Rechtsprechung zu Art. 9 BV

Leitentscheide (BGE)

BGE 140 III 16 — Sachverhaltsfeststellung und Willkür (7'323 Zitate)

Thema: Willkürmassstab bei Sachverhaltsfeststellung / Bindung an vorinstanzlichen Sachverhalt
Kernaussage: Die vorinstanzlichen Feststellungen über den Ablauf des Verfahrens sind für das Bundesgericht verbindlich. Eine Ausnahme kommt nur bei offensichtlich unhaltbarer Sachverhaltsfeststellung in Betracht (Willkür). Begründet die Beschwerdeführerin ihre Kritik nicht substanziiert, wird die Rüge als appellatorisch qualifiziert.
Einschlägig für: Abs. II.A (Begriff und Massstab), Abs. II.B (Beweiswürdigung), Abs. VII (Subsidiarität)

BGE 142 I 155 — Rechtsanwendung von Amtes wegen (3'766 Zitate)

Thema: Willkür / Rügepflicht / Rechtsanwendung von Amtes wegen
Kernaussage: Zulässigkeit von neuen rechtlichen Vorbringen vor Bundesgericht, insbesondere von Verfassungsrügen. Eingeschränkte Bedeutung des Grundsatzes, wonach der kantonale Instanzenzug für Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft werden muss. Präzisiert das Verhältnis von Art. 106 Abs. 1 BGG (Rechtsanwendung von Amtes wegen) zum Willkürverbot.
Einschlägig für: Abs. VII (Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde)

BGE 129 I 8 — Willkürliche Rechtsanwendung

Thema: Willkürmassstab / kantonales Recht
Kernaussage: Willkür liegt vor, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder im Ergebnis rein willkürlich erscheint. Zentraler Grundsatzentscheid zum Willkürmassstab bei kantonalem Recht.
Einschlägig für: Abs. II.A (Begriff und Massstab)

BGE 146 IV 114 — Willkürdefinition (2'213 Zitate)

Thema: Willkürbegriff / Strafrecht
Kernaussage: Bestätigt die ständige Rechtsprechung zur Willkürdefinition: Willkür liegt vor, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Im Strafrecht wird der Willkürmassstab besonders streng angewendet, da die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) eine besondere Schutzpflicht begründet.
Einschlägig für: Abs. II.A (Begriff und Massstab)

BGE 138 I 305 — Willkür im Einbürgerungsrecht (1'357 Zitate)

Thema: Einbürgerung / Willkür / Rechtsgleichheit
Kernaussage: Zulässigkeit der Rügen der Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) in Einbürgerungsangelegenheiten. Art. 14 BüG dient individuellen Interessen und regelt materielle Einbürgerungsvoraussetzungen. Ein Bewerber, der alle Voraussetzungen erfüllt, darf nicht willkürlich abgewiesen werden.
Einschlägig für: Abs. II.H (Willkür im Einbürgerungsrecht)

BGE 127 I 54 — Aktengutachten und Willkür (6'317 Zitate)

Thema: Sachverständigenbeweis / Aktengutachten / Willkür
Kernaussage: Ein psychiatrisches Gutachten ohne persönliche Untersuchung des Betroffenen ist nur ausnahmsweise zulässig. Willkür liegt vor, wenn ein Aktengutachten unzulässigerweise an die Stelle eines persönlichen Gutachtens tritt. Präzisiert die Voraussetzungen für zulässige Aktengutachten.
Einschlägig für: Abs. II.C (Sachverständigenbeweis)

BGE 124 I 199 — Treu und Glauben im Verwaltungsrecht

Thema: Treu und Glauben / Vertrauensschutz / behördliche Zusicherung
Kernaussage: Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) umfasst den Vertrauensschutz. Eine behördliche Zusicherung begründet einen Vertrauenstatbestand, wenn die Behörde eine bestimmte Rechtsfolge in Aussicht stellt und der Bürger darauf vertraut. Voraussetzung: die Zusicherung stammt von einer zuständigen Behörde, ist inhaltlich hinreichend bestimmt und der Bürger durfte darauf vertrauen.
Einschlägig für: Abs. III.A (Allgemeines), Abs. III.B (Zusicherungen), Abs. III.C (konsistente Praxis)

BGE 130 I 268 — Vertrauensschutz bei fehlerhafter Praxis

Thema: Vertrauensschutz / Praxisänderung / fehlerhafte Praxis
Kernaussage: Ein Vertrauenstatbestand kann durch konsistente behördliche Praxis entstehen. Bei einer Praxisänderung muss die Verwaltung Übergangsregelungen oder Vertrauensschutz gewähren. Die Voraussetzungen sind kumulativ: konsistente Praxis, Vertrauen des Bürgers, Schutzwürdigkeit und keine überwiegenden öffentlichen Interessen.
Einschlägig für: Abs. III.C (Vertrauensschutz bei konsistenter Praxis)

BGE 133 I 206 — Willkür im Steuerrecht

Thema: Steuertarif / Willkür / Verfassungsmässigkeit
Kernaussage: Entspricht ein degressiver Steuertarif nicht dem Ability-to-Pay-Prinzip, kann dies gegen Art. 9 BV (Willkürverbot) und Art. 127 Abs. 2 BV verstossen. Das Bundesgericht prüft mit Zurückhaltung, ob ein kantonaler Steuertarif willkürlich ist.
Einschlägig für: Abs. II.I (Willkür im Steuerrecht)

