in konstanter Rechtsprechung wie folgt:

«En matière d’assurance-maladie, l’art. 117 Cst. confère à la Confédération une compétence concurrente non limitée aux principes, qui admet en outre l’instauration d’un monopole de droit indirect […]. La Confédération peut donc réglementer exhaustivement cette matière, ce qui, en cas d’épuisement de la matière, exclurait toute compétence cantonale autonome dans ce domaine.»

(BGE 140 I 218 E. 5.6). Solange und soweit der Bund seine Kompetenz im KVG oder UVG ausgeschöpft hat, verdrängt das Bundesrecht abweichende kantonale Normen kraft Art. 49 Abs. 1 BV. Wo der Bund hingegen keine abschliessende Ordnung getroffen hat, behalten die Kantone eine Restkompetenz — oder eine ausdrücklich delegierte Vollzugs- und Planungszuständigkeit nach Art. 46 BV.

1. Monopolfähigkeit: Das Teilmonopol der SUVA

Aus der umfassenden Kompetenz in Abs. 1 fliesst auch die Befugnis des Bundes, ein staatliches oder halbstaatliches Versicherungsmonopol zu errichten. In der Unfallversicherung hat der Gesetzgeber hiervon in Art. 66 UVG durch das Teilmonopol der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für Industrie-, Bau-, Transport- und gefährliche Betriebe Gebrauch gemacht. Das Bundesamt für Justiz bestätigte in einem Grundsatzgutachten vom 29. September 2008 zuhanden des Bundesrates, dass Art. 117 Abs. 1 BV nicht nur ein Vollmonopol decken würde, sondern a maiore ad minus auch ein Teilmonopol trägt (VPB 2009.1 E. 1.2.1–1.2.2). Das sozialpolitische Interesse an einer solidarischen Unfallversicherung ohne Risikoselektion rechtfertigt dabei auch die Ungleichbehandlung zwischen den dem SUVA-Obligatorium unterstellten Betrieben und den übrigen Arbeitgebern, die sich bei Privatversicherern versichern können (Art. 68 UVG).

2. Grenzkasuistik zur Ausschöpfung der Bundeskompetenz

Anwendungsfall (Vorrang des Bundesrechts verletzt — Waadtländer Pflegeheim-Restfinanzierung): Nach dem Inkrafttreten der neuen Pflegefinanzierung am 1. Januar 2011 (Art. 25a Abs. 5 KVG) erliess der Waadtländer Grosse Rat am 17. Mai 2011 eine Revision des Gesetzes über die Planung und Finanzierung von Gesundheitseinrichtungen öffentlichen Interesses (LPFES/VD). Danach mussten auch private, nicht als «d’intérêt public» anerkannte Pflegeheime (EMS), die jedoch auf der kantonalen KVG-Liste standen, zusätzliche kantonale Auflagen (darunter Vorgaben zur Lohn- und Personalpolitik sowie zur Aufnahme von Patienten) erfüllen, um in den Genuss der kantonalen Restfinanzierung nach Art. 25a Abs. 5 KVG zu gelangen. Fünf betroffene Pflegeheime fochten das Gesetz mittels abstrakter Normenkontrolle an. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut: Sobald ein Pflegeheim auf der kantonalen KVG-Liste gemäss Art. 39 KVG steht, verpflichtet Art. 25a Abs. 5 KVG den Kanton bedingungslos, die Restfinanzierung der nicht durch Sozialversicherung und Patientenbeitrag gedeckten Pflegekosten zu übernehmen; zusätzliche kantonale Bedingungen für die Kostenübernahme verstossen gegen den Vorrang des Bundesrechts nach Art. 49 Abs. 1 BV (BGE 138 I 410 E. 4.2 und 5.1).

Anwendungsfall (Vorrang des Bundesrechts verletzt — Aargauer «Ein-Baserate-Prinzip»): Im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung vereinbarte die Hirslanden Klinik Aarau AG mit Tarifpartnern eine Basisrate (Baserate) für stationäre Akutbehandlungen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau verweigerte die Genehmigung teilweise gestützt auf eine kantonale Norm, wonach pro stationärem Leistungserbringer nur eine einzige Baserate genehmigt werde. Das Bundesverwaltungsgericht hob den Entscheid auf: Das Tarifgenehmigungs- und Festsetzungsrecht nach Art. 46 Abs. 4 und Art. 49 Abs. 1 KVG ist bundesrechtlich geregelt; eine kantonale Regelung, die den Tarifpartnern von vornherein nur eine Baserate zugesteht, verletzt das KVG (BVGE 2014/37 E. 3.4–3.5.3).

