Rechtsprechung zu Art. 34 BV — Politische Rechte

Zurück zum Kommentar: Art. 34 BV — Politische Rechte

I. Freie Willensbildung und behördliche Informationspflicht

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 130 I 290	2004	Behördliche Informationspflicht (Leitentscheid): Verpflichtung der Behörden zu sachlicher und ausgewogener Information der Stimmberechtigten in den Abstimmungsunterlagen; Zulässigkeit von öffentlichen Äusserungen einzelner Behördemitglieder im Abstimmungskampf; Legitimation von Privaten und juristischen Personen zur Stimmrechtsbeschwerde	E. 1.2–1.3, 3
BGE 138 I 61	2011	Abstimmungsfreiheit und Abstimmungserläuterungen: Grundzüge des Rechtsschutzes in Stimmrechtssachen (vor und nach der Justizreform); nachträglicher Rechtsschutz bei Unregelmässigkeiten; verfassungsrechtlicher Anspruch auf Revision/Wiedererwägung; Grundzüge der Abstimmungsfreiheit und Anforderungen an Abstimmungserläuterungen; Fehlen wesentlicher Elemente für die Meinungsbildung verletzt die Abstimmungsfreiheit	E. 3–8.7
BGE 139 I 2	2012	Umsetzung einer Planungsinitiative: Bei der Umsetzung einer angenommenen Planungsinitiative ist eine Vorlage auszuarbeiten, die dem angestrebten planerischen Ergebnis entspricht und mit höherrangigem Recht (insbesondere Eigentumsgarantie) vereinbar ist; Ermessensspielraum der Gemeindebehörden; Vereinbarkeit der Abstimmungserläuterungen mit der Garantie der politischen Rechte	E. 5–6

II. Abstimmungsfreiheit — Beeinträchtigung durch Private und Behörden

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 135 I 292	2009	Beeinträchtigung der Abstimmungsfreiheit (Gemeindeversammlung): Grundzüge der Abstimmungsfreiheit; Beeinträchtigung von behördlicher oder privater Seite; die unzutreffende Präsentation eines wesentlichen, erst anlässlich der Gemeindeversammlung bekanntgemachten Dokuments von privater Seite beeinträchtigt die Meinungsbildung und verletzt die Abstimmungsfreiheit; Aufhebung des Gemeindeversammlungsentscheides	E. 2, 4

III. Behördliche Interventionen im Abstimmungskampf

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 143 I 78	2016	Kantonale Intervention (Nachrichtendienstgesetz): Ein Kanton darf in einen Abstimmungskampf auf Bundesebene eingreifen, wenn er ein unmittelbares und besonderes Interesse hat; Objektivität und Sachlichkeit, aber Stellungnahme zulässig; besondere Betroffenheit des Kantons Zürich (terroristische Verletzlichkeit); interkantonale Fachkonferenzen nicht zuständig	E. 4–6
BGE 145 I 1	2018	Interventionen im Vorfeld (Abstimmungsvideo): Zulässigkeit behördlicher Interventionen im Vorfeld einer eidgenössischen Volksabstimmung; Abstimmungsvideo der Bundeskanzlei; Kantonsregierungen dürfen Abstimmungsempfehlung abgeben (Sachlichkeit, Verhältnismässigkeit, Transparenz); Konferenz der Kantonsregierungen bei Mehrheitsbetroffenheit; Fachdirektorenkonferenzen ausgeschlossen; öffentliche Unternehmen (kantonal beherrscht) mit Zurückhaltung	E. 5–8

IV. Wahlrecht und Wahlkreisgestaltung

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 129 I 185	2002	Wahlkreisgestaltung (Stadt Zürich): Anspruch auf unverfälschte Stimmabgabe, Recht auf gleiche Ämterzugänglichkeit, rechtsgleiches Wahlrecht bei der Wahlkreiseinteilung für die Gemeinderatswahl der Stadt Zürich; Bundesverfassungswidrigkeit der Wahlkreiseinteilung; keine Rechtfertigung der Verletzung der Wahlfreiheit; aus Gründen der Rechtssicherheit und Verhältnismässigkeit keine Aufhebung der Wahlen, sondern Feststellung der Verfassungswidrigkeit	E. 1, 5, 6.1, 7.1–9

V. Ermittlung und Nachzählung von Wahlergebnissen

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 131 I 442	2005	Anspruch auf Nachzählung: Nachzählung des Ergebnisses der Gemeinderatswahl; massgebliche Vorschriften zur Auszählung der Wahlzettel; Feststellung von aussergewöhnlichen Regelwidrigkeiten; Ermittlung und Nachzählung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen im Lichte von Art. 34 Abs. 2 BV; bei festgestellten Unregelmässigkeiten und sehr knappem Wahlausgang Anspruch auf Nachzählung bejaht	E. 2–3.8
BGE 140 I 338	2014	Beschwerdefrist (drei Tage): Wahrung der dreitägigen Beschwerdefrist für Abstimmungsbeschwerden im Kanton (Art. 77 Abs. 2 BPR); Frage offengelassen, ob die Frist vor amtlicher Publikation des Abstimmungstermins zu laufen beginnt; Beanstandung von Publikationsmängeln	E. 4.4

VI. Zusammenhang mit anderen Grundrechten

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 129 I 232	2003	Urnenabstimmung über Einbürgerungsgesuche: Konflikt zwischen Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV) und Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 8 Abs. 2 BV); Konflikt mit dem Recht auf Privat- und Geheimsphäre (Art. 13 BV); Urnenabstimmung über Einbürgerungsgesuche verletzt die verfassungsrechtliche Begründungspflicht	E. 3.3–4.4

VII. Dogmatische Entwicklung — Zeitstrahl

Jahr	Leitentscheid	Hinzugefügte Dogmatik
2002	BGE 129 I 185	Wahlkreisgestaltung; Verfassungswidrigkeit der Zürcher Gemeinderatswahlkreise
2003	BGE 129 I 232	Konflikt Abstimmungsfreiheit vs. Begründungspflicht bei Einbürgerungen
2004	BGE 130 I 290	Behördliche Informationspflicht; sachliche und ausgewogene Information
2005	BGE 131 I 442	Anspruch auf Nachzählung bei Unregelmässigkeiten
2009	BGE 135 I 292	Beeinträchtigung der Abstimmungsfreiheit durch private Seite
2011	BGE 138 I 61	Abstimmungserläuterungen; nachträglicher Rechtsschutz; Anspruch auf Revision
2012	BGE 139 I 2	Abstimmungserläuterungen bei Umsetzung einer Planungsinitiative
2014	BGE 140 I 338	Beschwerdefrist (drei Tage) für Abstimmungsbeschwerden
2016	BGE 143 I 78	Kantonale Intervention im Abstimmungskampf; besonderes Interesse
2018	BGE 145 I 1	Kantonsregierungen und öffentliche Unternehmen im Abstimmungskampf; Abstimmungsvideo

Letzte Aktualisierung: 2026-07-17