Rechtsprechung zu Art. 73 BV

Rechtsprechung zu Art. 73 BV — Nachhaltigkeit

Thema: Richtplan und Nachhaltigkeitsgrundsatz — formeller Richtplananker
Kernaussage: Der kantonale Richtplan muss den Nachhaltigkeitsgrundsätzen des Art. 73 BV i.V.m. Art. 75 BV Rechnung tragen. Ein fehlender formeller Richtplananker für Deponieplanung verletzt den Nachhaltigkeitsgrundsatz.
Einschlägig für: Art. 73 BV; Art. 75 BV; Art. 8 RPG; Nachhaltigkeit; Richtplanung
Bedeutung: Leitentscheid zum Nachhaltigkeitsgrundsatz in der Richtplanung

Thema: Grimselstausee-Erweiterung — Nachhaltigkeit und Energiepolitik
Kernaussage: Der Ausbau des Grimselstausees steht im Einklang mit dem Nachhaltigkeitsprinzip, wenn die ökologischen Auflagen und Ausgleichsmassnahmen angemessen sind. Die Energiewende erfordert den Ausbau der Speicherkapazitäten; Nachhaltigkeit bedeutet nicht Stillstand.
Einschlägig für: Art. 73 BV; Art. 89 BV; Art. 8 RPG; Energie; Nachhaltigkeit
Bedeutung: Präzisierung des Nachhaltigkeitsprinzips im Energie- und Infrastrukturrecht

Thema: Materielle Enteignung durch Nichteinzonung — Nachhaltigkeit als öffentliches Interesse
Kernaussage: Eine Nichteinzonung, die den Nachhaltigkeitsgrundsätzen widerspricht, kann eine materielle Enteignung darstellen. Das Nachhaltigkeitsprinzip ist als gewichtiges öffentliches Interesse in die Verhältnismässigkeitsprüfung einzustellen.
Einschlägig für: Art. 73 BV; Art. 26 Abs. 2 BV; Art. 5 RPG; materielle Enteignung; Nachhaltigkeit
Bedeutung: Nachhaltigkeit als Kriterium der Eigentumsbeschränkung

Thema: Informationszugang und Nachhaltigkeit — BGÖ
Kernaussage: Der Zugang zu Umweltinformationen (Art. 5 BGÖ) ist eine Konkretisierung des Nachhaltigkeitsprinzips. Transparenz über umweltrelevante Daten fördert die nachhaltige Entwicklung.
Einschlägig für: Art. 73 BV; Art. 5 BGÖ; Informationsfreiheit; Nachhaltigkeit
Bedeutung: Informationszugang als Instrument nachhaltiger Entwicklung

Thema: Raumplanung und nachhaltige Siedlungsentwicklung
Kernaussage: Die Begrenzung der Bauzonen dient der nachhaltigen Siedlungsentwicklung (Art. 73 BV i.V.m. Art. 75 BV). Eine unkontrollierte Siedlungsentwicklung widerspricht dem Nachhaltigkeitsgebot.
Einschlägig für: Art. 73 BV; Art. 75 BV; Art. 15 RPG; Raumplanung
Bedeutung: Bauzonengrenzen als Nachhaltigkeitsinstrument

Thema: Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel — dogmatische Grundlegung
Kernaussage: Art. 73 BV ist eine Staatszielbestimmung ohne unmittelbaren Individualanspruch. Er entfaltet seine Wirkung über die Verhältnismässigkeitsprüfung und als Auslegungsmaxime für die konkretisierenden Einzelnormen.
Einschlägig für: Art. 73 BV; Staatsziel; Justiziabilität; Verhältnismässigkeit
Bedeutung: Grundlegende dogmatische Einordnung des Art. 73 BV

Thema: Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeitsprüfung
Kernaussage: Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein Instrument der nachhaltigen Entwicklung und dient der Früherkennung umweltrelevanter Auswirkungen.
Einschlägig für: Art. 73 BV; Art. 74 BV; USG; UVP; Nachhaltigkeit
Bedeutung: UVP als Nachhaltigkeitsinstrument

Thema: Vorsorgeprinzip und Nachhaltigkeit
Kernaussage: Das Vorsorgeprinzip (Art. 74 Abs. 2 BV) wird durch Art. 73 BV verstärkt. Die langfristige Bewahrung ökologischer Systeme verlangt vorsorgende Massnahmen auch bei ungewissen Risiken.
Einschlägig für: Art. 73 BV; Art. 74 Abs. 2 BV; Vorsorgeprinzip; Nachhaltigkeit
Bedeutung: Erweiterung des Vorsorgeprinzips durch Nachhaltigkeit