Verwerfungsfall (Restkompetenz des Kantons bejaht — Neuenburger Grossgeräte-Bewilligung): Eine im Kanton Neuenburg tätige Privatklinik (A. SA), die nicht auf der kantonalen Spitalliste stand, beantragte am 27. April 2011 beim Staatsrat die Bewilligung zur Inbetriebnahme eines Computertomographen (CT-Scan) und eines Magnetresonanztomographen (MRI). Gestützt auf eine kantonale Bedürfnisklausel (Art. 83b LS/NE) verweigerte der Staatsrat am 6. Juni 2012 die Bewilligung. Die Klinik rügte eine Verletzung der ausschliesslichen Bundeskompetenz nach Art. 117 BV bzw. Art. 49 Abs. 1 BV. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab: Das KVG schöpft die Regulierung medizinischer Grossgeräte nicht aus; eine kantonale Bewilligungspflicht, die neben dem Patientenschutz auch eine bessere Kontrolle der Gesundheitskosten über die Durchlässigkeit zwischen privatem Sektor und OKP bezweckt, greift nicht in abschliessend geregeltes Bundesrecht ein (BGE 140 I 218 E. 5.1 und 5.6).

Leitsatz. Art. 117 Abs. 1 BV ermächtigt den Bund zu einer umfassenden, monopoltauglichen Vollregelung der Kranken- und Unfallversicherung; solange der Bund einen Teilbereich im KVG oder UVG jedoch nicht abschliessend normiert hat, bleibt den Kantonen Raum für eigene Massnahmen, sofern diese nicht Sinn und Zweck des Bundesrechts vereiteln.

B. Abgrenzung zur kantonalen Gesundheitshoheit und zum Privatversicherungsrecht

Die Bundeskompetenz nach Art. 117 BV erfasst nicht das gesamte Gesundheitswesen, sondern beschränkt sich auf die Versicherung — also auf das Dreiecksverhältnis zwischen Versicherer, versicherter Person und Leistungserbringer, soweit es für die soziale Versicherung relevant ist. Das allgemeine Spital-, Berufsausübungs- und Gesundheitspolizeirecht verbleibt gemäss Art. 3 BV bei den Kantonen; für privatrechtliche Zusatzversicherungen gilt die Zivilrechtskompetenz des Bundes nach Art. 122 Abs. 1 BV (VVG; SR 221.229.1).

1. Grenze zur Zusatzversicherung (VVG)

Verwerfungsfall (Keine Erstreckung des KVG-Tarifschutzes auf die Privatabteilung): Ein im Kanton Basel-Landschaft wohnhafter Patient war für die OKP bei der Krankenkasse Assura und für die private Spitalabteilung bei der Assura S.A. (VVG) versichert. Im Juni 2006 war er vom 24. bis 27. Juni im Spital X. auf der Privatabteilung hospitalisiert und wurde am 26. Juni für weitere Abklärungen ins Spital Y. verlegt. Das Spital X. stellte dem Patienten neben der Behandlungsrechnung (Fr. 4'604.45) separat Fr. 255.— für den durch eine Drittfirma ausgeführten Verlegungstransport in Rechnung. Die Assura klagte beim Schiedsgericht auf Rückerstattung bzw. Feststellung, dass der Transport durch die OKP-Pauschale abgegolten sei und unter den Tarifschutz von Art. 44 Abs. 1 KVG falle. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab und zog die verfassungsrechtliche Grenze scharf:

«Nach dieser Verfassungsbestimmung ist der Bund also nicht zuständig für das ganze Gesundheits- und Spitalwesen, sondern nur für die Versicherung, d.h. das Verhältnis zwischen Versicherer und Versichertem. Nach wörtlicher Auslegung wäre das Verhältnis zwischen Patient und Leistungserbringern nicht erfasst. Darüber hinaus deckt die Verfassungsgrundlage allerdings auch Regelungen, welche das Gesundheitswesen betreffen, soweit dies für die Versicherung von Bedeutung ist […].»

(BGE 135 V 443 E. 3.5). Da Leistungen auf der (halb-)privaten Spitalabteilung Gegenstand privatrechtlicher Zusatzversicherungen sind, findet eine Erstreckung des KVG-Tarifschutzes auf solche Rechnungen in Art. 117 BV keine Stütze (BGE 135 V 443 E. 3.5–3.10).

