Art. 113 BV — Berufliche Vorsorge
In Themen behandeltAltersvorsorge in der Schweiz: Das Drei-Säulen-System · Berufliche Vorsorge (BVG): Das System der 2. Säule in der Altersvorsorge · Sozialversicherungsrecht im Überblick: versicherte Risiken und Anspruchsgrundlagen
Gesetzeswortlaut
1 Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge.
2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
- a.
- Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise.
- b.
- Die berufliche Vorsorge ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
- c.
- Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber versichern ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung; soweit erforderlich, ermöglicht ihnen der Bund, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer eidgenössischen Vorsorgeeinrichtung zu versichern.
- d.
- Selbstständigerwerbende können sich freiwillig bei einer Vorsorgeeinrichtung versichern.
- e.
- Für bestimmte Gruppen von Selbstständigerwerbenden kann der Bund die berufliche Vorsorge allgemein oder für einzelne Risiken obligatorisch erklären.
3 Die berufliche Vorsorge wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen.
4 Vorsorgeeinrichtungen müssen den bundesrechtlichen Mindestanforderungen genügen; der Bund kann für die Lösung besonderer Aufgaben gesamtschweizerische Massnahmen vorsehen.
74* Mit Übergangsbestimmung.
Überblick und Bedeutung
Art. 113 BV bildet die verfassungsrechtliche Grundlage der 2. Säule der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Im Rahmen des in Art. 111 BV verankerten Dreisäulenkonzepts grenzt die Norm die berufliche Vorsorge funktional sowohl von der 1. Säule (AHV/IV nach Art. 112 BV, ergänzt durch Ergänzungsleistungen nach Art. 112a BV, die gemeinsam den Existenzbedarf decken) als auch von der 3. Säule (private Selbstvorsorge nach Art. 111 Abs. 4 BV) ab (BGE 130 I 205 E. 6.1–6.3). Während die 1. Säule auf eine Existenzsicherung im Umlageverfahren zielt, soll die berufliche Vorsorge im Kapitaldeckungsverfahren zusammen mit AHV und IV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen (Art. 113 Abs. 2 lit. a BV). Zur Einbettung in das Gesamtsystem siehe die Themen Berufliche Vorsorge, Altersvorsorge und Sozialversicherungsrecht im Überblick.
Die Verfassungsnorm geht auf den am 3. Dezember 1972 von Volk und Ständen angenommenen Art. 34quater aBV zurück (Botschaft BBl 1971 II 1597), der das Dreisäulenkonzept erstmals auf Verfassungsstufe verankerte. Der Bundesgesetzgeber setzte diesen Auftrag mit dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40; in Kraft seit 1. Januar 1985) um (Botschaft BBl 1976 I 149). Bei der Totalrevision der Bundesverfassung vom 18. April 1999 wurde die Regelung als Art. 104 E-BV weitgehend unverändert in Art. 113 BV überführt (Botschaft BBl 1997 I 1, S. 325, 612). Spätere Revisionen auf Gesetzesstufe — insbesondere die 1. BVG-Revision (BBl 2000 2637), die Bestimmungen zur Behebung von Unterdeckungen (BBl 2003 6399), die Neuregelung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung (BBl 2013 4887) sowie die Reform BVG 21 (BBl 2020 9809) — konkretisieren den Verfassungsauftrag im Lichte der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung.
Dogmatisch ist Art. 113 BV eine Kompetenz- und Grundsatznorm. Abs. 1 überträgt dem Bund eine konkurrierende, nicht auf Grundsatzgesetzgebung beschränkte, umfassende Gesetzgebungskompetenz. Abs. 2–4 geben dem Gesetzgeber verbindliche Strukturprinzipien vor, begründen jedoch nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre keine unmittelbar einklagbaren subjektiven Leistungsansprüche Einzelner (BGE 130 V 369 E. 6.1; BGE 150 V 161 E. 6.2). Gleichwohl entfaltet Art. 113 BV erhebliche praktische Rechtswirkungen: als verbindliche Auslegungsmaxime für das BVG, FZG und das Vorsorgereglement, als Schranke gegen zweckwidrige kantonale Zugriffe (Art. 49 Abs. 1 BV) sowie als Massstab für die aufsichtsrechtliche Kontrolle von Vorsorgeeinrichtungen.
