Rechtsprechung zu Art. 29 BV

BGE 135 V 465 — Versicherungsinterne vs. -externe Begutachtung

THEMA: Beweiswürdigung / versicherungsexterne Begutachtung

KERNAUSSAGE: Auch unter Berücksichtigung der neueren EMRK-Rechtsprechung besteht im Sozialversicherungsverfahren kein förmlicher Anspruch auf versicherungsexterne Begutachtung. Eine solche ist jedoch anzuordnen, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit der internen Begutachtung bestehen.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 29 Abs. 2 BV / Art. 6 Ziff. 1 EMRK (rechtliches Gehör im Beweisverfahren)

BGE 137 V 210 — MEDAS-Begutachtung und faires Verfahren

THEMA: MEDAS-Begutachtung / faires Verfahren

KERNAUSSAGE: Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei den Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) unter Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens. Die Verfassungs- und Konventionsrügen gegen MEDAS-Begutachtung wurden geprüft unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 29 Abs. 1 u. 2 BV / Art. 6 Ziff. 1 EMRK / faires Verfahren

BGE 136 I 229 — Prüfungsergebnis und rechtliches Gehör

THEMA: Prüfungsergebnis-Anfechtung / Gehörsanspruch

KERNAUSSAGE: Ein Prüfungsergebnis kann mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden, wenn das Nichtbestehen oder eine andere Rechtsfolge in Frage steht. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt eine Begründung, die die betroffene Person in die Lage versetzt, ihre Rechte wirksam wahrzunehmen.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 29 Abs. 2 BV / Art. 9 BV (Gehörsanspruch bei Prüfungsentscheiden)

BGE 134 II 244 — Begründungspflicht im Beschwerdeverfahren

THEMA: Begründungspflicht / Beschwerdeverfahren

KERNAUSSAGE: Art. 42 Abs. 2 BGG setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Wird dieselbe Begründung wie im kantonalen Verfahren eingereicht, genügt dies nicht. Kein Anspruch auf Nachfristansetzung bei inhaltlichen Mängeln.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 29 Abs. 2 BV (Begründungspflicht / rechtliches Gehör)

BGE 137 I 195 — Replikrecht als Teil des rechtlichen Gehörs

THEMA: Replikrecht / rechtliches Gehör

KERNAUSSAGE: Die Wahrnehmung des Replikrechts als Teilaspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK setzt die Zustellung der von den übrigen Verfahrensbeteiligten eingereichten Eingaben voraus. Ohne Kenntnisnahme der gegnerischen Stellungnahme kann das rechtliche Gehör nicht effektiv ausgeübt werden.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 29 Abs. 2 BV (rechtliches Gehör / Replikrecht)

BGE 134 I 140 — Schutzmassnahmen bei häuslicher Gewalt

THEMA: Häusliche Gewalt / Schutzmassnahmen / Verfahrensgarantien

KERNAUSSAGE: Schutzmassnahmen gegen häusliche Gewalt unterliegen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Dabei sind Art. 29 Abs. 1 und 2 BV (gerechtes Verfahren, rechtliches Gehör) neben Art. 5 und 6 EMRK zu beachten.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 29 Abs. 1 u. 2 BV / Art. 5 u. 6 EMRK

BGE 142 II 218 — Steueramtshilfe und rechtliches Gehör

THEMA: Steueramtshilfe / Stellungnahmerecht

KERNAUSSAGE: Frist zur Stellungnahme zu einem Verfügungsentwurf über die Gewährung von Steueramtshilfe (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 30 Abs. 1 VwVG). Zulässigkeit eines Ersuchens in Bezug auf Personen, die beanspruchen, in einem Drittstaat steuerrechtlich ansässig zu sein.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 29 Abs. 2 BV (rechtliches Gehör / Stellungnahme zu Verfügungsentwurf)

BGE 140 V 193 — Arbeitsunfähigkeit und Aufgabenteilung

THEMA: Arbeitsunfähigkeit / Begutachtung

KERNAUSSAGE: Aufgabenteilung von rechtsanwendender Stelle und begutachtender Arztperson bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Anspruch auf Invalidenrente.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 29 Abs. 2 BV (rechtliches Gehör / Beweiswürdigung im Sozialversicherungsrecht)

BGE 134 I 83 — Vorsorgliche Massnahmen und Verfahrensgarantien

THEMA: Vorsorgliche Massnahmen / Verfahrensgarantien

KERNAUSSAGE: Qualifikation eines Entscheids über vorsorgliche Massnahmen als End- oder Zwischenentscheid. Bejahung der Eignung, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken. Prüfung unter Art. 29 BV-Verfahrensgarantien.

