Rechtsprechung zu Art. 17 BV — Medienfreiheit
I. Leitentscheide
Absoluter Quellenschutz bei Amtsgeheimnisverletzung und Einbezug von Verlegern als Hilfspersonen (Crypto-Affäre / Covid-Leaks)
BGE 151 IV 153 E. 3.1–3.5, E. 4.1
- Sachverhalt: Ein ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes ermittelte gegen den Kommunikationschef des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) wegen des Verdachts mehrfacher Amtsgeheimnisverletzungen (Art. 320 StGB). Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, dem Chief Executive Officer (CEO) der Ringier AG im Vorfeld von Bundesratssitzungen vertrauliche Beschlussentwürfe zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie zugespielt zu haben («Corona-Leaks»). Im Rahmen von Hausdurchsuchungen wurden beim Beschuldigten sowie beim Medien-CEO und am Geschäftssitz der Ringier AG elektronische Geräte und Datenträger sichergestellt und versiegelt. Die Bundesanwaltschaft verlangte die Entsiegelung der E-Mail-Korrespondenz und wandte ein, die Berufung auf den Quellenschutz sei rechtsmissbräuchlich, da es sich beim CEO nicht um einen Journalisten im eigentlichen Sinn handle, das Ziel nicht in der Aufdeckung von Missständen, sondern in der Beeinflussung der Exekutive bestanden habe und der Verkehr auf Geräten der Quelle selbst beschlagnahmt worden sei.
- Kernaussage: Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bundesanwaltschaft ab. Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses nach Art. 17 Abs. 3 BV und Art. 172 StPO gilt absolut, wenn die aufzuklärende Tat nicht im abschliessenden Ausnahmekatalog von Art. 172 Abs. 2 StPO enthalten ist; die Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) berechtigt nicht zur Durchbrechung. Das Motiv des Informanten – selbst ein täuschendes oder unlauteres Verhalten – ist für den Quellenschutz unerheblich. Der Kreis der geschützten Personen nach Art. 172 Abs. 1 StPO ist weit zu verstehen: Als «Hilfspersonen» gelten nicht nur zudienende Chargen, sondern auch Verleger, Inhaber und Mitglieder der Direktion (wie der Medien-CEO), die mittelbar an der Veröffentlichung mitwirken. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut («ungeachtet des Ortes») erfasst das Beschlagnahmeverbot gemäss Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO Korrespondenzen mit Medienschaffenden auch dann, wenn sie sich beim Informanten selbst oder bei Dritten befinden.
Unzulässigkeit des Totalausschlusses von Medienschaffenden von der Berufungsverhandlung (Pfäffiker Tötungsversuch)
BGE 143 I 194 E. 3.1, E. 3.6, E. 3.7
- Sachverhalt: Im Strafverfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilte das Bezirksgericht Pfäffikon eine Beschuldigte und deren Mitbeschuldigten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen, weil sie versucht hatten, den Ehemann der Beschuldigten zu töten. Im anschliessenden Berufungsverfahren schloss der Präsident der Strafkammer des Obergerichts Zürich das Publikum sowie sämtliche akkreditierten Gerichtsberichterstatter vollständig von der Verhandlung und der mündlichen Urteilseröffnung aus, um die Privatsphäre des Opfers und der gemeinsamen minderjährigen Kinder vor einer Retraumatisierung zu schützen. Die betroffenen Medienschaffenden führten Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.
- Kernaussage: Der vollständige Ausschluss der akkreditierten Gerichtsberichterstatter von der Berufungsverhandlung und der Urteilseröffnung verletzt das Prinzip der Justizöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 69 StPO) sowie die Medienfreiheit (Art. 17 BV). Der Grundsatz der Öffentlichkeit gebietet, Gerichtsverhandlungen für die Medien als Wächter und Bindeglied zur Bevölkerung offenzuhalten. Ein Ausschluss darf nur sehr restriktiv bei überwiegenden Interessen und strikter Wahrung der Verhältnismässigkeit angeordnet werden. Ein genereller Ausschluss ist unzulässig, wenn den Schutzbedürfnissen von Opfern und Jugendlichen durch weniger einschneidende Massnahmen – namentlich durch Auflagen zur Anonymisierung der Berichterstattung oder den partiellen Ausschluss bei hochintimen Befragungsabschnitten – hinreichend Rechnung getragen werden kann.