Prüfschema: Struktur und Beweislast
Die rechtliche Prüfung von Fragen im Anwendungsbereich von Art. 113 BV folgt dem nachstehenden Raster; jede Zeile entspricht einem Hauptabschnitt der Kommentierung:
| Prüfschritt / Tatbestandsmerkmal | Dogmatischer Gehalt | Prüfungs- und Beweislast |
|---|---|---|
| A. Bundeskompetenz und Justiziabilität (Abs. 1) | Umfassende, konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes; kein unmittelbarer Leistungsanspruch aus BV | Rechtsfrage von Amtes wegen; Bindung an Bundesgesetze nach Art. 190 BV |
| B. Leistungsziel und Zweistufigkeit (Abs. 2 lit. a) | Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung (~60 % mit AHV/IV); Obligatorium (2a) vs. Überobligatorium (2b); Anrechnungsprinzip | Nachweis der Unterschreitung des BVG-Minimums über Schattenrechnung durch versicherte Person bzw. Kasse |
| C. Obligatorium und Anschlusspflicht (Abs. 2 lit. b–c) | Versicherungspflicht für AHV-versicherte Arbeitnehmende; freie Kassenwahl des Arbeitgebers; Auffangeinrichtung | Auffangeinrichtung bzw. Ausgleichskasse belegt AHV-Lohn; Arbeitgeber beweist bestehenden Anschluss |
| D. Freiwillige Vorsorge und Selbstständige (Abs. 2 lit. d–e) | Fakultative Vorsorge für Selbstständigerwerbende; ungenutzte Kompetenz für Teilobligatorium | Versicherter weist Status der selbstständigen Erwerbstätigkeit und Zweckbindung nach |
| E. Finanzierung und Arbeitgeberbeitrag (Abs. 3) | Kapitaldeckungsverfahren; Arbeitgeber zahlt mindestens die Hälfte der Beiträge seiner Arbeitnehmenden | Vorsorgeeinrichtung beweist reglementarische und vertragliche Beitragspflicht bzw. Sanierungspflicht |
| F. Mindestanforderungen und Governance (Abs. 4) | Paritätische Verwaltung (Art. 51 BVG); Aufsicht; Schranken bei Nullverzinsung und Rentenkürzung (Art. 65d BVG) | Vorsorgeeinrichtung trägt Darlegungslast für Verhältnismässigkeit von Sanierungsmassnahmen und echte Parität |
| G. Verhältnis zum kantonalen Recht | Derogatorische Kraft (Art. 49 Abs. 1 BV) bei kantonalen Kassen; Normenkumulation im Vergabe- und Sozialhilferecht | Kanton bzw. Gemeinde beweist fehlende Kollision mit dem bundesrechtlichen Vorsorgeschutz |
Kommentierung
A. Umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes und fehlende unmittelbare Justiziabilität (Abs. 1)
Art. 113 Abs. 1 BV erteilt dem Bund eine konkurrierende, umfassende Gesetzgebungskompetenz für das gesamte Gebiet der beruflichen Vorsorge (BGE 130 V 369 E. 6.1; BGE 142 II 369 E. 5.3). Soweit der Bund davon im BVG und im Freizügigkeitsgesetz (FZG; SR 831.42) Gebrauch gemacht hat, ist den Kantonen eine abweichende Regelung verwehrt. Demgegenüber richtet sich Abs. 2 als Gesetzgebungsauftrag an das Bundesparlament; Private können daraus vor Gericht keinen direkten, über das Gesetz oder das Reglement hinausgehenden Leistungsanspruch ableiten (BGE 150 V 161 E. 6.2; Hürzeler/Stauffer, Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, N 13 zu Art. 113 BV). Zudem unterliegen Bundesgesetze dem Prüfungsverbot nach Art. 190 BV.
«Die Bestimmung des Art. 113 BV […] verleiht dem Bund in Abs. 1 eine konkurrierende, nicht auf den Erlass von Grundsätzen beschränkte, umfassende Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der beruflichen Vorsorge. Welche Grundsätze der Bundesgesetzgeber bei der Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge zu beachten hat, wird in Abs. 2 festgelegt […]. Diese Verfassungsbestimmung beinhaltet nach der Rechtsprechung einen blossen Auftrag an den Gesetzgeber, so dass daraus kein konkreter, klagbarer Leistungsanspruch auf eine Vorsorgeleistung abgeleitet werden kann.» (BGE 150 V 161 E. 6.2)
1. Judikaturdivergenz und Praxisänderung: Ablösung von Invaliden- durch Altersleistungen im Überobligatorium
Die fehlende unmittelbare Anspruchsnatur von Art. 113 Abs. 2 lit. a BV führte zu einer grundlegenden Praxisänderung des Bundesgerichts (damals Eidgenössisches Versicherungsgericht) in BGE 130 V 369:
- Sachverhalt (K. gegen Pensionskasse X.): Die 1939 geborene K. bezog von der Pensionskasse X. eine Invalidenrente von jährlich Fr. 17'209.- aus Vertrag 10035 (davon Fr. 7'968.- obligatorisch und Fr. 9'241.- weitergehend) sowie Fr. 17'280.- aus Vertrag 20035 (weitergehende Vorsorge). Im November 2001, kurz vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters, teilte ihr die Pensionskasse mit, die Invalidenrente werde abgelöst durch eine jährliche Altersrente von Fr. 9'943.- (Vertrag 10035) sowie eine Kapitalauszahlung von Fr. 68'522.- (Vertrag 20035). K. klagte vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau auf unveränderte Weiterausrichtung der bisherigen Invalidenrenten über das Rentenalter hinaus und berief sich auf die frühere Rechtsprechung in BGE 127 V 259.
- Frühere Linie (BGE 127 V 259) vs. neue Linie (BGE 130 V 369): In BGE 127 V 259 hatte das Gericht aus einem allgemeinen Grundsatz der beruflichen Vorsorge — wonach Versicherte beim Erreichen des Rentenalters die gewohnte Lebenshaltung fortsetzen können müssten — abgeleitet, dass die Altersleistung im Überobligatorium nicht tiefer sein dürfe als die zuvor bezogene Invalidenrente. In BGE 130 V 369 E. 6.1–6.2 gab das Bundesgericht diese Rechtsprechung ausdrücklich auf. Es folgte der Literaturkritik (u.a. Ueli Kieser, Die Ausrichtung von Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge im Alter als Problem der innersystemischen und der intersystemischen Leistungskoordination, St. Gallen 2002, S. 151) und stellte klar: Art. 113 Abs. 2 lit. a BV statuiert keinen unmittelbar anwendbaren verfassungsrechtlichen Besitzstandsanspruch auf Rentenhöhe. Im weitergehenden Bereich (Art. 49 Abs. 1 BVG) steht es den Vorsorgeeinrichtungen frei, eine zeitlich bis zum Rentenalter begrenzte Invalidenrente vorzusehen, die durch eine geringere reglementarische Altersleistung abgelöst wird.
2. Zweiseitige Grenzkasuistik: Rechtswirkung der Verfassungsnorm
- Verwerfungsfall (kein direkter Leistungsanspruch): Beruft sich eine versicherte Person unmittelbar auf Art. 113 Abs. 2 lit. a BV, um eine höhere als die reglementarisch oder gesetzlich vorgesehene Rente zu erstreiten (wie K. in BGE 130 V 369), scheitert die Klage an der fehlenden unmittelbaren Justiziabilität von Abs. 2.
- Anwendungsfall (Auslegungs- und Schrankenfunktion): Dient Art. 113 BV demgegenüber als verfassungsrechtlicher Schutzmassstab gegen eine Zweckentfremdung von Vorsorgeguthaben durch kantonale Sozialhilfebehörden (BGE 150 V 161 E. 6.2–7.4) oder gegen kantonale Anschlussmonopole (BGE 135 I 28 E. 5.1), entfaltet die Norm volle rechtliche Durchschlagskraft über Art. 49 Abs. 1 BV und das Verhältnismässigkeitsprinzip.
