Rechtsprechung zu Art. 29 BV

I. Leitentscheide

BGE 150 I 174

Thema: Rechtliches Gehör bei Kostenauferlegung an den Rechtsvertreter — Überraschungsverbot
Kernaussage: Eine Kostenauferlegung zulasten eines Rechtsvertreters im Rahmen einer Rückweisung stellt einen selbständig anfechtbaren Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Sie verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, wenn dem Vertreter zuvor keine Gelegenheit gegeben wurde, sich zur beabsichtigten Kostenüberbindung zu äussern.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 2 BV; rechtliches Gehör; Überraschungsverbot; Parteientschädigung / Kostenauferlegung
Relevante Erwägungen: E. 1 und E. 4

BGE 144 IV 57

Thema: Form der Zustellung; A-Post Plus vs. Empfangsbestätigung; Beweislast bei Fristablauf
Kernaussage: Eine Zustellung mit A-Post Plus genügt den gesetzlichen Anforderungen an eine förmliche Eröffnung nicht. Bestehen besondere Zustellvorschriften gegen Empfangsbestätigung, reicht es nicht aus, dass die Sendung in den Briefkasten gelangt. Massgebend ist die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Adressaten; die Behörde trägt die Beweislast für die fristauslösende Zustellung.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 1 BV; formelle Rechtsverweigerung; Fristenberechnung; Beweislast der Behörde
Relevante Erwägungen: E. 2.3.1 und 2.3.2

BGE 144 III 117

Thema: Unbedingtes Replikrecht im Zivilprozess; 10-Tage-Wartefrist bei Zustellung zur Kenntnisnahme
Kernaussage: Stellt das Gericht den Parteien eine Eingabe der Gegenpartei formlos zur Kenntnisnahme zu, darf es den Sachentscheid nicht vor Ablauf einer angemessenen Bedenkzeit fällen (in der Regel mindestens 10 Tage plus Postlauf). Fällt das Gericht das Urteil vor Fristablauf, liegt eine Gehörsverletzung vor, ohne dass der Beschwerdeführer einen materiellen Nachteil dartun muss.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Replikrecht; Kenntnisnahmezustellung
Relevante Erwägungen: E. 2.1 und 2.2

BGE 144 II 486

Thema: Rechtsverzögerung und angemessene Verfahrensdauer; organisatorischer Stillstand
Kernaussage: Eine Verfahrensdauer von 23 Monaten nach Abschluss der Instruktion und Vorliegen des Urteilsentwurfs stellt eine verfassungswidrige Rechtsverzögerung und ein strukturelles organisatorisches Problem dar. Behördliche Überlastung rechtfertigt keine ungerechtfertigten Verfahrensverzögerungen.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 1 BV; Rechtsverzögerungsverbot; Beschleunigungsgebot; Verfahrensorganisation
Relevante Erwägungen: E. 3.3 und 3.8

BGE 144 II 427

Thema: Umfang des Akteneinsichtsrechts im behördlichen Untersuchungsverfahren
Kernaussage: Das Akteneinsichtsrecht nach Art. 29 Abs. 2 BV bezieht sich auf sämtliche Akten eines Verfahrens, die geeignet sind, die Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Einsicht ist grundsätzlich unabhängig davon zu gewähren, ob die Behörde die Akten als entscheidrelevant erachtet. Geheimhaltungsbedürftige Akten dürfen nur zum Nachteil der Partei verwendet werden, wenn ihr der wesentliche Inhalt mitgeteilt wurde.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 2 BV; Akteneinsicht; Verfahrensakten; Geheimhaltungsinteressen
Relevante Erwägungen: E. 3.1.1

BGE 138 I 484

Thema: Tragweite des unbedingten Replikrechts und Verzichtsfiktion nach Fristablauf
Kernaussage: Das unbedingte Replikrecht steht den Parteien unabhängig vom Inhalt der gegnerischen Eingabe zu. Stellt das Gericht die Eingabe zur Kenntnisnahme zu, obliegt es der anwaltlich vertretenen Partei, innert angemessener Frist (10 Tage) unaufgefordert Stellung zu nehmen oder eine Fristverlängerung zu verlangen. Unterbleibt dies, darf das Gericht einen Verzicht auf das Replikrecht annehmen.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Replikrecht; Verzichtsfiktion
Relevante Erwägungen: E. 2.1–2.5

BGE 136 I 229

Thema: Antizipierte Beweiswürdigung und Begründungsdichte bei Examensentscheiden
Kernaussage: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht auf beantragte Beweismittel (hier: Zweitgutachten zur Bewertung einer Masterarbeit) verzichtet, weil es aufgrund der Akten seine Überzeugung gebildet hat und willkürfrei annehmen darf, dass weitere Erhebungen nichts ändern würden. Die Begründungspflicht verlangt nicht die Widerlegung jedes Parteistandpunkts, sondern die Darlegung der wesentlichen Entscheidüberlegungen.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 2 BV; antizipierte Beweiswürdigung; Begründungspflicht; Kognition
Relevante Erwägungen: E. 5.2 und 5.3

BGE 135 I 6

Thema: Formelle Rechtsverweigerung durch unberechtigtes Nichteintreten auf Rechtsmittel
Kernaussage: Verweigert ein kantonales Gericht unter Berufung auf Übergangsfristen seine gesetzliche Rechtsmittelzuständigkeit im Massnahmenvollzug, begeht es eine formelle Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV und verletzt die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 29a BV; formelle Rechtsverweigerung; Zuständigkeit
Relevante Erwägungen: E. 2.1 und 2.4

