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Rechtsprechung zu Art. 113 BV

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 130 V 369 E. 6 — Kompetenznormcharakter und Ablösung von Invaliden- durch Altersleistungen im Überobligatorium

  • Thema: Umfassende Bundeskompetenz / Keine unmittelbare Justiziabilität von Abs. 2 lit. a / Praxisänderung zu BGE 127 V 259
  • Kernaussage: Art. 113 Abs. 1 BV verleiht dem Bund eine konkurrierende, umfassende Gesetzgebungskompetenz für die berufliche Vorsorge, während Abs. 2 dem Gesetzgeber Grundsätze (u.a. das Leistungsziel) vorgibt, ohne Privaten einen direkt einklagbaren Verfassungsanspruch einzuräumen. Im weitergehenden Bereich (Art. 49 Abs. 1 BVG) steht es den Vorsorgeeinrichtungen frei zu bestimmen, dass eine Invalidenrente bei Erreichen des Rentenalters durch eine tiefere reglementarische Altersleistung abgelöst wird.
  • Einschlägig für: Dogmatische Natur von Art. 113 BV und Gestaltungsfreiheit im Überobligatorium

BGE 130 I 205 E. 6 — Verortung der beruflichen Vorsorge im Dreisäulensystem

  • Thema: Dreisäulenkonzept (Art. 111–113 BV) / Säule 2a vs. Säule 2b / Steuerliche Einordnung
  • Kernaussage: Während die 1. Säule (AHV/IV und EL) den Existenzbedarf deckt, soll die berufliche Vorsorge als 2. Säule zusammen mit der 1. Säule die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen (Art. 113 Abs. 2 lit. a BV). Innerhalb der 2. Säule ist zwischen dem Obligatorium (Säule 2a, koordinierter Lohn nach Art. 8 BVG) und der weitergehenden Vorsorge im über-, unter- oder vorobligatorischen Bereich (Säule 2b) zu unterscheiden.
  • Einschlägig für: Systematische Stellung im Dreisäulenkonzept und Zweistufigkeit der 2. Säule

BGE 135 I 28 E. 5 — Wahlfreiheit der Arbeitgeber und Verbot kantonaler Anschlussmonopole

  • Thema: Derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) / Art. 11 BVG / Zuger Pensionskasse
  • Kernaussage: Die auf Art. 113 BV (bzw. Art. 34quater Abs. 3 aBV) gestützte Anschlusspflicht nach Art. 11 BVG räumt privaten wie öffentlichen Arbeitgebern (inkl. Gemeinden) das Recht ein, im Einverständnis mit dem Personal eine eigene registrierte Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder frei zu wählen. Eine kantonale Gesetzesbestimmung (§ 1 Abs. 1 lit. b des Zuger Pensionskassengesetzes), welche Gemeinden zum Anschluss ihres Lehrpersonals bei der kantonalen Kasse zwingt, ist bundesrechtswidrig.
  • Einschlägig für: Verhältnis zwischen Bundeskompetenz nach Art. 113 BV und kantonaler Organisationsautonomie

BGE 142 V 239 E. 4 — Paritätische Verwaltung in Sammelstiftungen und Gewerkschaftsdelegation

  • Thema: Paritätische Verwaltung (Art. 51 BVG) / Mindestanforderungen nach Art. 113 Abs. 4 BV / Sammelstiftungen
  • Kernaussage: Die paritätische Verwaltung bezweckt die Wahrung der konkreten finanziellen Interessen der an der Vorsorgeeinrichtung durch Beiträge beteiligten Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden. Eine Reglementsbestimmung eines Vorsorgewerks einer Sammelstiftung, wonach Arbeitnehmervertreter durch Gewerkschaften ernannt werden, verletzt die Parität, wenn weniger als die Hälfte der angeschlossenen Arbeitnehmenden gewerkschaftlich organisiert ist.
  • Einschlägig für: Anforderungen an die paritätische Governance von Vorsorgeeinrichtungen