2. Grenze zur ausserkantonalen Spitalbehandlung (KVG-Grundversorgung)

Umgekehrt unterstehen Leistungen der allgemeinen Spitalabteilung vollumfänglich dem bundesrechtlichen Tarifschutz, auch wenn sie ausserkantonal als Wahlbehandlung in Anspruch genommen werden. Eine im Kanton Zürich wohnhafte Patientin liess sich vom 19. Januar bis 31. März 2012 in der allgemeinen Abteilung einer Thurgauer Klinik behandeln. Die Klinik stellte der Krankenkasse zusätzlich zur vereinbarten «Tagestaxe Allg.» von Fr. 369.— die Differenz zur höheren «Tagestaxe AllgCH» von Fr. 590.— (mithin Fr. 221.— pro Tag) in Rechnung. Das Bundesgericht hielt fest, dass seit der Spitalfinanzierungsrevision 2009 auch die ausserkantonale Wahlbehandlung als Pflichtleistung der OKP gilt und zwingend dem Tarifschutz von Art. 44 Abs. 1 KVG untersteht (BGE 141 V 206 E. 3.3).

RegelungsbereichMassgebliche KompetenznormZuständigkeitLeitentscheid
Soziale Kranken- und Unfallversicherung (OKP / UVG)Art. 117 BVBund (abschliessend, soweit geregelt)BGE 140 I 218
Privatrechtliche Zusatzversicherungen (Halbprivat / Privat)Art. 122 Abs. 1 BV (VVG)Bund (Zivilrecht), kein KVG-TarifschutzBGE 135 V 443
Gesundheitspolizei, Berufsausübungsbewilligung, SpitalbauArt. 3 BVKantone (vorbehältlich MedBG/GesBG)BGE 135 V 443
Spital- und Pflegeheimplanung (KVG-Listen)Art. 117 BV i.V.m. Art. 39 KVGKantone (im Rahmen der KVG-Vorgaben)BGE 138 I 410

C. Ermächtigung zur Obligatorischerklärung (Abs. 2)

Art. 117 Abs. 2 BV ist als Kann-Bestimmung formuliert und ermächtigt den Bund, die Kranken- und Unfallversicherung entweder allgemein (für die gesamte Wohnbevölkerung) oder gruppenspezifisch (für bestimmte Bevölkerungsgruppen) obligatorisch zu erklären.

1. Umsetzung im KVG (Volksobligatorium) und im UVG (Arbeitnehmerobligatorium)

Der Bundesgesetzgeber hat diese Ermächtigung zweigeteilt umgesetzt:

  • Krankenversicherung: Art. 3 Abs. 1 KVG statuiert ein allgemeines Volksobligatorium für jede Person mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Schweiz (innert drei Monaten nach Wohnsitznahme oder Geburt). Das Obligatorium ist kein Selbstzweck, sondern das unverzichtbare Instrument zur Verwirklichung des Solidaritätsprinzips und zum Schutz vor Verarmung im Krankheitsfall.
  • Unfallversicherung: Art. 1a UVG begründet ein gruppenspezifisches Obligatorium für alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmenden sowie für arbeitslose Personen (ergänzt durch Art. 1a Abs. 2 lit. b KVG für Nichterwerbstätige, die subsidiär über die OKP gegen Unfälle gedeckt sind).

Verwerfungsfall (Berufung auf Gewissensfreiheit gegen OKP-Obligatorium): Ein seit 2012 im Kanton Wallis wohnhafter Versicherter verweigerte für das Jahr 2023 die Bezahlung seiner OKP-Prämien von Fr. 1'313.95. Gegen die Betreibung und den Rechtsöffnungsentscheid der EGK rief er das Kantonsgericht Wallis an und verlangte die Befreiung von der Versicherungspflicht unter Berufung auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie ein von ihm kritisiertes «Gesundheitsdiktat». Das Kantonsgericht wies die Beschwerde ab: Das Versicherungsobligatorium nach Art. 3 KVG stützt sich unmittelbar auf Art. 117 Abs. 2 BV; soweit kein Ausnahmetatbestand nach Art. 2 KVV nachgewiesen wird, besteht eine gesetzliche Prämienzahlungspflicht (VS KG S2 24 1 E. 4.3–4.4).

2. Zulässigkeit subsidiärer kantonaler Unfallobligatorien

In den Grenzen, in denen der Bund sein Obligatorium nach Abs. 2 nicht ausgeschöpft hat, dürfen Kantone eigene Versicherungsobligatorien vorsehen, sofern sie keine Doppelversicherung schaffen. Ein im Kanton Freiburg wohnhafter Versicherter, der über seine Arbeitgeberin bereits bei der «Zürich» gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle nach UVG versichert war, wehrte sich gegen den Prämienzuschlag seiner Krankenkasse für das kantonalrechtlich obligatorische Unfallrisiko. Das Eidgenössische Versicherungsgericht schützte das kantonale Obligatorium:

«Die in der obligatorischen Krankenversicherung mitenthaltene Unfalldeckung ist nach dem kantonalen Gesetz klar als Subsidiärversicherung konzipiert, indem sie erst zum Zuge kommt, wenn und soweit kein anderer Versicherungsschutz für das Unfallrisiko besteht. Es liegt mithin im Verhältnis zum Bundesobligatorium keine Doppelversicherung vor.»

