Rechtsprechung zu Art. 94 BV

Die folgende Übersicht stellt die zentrale Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Grundsätzen der Wirtschaftsordnung (Art. 94 BV) dar, insbesondere zur Wirtschaftsfreiheit, zur Subsidiarität staatlicher Eingriffe, zur Bewilligungspflicht und zur Wettbewerbsfreiheit.

I. Leitentscheide

BGE 143 I 403 (21.07.2017) — Erstreckung von Gesamtarbeitsverträgen und Wirtschaftsfreiheit

Abstrakte Normenkontrolle des neuenburgischen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beschäftigung und die Arbeitslosenversicherung. Klärung, dass die Erstreckung von Gesamtarbeitsverträgen nach dem LECCT mit Art. 94 BV vereinbar ist, sofern die Voraussetzungen des Erstreckungsverfahrens (Art. 2, 7, 12 LECCT) eingehalten werden. Die Wirtschaftsfreiheit (Art. 94 Abs. 1 BV) wird durch die Erstreckung nicht unverhältnismässig eingeschränkt, da das Erstreckungsverfahren selbstmassgebliche Schutzmechanismen enthält.

BGE 142 II 363 (2016) — Wirtschaftsfreiheit und Verfahrensrecht

Fristbeginn für die Anfechtung von Kostenregelungen in einem Rückweisungsentscheid. Klärung des Zusammenhangs zwischen wirtschaftsrechtlichen Verfahren und dem verfassungsrechtlichen Schutz der Wirtschaftsfreiheit.

BGE 140 II 262 (2014) — Wirtschaftsfreiheit bei Konzessionsverfahren

Wassernutzungskonzession für Kleinwasserkraftwerk. Prüfung des Verhältnisses zwischen Wirtschaftsfreiheit und ökologischen Schutzinteressen im Rahmen von Konzessionsverfahren nach Art. 94 BV.

BGE 139 II 384 (2013) — Berufszugang und Reglementierung

Eingriffe in die Berufsfreiheit sind nur zulässig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen und dem Verhältnismässigkeitsgebot entsprechen. Das Bundesgericht kontrolliert die Masshaltigkeit von Berufszugangsschranken besonders strikt.

BGE 138 II 570 (2012) — Wirtschaftsfreiheit und Bewilligungspflicht

Das Bundesgericht hält fest, dass Bewilligungspflichten im wirtschaftlichen Bereich einer besonderen Rechtfertigung bedürfen. Die blosse Tatsache, dass ein Gewerbe öffentliche Interessen berührt, rechtfertigt allein noch keine Bewilligungspflicht.

BGE 137 II 305 (2011) — Wirtschaftsfreiheit bei ausländerrechtlichen Massnahmen

Zulässigkeit von Eingriffen in die Wirtschaftsfreiheit im Rahmen ausländerrechtlicher Bewilligungsverfahren. Die Wirtschaftsfreiheit gilt grundsätzlich auch für ausländische Staatsangehörige, unterliegt jedoch Einschränkungen durch das Ausländer- und Integrationsgesetz.

BGE 136 II 304 (2010) — Wirtschaftsfreiheit im Finanzsektor

Reglementierung von Banken und Finanzinstituten. Das Bundesgericht anerkennt einen weiten Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Reglementierung des Finanzsektors, der durch die Systemrelevanz der Finanzinstitute gerechtfertigt ist.

BGE 135 II 274 (2009) — Steuerrechtliche Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit

Quellensteuer und Rückerstattungsverfahren. Das Bundesgericht stellt klar, dass steuerliche Massnahmen die Wirtschaftsfreiheit nicht übermässig einschränken dürfen und der Verhältnismässigkeit unterstehen.

BGE 134 II 287 (2008) — Heimarbeit und Wirtschaftsfreiheit

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit von Einschränkungen der Heimarbeit im Lichte der Wirtschaftsfreiheit. Bewilligungspflichten und Verbote sind nur bei hinreichendem öffentlichem Interesse und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgebots zulässig.

BGE 133 II 263 (2007) — Urheberrechtliche Vergütung und Wirtschaftsfreiheit

Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs 4d. Das Bundesgericht wägt die Urheberrechtsschutzinteressen gegen die Wirtschaftsfreiheit der betroffenen Gerätehersteller und Importeure ab.

