Rechtsprechung zu Art. 12 BV
I. Leitentscheide (BGE)
BGE 121 I 367 E. 2 — Anerkennung des ungeschriebenen Grundrechts auf Existenzsicherung
- Thema: Ungeschriebenes Verfassungsrecht / Statusunabhängigkeit / Rechtsmissbrauch
- Kernaussage: Das Recht auf Existenzsicherung ist durch ungeschriebenes Verfassungsrecht des Bundes gewährleistet (später Art. 12 BV). Es sichert die elementaren Voraussetzungen menschlicher Existenz (Nahrung, Kleidung, Obdach, Notfallversorgung), um vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren. Auf diesen Anspruch können sich alle Personen berufen, die sich tatsächlich in der Schweiz aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder der Legalität ihres Aufenthalts. Die Weigerung ehemaliger Flüchtlinge, im Herkunftsstaat ein Wiedereinbürgerungsgesuch zu stellen, stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn ihre Notlage nicht herbeigeführt wurde, um Unterstützung zu erschleichen.
- Einschlägig für: Persönlicher Schutzbereich, Notbegriff und Rechtsmissbrauch
BGE 130 I 71 E. 4 — Subsidiaritätsprinzip und Notbegriff
- Thema: Minimalanspruch / Kongruenz von Schutzbereich und Kerngehalt / Arbeitsannahmepflicht
- Kernaussage: Art. 12 BV garantiert kein Mindesteinkommen, sondern ausschliesslich die Mittel, die für das physische Überleben schlechthin unerlässlich sind. Schutzbereich und Kerngehalt fallen zusammen. Wer objektiv in der Lage wäre, sich durch Annahme einer zumutbaren Arbeit selbst zu versorgen, erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen nicht. Die Ausrichtung materieller Hilfe darf an die Pflicht zur Teilnahme an Beschäftigungsmassnahmen gebunden werden, wenn diese Massnahmen den Lebensbedarf sicherstellen; bei Weigerung können finanzielle Leistungen entfallen.
- Einschlägig für: Subsidiaritätsprinzip und Notbegriff
BGE 131 I 166 E. 4, 6 — Nothilfe für abgewiesene Asylbewerber und Taggeldhöhe
- Thema: Ausschluss von Sozialhilfe / Unzulässigkeit von Sanktionen am Kerngehalt / Taggeld
- Kernaussage: Der generelle Ausschluss von Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheid (NEE) von der regulären Sozialhilfe ist verfassungskonform; der Anspruch auf Nothilfe nach Art. 12 BV bleibt jedoch unantastbar. Die Nothilfe darf selbst bei beharrlicher Missachtung ausländerrechtlicher Mitwirkungspflichten beim Vollzug der Wegweisung nicht als Sanktion verweigert werden. Ein Bar-Taggeld von CHF 13.- für Unterkunft und Verpflegung genügt den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen.
- Einschlägig für: Notstands- und Sanktionsfestigkeit des Kerngehalts, Schwellenwert des Taggelds
BGE 135 I 119 E. 5 — Vorrang von Naturalleistungen bei der Nothilfe
- Thema: Sachleistungsvorrang / Notschlafstelle und Verpflegungsgutscheine
- Kernaussage: Eine ausschliesslich in Form von Naturalleistungen (Übernachtung in einer Kollektivunterkunft, Verpflegungsabgabe in natura) erbrachte Nothilfe verletzt Art. 12 BV nicht. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Bargeld oder Taschengeld besteht grundsätzlich nicht. Die Frage, ob bei monatelanger Nothilfedauer zusätzliche Geldleistungen erforderlich werden, bleibt offengelassen, wenn dem Betroffenen eine Teilnahme an einem entschädigten Beschäftigungsprogramm offensteht.
- Einschlägig für: Leistungsmodalitäten (Geld vs. Sachleistungen)
BGE 138 V 310 E. 4 — Krankenversicherungsdeckung als Kernbestandteil der Nothilfe
- Thema: Medizinische Versorgung / Übernahme von KVG-Prämien / Koppelungsverbot
- Kernaussage: Die medizinische Grund- und Notfallversorgung bildet einen unverzichtbaren Bestandteil der Nothilfe. Abgewiesene Asylsuchende unterstehen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG; ihre Prämien sind von der Fürsorgebehörde zu tragen. Die Behörde darf die Prämienübernahme nicht mit der rechtswidrigen Auflage verknüpfen, eine von Dritten kostenlos zur Verfügung gestellte Privatwohnung zu verlassen und in eine kantonale Notunterkunft zu ziehen.
- Einschlägig für: Medizinische Grundversorgung und Unzulässigkeit sachfremder Auflagen
BGE 139 I 272 E. 3 — Unterbringung im Zivilschutzbunker (Fall Bex)
- Thema: Unterbringungsstandard / Art. 7 BV, Art. 12 BV und Art. 3 EMRK / Zivilschutzanlagen
- Kernaussage: Für einen alleinstehenden, gesunden erwachsenen Mann steht die Tatsache, dass er die Nacht in einer unterirdischen Zivilschutzanlage ohne Tageslicht verbringen muss, den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen von Art. 12 BV nicht entgegen und verletzt weder Art. 7 BV noch Art. 3 EMRK. Art. 12 BV verlangt keine Unterbringung nach Mietwohnungsstandards; die Vermeidung von Obdachlosigkeit durch beheizbare Notunterkünfte genügt.