BGE 140 V 169 E. 5, 9 — Anrechnungsprinzip und prospektive Nullverzinsung bei unterjährigem Austritt

  • Thema: Umhüllende Vorsorgeeinrichtung / Anrechnungsprinzip auf Kapitalseite / Gleichbehandlung
  • Kernaussage: Das Anrechnungsprinzip gilt auch bei der Verzinsung von Altersguthaben. Ein prospektiver Beschluss des Stiftungsrats, bei unterjährigem Austritt (ohne Pensionierung) eine Nullverzinsung anzuwenden, ist auch bei einer leichten Überdeckung (101 %) zulässig, sofern durch die Schattenrechnung das BVG-Altersguthaben samt Mindestzins gewahrt bleibt; die sofortige Fälligkeit der Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 3 FZG) rechtfertigt die Ungleichbehandlung sachlich.
  • Einschlägig für: Zulässigkeitsgrenzen einer Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip

BGE 140 V 348 E. 4, 5 — Unverhältnismässigkeit eines retrospektiven Nullzinsbeschlusses bei Überdeckung

  • Thema: Verzinsungspflicht / Verhältnismässigkeit / Aufsichtsrechtliche Aufhebung
  • Kernaussage: Die Verzinsung des Vorsorgeguthabens gehört zu den elementaren Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung. Die Verhältnismässigkeit eines Nullzinsbeschlusses darf nicht leichthin angenommen werden, da sie ausschliesslich die aktiven Versicherten ohne Einbezug der Arbeitgeberseite belastet. Ein erst am 18. Dezember retrospektiv gefasster Nullzinsbeschluss bei einem Deckungsgrad von 104,4 % ist unverhältnismässig und von der Aufsichtsbehörde zu Recht aufgehoben worden.
  • Einschlägig für: Gegenstück zu BGE 140 V 169; Schranken der Nullverzinsung bei Überdeckung

BGE 143 V 440 E. 3 — Unzulässigkeit der Kürzung laufender Altersrenten ausserhalb einer Unterdeckung

  • Thema: Sanierungsmassnahmen (Art. 65d Abs. 3 lit. b BVG) / Flexible Altersrenten / Besitzstand laufender Renten
  • Kernaussage: Kürzungen laufender Altersrenten sind gemäss Art. 65d Abs. 3 lit. b BVG einzig während der Dauer einer Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung zulässig. Eine reglementarische Übergangsbestimmung, die ein Modell flexibler Altersrenten (fixe Basisrente und von der finanziellen Lage abhängiger variabler Bonusteil) auch auf bereits laufende Alters- und Ehegattenrenten ausdehnt, ist gesetzeswidrig.
  • Einschlägig für: Schutz laufender Renten und Schranken von Sanierungsmodellen

BGE 150 V 161 E. 6, 7 — Vorrang des Vorsorgeschutzes nach Art. 113 BV vor der Sozialhilfesubsidiarität

  • Thema: Freizügigkeitskapital / Art. 16 Abs. 1 FZV / Verhältnismässigkeit in der Sozialhilfe
  • Kernaussage: Die Verpflichtung einer Sozialhilfe beziehenden Person zum frühestmöglichen Bezug ihres Freizügigkeitskapitals fünf Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter verletzt den bundesrechtlichen Vorsorgeschutz (Art. 113 BV, Art. 2–4 FZG) und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, wenn das Kapital dadurch vor dem frühestmöglichen AHV-Rentenbezug (Alter 63) aufgebraucht würde und erneute Sozialhilfeabhängigkeit droht. Eine rückwirkende Rückforderung bereits bezogener Sozialhilfe wegen unterlassenen Vorbezugs ist willkürlich.
  • Einschlägig für: Schutzwirkung von Art. 113 BV gegenüber kantonalen Sozialhilfebehörden

II. Weitere Entscheide (Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht und kantonale Gerichte)

BGE 115 Ib 37 E. 2–5 — Rückwirkender Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung bei mitarbeitenden Ehegatten