Verfassungswidrigkeit richterlicher Publikationsvorverbote bei öffentlichen Verhandlungen (Twitter-Moschee-Postings)
- Sachverhalt: Vor dem Einzelrichter des Bezirksgerichts Uster fand eine öffentliche Hauptverhandlung gegen einen Beschuldigten wegen Rassendiskriminierung (Twitter-Meldungen wie «Kristallnacht für Moscheen») statt. Zu Beginn der Verhandlung erteilte der Einzelrichter den anwesenden Gerichtsberichterstattern unter Androhung einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.– das Verbot, den Namen, Fotos sowie das Alter, den Wohnort, den Arbeitgeber und die Adresse des Internetblogs des Beschuldigten zu publizieren. Die akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen fochten dieses präventive Berichterstattungsverbot an.
- Kernaussage: Das präventive Verbot, bestimmte wahre Tatsachen über einen Beschuldigten in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu publizieren, stellt einen schweren Eingriff in die Medienfreiheit nach Art. 17 BV dar. Es degradiert die Gerichtsberichterstatter gegenüber dem allgemeinen Publikum, das keinen entsprechenden Publikationsauflagen unterlag. Ein derartiger Eingriff in die freie Berichterstattung bedarf einer klaren und ausdrücklichen Grundlage in einem formellen Gesetz. Weder Art. 70 StPO (der Auflagen nur bei Ausschluss der Öffentlichkeit vorsieht) noch Art. 72 StPO oder kantonale Akteneinsichtsverordnungen bieten eine gesetzliche Handhabe, um im Vorfeld der Veröffentlichung unter Strafandrohung konkrete Berichterstattungsverbote auszusprechen.
Geografisch unbeschränktes Beschlagnahmeverbot für Medienkorrespondenz beim Informanten (Hildebrand-Affäre)
- Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung gegen einen Nationalrat wegen des Verdachts der Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses. Ihm wurde vorgeworfen, von einem Bankangestellten vertrauliche Unterlagen über Devisentransaktionen des damaligen Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank entgegengenommen und diesen einem Journalisten der Wochenzeitung «Die Weltwoche» zugeführt zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung beim Beschuldigten wurden E-Mail-Ausdrucke und Notizen aus dem Verkehr mit den Journalisten sichergestellt. Das Zwangsmassnahmengericht bewilligte die Entsiegelung mit der Begründung, das Beschlagnahmeverbot greife räumlich nur in der Sphäre der Medienschaffenden selbst.
- Kernaussage: Das Bundesgericht hebt den Entsiegelungsentscheid auf. Gemäss Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO gilt das Verbot der Beschlagnahme von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr mit zeugnisverweigerungsberechtigten Medienschaffenden (Art. 172 StPO) nach dem klaren Wortlaut «ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden». Es schützt damit nicht nur Unterlagen in Redaktionsräumen, sondern auch Dokumente und Korrespondenzen, die beim Informanten selbst oder bei Dritten verwahrt werden. Müssten Informanten befürchten, dass ihr Schriftverkehr mit Redaktionen bei ihnen beschlagnahmt wird, würde der verfassungsrechtlich durch Art. 17 Abs. 3 BV geschützte Informationsfluss versiegen.
Recherche- und Interviewfreiheit in Strafanstalten (SF Reporter Pöschwies)
- Sachverhalt: Ein Redaktor des Schweizer Fernsehens ersuchte das Zürcher Amt für Justizvollzug um Bewilligung, mit einem in der Strafanstalt Pöschwies inhaftierten Insassen für die Sendung «Reporter» ein Fernsehinterview zu filmen. Die Behörden verweigerten die Bewilligung mit dem Argument, Strafanstalten seien nicht öffentlich zugänglich und die Medienfreiheit begründe keinen staatlichen Leistungsanspruch auf Zutritt.