Leitsatz. Art. 113 Abs. 1 BV begründet eine umfassende, konkurrierende Bundeskompetenz. Art. 113 Abs. 2 BV verpflichtet den Bundesgesetzgeber, gewährt aber Privaten keinen unmittelbar einklagbaren Anspruch auf bestimmte Vorsorgeleistungen; er wirkt jedoch als verbindliche Auslegungs- und Kompetenzschranke.
B. Leistungsziel: Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise (Abs. 2 lit. a)
Nach Art. 113 Abs. 2 lit. a BV soll die berufliche Vorsorge zusammen mit der AHV/IV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen. Nach der seit 1972 konstanten bundesrätlichen Konkretisierung gilt dieses Ziel als erreicht, wenn die Leistungen der 1. und 2. Säule zusammen rund 60 % des letzten Einkommens bis zu einer gesetzlichen Obergrenze erreichen (BBl 2019 6305, S. 6314). Zur Erreichung dieses Ziels unterscheidet das Gesetz zwischen der obligatorischen Vorsorge (Säule 2a, koordinierter Lohn nach Art. 8 BVG) und der weitergehenden bzw. überobligatorischen Vorsorge (Säule 2b, Art. 49 BVG; BGE 130 I 205 E. 6.2).
1. Umhüllungs- und Anrechnungsprinzip sowie Kritik der Lehre
Die meisten Schweizer Pensionskassen sind als umhüllende Vorsorgeeinrichtungen organisiert: Sie führen ein einheitliches Reglement für Obligatorium und Überobligatorium. Nach dem vom Bundesgericht entwickelten Anrechnungsprinzip genügt es, wenn die reglementarische Gesamtleistung mindestens so hoch ist wie das gesetzliche BVG-Minimum gemäss der Schattenrechnung (Art. 6 und Art. 49 BVG).
In der Lehre stösst diese Rechtsprechung teilweise auf erhebliche Kritik. So bemängeln Autoren (vgl. etwa Hans-Ulrich Stauffer, Anrechnungsprinzip und Schattenrechnung: Ihre Bedeutung in umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen, in: BVG-Tagung 2010, St. Gallen 2011; sowie die Hinweise in BGE 140 V 169 E. 8.3), dass die Verrechnung überobligatorischer Guthaben oder besserer Verzinsungen mit gesetzlichen Mindestgarantien (etwa über eine Nullverzinsung oder einen tieferen Umwandlungssatz auf dem Gesamtkapital) für Versicherte intransparent sei und faktisch zu einer Quersubventionierung des Obligatoriums aus freiwillig oder reglementarisch geäufnetem Überobligatorium führe.
2. Judikaturdivergenz: Anrechnungsprinzip auch bei Kinderrenten (BGE 136 V 313 vs. BGE 121 V 104)
Die Tragweite des Anrechnungsprinzips führte zu einer weiteren offenen Praxisänderung des Bundesgerichts:
- Sachverhalt (BGE 136 V 313): Der 1971 geborene B. bezog seit dem 1. Januar 2001 eine ganze IV-Rente samt Zusatzrenten für Ehefrau und Kind sowie eine Invalidenrente der Pensionskasse X., die später von der Vorsorgestiftung Y. übernommen wurde. Das Reglement der umhüllenden Kasse sah eine hohe Invalidenrente vor, jedoch keine separate Invaliden-Kinderrente nach Art. 25 BVG. Im September 2008 klagte B. vor dem Genfer Sozialversicherungsgericht auf Nachzahlung der gesetzlichen Kinderrente ab 2002 (Fr. 39'312.- gegen Kasse X. bzw. Fr. 14'607.- gegen Stiftung Y.). Das kantonale Gericht schützte die Klage gestützt auf die alte Rechtsprechung (BGE 121 V 104).
- Praxisänderung: In BGE 121 V 104 hatte das Gericht entschieden, Kinderrenten seien eine eigenständige Leistungsart, weshalb eine umhüllende Kasse diese zusätzlich schulde, selbst wenn ihre reglementarische Stammrente die Summe aus BVG-Minimum und BVG-Kinderrente übersteige. In BGE 136 V 313 E. 5.3 vollzog das Bundesgericht — ausdrücklich ohne vorgängige Literaturkritik an BGE 121 V 104 — eine Kehrtwende: Entscheidend sei gemäss Botschaft zum BVG (BBl 1976 I 149) allein, dass die umhüllende Gesamtleistung das gesetzliche Mindestmass insgesamt erreiche; das Anrechnungsprinzip gelte daher auch für Kinderrenten.
3. Schutz vor Überentschädigung als Kehrseite des Leistungsziels
Aus Art. 113 Abs. 2 lit. a BV folgt umgekehrt auch die Begrenzung von Leistungen durch das Überentschädigungsverbot (Art. 34a BVG, Art. 24 BVV 2): Die berufliche Vorsorge soll die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung sichern, nicht aber zu einem Erwerbsvorteil gegenüber dem Aktivlohn führen (BGE 126 V 468; BGE 143 V 91). Ändert sich ein einzelner Berechnungsfaktor wesentlich (ab einer Leistungsanpassung von mindestens 10 %), ist die Überentschädigungskürzung allseitig neu zu prüfen (BGE 143 V 91).
Leitsatz. Im System der umhüllenden Vorsorgeeinrichtung genügt es nach dem Anrechnungsprinzip, wenn die reglementarische Gesamtleistung (Säule 2a + 2b) das gesetzliche BVG-Minimum der Schattenrechnung erreicht; dies gilt seit BGE 136 V 313 auch für Invaliden-Kinderrenten.