(BGE 112 V 283 E. 2). Seit Einführung des allgemeinen KVG-Obligatoriums mit subsidiärer Unfalldeckung (Art. 1a Abs. 2 lit. b KVG) ist dieser Anwendungsbereich allerdings weitgehend durch das Bundesrecht konsumiert.

Leitsatz. Das Versicherungsobligatorium nach Art. 117 Abs. 2 BV durchbricht die Privatautonomie kraft ausdrücklicher Verfassungsanordnung; Ausnahmen von der Versicherungspflicht greifen nur bei Nachweis eines gesetzlichen Befreiungstatbestands (Art. 2 KVV).

D. Verhältnis zu Wirtschaftsfreiheit (Art. 27/94 BV) und Verfassungsgerichtsbarkeit (Art. 191 BV)

Jedes Obligatorium und jede Angebotssteuerung im Gesundheitswesen greift in die Vertrags- und Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 und 94 BV) der Versicherer und der Leistungserbringer ein. Das Bundesgericht löst dieses Spannungsverhältnis über zwei Säulen: Erstens sieht Art. 117 Abs. 2 BV den Eingriff in die Privatautonomie selbst vor; zweitens ist das Bundesgericht gemäss Art. 191 BV an Bundesgesetze (wie Art. 55a KVG) gebunden, sodass eine echte Verfassungskontrolle nur gegenüber unselbstständigen Verordnungen des Bundesrates und kantonalen Vollzugserlassen stattfindet.

1. Der ärztliche Zulassungsstopp (Art. 55a KVG)

Verwerfungsfall (Zürcher Einführungsverordnung zum Zulassungsstopp geschützt): Im Jahr 2002 fochten der Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärzte (Sektion Zürich) und ein einzelner Arzt die Zürcher Einführungsverordnung zur bundesrätlichen Zulassungsbeschränkung (Art. 55a KVG) an. Sie machten geltend, der Ausschluss neuer Ärztinnen und Ärzte von der Abrechnung zulasten der OKP verletze die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27/94 BV), die Freizügigkeit und die Gleichbehandlung. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab: Art. 55a KVG sei als Bundesgesetz nach Art. 191 BV verbindlich; zudem stelle die Nichtzulassung zur Kassenpraxis rechtlich kein Berufsverbot dar, weil der Bund gestützt auf Art. 117 BV über ein «mittelbar rechtliches Monopol» verfüge und Art. 117 BV implizit auch sozialpolitisch motivierte Bedürfnisklauseln zur Kostendämpfung decke (BGE 130 I 26 E. 4.2, 4.3 und 6.2).

Verwerfungsfall (Genfer Abweichung von den bundesrätlichen Höchstzahlen geschützt): Nach der Wiedereinführung von Art. 55a KVG per 1. Juli 2013 erliess der Genfer Staatsrat eine Ausführungsverordnung, die in bestimmten Fachbereichen restriktivere Zulassungsregeln vorsah als die Richtwerte in Anhang 1 VEZL. Eine Ärztevereinigung focht die Verordnung an. Das Bundesgericht schützte die Genfer Regelung: Der Bundesgesetzgeber habe den Kantonen bewusst eine weite Autonomie eingeräumt, die Anzahl der OKP-zugelassenen Ärztinnen und Ärzte entsprechend den regionalen Bedürfnissen festzulegen und von Anhang 1 VEZL abzuweichen (BGE 140 V 574 E. 6.1).

2. Kantonale Bedürfnisklauseln ausserhalb des KVG

Auch bei der Bewilligung medizinischer Grossgeräte im ambulanten oder nicht gelisteten stationären Bereich (BGE 140 I 218) akzeptierte das Bundesgericht den Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der nicht auf der Spitalliste stehenden Neuenburger Klinik. Die Eindämmung von Überkapazitäten bei kostenintensiven Geräten (CT-Scan, MRI), die über ambulante OKP-Tarife gleichwohl die Grundversicherung belasten können, liegt im öffentlichen Interesse des Gesundheitsschutzes und der Kostendämpfung und wahrt bei sachgerechter Bedarfsprüfung die Gleichbehandlung direkter Konkurrenten (BGE 140 I 218 E. 6.3–6.5).

E. Finanzierung, Prämienverbilligung und Kostensteuerung (WZW-Kriterien)

Art. 117 BV gibt kein starres Finanzierungsmodell vor (die OKP beruht auf einkommensunabhängigen Kopfprämien mit steuerfinanzierter individueller Prämienverbilligung nach Art. 65 KVG; das UVG auf lohnprozentualen Prämien). Hat der Bundesgesetzgeber ein Finanzierungs- oder Leistungssteuerungsinstrument aber abschliessend normiert, sind Abweichungen durch Konzerne, Verordnungsgeber oder Kantone unzulässig.

