Rechtsprechung zu Art. 95 BV

Jeder Block nennt die Kernaussage in der Fassung, in der sie gegen den Entscheidtext geprüft wurde.

Abs. 1 — Vorschriften über die Berufsausübung

Der Bund hat von der Kompetenz namentlich im Anwaltsrecht (BGFA) und im Gesundheitsrecht Gebrauch gemacht.

BGE 139 II 173 (25. Januar 2013) — Anwaltswerbung

Kernaussage: Der Entscheid legt Art. 12 lit. d BGFA aus und bestimmt die Zulässigkeit und die Grenzen der Anwaltswerbung.

Bedeutung: Musterfall einer bundesrechtlichen Berufsausübungsregel. Der Entscheid arbeitet den Werbebegriff heraus und zieht die Grenzen unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte.

OCL: BGE 139 II 173

BGE 130 II 87 (29. Januar 2004) — Anwaltsregister und Unabhängigkeit

Kernaussage: Die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister setzt anwaltliche Unabhängigkeit voraus.

Bedeutung: Zeigt, dass der Bund die Berufszulassung materiell regelt, während der Vollzug bei den Kantonen liegt.

OCL: BGE 130 II 87

BGE 130 I 26 (27. November 2003) — Zulassungsstopp im Gesundheitswesen

Kernaussage: Der Zulassungsstopp für Medizinalpersonal nach Art. 55a KVG beschränkt die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

Bedeutung: Die Regeste nennt Art. 95 Abs. 2 BV ausdrücklich. Der Entscheid betrifft nicht den Numerus clausus im Medizinstudium, sondern die Zulassung zur Abrechnung über die Grundversicherung.

OCL: BGE 130 I 26

Abs. 2 — Einheitlicher Wirtschaftsraum

BGE 135 II 12 (13. Oktober 2008) — Binnenmarkt und Erstniederlassung

Kernaussage: Die Zulassung einer ausserkantonalen Psychotherapeutin zur selbständigen Berufsausübung im Kanton Zürich richtet sich nach Massgabe der Vorschriften des Ortes der Erstniederlassung.

Bedeutung: Der praktische Kern von Abs. 2, ausgeführt durch das Binnenmarktgesetz (BGBM): Wer an seinem Erstniederlassungsort zur Berufsausübung zugelassen ist, darf sie grundsätzlich in der ganzen Schweiz ausüben. Das Herkunftsortsprinzip verhindert, dass kantonale Anforderungen den Binnenmarkt zerlegen.

OCL: BGE 135 II 12

BGE 121 I 326 (1. Juni 1994) — Nebenberufliche Erwerbstätigkeit eines Beamten

Kernaussage: Der Entscheid betrifft die nebenberufliche Erwerbstätigkeit eines Beamten (Art. 22ter und 31 aBV) sowie das Verhältnis von Wiedererwägungsgesuch und staatsrechtlicher Beschwerde.

Bedeutung: Ergangen noch zur Bundesverfassung von 1874; für die heutige Rechtslage nur mit Vorbehalt heranzuziehen.

OCL: BGE 121 I 326

Audit-Protokoll (12. August 2026)

Ausgangslage: 46 beurteilte Paare, davon 10 gestützt und 5 teilweise — 27 %, Urteil C.

Reale Nummern, erfundene Inhalte

Die Leitentscheid-Tabelle umfasste 22 Zeilen der Form

| BGE 122 I 1 | 1996 | Erwerbsfreiheit | → OCL |

Sämtliche BGE-Nummern existieren. Die Spalte «Regeste» enthielt jedoch keine Regesten, sondern generische Schlagworte — «Erwerbsfreiheit», «Wirtschaftsfreiheit und Gleichbehandlung» (zweimal), «Berufszulassung und Wirtschaftsfreiheit» (zweimal). Eine Stichprobe zeigt, worauf die Nummern tatsächlich verweisen:

zitiert als	tatsächlicher Gegenstand
BGE 122 I 1 — «Erwerbsfreiheit»	Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Entschädigung des amtlich bestellten Rechtsbeistands
BGE 125 I 300 — «Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit»	Anspruch auf «ewige Todesruhe» auf einem öffentlichen Friedhof
BGE 143 I 1 — «Wirtschaftsfreiheit und Zulassungsbeschränkungen»	Zuständigkeit der I. sozialrechtlichen Abteilung; Beschwerde gegen Erlasse (BGG)
BGE 144 I 1 — «Wirtschaftsfreiheit und Monopole»	Art. 19 BV; Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Schulunterricht

Das ist eine eigene Fehlerklasse: nicht erfundene Zitate, sondern erfundene Inhalte zu echten Zitaten. Jede Fundstelle führt zu einem realen Entscheid; nur hat keiner davon mit Art. 95 BV zu tun. Formal ist der Apparat unangreifbar — cite bestätigt jede Nummer, jeder Link öffnet ein echtes Urteil.

Wie bei Art. 73 BV verrät die Form die Herkunft: je eine Nummer pro Band von 121 bis 146, lückenlos. Ein weiterer Hinweis war die Jahresangabe bei BGE 143 I 1 — im Kommentar «2008», tatsächlich Dezember 2016; Band 143 kann gar nicht aus 2008 stammen.

Neu aufgebaut

Die tatsächlich einschlägigen Entscheide betreffen die beiden Ausführungsgesetze: das Anwaltsgesetz (BGFA) für Abs. 1 und das Binnenmarktgesetz (BGBM) für Abs. 2. Aufgenommen: BGE 139 II 173, BGE 130 II 87, BGE 130 I 26 und BGE 135 II 12 — Letzterer mit dem Herkunftsortsprinzip, dem praktischen Kern des einheitlichen Wirtschaftsraums.

Verfälschter Verfassungstext

Der schwerwiegendste Befund betrifft nicht die Rechtsprechung, sondern den Gesetzeswortlaut. Die Vorfassung gab Art. 95 Abs. 3 BV so wieder:

Buchstabe	Vorfassung	authentischer Text (Fedlex)
lit. b	«Eine Stimmrechtsvertretung im Namen von Mandatarinnen und Mandataren ist unzulässig …»	«Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe …»
lit. c	«Die Vergütungen von Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung werden nach festen Kriterien vergeben …»	«Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Organmitglieder, deren Erfolgs- und Beteiligungspläne …»
lit. d	fehlte vollständig	«Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben a–c wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft.»

Zwei der vier Buchstaben der Minder-Initiative waren frei erfunden, der vierte — die Strafbestimmung — fehlte. Der Wortlaut ist durch den Fedlex-Text ersetzt.

Das ist die einzige Stelle der BV-Kampagne, an der nicht nur der Belegapparat, sondern der Verfassungstext selbst betroffen war. Stufe 1 des Audits (Abgleich mit Fedlex) findet solche Fälle zuverlässig — sie fällt beim Lesen nicht auf, weil der erfundene Text plausibel klingt und zum Thema passt.