- Einschlägig für: Mindeststandard der Notunterkunft für Alleinstehende
BGE 142 I 1 E. 7 — Nothilfeanspruch bei Verweigerung eines unentlöhnten Beschäftigungsprogramms
- Thema: Beschäftigungsprogramme / Subsidiarität / Verbot des Aushungerns
- Kernaussage: Die Verweigerung jeglicher Nothilfe wegen Nichtbefolgung der Weisung, an einem Beschäftigungsprogramm teilzunehmen, verstösst gegen Art. 12 BV, wenn das Programm unentlöhnt ist. Da ein unentlöhntes Programm dem Betroffenen keine Mittel zur Behebung seiner Notlage verschafft, greift das Subsidiaritätsprinzip nicht. Die Nothilfe darf nicht als Disziplinarmassnahme entzogen werden. Hingegen dürfen Kantone und Gemeinden die über das Nothilfeminimum hinausgehende Sozialhilfe einstellen oder das Programm im Umfang der Nothilfe entlohnen.
- Einschlägig für: Verhältnis von Weisungsverletzungen, Subsidiarität und Notstandsminimum
BGE 150 I 6 E. 10, 11 — Keine Nothilfeverweigerung bei unterlassener IV-Begutachtung
- Thema: Subsidiaritätsprinzip bei hypothetischen Drittansprüchen / IV-Verfahren / Rechtsmissbrauch
- Kernaussage: Die Verweigerung der minimalen Nothilfe wegen Nichtmitwirkung bei medizinischen Abklärungen zur Prüfung eines Rentenanspruchs der Invalidenversicherung (wiederholtes Nichterscheinen zu psychiatrischen Gutachten) verstösst gegen Art. 12 BV. Das Subsidiaritätsprinzip greift bei bloss hypothetischen Ansprüchen nicht, da der Betroffene in der Zwischenzeit mittellos bleibt. Beharrliche Renitenz begründet für sich allein keinen Rechtsmissbrauch. Zulässig sind ausschliesslich Massnahmen, die den Notbedarf unberührt lassen (Sachleistungen, Strafanzeige nach Art. 292 StGB).
- Einschlägig für: Reichweite des Subsidiaritätsprinzips und absolute Schranke jeglicher Leistungseinstellung
II. Weitere Entscheide (Bundesgericht und kantonale Gerichte)
BGE 146 I 1 E. 8 — Liegenschaftsvermögen in Erbengemeinschaft
- Thema: Notlage / Subsidiarität bei unverteilter Erbschaft
- Kernaussage: Wer Miteigentum an einer Liegenschaft im Rahmen einer unverteilten Erbschaft hält, befindet sich im Sinne von Art. 12 BV nicht in einer Notlage, die einen definitiven Anspruch auf Fürsorge begründet. Das Gemeinwesen ist lediglich verpflichtet, vorübergehende Liquiditätsengpässe bis zur Vermögensverwertung mittels rückzahlbarer oder pfandgesicherter Notvorschüsse zu überbrücken.
- Einschlägig für: Notlagebegriff und Abgrenzung zu Vermögenswerten
BGE 139 I 265 E. 5 — Zuweisung an Gemeinden und Schutz des Familienlebens
- Thema: Nothilfezuständigkeit / Migrationsamt / Art. 8 EMRK
- Kernaussage: Im Vollzug des Asylwesens ist das kantonale Migrationsamt für die Zuweisung abgewiesener Asylsuchender an die Gemeinden zwecks Nothilfe zuständig. Gemeindliche Sozialämter dürfen auf Nothilfegesuche nicht eintreten, wenn die Person einer anderen Gemeinde zugewiesen ist (Subsidiarität). Machen Betroffene völkerrechtliche Hinderungsgründe (wie den Schutz der Familie nach Art. 8 EMRK oder das Kindeswohl) gegen die Zuteilung geltend, ist hierüber auf kantonaler Ebene zu befinden.
- Einschlägig für: Verfahrenszuständigkeit und Berücksichtigung von Familienbanden
BGE 147 I 410 E. 3 — Rayonverbote und Eingrenzung für Nothilfebeziehende
- Thema: Bewegungsfreiheit / Eingrenzung nach Art. 74 AIG / Verhältnismässigkeit
- Kernaussage: Eine Eingrenzung auf das Gebiet der Zuweisungsgemeinde gegenüber abgewiesenen, Nothilfe beziehenden Asylsuchenden ist nur verhältnismässig, wenn sie den Zugang zu unverzichtbaren Leistungen (Rechtsberatung, spezialisierte medizinische Notfallversorgung) nicht verunmöglicht. Rayonverbote dürfen nicht als verkappte Inhaftierung eingesetzt werden.