1. Abschliessende OKP-Finanzierung und Verbot der Quersubventionierung

Anwendungsfall (Verbotene Reserveäufnung aus VVG-Mitteln): Zwischen 1996 und 2013 hatten sich in einzelnen Kantonen Überschüsse und in anderen Defizite bei den OKP-Prämien angehäuft. Im Zuge der Prämienkorrektur (aArt. 106–106c KVG) versuchten drei Tochtergesellschaften einer Versicherungsholding (Sanagate AG, CSS Kranken-Versicherung AG und Arcosana AG), ihre gesetzlichen Reserven im KVG-Bereich durch Zuschüsse der Holding aus dem privatrechtlichen VVG-Zusatzversicherungsgeschäft aufzustocken. Das Bundesgericht bestätigte das Verbot des Bundesamtes für Gesundheit (BAG): Das KVG regelt die Finanzierungsquellen der sozialen Krankenversicherung (Prämien, Kostenbeteiligungen und Beiträge der öffentlichen Hand) abschliessend; ein Mittelzufluss aus dem VVG-Bereich zur Stärkung der KVG-Reserven ist als unzulässige Quersubventionierung ausgeschlossen (BGE 144 V 388 E. 4.1 und 5.6).

2. Föderalistische Prämienverbilligung (Art. 65 KVG)

Verwerfungsfall (Ausschluss von Saisonniers und Kurzaufenthaltern zulässig): Die Gewerkschaft Bau und Industrie sowie drei portugiesische Saisonniers fochten 1996 die Thurgauer Regelung an, welche Saisonniers und Kurzaufenthalter von der individuellen Prämienverbilligung (IPV) nach Art. 65 KVG ausschloss. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab: Art. 65 KVG belässt den Kantonen einen weiten Gestaltungsspielraum und verlangt nicht, dass alle obligatorisch Versicherten unabhängig von Aufenthaltsdauer und Beziehungsintensität zur Schweiz anspruchsberechtigt sind (BGE 122 I 343 E. 3–4).

Anwendungsfall (Rückwirkende Herabsetzung der Einkommensgrenze unzulässig): Im Kanton Luzern gewährte der Regierungsrat im Jahr 2016 Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung eine 50 %-Prämienverbilligung bis zu einem massgebenden Einkommen von Fr. 75'000.—. Nachdem für 2017 zunächst provisorisch 75 % des Anspruchs ausgerichtet worden waren, senkte der Regierungsrat nach Budgetverabschiedung im September 2017 die Einkommensgrenze rückwirkend per 1. Januar 2017 auf Fr. 54'000.—. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde betroffener Versicherter gut: Zwar definieren die Kantone den Begriff der «unteren und mittleren Einkommen» (Art. 65 Abs. 1bis KVG) autonom; liegt die festgelegte Grenze aber nur geringfügig über der Schwelle für untere Einkommen, entleert sie den bundesrechtlichen Auftrag und verstösst gegen Sinn und Geist des KVG (BGer 8C_228/2018 vom 22. Januar 2019, E. 3.2; zustimmend besprochen bei Andreas Petrik, sui generis 2019, S. 26 ff.).

3. WZW-Kriterien und Legalitätsprinzip auf Verordnungsstufe

Anwendungsfall (Gesetzwidrigkeit der rein preisbezogenen Medikamentenprüfung): Bei der dreijährlichen Überprüfung der Spezialitätenliste (SL) stützte das BAG die Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Medikaments der A. AG gemäss Art. 65d Abs. 1bis KVV (Fassung 2013–2015) ausschliesslich auf einen Auslandpreisvergleich (APV), ohne einen therapeutischen Quervergleich (TQV) vorzunehmen. Das Bundesgericht erklärte die Verordnungsbestimmung für gesetzwidrig: Der gesetzliche Wirtschaftlichkeitsbegriff in Art. 32 Abs. 1 und 2 KVG ist zwingend komparativ und verlangt bei Vorhandensein von Alternativen eine vergleichende Kosten-Nutzen-Analyse mittels TQV (BGE 142 V 26 E. 5.2–5.4). Eine pauschale Kostenobergrenze (etwa nach der QALY-Methode) oder eine Rationierung lehnt das Bundesgericht bei Erfüllung der WZW-Kriterien im Einzelfall hingegen ab (BGE 145 V 116 E. 5.4 und 6.3).

