Rechtsprechung zu Art. 29a BV

Leitentscheide (BGE)

BGE 136 I 229

Thema: Prüfungsanfechtung / Verfassungsbeschwerde
Kernaussage: Ein Prüfungsergebnis kann mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden. Die Rechtsweggarantie erfordert eine richterliche Behörde als letzte kantonale Instanz.
Einschlägig für: Art. 29a Abs. 1 i.V.m. Art. 82 BGG / Art. 25a VwVG

BGE 143 I 336

Thema: Rechtsstreitigkeit / Voraussetzungen
Kernaussage: Die Rechtsweggarantie setzt eine Rechtsstreitigkeit voraus — eine Streitigkeit im Zusammenhang mit einer individuellen, schützenswerten Rechtsposition. Ein schutzwürdiges Interesse und ein Berührtsein in Rechten und Pflichten sind erforderlich.
Einschlägig für: Art. 29a Abs. 1 (Voraussetzung: «Rechtsstreitigkeit»)

BGE 136 II 436

Thema: Politische Entscheide / Ausnahmevorbehalt
Kernaussage: Der Ausschluss der richterlichen Beurteilung kommt ausdrücklich nur für Ausnahmefälle in Betracht. Art. 86 Abs. 3 BGG konkretisiert den Ausnahmevorbehalt für nicht justiziable, politisch bedeutsame Verwaltungsakte.
Einschlägig für: Art. 29a Abs. 2

BGE 144 I 181

Thema: Weiterbeschäftigung / gerichtliche Durchsetzung
Kernaussage: Die Rechtsweggarantie vermittelt einen individualrechtlichen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz. Die Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsgerichts erstreckt sich auch auf die Anordnung der Weiterbeschäftigung.
Einschlägig für: Art. 29a Abs. 1

BGE 135 I 6

Thema: Kantonale Letztinstanz / Strafvollzug
Kernaussage: Das kantonale Verwaltungsgericht ist letzte kantonale Rechtsmittelinstanz in Straf- und Massnahmevollzugsstreitigkeiten. Verweigerung der Zuständigkeit verstösst gegen Verfassungs- und Bundesrecht.
Einschlägig für: Art. 29a Abs. 1 (richterliche Letztinstanz)

Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGE 149 I 146

Thema: Ermessenssubventionen / vorwiegend politischer Charakter
Kernaussage: Ermessenssubventionen haben keinen vorwiegend politischen Charakter. Der Rechtsweg muss offenstehen.
Einschlägig für: Art. 29a Abs. 2 (Ausnahme: vorwiegend politischer Charakter)

BGE 146 I 62

Thema: Sozialhilfeauflagen / beschränkte Anfechtbarkeit
Kernaussage: Nicht selbstständig anfechtbare sozialhilferechtliche Auflagen verstossen grundsätzlich nicht gegen Art. 29a BV.
Einschlägig für: Art. 29a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2

BGE 134 I 199

Thema: Stimmrechtsangelegenheiten / Letztinstanz
Kernaussage: Art. 29a BV verlangt eine richterliche Behörde als letzte kantonale Rechtsmittelinstanz in Stimmrechtsangelegenheiten.
Einschlägig für: Art. 29a Abs. 1 (richterliche Letztinstanz)

BGE 134 V 401

Thema: AHV-Beitragsforderung / volle Sachprüfung
Kernaussage: Die Rechtsweggarantie erfordert die Möglichkeit, das Massliche der Beitragsforderungen bei einer Gerichtsinstanz mit freier Sachprüfung zu bestreiten.
Einschlägig für: Art. 29a Abs. 1 (volle Sachprüfung)

BGE 139 I 206

Thema: Ausländerrechtliche Haft / Verfahrensgarantien
Kernaussage: Art. 29 und 29a BV sichern Verfahrensgarantien im Rahmen der Ausschaffungshaft.
Einschlägig für: Art. 29a BV i.V.m. Art. 5 Ziff. 4 EMRK

