Rechtsprechung zu Art. 32 BV — Strafverfahrensgarantien

I. Unschuldsvermutung und in dubio pro reo

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 144 IV 345	2018	Leitentscheid: Freie Beweiswürdigung lässt keinen Raum für in dubio pro reo bei Beweissammlung; Klärung des Verhältnisses; nur das Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel begründet eine Verletzung	E. 2.2.3
BGE 127 I 38	2000	Leitentscheid: Kognitionsbeschränkung auf Willkür durch das Kassationsgericht verletzt die Unschuldsvermutung nicht; keine freie Sachverhaltsüberprüfung	E. 2a, 4
BGE 129 I 49	2003	Methodische Anforderungen an die psychologische Glaubhaftigkeitsbegutachtung von Zeugenaussagen; in dubio pro reo und Willkürverbot	E. 5, 6
BGE 138 V 74	2011	Verfassungsrechtliche Anforderungen der Beweiswürdigung im Strafprozess gelten auch im sozialversicherungsgerichtlichen Rückerstattungsverfahren bei vorfrageweiser Prüfung einer Straftat	E. 7
BGE 137 IV 219	2011	In dubio pro reo gilt nicht im Einstellungsverfahren; dort gilt in dubio pro duriore — im Zweifel ist die Anklage zu erheben	E. 7.3
6B 369/2011	2011	In dubio pro reo als Beweiswürdigungsregel verbietet es dem Richter, einen Angeklagten zu verurteilen, wenn nach objektiver Sicht relevante, nicht eliminierbare Zweifel an dessen Schuld bestehen	E. 1.1
6B 332/2009	2009	In einem reinen Indizienprozess verletzt das Sachgericht den Grundsatz in dubio pro reo, wenn es erhebliche Zweifel übergeht	E. 2.1

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 149 IV 9	2023	Leitentscheid: Selbstbelastungsprivileg hat allgemeinen Geltungsbereich; kann nicht als Grundlage für ein Recht auf Anonymität dienen; Personalienangabe ist zumutbar	E. 5.1, 5.2
BGE 148 IV 205	2022	Verdeckte Ermittler mit übermässiger Druckausübung: selbstbelastende Aussagen absolut unverwertbar nach Art. 141 Abs. 1 StPO	E. 2.8

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 131 I 476	2005	Leitentscheid: Anspruch, dem Belastungszeugen Fragen stellen zu können, ist absolut, wenn das Zeugnis für den Schuldspruch ausschlaggebend ist	E. 2.2, 2.3.4
BGE 141 I 124	2015	Amtliche Verteidigung erfüllt staatliche Aufgabe; Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nur bei Notwendigkeit; Pauschalhonorare grundsätzlich zulässig	E. 3.1, 4.2
BGE 129 I 129	2003	Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Wiederaufnahmeverfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten zulässig	E. 2.2.2
BGE 143 IV 63	2017	Anforderungen an die Anklageschrift (örtliche Konkretisierung, Gesetzesbestimmungen) als Ausfluss des Anklageprinzips	E. 2.2, 2.3
6P.96/2005	2006	Anspruch auf ein faires Verfahren umfasst das Recht, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden	E. 2
6P.191/2006	2007	Fragerecht gegenüber Belastungszeugen als besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK	E. 2.3
6P.98/2005	2006	Verbot der reformatio in peius ergänzt das rechtliche Gehör und die Verteidigungsrechte im Strafverfahren	E. 4.1

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 128 I 81	2001	Fachliche Standards für die aussagepsychologische Begutachtung bei Verdacht auf sexuellen Kindsmissbrauch; methodische Grundlagen	E. 2, 3
6B 430/2015	2015	Beschränkte Unmittelbarkeit nach Art. 308 und 343 StPO; Protokolllesung nur unter gesetzlich genannten Voraussetzungen	E. 2.3.1
6P.112/2005	2005	Willkürliche Beweiswürdigung: offensichtliches Verkennen eines Beweismittels oder unhaltbare Schlüsse; in dubio pro reo bei verbleibenden Zweifeln	E. 4
6P.149/2005	2006	Unmittelbarkeit nach Art. 6 EMRK verlangt persönliche Zeugenbefragung, soweit möglich und zumutbar	E. 2.1

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
6B 1056/2015	2015	Rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich; ne bis in idem und materielle Rechtskraft stehen erneuter Verfolgung entgegen	E. 1.2
6B 527/2016	2016	Ne bis in idem nach Art. 4 ZP Nr. 7 EMRK und Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II; Einstellungsverfügung als freisprechender Endentscheid	E. 1.2
6B 716/2020	2021	Verletzung des ne bis in idem bei mehrfacher Ahndung derselben Tat im Strassenverkehrsrecht	—

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 139 I 72	2013	Kartellsanktionen haben strafrechtlichen Charakter; Art. 6 und 7 EMRK sowie Art. 30 und 32 BV anwendbar; Anforderungen können erst im Verwaltungsgerichtsverfahren erfüllt werden	E. 2, 4
BGE 134 I 140	2008	Gewaltschutzmassnahmen fallen nicht unter den Begriff der strafrechtlichen Anklage i.S.v. Art. 6 EMRK; guter Ruf als civil right	E. 4, 5.2
BGE 133 I 270	2007	Fristenstillstand bei strafprozessualer Haft; Verteidigungsrechte	E. 4

Ausgangslage: 40 beurteilte Paare, davon 23 gestützt und 12 teilweise — 72 %, Urteil B. Keine erfundene Referenz.

Der auffälligste Befund betrifft zwei Entscheide, die miteinander vertauscht waren:

Aussage	zitiert war	tatsächlich
«Die amtliche Verteidigung erfüllt eine staatliche Aufgabe»	BGE 129 I 129 (nebst BGE 141 I 124 E. 3.1)	BGE 141 I 124 E. 4.1 — «Nicht in den Geltungsbereich von Art. 27 BV fällt indessen die eigentliche Tätigkeit als amtlicher (unentgeltlicher) Verteidiger, weil es sich dabei um eine staatliche Aufgabe des betroffenen Rechtsanwalts handelt»
Zurechnung des Anwaltsverschuldens an die beschuldigte Person	BGE 141 I 124 E. 3.1	trägt der Entscheid nicht; er betrifft die Entschädigung der amtlichen Verteidigung

Der Kommentar hatte also den richtigen Entscheid im Haus und dem falschen Satz zugeordnet.

Fünf, durchwegs Abschnittszeiger statt zitierbarer Erwägungen:

Aussage	zugeschriebener Beleg	Befund
Die Unschuldsvermutung gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung	BGE 127 I 38 E. 2a, BGE 144 IV 345 E. 2.2.3	Beide behandeln die Kognition bzw. die Tragweite der in-dubio-Regel, nicht die zeitliche Geltung
Begründungslose steuerliche Aufrechnungen lassen sich nicht mit der Unschuldsvermutung begründen	BGE 144 II 427 E. 4	Der Entscheid behandelt Aufrechnungen und Beweislast, trifft aber keine Aussage zur Unschuldsvermutung

Die Aussagen bleiben im Text, ohne Fundstelle.