C. Obligatorium für Arbeitnehmende, Ausnahmen und Arbeitgeberanschlusspflicht (Abs. 2 lit. b und c)
Art. 113 Abs. 2 lit. b BV erklärt die berufliche Vorsorge für Arbeitnehmende als obligatorisch, erlaubt dem Gesetzgeber aber Ausnahmen (namentlich Altersgrenzen und Eintrittsschwelle nach Art. 2 und 7 BVG). Nach lit. c trifft die Anschlusspflicht die Arbeitgebenden; für Fälle, in denen kein Anschluss besteht oder gewünscht wird, stellt der Bund mit der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Art. 60 BVG) eine gesamtschweizerische Auffang- und Reserveinstitution bereit.
1. Anwendungsfall: Zwangsanschluss bei mitarbeitenden Familienangehörigen (BGE 115 Ib 37)
- Sachverhalt: Dr. W. betrieb ein Rechts- und Wirtschaftsbüro, in welchem seine Ehefrau mitarbeitete. 1985 richtete er ihr ein AHV-pflichtiges Einkommen von rund Fr. 20'000.- aus und rechnete darauf AHV-Beiträge ab, schloss sie jedoch keiner Pensionskasse an. Nachdem die Ausgleichskasse dies gemeldet hatte, verfügte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG am 10. Dezember 1987 den rückwirkenden Zwangsanschluss von Dr. W. als Arbeitgeber ab dem 1. Januar 1985.
- Entscheid: Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab (BGE 115 Ib 37 E. 2–5). Für die Arbeitnehmereigenschaft im BVG sind zwingend die AHV-rechtlichen Kriterien massgebend. Sobald ein Arbeitnehmer oder eine mitarbeitende Ehegattin ein die Eintrittsschwelle übersteigendes AHV-Einkommen erzielt, greifen das verfassungsmässige Obligatorium und die Anschlusspflicht des Arbeitgebers nach Art. 11 BVG automatisch, ohne dass es auf subjektive Vereinbarungen zwischen den Ehegatten ankommt.
2. Anwendungsfall: Rückwirkender freiwilliger Anschluss bei Mehrfachbeschäftigung (BGE 127 V 24)
Übt ein Arbeitnehmer während des Jahres mehrere Teilzeit- oder Abruftätigkeiten bei verschiedenen Arbeitgebern aus, die einzeln unter der Eintrittsschwelle liegen, zusammen aber den Mindestlohn nach Art. 46 Abs. 1 BVG überschreiten, kann er zu Jahresbeginn nicht absehen, ob er die Schwelle erreicht. Das Bundesgericht entschied gestützt auf den Schutzzweck von Art. 34quater Abs. 3 lit. b aBV (heute Art. 113 Abs. 2 lit. b BV), dass die Auffangeinrichtung ein entsprechendes Beitrittsgesuch für das laufende Jahr auch rückwirkend akzeptieren muss (BGE 127 V 24).
3. Verwerfungsfall: Keine Weiterführung bei der Auffangeinrichtung ohne AHV-Versicherung (ZH SVG BV.2016.00104)
- Sachverhalt: Der in Deutschland wohnhafte Grenzgänger X. verlor seine Arbeitsstelle in der Schweiz per Ende Februar 2017. Um seine Altersleistungen später in Rentenform beziehen zu können, beantragte er bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG die freiwillige Weiterführung der Altersvorsorge ab 1. März 2017 gestützt auf Art. 47 Abs. 1 BVG. Die Auffangeinrichtung lehnte ab; X. erhob Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich.
- Entscheid: Das Gericht wies die Klage ab (ZH SVG BV.2016.00104 E. 2–3). Gemäss Art. 5 Abs. 1 BVG gilt das Gesetz ausschliesslich für Personen, die bei der AHV versichert sind. Da X. weder Wohnsitz in der Schweiz hatte noch ab März 2017 in der Schweiz erwerbstätig war (Art. 1a Abs. 1 AHVG), fehlte die AHV-Unterstellung als zwingende Voraussetzung des BVG-Schutzes.
4. Datenschutz und Bundesaufgabe: Zustellung von Vorsorgeausweisen (BVGE 2012/14)
Weil die Durchführung der beruflichen Vorsorge eine Bundesaufgabe nach Art. 113 BV darstellt, sind registrierte Vorsorgeeinrichtungen als Bundesorgane dem öffentlichen Recht und den strengen datenschutzrechtlichen Spezialnormen (Art. 85a–87 BVG) unterstellt. In BVGE 2012/14 (Verfahren A-4467/2011) stellte das Bundesverwaltungsgericht auf Empfehlung des EDÖB fest, dass die Praxis einer Vorsorgestiftung, persönliche Pensionskassenausweise (mit Einkaufspotenzial, Freizügigkeitsguthaben und Begünstigungsdaten) unverschlossen oder über den angeschlossenen Arbeitgeber an die Arbeitnehmenden zuzustellen, die Schweigepflicht nach Art. 86 BVG sowie Art. 13 Abs. 2 BV verletzt. Der Arbeitgeber gilt gegenüber der selbstständigen Vorsorgeeinrichtung als Dritter.
Leitsatz. Das Obligatorium knüpft strikt an die AHV-rechtliche Arbeitnehmereigenschaft und AHV-Unterstellung an. Die Durchführung der beruflichen Vorsorge ist eine Bundesaufgabe nach Art. 113 BV, weshalb Vorsorgeeinrichtungen gegenüber dem Arbeitgeber dem Amts- und Datenschutzgeheimnis (Art. 86 BVG) unterstehen.
D. Freiwillige Versicherung und Obligatorium für Selbstständigerwerbende (Abs. 2 lit. d und e)
Art. 113 Abs. 2 lit. d BV gewährleistet Selbstständigerwerbenden das Recht, sich freiwillig bei einer Vorsorgeeinrichtung zu versichern (umgesetzt in Art. 4 und Art. 44 BVG). Nach lit. e kann der Bund zudem für bestimmte Gruppen von Selbstständigerwerbenden die berufliche Vorsorge allgemein oder für einzelne Risiken obligatorisch erklären — von dieser Kompetenz hat der Bundesgesetzgeber bislang keinen Gebrauch gemacht.