- Kernaussage: Die Durchführung von Fernsehaufnahmen und Interviews mit Gefängnisinsassen fällt unabhängig vom konkreten Inhalt und vom journalistischen Niveau des Beitrags in den Schutzbereich der Medienfreiheit gemäss Art. 17 BV. Das Grundrecht garantiert die freie Wahl der Recherchemittel und der journalistischen Darstellungsform; Behörden dürfen sich nicht an die Stelle der Redaktion setzen, um über die Angemessenheit eines Themas zu befinden. Die Verweigerung des Zutritts stellt einen Grundrechtseingriff dar, der nach Art. 36 BV gerechtfertigt werden muss. Die Sicherheitsinteressen der Strafanstalt sind im Rahmen der Verhältnismässigkeit gegen das Informationsinteresse der Medien abzuwägen, wobei mildere Massnahmen (z.B. Durchführung im Besucherzimmer, Vorvisionierung) Vorrang vor einem generellen Besuchsverbot haben.
Reichweite des Quellenschutzes für Blogs und Online-Kommentare (SRF Alpenfestung / Maulwurf)
- Sachverhalt: Im Rahmen des Living-History-Projekts «Alpenfestung – Leben im Réduit» betrieb das Schweizer Fernsehen auf seiner Website einen Blog, auf dem ein Mitwirkender Beiträge veröffentlichte. Ein anonymer Dritter postete in der Kommentarspalte eine Äusserung, worauf ein Strafverfahren wegen Ehrverletzung eingeleitet wurde. Die Staatsanwaltschaft verlangte vom Schweizer Fernsehen gestützt auf eine Editionsverfügung die Herausgabe der IP-Adresse und der Übermittlungsdaten des Kommentators. Das Fernsehen verweigerte die Edition unter Berufung auf den Quellenschutz nach Art. 17 Abs. 3 BV und Art. 28a StGB.
- Kernaussage: Der verfassungsrechtliche Schutz des Redaktionsgeheimnisses erstreckt sich auch auf elektronische Medien und interaktive Online-Gefässe (Blogs mit Kommentarspalten). Der Begriff der quellengeschützten «Information» ist weit auszulegen und umfasst nicht nur ernste politische Berichte, sondern auch Unterhaltung, Boulevard und belanglose Mitteilungen. Redaktionell verantwortete Blogs und die dazugehörigen Nutzerkommentare bilden eine funktionelle Einheit im redaktionellen Teil. Das Zeugnisverweigerungs- und Editionsverweigerungsrecht schützt nicht nur den Namen, sondern sämtliche technischen Identifikationsmerkmale des Informanten, insbesondere dessen IP-Adresse und Verbindungsdaten.
Strenge Verhältnismässigkeit bei Zeugnispflichten zur Aufklärung von Tötungsdelikten
- Sachverhalt: In einem Mordfall ermittelte die Zürcher Justiz gegen den mutmasslichen Täter. Ein Journalist veröffentlichte Artikel mit vertraulichen Details und Hinweisen auf Zeugenaussagen. Die Untersuchungsbehörden luden den Journalisten als Zeugen vor und verlangten unter Berufung auf den Ausnahmekatalog für Tötungsdelikte (damals Art. 27bis Abs. 2 StGB) die Offenlegung seiner Informationsquellen.
- Kernaussage: Der Quellenschutz ist Grundbedingung und Eckpfeiler der Pressefreiheit zugleich. Die Erfüllung eines Tatbestands aus dem gesetzlichen Ausnahmekatalog (wie Tötungsdelikte) führt nicht zu einer automatischen Aussagepflicht. Art. 17 Abs. 3 BV und Art. 10 EMRK verlangen zusätzlich eine strikte Einzelfallprüfung der Verhältnismässigkeit nach Art. 36 BV. Eine Durchbrechung des Redaktionsgeheimnisses ist nur zulässig, wenn das Zeugnis zur Aufklärung der Tat unerlässlich ist (Ultima-Ratio-Prinzip), alle übrigen Ermittlungsmassnahmen ausgeschöpft sind und das Strafverfolgungsinteresse das fundamentale Geheimhaltungsinteresse der freien Presse im konkreten Fall eindeutig überwiegt.