BGE 150 I 174

Thema: Rechtliches Gehör bei Kostenauferlegung an Rechtsvertreter
Kernaussage: Als Teilaspekt eines fairen Verfahrens verankert Art. 29 Abs. 2 BV den Anspruch auf rechtliches Gehör. Eine Kostenauferlegung zulasten eines Rechtsvertreters im Rahmen einer Rückweisung ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) und verletzt das rechtliche Gehör, wenn der Vertreter keine Möglichkeit hatte, sich vorab zur Kostenbelastung zu äussern.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 2 BV; rechtliches Gehör; Überraschungsverbot; Kostenauferlegung

BGE 150 I 183

Thema: Verfügungsbegriff und Beschwerdefrist im Beschaffungswesen (SIMAP-Publikation)
Kernaussage: Die Beschwerdefrist beginnt grundsätzlich mit der individuellen Zustellung der Zuschlagsverfügung, auch wenn die summarische Begründung ungenügend ist. Die nachträgliche SIMAP-Publikation hat keinen Einfluss auf den Lauf der Beschwerdefrist. Massgebend ist der materielle Verfügungsbegriff.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 1 BV; Verfahrensgarantien; Beschwerdefrist; Zugang zum Recht

BGE 150 IV 345

Thema: Teilnahmerecht und Konfrontationsanspruch — Anpassung der Rechtsprechung (Unverwertbarkeit)
Kernaussage: Eine Einvernahme, an der das Teilnahmerecht der beschuldigten Person gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO nicht gewährleistet war und die daher gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO unverwertbar ist, bleibt auch nach einer Wiederholung der Einvernahme unter Wahrung des Teilnahmerechts unverwertbar. Die nachträgliche Gewährung des Konfrontationsanspruchs heilt die Verletzung nicht — Anpassung der Rechtsprechung.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 147 StPO; rechtliches Gehör; Unverwertbarkeit; Konfrontationsanspruch

Neuere Entscheide (2025)

BGer 1C 198/2025 — Rechtsweggarantie, parlamentarische Aufsichtskommissionen

THEMA: Rechtsweggarantie / parlamentarische Aufsichtskommissionen

KERNAUSSAGE: Die Rechtspflegekommission eines Kantonsrats ist als parlamentarisches Aufsichtsorgan keine richterliche Behörde im Sinne von Art. 29a BV. Die Rechtsweggarantie verlangt eine gerichtliche Überprüfung nur durch eine richterliche Behörde.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 29a BV; Rechtsweggarantie

BGer 7B_1305/2025 — Rechtliches Gehör, bedingte Entlassung

THEMA: Rechtliches Gehör / bedingte Entlassung aus der Verwahrung

KERNAUSSAGE: Im Verfahren betreffend die bedingte Entlassung aus der Verwahrung erlangt das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) besondere Bedeutung. Wenn die Vorinstanz auf die Beschwerde einer in der Verwahrung befindlichen Person nicht eintritt, weil die Beschwerdeschrift im Wesentlichen die bereits vor der Vorinstanz vorgetragenen Argumente wiederholt, so verstösst dies gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, soweit der Beschwerdeführer ausdrücklich auf den angefochtenen Verfügungsentscheid Bezug nimmt und eine Gehörsverletzung rügt.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 29 Abs. 2 BV; rechtliches Gehör; bedingte Entlassung; Verwahrung

BGer 9C_550/2025 — Substanziierungspflicht, Nichteintreten

THEMA: Substanziierungspflicht / Nichteintreten im vereinfachten Verfahren

KERNAUSSAGE: Auf eine Beschwerde, die offensichtlich keine hinreichende Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG enthält, ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungspflicht

BGer 4A_312/2025 — Faire Behandlung, Gesellschaftsrecht

THEMA: Faire Behandlung im gesellschaftsrechtlichen Verfahren

KERNAUSSAGE: Der aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Anspruch auf faire Behandlung gilt auch im gesellschaftsrechtlichen Verfahren und verlangt, dass die Verfahrensbeteiligten gleichmassig und ohne Willkür behandelt werden.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 29 Abs. 1 BV; faire Behandlung; Gesellschaftsrecht; Gleichbehandlung