Anwendungsfall: Vorbezug für Betriebsinvestitionen in der freiwilligen Vorsorge (BGE 134 V 170)
- Sachverhalt: Ein selbstständigerwerbender Landwirt war freiwillig bei der Vorsorgestiftung der schweizerischen Landwirtschaft versichert. Er verlangte einen Vorbezug bzw. eine Barauszahlung seines freiwillig angesparten Alterskapitals für dringende Investitionen in seinen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Stiftung lehnte dies unter Berufung auf den strengen Wortlaut von Art. 4 Abs. 4 BVG ab, wonach Beiträge und Einlagen Selbstständigerwerbender dauernd der beruflichen Vorsorge dienen müssen und nicht vorzeitig zurückgezogen werden dürfen.
- Entscheid: Das Bundesgericht gab dem Versicherten recht (BGE 134 V 170 E. 4). Eine historische und teleologische Auslegung anhand der Gesetzesmaterialien (1. BVG-Revision) ergab, dass der Gesetzgeber den Selbstständigerwerbenden in der freiwilligen 2. Säule die Möglichkeit belassen wollte, Vorsorgegelder in klar umgrenzten Schranken — namentlich für notwendige Betriebsinvestitionen — zu beziehen, um deren Gleichstellung mit der Säule 3a zu wahren.
Leitsatz. In der freiwilligen beruflichen Vorsorge Selbstständigerwerbender (Art. 113 Abs. 2 lit. d BV, Art. 4 BVG) bleibt der vorzeitige Kapitalbezug für Betriebsinvestitionen entgegen dem engen Wortlaut von Art. 4 Abs. 4 BVG in engen Grenzen zulässig.
E. Finanzierung durch Beiträge der Versicherten und paritätische Arbeitgeberbeteiligung (Abs. 3)
Art. 113 Abs. 3 BV verankert die Finanzierung der beruflichen Vorsorge durch Beiträge der Versicherten und schreibt zwingend vor, dass die Arbeitgebenden mindestens die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmenden bezahlen (umgesetzt in Art. 66 Abs. 1 BVG). Dieses Prinzip der mindestens hälftigen Arbeitgeberfinanzierung gilt auch bei Sanierungsbeiträgen im Fall einer Unterdeckung (Art. 65d Abs. 3 lit. a BVG).
Anwendungsfall: Haftung des Arbeitgebers bei Umgehung von Sanierungsbeiträgen (BGE 144 V 173)
- Sachverhalt: Die A. AG war einer Sammeleinrichtung B. angeschlossen. Nach Personalabbau und Wechsel der aktiven Arbeitnehmenden zu einer anderen Vorsorgeeinrichtung (Winterthur-Columa) verblieb das Vorsorgewerk A. AG ab dem 1. Juli 2010 als reine Rentnerkasse in Unterdeckung. Der Liquidator der in Liquidation geratenen Sammeleinrichtung B. klagte vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden gegen die A. AG auf Verwaltungskostenbeiträge (Fr. 29'600.-) sowie auf Schadenersatz wegen Umgehung von Sanierungsbeiträgen (Fr. 137'441.85).
- Entscheid: Das Bundesgericht bestätigte die Zahlungspflicht der Arbeitgeberin (BGE 144 V 173 E. 4–5). Eine Arbeitgeberin kann sich ihren vertraglich und gesetzlich nach Art. 65d BVG begründeten Sanierungspflichten gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung nicht einseitig durch Ausgliederung oder Wechsel der aktiven Versicherten entziehen.
Leitsatz. Die verfassungsrechtliche Finanzierungsgarantie (Art. 113 Abs. 3 BV) schliesst einseitige Gestaltungen des Arbeitgebers aus, mit denen er sich bestehenden Sanierungs- oder Verwaltungskostenpflichten zu Lasten der Vorsorgeeinrichtung entzieht.
F. Mindestanforderungen an Vorsorgeeinrichtungen, paritätische Verwaltung und Sanierungsschranken (Abs. 4)
Nach Art. 113 Abs. 4 BV müssen Vorsorgeeinrichtungen den bundesrechtlichen Mindestanforderungen genügen; zudem kann der Bund für besondere Aufgaben gesamtschweizerische Massnahmen vorsehen (wie den Sicherheitsfonds BVG nach Art. 56 ff. BVG und die Auffangeinrichtung nach Art. 60 BVG). Zu den zentralen Mindestanforderungen gehören die paritätische Verwaltung (Art. 51 BVG), die staatliche Aufsicht (Art. 61 ff. BVG) sowie strikte gesetzliche Grenzen für Eingriffe in Verzinsung und Renten bei Unterdeckung (Art. 65d BVG).
1. Paritätische Verwaltung in Sammelstiftungen: Unzulässige Gewerkschaftsdelegation (BGE 142 V 239)
- Sachverhalt: Die proparis Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz sah im Musterreglement (Art. 2.4) für das Vorsorgewerk IMOREK vor, dass die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in der Verwaltungskommission durch die beteiligten Branchen- bzw. Arbeitnehmerverbände berufen werden. Während alle angeschlossenen Arbeitgeber Mitglieder der Branchenverbände waren, gehörte weniger als die Hälfte der versicherten Arbeitnehmenden den beteiligten Gewerkschaften an. Die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) beanstandete die Regelung als Verletzung der Parität.
- Entscheid: Das Bundesgericht stützte die Aufsichtsbehörde (BGE 142 V 239 E. 4.4). Zwar erlaubt Art. 51 Abs. 3 BVG eine Vertretung durch Sozialpartner; sie verletzt jedoch das Paritätsgebot, wenn auf Arbeitnehmerseite nur eine Minderheit gewerkschaftlich organisiert ist, weil Verbände primär die Interessen ihrer Mitglieder und nicht der nichtorganisierten Mehrheit der Beitragszahler wahren.