II. Weitere Entscheide
Polizeiliche Absperrung an Grossanlässen und Recherchefreiheit vor Ort (WEF Davos 2001)
BGE 130 I 369 E. 2, E. 7.3–7.5
- Sachverhalt: Ein freier Journalist reiste am Tag einer angekündigten unbewilligten Großdemonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) im Januar 2001 mit dem Postauto von Klosters nach Davos. An einer Strassensperre hielt die Kantonspolizei Graubünden das Fahrzeug an. Obwohl der Journalist seinen Presseausweis vorwies und erklärte, über die Gegenveranstaltung «Public Eye on Davos» berichten zu wollen, wies ihn die Polizei zurück.
- Kernaussage: Die polizeiliche Hinderung am Zugang zu einem Versammlungsort berührt den Journalisten in der Medien- und Informationsfreiheit (Art. 17 und Art. 16 BV) sowie in der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Zum Schutz vor gewaltsamen Ausschreitungen durften sich die polizeilichen Sperren auf die polizeiliche Generalklausel stützen. Die Medienfreiheit vermittelt Journalisten keine absolute Immunität vor allgemeinen sicherheitspolizeilichen Kontrollen; bei unklarer Gefährdungslage durfte die Polizei unüberprüfbare Journalistenausweise als Einreiseberechtigung ablehnen, weshalb die Wegweisung verhältnismässig war.
Zulässige Zugangsauflagen bei nicht-öffentlichen Strafverhandlungen (Revers zur Anonymisierung)
- Sachverhalt: In einem Strafverfahren schloss das Gericht die Publikumsöffentlichkeit wegen überwiegender Schutzinteressen einer Partei aus, gestattete akkreditierten Gerichtsberichterstattern den Zutritt jedoch unter der Bedingung, dass sie einen Revers zur strikten Anonymisierung der Parteien unterzeichnen. Ein Journalist weigerte sich, die Erklärung zu unterschreiben, und wurde vom Gerichtssaal ausgeschlossen.
- Kernaussage: Der Ausschluss eines Gerichtsberichterstatters von einer Verhandlung stellt grundsätzlich einen schweren Eingriff in Art. 17 BV dar. Schliesst das Gericht die Öffentlichkeit nach Art. 70 Abs. 1 StPO rechtmässig aus, ist es nach Art. 70 Abs. 3 StPO befugt, Medienschaffenden den Zutritt nur unter konkreten Auflagen (Revers zur Wahrung der Anonymität) zu gestatten. Verweigert ein Berichterstatter die Verpflichtung auf den Persönlichkeitsschutz der Verfahrensbeteiligten, ist sein Ausschluss durch Art. 36 BV und das Prozessrecht gedeckt.
Programmautonomie der Veranstalter und Ausschluss eines Rechts auf Antenne
BGE 136 I 167 E. 2.1, E. 3.1–3.3
- Sachverhalt: Der Verein gegen Tierfabriken (VgT) verlangte von der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) die Ausstrahlung eines Fernsehbeitrags bzw. Werbespots zur Nutztierhaltung. Nach der Weigerung der SRG rügte der Verein eine Diskriminierung und eine Verletzung der Medienfreiheit vor der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI).
- Kernaussage: Art. 17 BV schützt die Unabhängigkeit der Medien und gewährleistet im Rundfunkbereich zusammen mit Art. 93 Abs. 3 BV die Programmautonomie der Veranstalter. Aus der Medienfreiheit fliesst grundsätzlich kein subjektiver Anspruch Privater auf Zugang zu einem bestimmten Rundfunkprogramm («kein Recht auf Antenne»). Eine Zugangsbeschwerde vor der UBI ist nur unter engen Ausnahmevoraussetzungen zulässig, wenn der Zugang willkürlich verweigert wird oder der Ausschluss grundrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzt.