  • Thema: Arbeitnehmereigenschaft / Zwangsanschluss / Stiftung Auffangeinrichtung BVG
  • Kernaussage: Für das BVG-Obligatorium sind die AHV-rechtlichen Kriterien der Arbeitnehmereigenschaft massgebend. Zahlt ein selbstständiger Arbeitgeber seiner mitarbeitenden Ehefrau einen AHV-pflichtigen Lohn oberhalb der Eintrittsschwelle aus, ohne sie bei einer Pensionskasse zu versichern, verfügt die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu Recht den rückwirkenden Zwangsanschluss.
  • Einschlägig für: Durchsetzung des Arbeitnehmerobligatoriums und Rolle der Auffangeinrichtung (Art. 113 Abs. 2 lit. b und c BV)

BGE 127 V 24 — Rückwirkender freiwilliger Anschluss an die Auffangeinrichtung bei Mehrfachbeschäftigung

  • Thema: Teilzeit- und Abruftätigkeiten bei mehreren Arbeitgebern / Art. 46 Abs. 1 BVG / Art. 34quater Abs. 3 lit. b aBV
  • Kernaussage: Übt ein Arbeitnehmer während des Jahres mehrere Teilzeit- oder Abruftätigkeiten bei verschiedenen Arbeitgebern aus und erkennt erst im Jahresverlauf, dass das Gesamteinkommen den Mindestbetrag nach Art. 46 Abs. 1 BVG erreicht, muss die Auffangeinrichtung einen freiwilligen Anschluss für das laufende Jahr auch rückwirkend zulassen.
  • Einschlägig für: Verfassungskonforme Auslegung des freiwilligen Anschlusses bei mehreren Arbeitgebern

BGE 134 V 170 E. 4 — Vorbezug und Barauszahlung in der freiwilligen Vorsorge Selbstständigerwerbender

  • Thema: Freiwillige Versicherung (Art. 113 Abs. 2 lit. d BV, Art. 4 Abs. 4 BVG) / Betriebsinvestitionen
  • Kernaussage: Entgegen dem engen Wortlaut von Art. 4 Abs. 4 BVG bleiben der Vorbezug und die Barauszahlung von Beiträgen sowie Einlagen im Rahmen der freiwilligen beruflichen Vorsorge Selbstständigerwerbender in klar bestimmten Schranken — namentlich für notwendige Betriebsinvestitionen — zulässig, wie die Auslegung anhand der Gesetzesmaterialien und Systematik ergibt.
  • Einschlägig für: Ausgestaltung der freiwilligen Vorsorge für Selbstständigerwerbende

BGE 136 V 313 E. 5 — Geltung des Anrechnungsprinzips auch für Invaliden-Kinderrenten

  • Thema: Praxisänderung zu BGE 121 V 104 / Umhüllende Kassen / BVG-Minimum
  • Kernaussage: Das Bundesgericht ändert seine frühere Rechtsprechung und wendet das Anrechnungsprinzip auch auf Invaliden-Kinderrenten an. Eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung schuldet keine zusätzliche gesetzliche Kinderrente nach Art. 25 BVG, sofern ihre reglementarische Gesamtleistung mindestens der Summe der gesetzlichen Minimalleistungen (Invalidenrente plus Kinderrente) gemäss Schattenrechnung entspricht.
  • Einschlägig für: Reichweite des Anrechnungsprinzips im Verhältnis von Säule 2a und 2b

BGE 144 V 173 E. 4, 5 — Keine Umgehung vertraglicher und gesetzlicher Sanierungspflichten durch Arbeitgeber

  • Thema: Unterdeckung (Art. 65d BVG) / Reine Rentnerkasse / Schadenersatz
  • Kernaussage: Ein angeschlossener Arbeitgeber kann sich den vertraglich übernommenen und gesetzlich in Art. 65d BVG verankerten Sanierungs- und Verwaltungskostenpflichten gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung nicht dadurch entziehen, dass er seine aktiven Arbeitnehmenden zu einer anderen Pensionskasse überführt und das bisherige Vorsorgewerk als unterdeckte Rentnerkasse zurücklässt.
  • Einschlägig für: Finanzierungsverantwortung der Arbeitgebenden (Art. 113 Abs. 3 BV)