KonfliktgegenstandMassnahme / SachverhaltBeurteilungEntscheid
Pflegeheim-RestfinanzierungKanton VD knüpft Art. 25a Abs. 5 KVG an zusätzliche Lohn-/AufnahmepflichtenBundesrechtswidrig (Vorrang Art. 49 Abs. 1 BV verletzt)BGE 138 I 410
Grossgeräte-BewilligungKanton NE verweigert Privatklinik Bewilligung für CT/MRI nach BedarfZulässig (KVG nicht abschliessend; Wirtschaftsfreiheit gewahrt)BGE 140 I 218
IPV-EinkommensgrenzeKanton LU senkt Einkommensgrenze für Kinder/Ausbildung auf Fr. 54'000.—Bundesrechtswidrig (verfehlt «mittlere Einkommen» nach Art. 65 Abs. 1bis KVG)BGer 8C_228/2018
IPV für SaisonniersKanton TG schliesst Saisonniers/Kurzaufenthalter von IPV ausZulässig (weiter kantonaler Spielraum unter Art. 65 KVG)BGE 122 I 343
OKP-ReserveäufnungKonzernholding schiesst VVG-Mittel in KVG-Tochtergesellschaften einUnzulässig (abschliessende KVG-Finanzierungsordnung)BGE 144 V 388

F. Verhältnis zu Art. 117a BV (Grundversorgung) und Art. 118 BV (Gesundheitsschutz)

Die am 18. Mai 2014 angenommene Bestimmung zur medizinischen Grundversorgung (Art. 117a BV) ergänzt Art. 117 BV, verschiebt die bundesstaatliche Kompetenzordnung aber nicht generell. Art. 117a Abs. 1 BV verpflichtet Bund und Kantone ausdrücklich nur «im Rahmen ihrer Zuständigkeiten» zur Sicherstellung einer ausreichenden, allen zugänglichen und qualitativ hochstehenden Grundversorgung (vgl. Ralph Trümpler/Gregori Werder, OnlineKommentar zu Art. 117a BV, N 6). Erst Art. 117a Abs. 2 BV erteilt dem Bund einen spezifischen Gesetzgebungsauftrag für Aus- und Weiterbildung, Berufsausübung (lit. a; umgesetzt im MedBG und GesBG) sowie die angemessene Abgeltung der Hausarztmedizin (lit. b; umgesetzt in den Tarifstrukturen unter Art. 117 BV).

Von Art. 118 BV (Schutz der Gesundheit) unterscheidet sich Art. 117 BV durch den Regelungsgegenstand: Art. 118 BV ermächtigt den Bund zu gesundheitspolizeilichen Massnahmen (Lebensmittel, Heilmittel, übertragbare Krankheiten, Strahlenschutz), während Art. 117 BV das sozialversicherungsrechtliche Finanzierungs- und Leistungsrecht ordnet. Bei Querschnittsvorlagen — etwa dem Präventionsgesetz oder der Übergangsfinanzierung des elektronischen Patientendossiers (EPDG) — stützt sich der Bund regelmässig kumulativ auf Art. 117 Abs. 1 und Art. 118 Abs. 2 BV.

G. Judikaturdivergenzen und Lehrkritik

1. «Mittelbares rechtliches Monopol» vs. faktischer Eingriff in Art. 27 BV

Die bundesgerichtliche Doktrin, wonach der Bund im Bereich der sozialen Krankenversicherung über ein «mittelbar rechtliches Monopol» verfüge und eine Nichtzulassung zur OKP-Abrechnung (Art. 55a KVG) die Wirtschaftsfreiheit rechtlich nicht einschränke (BGE 130 I 26 E. 4.2), steht in einem unaufgelösten Spannungsverhältnis zur tatsächlichen Berufsrealität und zur jüngeren kantonalen Rechtsprechung. Das Verwaltungsgericht Zürich hielt in seinem Urteil zum Zürcher Ärzte-Zulassungsstopp ausdrücklich fest, dass durch die Nichtzulassung als OKP-Leistungserbringer «faktisch allerdings auch die privatwirtschaftliche Tätigkeit des Arztes berührt» wird und darin ein Grundrechtseingriff im Anwendungsbereich von Art. 95 Abs. 2 Satz 2 BV liegt, da der weitaus grösste Teil ärztlicher Leistungen über die OKP abgerechnet wird (ZH VG AN.2020.00002 E. 5.2 und 5.4).

In der Rechtswissenschaft stösst die Immunisierung von Zulassungsbeschränkungen über das Konstrukt des mittelbaren Monopols auf deutliche Kritik: Tomas Poledna und Brigitte Berger (Öffentliches Gesundheitsrecht, Bern 2002, S. 258 Fn. 890; zitiert in BGE 130 I 26 E. 4.2) sowie Klaus A. Vallender kritisieren die weitgehende Zurückdrängung der Wirtschaftsfreiheit und weisen auf die ordnungspolitisch bedenkliche Ungleichbehandlung zwischen bereits zugelassenen und neu eintretenden Ärztinnen und Ärzten hin. Thomas Gächter und Stephanie Burch betonen bei der Analyse von Art. 55a KVG die erheblichen verfassungs- und binnenmarktrechtlichen Spannungen dieser Bedarfssteuerung.