Vorsorgliche Massnahmen gegen Medien (Art. 266 ZPO): Beweismass und Namensnennung von Beamten
Appellationsgericht Basel-Stadt ZB.2018.26 vom 28. August 2018 E. 4.3, E. 5.2–5.4
- Sachverhalt: Die Basler Zeitung (BaZ) veröffentlichte Artikel unter den Titeln «Amtstierärztin setzt sich übers Gesetz hinweg – Forellenwahn in der […]» und nannte eine kantonale Amtstierärztin im Zusammenhang mit behördlichen Hygieneauflagen für Speisefische in einem Restaurant mit vollem Namen. Die Beamtin erwirkte beim Zivilgericht Basel-Stadt superprovisorisch und vorsorglich das Verbot, ihren Namen im Online-Archiv und in künftigen Artikeln zu nennen. Die Verlegerin focht den Entscheid an und rügte eine Verletzung von Art. 266 ZPO.
- Kernaussage: Für vorsorgliche Publikationsverbote gegen periodisch erscheinende Medien gemäss Art. 266 ZPO genügt das ordentliche Beweismass der Glaubhaftmachung; das vom Bundesgericht in nichtamtlichen Entscheiden erwogene Erfordernis einer Beinahe-Sicherheit (quasi-certitude) wird ausdrücklich verworfen. Die Nennung des Vor- und Nachnamens einer untergeordneten Verwaltungsangestellten ohne eigenständige Entscheidbefugnis ist mangels überwiegenden öffentlichen Interesses offensichtlich nicht gerechtfertigt (Art. 266 lit. b ZPO); dem Informationsbedürfnis genügt die Bezeichnung «Amtstierärztin» vollauf.
Substanziierung des besonders schweren Nachteils bei vorsorglichen Medienverboten (Handelszeitung)
BGer 5A_773/2016 vom 6. Juni 2017 E. 3.1–3.2
- Sachverhalt: Ein Unternehmer und Verwaltungsrat einer Finanzgesellschaft verlangte gegenüber der Herausgeberin der «Handelszeitung» das vorsorgliche Verbot, seinen Namen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Aktien einer konkursiten Aktiengesellschaft zu nennen («Millionenverluste für 1'500 Anleger»). Zur Begründung brachte er vor, er sei von Bekannten mehrfach darauf angesprochen worden, ob er ein Verbrechen begangen habe. Die Zürcher Instanzen und das Bundesgericht wiesen das Gesuch ab.
- Kernaussage: Ein gerichtliches Verbot gegen periodische Medien setzt nach Art. 266 lit. a ZPO voraus, dass der gesuchstellenden Partei ein besonders schwerer Nachteil droht. Der Gesuchsteller hat diesen Nachteil substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Die blosse Behauptung von unangenehmen Rückfragen aus dem privaten oder geschäftlichen Umfeld vermag die Schwelle des besonders schweren Nachteils nicht zu erreichen, wenn keine konkreten existenzbedrohenden oder irreparablen Einbussen dargetan werden.
Scheitern des Löschungsgesuchs gegen archivierte Medienberichte (SonntagsBlick / Vekselberg)
Handelsgericht Zürich HE180060 vom 24. April 2018; bestätigt in BGer 5A_354/2018 E. 1.6.3
- Sachverhalt: Nach einer Presseanfrage des «SonntagsBlick» zu einem Gesuch um Aufenthaltsbewilligung und Pauschalbesteuerung erwirkte ein ausländischer Geschäftsmann ein superprovisorisches Verbot bezüglich Verdächtigungen der Geldwäscherei. Die Zeitung publizierte in der Folge redaktionell bereinigte Berichte. Der Gesuchsteller erweiterte sein Begehren und verlangte vorsorglich die Löschung der Artikel aus sämtlichen Online-Archiven, stellte das Begehren jedoch nur «für die Dauer des Massnahmeverfahrens».
- Kernaussage: Das Handelsgericht Zürich weist das Massnahmegesuch ab. Ein vorbeugendes Publikationsverbot verliert seine Dringlichkeit, wenn die Information bereits öffentlich bekannt ist; für eine nachträgliche Löschung aus Medienarchiven gelten besonders strenge Hürden. Das Bundesgericht stellt klar, dass vorsorgliche Massnahmen im Persönlichkeitsschutz stets auf einen formellen Hauptsacheanspruch bezogen sein müssen; die Entkoppelung des Provisoriums von der Klageerhebung stellt einen prozessualen Rechtsmissbrauch dar.