BGE 137 I 1

Thema: Richterunabhängigkeit / Transparenz
Kernaussage: Kein Anspruch auf Bekanntgabe der an Richter ausgerichteten Taggelder. Befasst sich mit dem Zusammenspiel von Art. 29a BV, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Kontext richterlicher Unabhängigkeit.
Einschlägig für: Art. 29a Abs. 1 (richterliche Behörde i.S.v. Unabhängigkeit)

BGE 133 I 185

Thema: Ausländerrecht / Legitimation Verfassungsbeschwerde
Kernaussage: Im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren fehlt dem Ausländer die Legitimation zur subsidiären Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots, wenn kein Rechtsanspruch auf die Bewilligung besteht.
Einschlägig für: Art. 115 lit. b BGG; Verhältnis subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

BGE 145 I 73

Thema: Fahrende / abstrakte Normenkontrolle
Kernaussage: Abstrakte Kontrolle eines Neuenburger Gesetzes über Lagerplätze fahrender Gemeinschaften. Erörtert Art. 29a BV im Rahmen der umfassenden verfassungsrechtlichen Prüfung.
Einschlägig für: Art. 29a Abs. 1 (Zugang zum Gericht)

Letzte Aktualisierung: 31.05.2026

Audit-Protokoll (12. August 2026)

Ausgangslage: 32 Belegpaare, davon 1 gestützt und 23 teilweise — 39 %, Urteil C. Keine erfundene Referenz; alle 14 zitierten Entscheide existieren.

Hauptbefund: Regeste-abgeleitete Pinpoints

Der Artikel zitierte fast durchgehend mit dem Pinpoint, den die Regeste selbst nennt — «(E. 3)», «(E. 5)», «(E. 4.1–4.3)». Die Regeste fasst dort aber zusammen, was im Erwägungstext verteilt steht. Wird der Pinpoint mitgegeben, prüft die Belegstufe nur diese eine Erwägung und verneint, obwohl die Aussage zutrifft.

Drei Beispiele, jeweils wörtlich aus der Regeste übernommen und mit Pinpoint dennoch als ungestützt gemeldet:

Aussage	mit Pinpoint	ohne Pinpoint
Ermessenssubventionen haben keinen vorwiegend politischen Charakter (BGE 149 I 146)	`unrelated`	`yes` 0.99
Nicht selbstständig anfechtbare Sozialhilfeauflagen verletzen Art. 29a BV nicht (BGE 146 I 62)	`no`	`yes` 0.98
Rechtsstreitigkeit setzt Berührtsein in Rechten und Pflichten voraus (BGE 143 I 336)	`no`	`yes` 0.99

Nach Entfernen der Regeste-Pinpoints stieg die Belegquote von 39 % auf 72 %, ohne dass eine einzige Aussage geändert wurde. Der Kommentar war inhaltlich richtig und formal falsch zitiert.

Tote Pinpoints

Referenz	Befund
BGE 136 I 229 E. 4	E. 4 existiert nicht; nur 4.1 und 4.2
BGE 139 I 206 E. 4	Der Entscheid hat überhaupt keine Erwägung 4 (höchste: 3.4.2)

Fehlzuordnungen

Referenz	Befund
BGE 136 I 229	war für den Satz «Die Rechtsweggarantie erfordert eine richterliche Behörde als letzte kantonale Instanz» angeführt. Die Regeste betrifft Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV und die Anfechtung eines Prüfungsergebnisses, nicht Art. 29a BV.
BGE 133 I 185	war mit «Zur Beurteilung der Qualität des Rechtsschutzes ist … die Rechtsweggarantie heranzuziehen» wiedergegeben. Der Entscheid betrifft die fehlende Legitimation zur subsidiären Verfassungsbeschwerde im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren. Kernaussage ersetzt.
BGE 148 I 104, BGE 144 I 181	trugen die ihnen zugeordneten Sätze zur doppelten Gewährleistung bzw. zur Letztinstanz nicht; Belege entfernt, Aussagen bleiben.