2. Wettbewerbsrechtliche Grenzen kantonaler Spitalsubventionen

Bernhard Rütsche (sui generis 2023, S. 140 ff.) arbeitet ein weiteres strukturelles Spannungsfeld heraus: Obwohl das KVG die Spitalfinanzierung über Fallpauschalen und den Kantonsanteil von mindestens 55 % (Art. 49a KVG) bundesrechtlich regelt, gewähren Kantone ihren eigenen Spitälern unter dem Titel «gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL)» weiterhin umfangreiche Subventionen ausserhalb der OKP. Solche Zahlungen können das Gleichbehandlungsgebot der Konkurrenten (Art. 27 und 94 BV) verletzen, wenn sie faktisch Betriebskosten von KVG-Leistungen quersubventionieren statt echte, nicht über Tarife gedeckte Vorhalteleistungen abzugelten.

H. Kantonale Praxisfragen

  1. Unanwendbarkeit des Binnenmarktgesetzes (BGBM) bei der kantonalen OKP-Zulassung: Eine in zwei Kantonen bereits zugelassene Hebamme ersuchte im Kanton Luzern gleichzeitig um die gesundheitspolizeiliche Berufsausübungsbewilligung und um die OKP-Zulassung. Für die OKP-Zulassung erhob die Dienststelle Gesundheit und Sport (DIGE) eine Gebühr; die Wettbewerbskommission (WEKO) focht diese Gebührenauflage unter Berufung auf die Gebührenfreiheit bei interkantonalen Marktzugangsverfahren nach Art. 9 Abs. 2bis i.V.m. Art. 3 Abs. 4 BGBM an. Das Kantonsgericht Luzern wies die Beschwerde ab: Die OKP-Zulassung nach Art. 35 ff. KVG betrifft nicht den interkantonalen Marktzugang zur gewerblichen Tätigkeit, sondern die sozialversicherungsrechtliche Zulassung in einem durch Art. 117 BV beherrschten Sonderregime, weshalb das KVG dem BGBM als lex specialis vorgeht (LU KG 5V 24 102 E. 6.1–6.2).

  2. Vertrauensschutz und intertemporales Recht beim kantonalen Ärzte-Zulassungsstopp: Als der Regierungsrat des Kantons Zürich am 10. Dezember 2019 per 13. Dezember 2019 (mit Entzug der aufschiebenden Wirkung) eine neue Einführungsverordnung zur Zulassungsbeschränkung (EV VEZL) in Kraft setzte, rügte eine betroffene Ärzte-AG die Verletzung von Treu und Glauben mangels Übergangsfrist sowie die Beschränkung auf den Kanton Zürich. Das Verwaltungsgericht Zürich verneinte eine Vertrauensverletzung, weil Rechtsetzungsakte nur bei unvorhersehbaren, schwerwiegenden Eingriffen in bereits getätigte Dispositionen eine Übergangsregelung gebieten, und bestätigte die strikte Kantonalisierung der Zulassungsentscheide nach Art. 55a Abs. 3 KVG (ZH VG AN.2020.00002 E. 2.2–2.3 und 5.4).

  3. Kantonale WZW-Prüfungsbefugnis im Rahmen der dual-fixen Spitalfinanzierung: Im Kanton Graubünden war umstritten, ob der Kanton bei der Auszahlung seines 55-%-Anteils an stationären Spitalleistungen nach Art. 49a KVG eine eigene Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle (WZW-Prüfung) durchführen darf, obwohl das KVG diese Prüfkompetenz primär den Versicherern zuweist. Das Verwaltungsgericht Graubünden bejahte die kantonale Prüfungsbefugnis: Das Schweigen des KVG sei kein qualifiziertes Schweigen, sodass den Kantonen im Schnittbereich von Art. 117 BV und kantonaler Finanzierungsverantwortung eine eigenständige Kontrollkompetenz verbleibe (GR VG PVG 2024 Nr. 1 E. 4.1–6.2).