BGE 148 V 114 E. 7 — Verwendung bereits bezogener Freizügigkeitsguthaben zur Sozialhilferückerstattung

  • Thema: Abgrenzung zu BGE 150 V 161 / Fälligkeit bei Bezug nach Art. 16 Abs. 1 FZV / Art. 93 SchKG
  • Kernaussage: Hat eine sozialhilfeberechtigte Person ihr Freizügigkeitsguthaben gestützt auf Art. 16 Abs. 1 FZV aus eigener Willenserklärung bezogen, wird die Leistung fällig und darf zur Rückerstattung wirtschaftlicher Sozialhilfe nach kantonalem Recht herangezogen werden. Dem Vorsorgeschutz wird erst auf Stufe Betreibung über die beschränkte Pfändbarkeit nach Art. 93 SchKG Rechnung getragen.
  • Einschlägig für: Grenze des Vorsorgeschutzes nach erfolgtem Kapitalbezug

BGE 142 II 369 E. 5 — Unterstellung kantonaler Pensionskassen unter das öffentliche Vergaberecht

  • Thema: Normenkumulation / Aargauische Pensionskasse / Anlagevermögen
  • Kernaussage: Obwohl Art. 111 und 113 BV dem Bund eine umfassende Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge einräumen, schliesst dies die Anwendung kantonalen Submissionsrechts auf Bau- und Architekturvergaben im Immobilienanlagevermögen einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nicht aus, da das Beschaffungsrecht ein anderes Regelungsziel verfolgt und den Vorsorgezweck nicht vereitelt.
  • Einschlägig für: Kumulative Anwendbarkeit kantonalen Verwaltungsrechts auf Pensionskassen

BVGE 2012/14 — Datenschutz bei Zustellung von Pensionskassenausweisen über den Arbeitgeber

  • Thema: Berufliche Vorsorge als Bundesaufgabe (Art. 113 BV) / Schweigepflicht nach Art. 86 BVG / Art. 13 Abs. 2 BV
  • Kernaussage: Als Bundesaufgabe nach Art. 113 BV ist die Durchführung der beruflichen Vorsorge dem öffentlichen Recht zugeordnet; Vorsorgeeinrichtungen gelten als Bundesorgane und unterstehen Art. 85a–87 BVG. Der Arbeitgeber ist gegenüber der Vorsorgeeinrichtung ein Dritter im Sinne von Art. 86 BVG; die Zustellung persönlicher Vorsorgeausweise über den Arbeitgeber verletzt die Schweigepflicht und die Datensicherheit.
  • Einschlägig für: Öffentlich-rechtliche Einordnung der Vorsorgeeinrichtungen und Datenschutz

ZH SVG BV.2016.00104 E. 2, 3 — Keine freiwillige Weiterführung bei der Auffangeinrichtung durch Grenzgänger ohne AHV-Versicherung

  • Thema: Weiterführung der Vorsorge (Art. 47 Abs. 1 BVG) / AHV-Versicherungspflicht (Art. 5 Abs. 1 BVG)
  • Kernaussage: Ein im Ausland (Deutschland) wohnhafter Grenzgänger, der nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in der Schweiz nicht mehr der AHV-Versicherungspflicht untersteht (Art. 1a Abs. 1 AHVG), kann seine berufliche Altersvorsorge nicht gestützt auf Art. 47 Abs. 1 BVG bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG weiterführen, da das BVG gemäss Art. 5 Abs. 1 BVG zwingend an die AHV-Versicherung anknüpft.
  • Einschlägig für: Kantonale Praxis zur persönlichen Reichweite des BVG-Schutzes bei Grenzgängern