- Einschlägig für: Begleitende Zwangsmassnahmen beim Nothilfebezug
SG VG B 2018/245 — Entlöhntes Beschäftigungsprogramm und Leistungsstreichung
- Thema: Beschäftigungsprogramme / Subsidiaritätsprinzip / Tageslohn im Notbedarf
- Kernaussage: Weigert sich ein Sozialhilfebezieher, an einem Arbeitsintegrationsprogramm teilzunehmen, das von der Gemeinde im Umfang des Notbedarfs finanziell entgolten wird (Tageslohnansatz), entfällt die Notlage im Sinne von Art. 12 BV. Da ihm eine reale, bezahlte Arbeit zur Deckung seiner Existenz zur Verfügung stand, greift das Subsidiaritätsprinzip; die Einstellung sämtlicher Leistungen ist bundesrechtskonform (BGE 142 I 1 E. 7.2.6 angewandt).
- Einschlägig für: Zulässige Leistungseinstellung bei entlöhnten Programmen
SG VG B 2021/183 — Bestätigung der Praxis zum entlohnten Programm
- Thema: Subsidiarität / Beharrliche Arbeitsverweigerung
- Kernaussage: Bestätigung der St. Galler Rechtsprechung: Bei beharrlicher Weigerung, an einem Beschäftigungsprogramm mitzuwirken, dessen Entlöhnung den minimalen Nothilfebedarf deckt, entfallen die Anspruchsvoraussetzungen für Fürsorgeleistungen nach kantonalem Recht und Art. 12 BV vollständig.
- Einschlägig für: St. Galler Modell der Nothilfebeschäftigung
ZH VG VB.2014.00132 E. 4, 5, 8 — Verfügungspflicht, Umteilung als Realakt und Ausschluss der Rückwirkung
- Thema: Verfahrensgarantien / Nothilfeunterkunft / Keine Rückwirkung / Unentgeltliche Rechtspflege
- Kernaussage: Der Entscheid über den Ausschluss aus der Asylsozialhilfe und die Gewährung blosser Nothilfe muss zwingend als formelle, anfechtbare Verfügung ergehen (E. 4.1). Die Zuteilung oder Umteilung an eine Notunterkunft ist hingegen eine organisatorische Anordnung (formloser Realakt); berührt sie Grundrechte, ist auf Verlangen eine anfechtbare Feststellungsverfügung zu erlassen (E. 5.1). Eine rückwirkende Auszahlung von Nothilfe ist nach Art. 12 BV ausgeschlossen, da die Norm rein auf die Behebung gegenwärtiger Notlagen zielt (E. 8.2). Bei Streitigkeiten um das Existenzminimum darf die unentgeltliche Prozessführung nicht leichthin wegen Aussichtslosigkeit verweigert werden (E. 10.3).
- Einschlägig für: Verfahrensrechtliche Durchsetzung und Ausschluss rückwirkender Leistungen
ZH VG VB.2016.00428 E. 2, 4 — Teileinstellung bei Ausschlagen zumutbarer Arbeit
- Thema: Subsidiarität / Nachweis einer konkreten Erwerbsmöglichkeit
- Kernaussage: Wer die Annahme einer ihm zumutbaren und konkret zur Verfügung stehenden Erwerbsarbeit ausschlägt, hat im Umfang des erzielbaren Einkommens keinen Anspruch auf Nothilfe. Bestehen Zweifel an den tatsächlichen Verdienstmöglichkeiten oder legt der Betroffene neue Nachweise über geleistete Arbeitseinsätze vor, ist die Sache zur Neubeurteilung an die Fürsorgebehörde zurückzuweisen.
- Einschlägig für: Subsidiaritätsnachweis bei konkreten Arbeitsangeboten
SH OG 60/2017/42 E. 2, 5 — Vollzug von Nothilfe nach SODK-Empfehlungen
- Thema: Abgewiesene Asylsuchende / SODK-Richtlinien / Barrierefreiheit
- Kernaussage: Abgewiesene Asylsuchende haben nach Ablauf der Ausreisefrist lediglich Anspruch auf Nothilfe nach Art. 12 BV, nicht auf Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinien. Massgebend sind die SODK-Nothilfeempfehlungen. Art. 12 BV verschafft keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Wohnung nach den Standards des freien Marktes; es genügt die Bereitstellung einer Kollektivunterkunft, die mit basalen Hilfsmitteln benutzbar bleibt.
- Einschlägig für: Kantonale Ausgestaltung der Nothilfe und Anwendung der SODK-Empfehlungen
TG VG TVR 2019 Nr. 21 — Nichteintreten auf Wiederanmeldung bei Arbeitsverweigerung
- Thema: Formelles Nichteintreten / Beharrliche Weigerung / Subsidiarität
- Kernaussage: Wurden einer Person die Sozialhilfeleistungen wegen beharrlicher und unbegründeter Weigerung zur Arbeitsaufnahme eingestellt, ist auf ihre spätere Wiederanmeldung nicht einzutreten, wenn sie unverändert erklärt, die Erwerbsarbeit weiterhin nicht aufnehmen zu wollen.
- Einschlägig für: Kantonale Praxis zum Nichteintreten bei Wiederanmeldung (Spannungsverhältnis zu BGE 150 I 6)