I. Praxishinweise

Für Leistungserbringer (Ärztinnen, Ärzte, Spitäler, Pflegeheime und Gesundheitsfachpersonen):

  1. Trennen Sie im Beschwerdeverfahren strikt zwischen der gesundheitspolizeilichen Berufsausübungsbewilligung (kantonal, BGBM anwendbar) und der OKP-Zulassung nach Art. 35 ff. KVG (sozialversicherungsrechtlich, BGBM nicht anwendbar; LU KG 5V 24 102 E. 6.1–6.2).
  2. Greifen Sie Zulassungs- oder Bedarfsbeschränkungen niemals allein gegen das Bundesgesetz (Art. 55a KVG) unter Berufung auf Art. 27 BV an (Sperre durch Art. 191 BV), sondern prüfen Sie stets die Gesetzeskonformität der bundesrätlichen Verordnung und der kantonalen Ausführungsnorm (BGE 130 I 26 E. 2.2 und 6.2).
  3. Wenn Sie als Pflegeheim oder Spital auf der kantonalen KVG-Liste stehen, fechten Sie zusätzliche kantonale Leistungs- oder Lohnauflagen, an welche die gesetzliche Restfinanzierung geknüpft wird, wegen Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV an (BGE 138 I 410 E. 4.2 und 5.1).
  4. Rechnen Sie Leistungen auf der halbprivaten oder privaten Spitalabteilung nach dem massgebenden kantonalen oder vertraglichen VVG-Tarif ab; der KVG-Tarifschutz gilt dort nicht (BGE 135 V 443 E. 3.5 und 3.10).

Für Kranken- und Unfallversicherer:

  1. Vermeiden Sie jegliche konzerninterne Quersubventionierung zwischen dem VVG-Zusatzversicherungsgeschäft (oder einer Holding) und den gesetzlichen OKP-Reserven; die Finanzierungsquellen der OKP sind abschliessend geregelt (BGE 144 V 388 E. 4.1).
  2. Bestehen Sie bei ausserkantonalen stationären Wahlbehandlungen in der allgemeinen Abteilung auf der strikten Einhaltung des KVG-Tarifschutzes (BGE 141 V 206 E. 3.3).

Für Kantone (Gesundheitsdirektionen und Gesetzgeber):

  1. Stützen Sie Bewilligungspflichten für kostenintensive medizinische Infrastruktur (z.B. Grossgeräte) sauber auf gesundheitspolizeiliche Ziele und die Kostendämpfung ausserhalb abschliessender KVG-Normen (BGE 140 I 218 E. 5.6).
  2. Achten Sie bei Sparmassnahmen in der Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 1bis KVG) darauf, dass die Einkommensgrenzen für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung die Kategorie der «mittleren Einkommen» nicht faktisch aushöhlen (BGer 8C_228/2018 E. 3.2).

Für Versicherte:

  1. Ein Ausstieg aus der obligatorischen Grundversicherung unter Berufung auf Privatautonomie oder Gewissensfreiheit ist bei Wohnsitz in der Schweiz ausgeschlossen; ohne gesetzlichen Befreiungsgrund nach Art. 2 KVV bleiben Prämien, Verzugszinse (5 %) und Betreibungskosten geschuldet (VS KG S2 24 1 E. 4.3–4.6).

Materialien

  • Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1, insb. S. 331.
  • Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung vom 27. Februar 2001, BBl 2001 741, S. 747.
  • Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Spitalfinanzierung) vom 26. Oktober 2004, BBl 2004 5551, S. 5555.
  • Botschaft zur Änderung des KVG (Zulassung von Leistungserbringern) vom 9. Mai 2018, BBl 2018 3125, S. 3144.
  • Botschaft zur Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» vom 18. Oktober 2021, BBl 2021 2383.
  • Botschaft zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» vom 7. Dezember 2021, BBl 2021 2819.

Literatur

  • Ehrenzeller Bernhard, Kommentierung zu Art. 117 BV, in: Ehrenzeller Bernhard et al. (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023.
  • Gächter Thomas/Burch Stephanie, «Zulassungsstopp» in der Krankenversicherung: Zur erneuten Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der Krankenversicherung (Art. 55a KVG), in: Pflegerecht 2013, S. 146 ff.
  • Häfelin Ulrich/Haller Walter/Keller Helen/Thurnherr Daniela, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich 2020.
  • Petrik Andreas, Das «mittlere Einkommen» im Sinne von Art. 65 Abs. 1bis KVG — Besprechung des Urteils des Bundesgerichts 8C_228/2018 vom 22. Januar 2019, in: sui generis 2019, S. 26–30 (Volltext OA).
  • Poledna Tomas/Berger Brigitte, Öffentliches Gesundheitsrecht, Bern 2002.
  • Rütsche Bernhard, Wettbewerbsrechtliche Grenzen kantonaler Spitalsubventionen für gemeinwirtschaftliche Leistungen, in: sui generis 2023, S. 140–156 (Volltext OA).
  • Trümpler Ralph/Werder Gregori, Kommentierung zu Art. 117a BV, in: Schlegel Stefan/Ammann Odile (Hrsg.), OnlineKommentar der Bundesverfassung, 2023 (Volltext OA).
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