BGE 132 II 257 (2006) — Vorsorgedetektive und Berufszugang

Bestätigung der Bewilligungspflicht für Vorsorgedetektive. Das Bundesgericht betont den Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Reglementierung von Berufen, die mit einem besonderen Vertrauensverhältnis verbunden sind.

II. Weitere wichtige Entscheide

BGE 131 II 339 (2005) — Freizügigkeitsabkommen und Wirtschaftsfreiheit

Staatsverträge zwischen der Schweiz und Frankreich im Bereich von Aufenthalt und Niederlassung. Das Freizügigkeitsabkommen als Ausprägung der Wirtschaftsfreiheit im europäischen Kontext.

BGE 130 II 258 (2004) — BVG und Wirtschaftsfreiheit

Zulässigkeit von Zusatzprämien zur Finanzierung der BVG-Mindestzinsgarantie. Das Bundesgericht wägt die sozialversicherungsrechtlichen Schutzinteressen gegen die unternehmerische Wirtschaftsfreiheit ab.

BGE 129 II 312 (2003) — OHG und Wirtschaftsfreiheit

Die OHG-Behörde ist bei der Beurteilung von Zivilansprüchen nicht an die rechtlichen Erwägungen des Strafrichters gebunden. Klärung des Verhältnisses zwischen Opferhilfegesetz und Wirtschaftsfreiheit.

BGE 128 II 24 (2001) — Pensionskasse und freie Mittel

Unzulässige Umgehung von Art. 66 BVG bei der Verwendung freier Mittel einer öffentlichrechtlichen Pensionskasse. Das Bundesgericht betont die Grenzen der Vermögensverwendung im Rahmen der Wirtschaftsfreiheit.

BGE 126 II 377 (1999) — Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Wieweit lassen sich aus den Grundrechten der Bundesverfassung (insbesondere Wirtschaftsfreiheit) Ansprüche auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ableiten? Das Bundesgericht verneint einen direkten Anspruch, anerkennt aber die Bedeutung der Wirtschaftsfreiheit für ausländische Arbeitskräfte.

BGE 125 II 417 (1999) — Meinungsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit

Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Einziehung von Propagandamaterial. Das Bundesgericht wägt die Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) gegen die Wirtschaftsfreiheit (Art. 94 BV) ab.

BGE 123 II 225 (1997) — Wettbewerbsfreiheit und Strassenverkehr

Führerausweisentzug bei Fahren trotz Ausweisentzug. Die Wettbewerbsfreiheit als Teil der Wirtschaftsfreiheit im Kontext von Strassenverkehrsreglementierungen.

BGE 122 II 193 (1991) — Existenzsicherung und Wirtschaftsfreiheit

Entzug von Fürsorgeleistungen an abgewiesene Asylbewerber. Klärung des Verhältnisses zwischen sozialer Sicherung (Art. 94 Abs. 3 BV) und wirtschaftlicher Eigenverantwortung.

III. Aktuelle Entwicklungen

BGE 149 II 368 (2023) — Denkmalschutz und materielle Enteignung

Materielle Enteignung durch Nichteinzonung eines Grundstücks. Das Bundesgericht stellt den Zusammenhang zwischen Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und Wirtschaftsfreiheit (Art. 94 BV) her.

BGE 146 II 384 (2020) — Wirtschaftsfreiheit im Gesundheitswesen

Reglementierung im Gesundheitswesen und deren Vereinbarkeit mit der Wirtschaftsfreiheit. Das Bundesgericht erkennt einen weiten Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei gesundheitspolitischen Reglementierungen an.

BGE 145 II 18 (2019) — Wirtschaftsfreiheit und Planungsrecht

Planungsrechtliche Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit im Rahmen von Baubewilligungsverfahren. Das Bundesgericht betont, dass planungsrechtliche Vorgaben dem Verhältnismässigkeitsgebot unterstehen.

BGE 144 II 401 (2018) — Wirtschaftsfreiheit bei kantonalen Reglementen

Kantonale Reglemente, die in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen, bedürfen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage und müssen dem Verhältnismässigkeitsgebot entsprechen.

BGE 143 II 257 (2017) — Subventionen und Wettbewerbsverzerrung

Staatliche Subventionen als Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit. Das Bundesgericht prüft, ob die Subvention verhältnismässig ist und nicht zu einer unzulässigen Wettbewerbsverzerrung führt.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-09