BGE 130 I 180

Thema: Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Kinds- und Erwachsenenschutzverfahren
Kernaussage: Die Mutter, der die elterliche Obhut über ihr Kind entzogen worden ist, hat für das Verfahren auf Aufhebung dieser Massnahme Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 29 Abs. 3 BV. Die behördliche Untersuchungsmaxime schliesst die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung bei schwerwiegenden Eingriffen nicht aus.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 3 BV; unentgeltliche Rechtsverbeiständung; Kinds- und Erwachsenenschutz; Notwendigkeit
Relevante Erwägungen: E. 2 und E. 3

BGE 142 III 138

Thema: Unentgeltliche Rechtspflege; Massstab der Nicht-Aussichtslosigkeit
Kernaussage: Ein Rechtsbegehren ist aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Massgebend ist, ob eine solvente Partei bei vernünftiger Abwägung der Prozessrisiken klagen würde. Die unentgeltliche Rechtspflege kann für ein einzelnes Begehren grundsätzlich nicht teilweise verweigert werden.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 3 BV; unentgeltliche Rechtspflege; Nicht-Aussichtslosigkeit; Prognosemassstab
Relevante Erwägungen: E. 5.1

II. Weitere Entscheide

BGE 150 IV 345

Thema: Konfrontationsanspruch und Unverwertbarkeit von Einvernahmen
Kernaussage: Eine Einvernahme ohne Wahrung des Teilnahmerechts der beschuldigten Person (Art. 147 StPO) bleibt unverwertbar; die nachträgliche Gewährung des Konfrontationsanspruchs in einer Wiederholungseinvernahme heilt die ursprüngliche Gehörsverletzung nicht.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 147 StPO; rechtliches Gehör; Konfrontationsanspruch
Relevante Erwägungen: E. 2

BGE 150 I 183

Thema: Verfügungsbegriff und Lauf der Beschwerdefrist im Beschaffungswesen
Kernaussage: Die Beschwerdefrist beginnt mit der individuellen Zustellung der Zuschlagsverfügung, auch wenn die Begründung summarisch gehalten ist; die nachträgliche SIMAP-Publikation setzt die Frist nicht neu in Gang.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 1 BV; Beschwerdefrist; Zugang zum Recht; Beschaffungsrecht
Relevante Erwägungen: E. 3 und E. 4

BGE 144 III 531

Thema: Unentgeltliche Rechtspflege; Anrechnung von bezogenem Pensionskassenkapital
Kernaussage: Der Kapitalbezug der beruflichen Vorsorge nach Eintritt des Versicherungsfalls ist bei der Prüfung der Mittellosigkeit nach Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 117 lit. a ZPO vollumfänglich dem anrechenbaren Vermögen des Gesuchstellers zuzurechnen.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 3 BV; Bedürftigkeit; Vermögensanrechnung; Notgroschen
Relevante Erwägungen: E. 2–4

BGE 141 I 124

Thema: Entschädigung und Honorarpauschalen des amtlichen Rechtsbeistands
Kernaussage: Die Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Rahmen von kantonalen Pauschaltarifen ist mit Art. 29 Abs. 3 BV vereinbar, sofern die Vergütung eine angemessene und wirksame Verteidigung sicherstellt.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 3 BV; unentgeltliche Verbeiständung; Anwaltshonorar; Pauschalen
Relevante Erwägungen: E. 4

BGE 140 V 521

Thema: Unentgeltliche Rechtspflege; Beurteilungszeitpunkt der Aussichtslosigkeit
Kernaussage: Ob genügende Erfolgsaussichten für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung anhand der bis dahin vorliegenden Akten.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 3 BV; Aussichtslosigkeit; Beurteilungszeitpunkt
Relevante Erwägungen: E. 9.1 und 9.2

BGE 135 I 221

Thema: Unentgeltliche Rechtspflege; Berücksichtigung von Steuerrückständen im Notbedarf
Kernaussage: Fällige und tatsächlich bezahlte Steuerschulden sowie laufende Steuerraten sind bei der Ermittlung der prozessualen Bedürftigkeit im Notbedarf zu berücksichtigen, soweit die Raten effektiv beglichen werden.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 3 BV; prozessualer Notbedarf; Bedürftigkeit; Steuern
Relevante Erwägungen: E. 5.2

BGE 135 V 465

Thema: Beweisrecht; Anspruch auf versicherungsexterne Begutachtung
Kernaussage: Im Sozialversicherungsverfahren besteht kein formeller Anspruch auf versicherungsexterne Begutachtung. Eine solche ist jedoch nach Art. 29 Abs. 2 BV anzuordnen, sobald begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der versicherungsinternen Stellungnahme vorliegen.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Beweisabnahme; medizinische Gutachten
Relevante Erwägungen: E. 4.3

BGer 9C_278/2026

Thema: Vertrauliche Kommunikation mit Pflichtverteidiger; Replikrecht und Neuanstellung
Kernaussage: Das Gericht darf vertrauliche Mitteilungen einer Partei an ihren Pflichtanwalt nicht als prozessuale Replik werten. Nach Mandatsniederlegung des Pflichtverteidigers ist ein neuer Rechtsbeistand beizuordnen und eine neue Replikfrist zu gewähren.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 2 und 3 BV; Replikrecht; Pflichtvertretung; vertrauliche Kommunikation
Relevante Erwägungen: E. 5 und E. 6.2

BGer 7B_1038/2025 vom 2. Juli 2026

Thema: Begrenzung der Star-Praxis bei Gehörsrügen im Strafprozess
Kernaussage: Die Rüge mangelhafter Urteilsbegründung kann gestützt auf die Star-Praxis von einer in der Sache nicht legitimierten Partei nur erhoben werden, wenn der Entscheid völlig unbegründet ist, nicht aber bei bloss unvollständigen Erwägungen.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 2 BV; Begründungspflicht; Star-Praxis; Beschwerdelegitimation
Relevante Erwägungen: E. 2