2. Zweiseitige Grenzkasuistik und Judikaturdivergenz: Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip (BGE 140 V 169 vs. BGE 140 V 348)
Bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen ist umstritten, unter welchen Voraussetzungen der Stiftungsrat eine Nullverzinsung auf dem gesamten Altersguthaben (unter Wahrung der BVG-Schattenrechnung) beschliessen darf. Die Rechtsprechung zeigt hier eine scharfe Grenzziehung zwischen zulässiger Prospektive und unzulässiger Retrospektive:
- Verwerfungsfall (Nullverzinsung zulässig — BGE 140 V 169): Der Stiftungsrat der Pensionskasse comPlan (Deckungsgrad Ende 2009: 101 %) beschloss am 27. November 2009 prospektiv, die Altersguthaben von Versicherten, die im Jahr 2010 unterjährig austreten (ohne Pensionierung), mit 0 % zu verzinsen. L., der am 30. November 2010 austrat und zuvor im Juli 2010 eine Einkaufssumme geleistet hatte, klagte auf 2,25 % Pro-rata-Zins. Das Bundesgericht wies die Klage ab (BGE 140 V 169 E. 5 und 9). Da die Austrittsleistung beim Austritt sofort fällig wird (Art. 2 Abs. 3 FZG), ist eine prospektive Zinsdifferenzierung sachlich gerechtfertigt; zudem bleibt das BVG-Altersguthaben durch die Schattenrechnung gewahrt.
- Anwendungsfall (Nullverzinsung aufgehoben — BGE 140 V 348): Die Pensionskasse A. beschloss am 18. Dezember 2008 per Zirkularbeschluss retrospektiv eine Nullverzinsung für das Rechnungsjahr 2008, obwohl sie Ende 2008 einen Deckungsgrad von 104,4 % aufwies. Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) hob den Beschluss auf. Das Bundesgericht bestätigte die Aufhebung (BGE 140 V 348 E. 4.2 und 5.1–5.2): Die Verzinsung gehört zu den elementaren Pflichten einer Pensionskasse; eine rückwirkende Nullverzinsung bei bestehender Überdeckung darf nicht leichthin als verhältnismässig anerkannt werden, weil sie ausschliesslich die aktiven Versicherten ohne Beteiligung der Arbeitgeberseite belastet.
3. Schranken für Kürzungen laufender Altersrenten (BGE 143 V 440) und Austrittsleistungen (BGE 138 V 303)
- Laufende Altersrenten (BGE 143 V 440): Die Pensionskasse der PricewaterhouseCoopers wollte ihr per 2005 für Neurentner eingeführtes Modell der «flexiblen Altersrente» (fixe Basisrente plus variabler, vom Deckungsgrad abhängiger Bonusteil) per Juli 2014 bzw. Januar 2015 durch Reglementsänderung auch auf bereits laufende Alters- und Ehegattenrenten ausdehnen. Die BVS Zürich hob diesen Beschluss auf, was das Bundesgericht schützte (BGE 143 V 440 E. 3.3): Nach dem klaren Wortlaut von Art. 65d Abs. 3 lit. b BVG sind Kürzungen laufender Altersrenten ausschliesslich während der Dauer einer Unterdeckung zulässig. Eine allgemeine reglementarische «Flexibilisierung» laufender Renten ohne aktuelle Unterdeckung ist gesetzeswidrig.
- Austrittsleistungen (BGE 138 V 303): Bei einer Unterdeckung kommt ein Abzug versicherungstechnischer Fehlbeträge von Austrittsleistungen nur unter den engen gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 53d Abs. 3 BVG und Art. 19 FZG (Teilliquidation) in Betracht.
| Massnahme / Konstellation | Ausgangslage / Deckungsgrad | Beurteilung | Leitentscheid |
|---|---|---|---|
| Prospektive Nullverzinsung für unterjährig Austretende (Anrechnungsprinzip) | Überdeckung 101 % (comPlan) | Zulässig; sachlicher Grund durch Fälligkeit bei Austritt (Art. 2 Abs. 3 FZG) | BGE 140 V 169 |
| Retrospektive Nullverzinsung für alle Aktiven per Jahresende | Überdeckung 104,4 % (Pensionskasse A.) | Unzulässig; unverhältnismässige einseitige Belastung der Aktiven | BGE 140 V 348 |
| Umwandlung laufender Altersrenten in fixes Basis- + variables Bonusmodell | Keine aktuelle Unterdeckung (PK PwC) | Unzulässig; Kürzung laufender Renten nur bei Unterdeckung (Art. 65d Abs. 3 lit. b BVG) | BGE 143 V 440 |
Leitsatz. Die Governance- und Schutzgarantien von Art. 113 Abs. 4 BV (Parität und Mindestanforderungen) verbieten sowohl eine gewerkschaftliche Ernennung von Arbeitnehmervertretern bei geringem Organisationsgrad als auch eine Kürzung laufender Altersrenten ausserhalb einer tatsächlichen Unterdeckung.
G. Verhältnis zum kantonalen Recht: Sozialhilfesubsidiarität, kantonale Pensionskassen und Beschaffungsrecht
Aufgrund der umfassenden Bundeskompetenz (Art. 113 Abs. 1 BV) verdrängt das Bundesrecht abweichendes kantonales Recht im Bereich der beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 1 BV). Verfolgt ein kantonales Gesetz hingegen einen anderen Regelungszweck — etwa im öffentlichen Beschaffungsrecht oder im Sozialhilferecht —, liegt eine kumulative Normenkonkurrenz vor, solange der Sinn und Geist des bundesrechtlichen Vorsorgeschutzes nicht vereitelt wird (BGE 142 II 369 E. 5.2–5.3).
1. Zweiseitige Grenzkasuistik: Zugriff der Sozialhilfe auf Freizügigkeitsguthaben (BGE 148 V 114 vs. BGE 150 V 161)
Besonders konfliktträchtig ist in der Praxis das Spannungsfeld zwischen der kantonalen Sozialhilfesubsidiarität und dem bundesrechtlichen Vorsorgeschutz aus Art. 113 BV und Art. 2–4 FZG:
- Verwerfungsfall (Zugriff nach erfolgtem Bezug zulässig — BGE 148 V 114): Der 1958 geborene A. bezog im Kanton Aargau wirtschaftliche Sozialhilfe und liess sich später gestützt auf Art. 16 Abs. 1 FZV sein Freizügigkeitsguthaben vorzeitig auszahlen. Der Gemeinderat Oberentfelden verpflichtete ihn gestützt auf § 20 Abs. 1 SPG/AG zur Rückerstattung bezogener Sozialhilfe aus diesem Guthaben. Das Bundesgericht schützte dies (BGE 148 V 114 E. 7.2–7.4): Sobald das Freizügigkeitsguthaben auf Willenserklärung der berechtigten Person hin ausbezahlt wurde, ist es fällig und gehört zum verfügbaren Vermögen; dem Vorsorgeschutz wird erst auf Stufe Betreibung über die beschränkte Pfändbarkeit (Art. 93 SchKG) Rechnung getragen.