Thema: Gewässerschutz und Nachhaltigkeit
Kernaussage: Die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen erfordert den Ausgleich zwischen Nutzungsinteressen und ökologischen Erfordernissen. Restwasservorschriften konkretisieren Art. 73 BV.
Einschlägig für: Art. 73 BV; Art. 76 BV; GSchG; Restwasser; Nachhaltigkeit
Bedeutung: Konkretisierung im Gewässerschutzrecht

Thema: Natur- und Heimatschutz als Nachhaltigkeitsanliegen
Kernaussage: Der Schutz von Landschaften und Ortsbildern (Art. 78 BV) ist Teil der nachhaltigen Entwicklung. Die Erhaltung des Natur- und Kulturerbes dient der Interessen künftiger Generationen.
Einschlägig für: Art. 73 BV; Art. 78 BV; NHG; Heimatschutz; Nachhaltigkeit
Bedeutung: Heimatschutz als Nachhaltigkeitsdimension

Thema: Waldschutz und Nachhaltigkeit
Kernaussage: Der Wald als ökologisches Ausgleichsgebiet ist ein zentrales Element nachhaltiger Raumentwicklung. Der Schutz des Waldes (Art. 77 Abs. 2 BV) dient der CO₂-Speicherung, dem Erosionsschutz und der Biodiversität.
Einschlägig für: Art. 73 BV; Art. 77 BV; WaldG; Nachhaltigkeit
Bedeutung: Waldschutz als Nachhaltigkeitsfunktion

Thema: Energiepolitik und Nachhaltigkeit
Kernaussage: Die Energiepolitik (Art. 89 BV) muss den Nachhaltigkeitsgrundsätzen Rechnung tragen. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein nachhaltigkeitspolitisches Anliegen, das bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen ist.
Einschlägig für: Art. 73 BV; Art. 89 BV; EnG; erneuerbare Energien
Bedeutung: Nachhaltigkeit in der Energiepolitik

Thema: Gewässerschutz und nachhaltige Wassernutzung
Kernaussage: Die nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen verlangt die Einhaltung ökologischer Mindestanforderungen. Die Interessenabwägung hat dem Nachhaltigkeitsprinzip Rechnung zu tragen.
Einschlägig für: Art. 73 BV; Art. 76 BV; GSchG; Nachhaltigkeit
Bedeutung: Nachhaltigkeit bei Wasserkraftnutzung

Thema: Umweltschutzprinzip und Nachhaltigkeit
Kernaussage: Das Umweltschutzprinzip (Art. 74 BV) konkretisiert die ökologische Dimension des Nachhaltigkeitsprinzips. Die Vorsorge gegen Umweltbeeinträchtigungen ist auch ohne nachgewiesene Schädigung geboten.
Einschlägig für: Art. 73 BV; Art. 74 BV; USG; Vorsorge
Bedeutung: Ökologische Dimension der Nachhaltigkeit

Thema: Nachhaltigkeit und Lebensmittelpunkt
Kernaussage: Auch im Steuerrecht ist das Nachhaltigkeitsprinzip als Auslegungsmaxime relevant. Die Beurteilung des steuerlichen Wohnsitzes hat den Prinzipien einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung Rechnung zu tragen.
Einschlägig für: Art. 73 BV; DBG; Wohnsitz; Nachhaltigkeit
Bedeutung: Querschnittswirkung des Nachhaltigkeitsprinzips

Thema: Infrastruktur und Nachhaltigkeit
Kernaussage: Infrastrukturvorhaben müssen den Nachhaltigkeitsanforderungen genügen. Die langfristige Tragfähigkeit von Infrastrukturinvestitionen ist ein Nachhaltigkeitskriterium.
Einschlägig für: Art. 73 BV; Infrastruktur; Raumplanung
Bedeutung: Nachhaltigkeit bei Infrastrukturplanung

Thema: Wald und Nachhaltigkeit — Waldschaden
Kernaussage: Der Schutz des Waldes vor Schädigungen ist ein nachhaltigkeitspolitisches Anliegen. Das Waldgesetz konkretisiert Art. 73 BV i.V.m. Art. 77 BV.
Einschlägig für: Art. 73 BV; Art. 77 BV; WaldG; Nachhaltigkeit
Bedeutung: Waldschutz als Nachhaltigkeitsaufgabe

Thema: Landschaftsschutz und Nachhaltigkeit
Kernaussage: Der Schutz von Landschaften vor Zersiedelung und unkontrollierter Bebauung dient der nachhaltigen Raumentwicklung. Art. 73 BV i.V.m. Art. 78 BV gebietet den schonenden Umgang mit dem Landschaftsraum.
Einschlägig für: Art. 73 BV; Art. 78 BV; NHG; Landschaftsschutz
Bedeutung: Landschaft als Nachhaltigkeitsressource