- Anwendungsfall (Zwang zum Vorbezug verletzt Art. 113 BV — BGE 150 V 161): A. bezog ab September 2013 in der basel-landschaftlichen Gemeinde Rümlingen Sozialhilfe. Per 1. April 2022 meldete er sich zum AHV-Rentenvorbezug und für Ergänzungsleistungen an. Daraufhin stellte die Gemeinde die Sozialhilfe ein und forderte Fr. 77'671.80 für den Zeitraum April 2019 bis März 2022 zurück mit der Begründung, A. habe ein Freizügigkeitskonto von rund Fr. 105'000.- verschwiegen, das er bereits ab Alter 60 (April 2019) gemäss Art. 16 Abs. 1 FZV hätte vorbeziehen können. Regierungsrat und Kantonsgericht Basel-Landschaft schützten die Rückforderung. Das Bundesgericht hob das Urteil auf (BGE 150 V 161 E. 6.2–7.4): Hätte die Behörde vom Konto gewusst, hätte sie A. nicht zum Vorbezug im Alter von 60 Jahren verpflichten dürfen, weil das Kapital von rund Fr. 100'000.- (nach Steuern) bis zum frühestmöglichen AHV-Rentenvorbezug (Alter 63) aufgebraucht worden wäre und zu erneuter Sozialhilfeabhängigkeit geführt hätte. Der bundesrechtliche Vorsorgeschutz nach Art. 113 BV geht der kantonalen Sozialhilfesubsidiarität in dieser Konstellation vor.
2. Kantonale Anschlussmonopole sind bundesrechtswidrig (BGE 135 I 28)
- Sachverhalt: Das am 31. August 2006 verabschiedete und am 17. Juni 2007 in der Volksabstimmung angenommene Gesetz über die Zuger Pensionskasse verpflichtete in § 1 Abs. 1 lit. b die Gemeinden, ihr kommunales Lehrpersonal zwingend bei der kantonalen Pensionskasse zu versichern. Die Einwohnergemeinde Zug erhob abstrakte Normenkontrolle beim Bundesgericht.
- Entscheid: Das Bundesgericht hob die kantonale Norm auf (BGE 135 I 28 E. 5.1–5.5). Die auf Art. 113 BV gestützte Regelung von Art. 11 BVG räumt jedem Arbeitgeber — privaten ebenso wie Kantonen und Gemeinden — im Einverständnis mit dem Personal das freie Wahlrecht bezüglich der Vorsorgeeinrichtung ein. Ein kantonales Anschlussmonopol verstösst gegen Art. 49 Abs. 1 BV.
3. Zulässige Normenkumulation im Beschaffungsrecht (BGE 142 II 369)
Die Aargauische Pensionskasse (selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt) vergab im Februar 2014 Architekturleistungen von Fr. 300'000.- für die Sanierung von 165 Mietwohnungen freihändig an ein Architekturbüro. Auf Beschwerde eines übergangenen Unternehmens bestätigte das Bundesgericht die Unterstellung unter das kantonale Submissionsrecht (BGE 142 II 369 E. 5.2–5.3): Obwohl die berufliche Vorsorge in Art. 113 BV abschliessend durch den Bund geregelt ist, verfolgt das Vergaberecht ein eigenständiges Ziel (Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit öffentlicher Aufträge) und vereitelt den Vorsorgezweck nicht.
Leitsatz. Kantonale Normen dürfen weder in die Wahlfreiheit des Arbeitgebers nach Art. 11 BVG eingreifen noch Sozialhilfebeziehende zum vorzeitigen Verzehr ihres Freizügigkeitskapitals vor dem frühestmöglichen AHV-Rentenbezug zwingen, wenn dadurch die spätere Alterssicherung vereitelt wird.
Kantonale Praxisfragen
Streitpunkt 1: Kantonale Rückerstattungsnormen vs. bundesrechtlicher Vorsorgeschutz in der Sozialhilfe
In den Kantonen bestehen unterschiedliche Praktiken zur Verwertung von Freizügigkeitsguthaben bei Sozialhilfebeziehenden ab Alter 58/60:
- Kanton Aargau: Mit § 20 Abs. 2bis SPV/AG (in Kraft seit 1. Januar 2023) sowie BGE 148 V 114 ist geklärt, dass ein bereits freiwillig bezogenes Freizügigkeitskapital der Rückerstattung von Sozialhilfe unterliegt, wobei das betreibungsrechtliche Existenzminimum erst in der Vollstreckung (Art. 93 SchKG) geprüft wird.
- Kanton Basel-Landschaft: Die Praxis des kantonalen Sozialamtes und des Kantonsgerichts, Sozialhilfebeziehende bereits fünf Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter rückwirkend auf einen fiktiven Vorbezug ihres Freizügigkeitskontos zu verweisen und die bezogene Sozialhilfe als unrechtmässig zurückzufordern, wurde in BGE 150 V 161 E. 7.4 als willkürlich und mit Art. 113 BV unvereinbar aufgehoben. Massgebend bleiben die SKOS-Richtlinien (Kap. D.3.3), wonach Guthaben der 2. Säule grundsätzlich erst zusammen mit dem AHV-Vorbezug oder einer ganzen IV-Rente herauszulösen sind.
Streitpunkt 2: Aufsicht und Governance bei kantonalen Vorsorgeeinrichtungen und Sammelstiftungen
Bei öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Kantone und Gemeinden prallen kantonale Organisationshoheit und Bundesrecht regelmässig aufeinander:
- Wahlfreiheit kommunaler Arbeitgeber: Kantonale Pensionskassengesetze dürfen Gemeinden nicht zwingen, ihr Lehr- oder Verwaltungspersonal bei der kantonalen Kasse anzuschliessen (BGE 135 I 28).
- Beschaffungsrechtliche Unterstellung: Bei Liegenschaftssanierungen im Anlagevermögen öffentlich-rechtlicher Pensionskassen bleibt das kantonale Vergaberecht anwendbar (BGE 142 II 369).
- Kantonale Aufsichtsbehörden (BVS / BBSA) vs. Stiftungsräte: Die Aufsichtsbehörden (wie die BVS Zürich in BGE 140 V 348 und BGE 143 V 440 oder die BBSA Bern in BGE 142 V 239) schreiten konsequent gegen reglementarische Eingriffe in laufende Renten ohne Unterdeckung, gegen rückwirkende Nullzinsbeschlüsse bei Überdeckung sowie gegen unechte Paritätsmodelle ein.
H. Praxishinweise
Für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte:
- Bei Mehrfach- und Teilzeitbeschäftigung Anschluss rechtzeitig prüfen. Erreichen mehrere Teilzeitlöhne zusammen die BVG-Eintrittsschwelle, stellen Sie bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG noch im laufenden Jahr einen Antrag auf freiwilligen Anschluss; ein rückwirkender Anschluss für das laufende Jahr ist zulässig (BGE 127 V 24).
- Schattenrechnung bei Nullverzinsung und Rentenablösung einfordern. Verlangen Sie bei umhüllenden Kassen stets die BVG-Schattenrechnung, um zu prüfen, ob die gesetzliche Mindestleistung eingehalten ist (BGE 136 V 313 E. 5.3). Beachten Sie, dass im Überobligatorium die Invalidenrente im Rentenalter durch eine tiefere Altersrente abgelöst werden kann (BGE 130 V 369 E. 6).
- Auflagen zum Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben in der Sozialhilfe anfechten. Verlangt eine Sozialhilfebehörde vor dem frühestmöglichen AHV-Rentenvorbezug den Kapitalbezug nach Art. 16 Abs. 1 FZV, legen Sie Rechtsmittel unter Berufung auf Art. 113 BV und BGE 150 V 161 E. 7.4 ein; lösen Sie das Guthaben nicht freiwillig aus, bevor die Frage geklärt ist (BGE 148 V 114 E. 7.3).
Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber:
- AHV-Löhne konsequent auf BVG-Pflicht prüfen. Auch mitarbeitende Ehegattinnen oder Familienangehörige unterstehen dem BVG-Obligatorium, sobald ein AHV-pflichtiger Lohn über der Eintrittsschwelle abgerechnet wird (BGE 115 Ib 37 E. 2–5).
- Mitwirkungspflicht beim Kassenwechsel einhalten und Sanierungspflichten kalkulieren. Lösen Sie einen Anschlussvertrag nur im Einverständnis mit dem Personal auf (Art. 11 Abs. 3bis BVG; BGE 135 I 28 E. 5.1) und beachten Sie, dass vertragliche und gesetzliche Sanierungspflichten bei einer verbleibenden Rentnerkasse nicht durch Abzug der Aktiven umgangen werden können (BGE 144 V 173 E. 4).
Für Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungsräte:
- Zinsbeschlüsse prospektiv und verhältnismässig fassen. Beschliessen Sie eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip nicht retrospektiv bei bestehender Überdeckung; dokumentieren Sie die finanzielle Notwendigkeit eingehend (BGE 140 V 348 E. 5 vs. BGE 140 V 169 E. 9).
- Laufende Altersrenten nicht ausserhalb einer Unterdeckung kürzen. Flexibilisierungsmodelle mit variablen Rentenbestandteilen dürfen nicht rückwirkend auf laufende Altersrenten angewendet werden, solange keine Unterdeckung nach Art. 65d BVG vorliegt (BGE 143 V 440 E. 3.3).
- Echte Parität und Datenschutz gewährleisten. Sehen Sie in Sammelstiftungen keine ausschliessliche Verbandsdelegation vor, wenn die Mehrheit der Arbeitnehmenden nicht gewerkschaftlich organisiert ist (BGE 142 V 239 E. 4.4), und stellen Sie Vorsorgeausweise direkt an die Versicherten zu, niemals offen über den Arbeitgeber (BVGE 2012/14).
Rechtsprechung und Literatur
Rechtsprechung
Eine strukturierte Übersicht von Leitentscheiden des Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie kantonaler Gerichte bietet die Rechtsprechungsübersicht zu Art. 113 BV.
Literatur
- Gächter Thomas / Mosimann Hans-Jakob (Hrsg.), Berufliche Vorsorge: Stellwerk der Sozialen Sicherheit. Festschrift für Hermann Walser zum 70. Geburtstag, Zürich/Winterthur 2018 (Open Access).
- Hürzeler Marc / Stauffer Hans-Ulrich, Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, Art. 113 BV, Basel 2021.
- Kieser Ueli, Die Ausrichtung von Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge im Alter als Problem der innersystemischen und der intersystemischen Leistungskoordination, in: Schaffhauser/Stauffer (Hrsg.), Berufliche Vorsorge 2002, Probleme, Lösungen, Perspektiven, St. Gallen 2002, S. 141–160.
- Kieser Ueli, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts: Erfahrungen – Entwicklungen – Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge, St. Gallen 2012 (Open Access).
- Kieser Ueli, Informationsanspruch; Pflicht der Sammelstiftung, die angeschlossenen Vorsorgewerke zu informieren (Art. 51 und Art. 62 BVG), St. Gallen 2012 (Open Access).
- Licci Sara, Missachtung der Mitwirkungsrechte bei Kündigung der Anschlussvereinbarung an eine Vorsorgeeinrichtung, Winterthur 2021 (Open Access).
- Stauffer Hans-Ulrich, Anrechnungsprinzip und Schattenrechnung: Ihre Bedeutung in umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen, in: BVG-Tagung 2010, Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge, St. Gallen 2011 (Open Access).