BGE 139 I 16 — Vertrauensschutz im Ausländerrecht

Thema: Ausländerrecht / Vertrauensschutz / EMRK
Kernaussage: Im Ausländerrecht kann sich eine ausländische Person auf den Vertrauensschutz berufen, wenn die Behörde eine ausländerrechtliche Bewilligung erteilt hat. Der Vertrauensschutz kommt jedoch nicht zum Tragen, wenn die ausländische Person von Anfang an wusste, dass die Bewilligung rechtswidrig war. Art. 9 BV wird im Kontext mit Art. 8 EMRK geprüft.
Einschlägig für: Abs. III.F (Treu und Glauben im Asyl- und Ausländerrecht)

BGE 146 I 49 — Einbürgerung und Willkür

Thema: Einbürgerung / Willkürverbot / Rechtsgleichheit
Kernaussage: Auch ohne Rechtsanspruch auf Einbürgerung wäre es willkürlich und rechtsungleich, einen Bewerber, der alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt, ohne sachlichen Grund abzuweisen. Bundesstaatliche Kompetenzaufteilung bei der ordentlichen Einbürgerung.
Einschlägig für: Abs. II.H (Willkür im Einbürgerungsrecht)

Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGE 134 I 153 — Verhältnismässigkeit und Willkür (852 Zitate)

Thema: Verhältnismässigkeit / Willkürmassstab / kantonales Recht
Kernaussage: Ausserhalb von Grundrechtseingriffen (Art. 36 Abs. 3 BV) schreitet das Bundesgericht wegen Verletzung des Verhältnismässigkeitsgebots nur dann ein, wenn die kantonale Anordnung offensichtlich unverhältnismässig ist. Präzisiert den Unterschied zwischen der Verhältnismässigkeitsprüfung bei Grundrechtseingriffen und der Willkürkontrolle bei kantonalrechtlichen Anordnungen.
Einschlägig für: Abs. II.G (Willkür im Verwaltungsrecht)

BGE 136 I 229 — Prüfungsentscheide und Willkür

Thema: Prüfungsergebnis / Willkür / Ermessenspielraum
Kernaussage: Ein Prüfungsergebnis kann mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden, wenn das Nichtbestehen oder ein Prädikat in Frage steht. Das Bundesgericht übt keine Kognitionsfunktion als Sachrichter aus und greift nur bei offensichtlich unhaltbaren Bewertungen ein. Bei Fachnoten ist dem Prüfungsexperten ein weiter Beurteilungsspielraum zuzugestehen.
Einschlägig für: Abs. II.D (Prüfungsentscheide)

BGE 140 III 264 — Beweiswürdigung und unberechtigte Mitwirkungsverweigerung

Thema: Beweiswürdigung / Mitwirkungspflicht / Willkür
Kernaussage: Beweiswürdigung bei unberechtigter Verweigerung der Mitwirkung einer Partei. Verbindlichkeit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung für das Bundesgericht. Es bestehen keine Vorgaben, welche Schlüsse der Sachrichter aus dem Umstand ziehen soll, dass eine Partei bei der Beweiserhebung unberechtigterweise nicht mitwirkt.
Einschlägig für: Abs. II.B (Beweiswürdigung)

BGE 144 IV 345 — Unschuldsvermutung vs. Beweiswürdigung

Thema: Unschuldsvermutung / Beweiswürdigung / in dubio pro reo
Kernaussage: Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung lässt keinen Raum für eine Anwendung der Regel in dubio pro reo auf die Sammlung und Sichtung der Beweismittel. Die Unschuldsvermutung kommt erst in einem späteren Stadium zum Tragen.
Einschlägig für: Abs. II.B (Beweiswürdigung), Abs. II.E (Unschuldsvermutung)

BGE 143 IV 241 — In dubio pro duriore bei Einstellung

Thema: Strafverfahrenseinstellung / in dubio pro duriore / Willkür
Kernaussage: Der Entscheid über die Einstellung eines Strafverfahrens hat sich nach dem Grundsatz in dubio pro duriore zu richten. Klärt die Voraussetzungen, unter welchen bei «Aussage gegen Aussage»-Situationen eine Einstellung erlangen darf.
Einschlägig für: Abs. II.F (Strafverfahren)

BGE 145 I 73 — Rechtsfolgen eines Willkürverstosses (1'757 Zitate)

Thema: Rechtsfolgen / Aufhebung / Kognitionsfunktion
Kernaussage: Ein Willkürverstoss führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Bundesgericht übt keine Kognitionsfunktion als Sachrichter; es setzt nicht den «richtigen» Entscheid anstelle des willkürlichen, sondern hebt diesen auf und weist die Vorinstanz an, einen neuen Entscheid zu fällen.
Einschlägig für: Abs. VI (Rechtsfolgen eines Willkürverstosses)

BGE 140 I 285 — Willkür im Verwaltungsrecht (Ermessensmissbrauch) (10'294 Zitate)

Thema: Ermessensüberschreitung / Ermessensmissbrauch / Beschwerdelegitimation
Kernaussage: Im Verwaltungsrecht unterscheidet das Bundesgericht zwischen Ermessensüberschreitung und Ermessensmissbrauch. Willkür bei der Verwaltung liegt vor, wenn die Behörde ihr Ermessen in krasser Weise zweckentfremdet oder offensichtlich unhaltbar ausübt.
Einschlägig für: Abs. II.G (Willkür im Verwaltungsrecht)

BGE 148 V 390 — Vertrauensschutz im Sozialversicherungsrecht

Thema: Vertrauensschutz / konsistente Praxis / Sozialversicherung
Kernaussage: Hat eine Versicherung eine bestimmte Rechtsauffassung konsistent vertreten und hat der Versicherte darauf vertraut, so kann die Versicherung nicht einseitig von dieser Praxis abweichen, ohne Übergangsregelung oder Vertrauensschutz zu gewähren.
Einschlägig für: Abs. III.D (Treu und Glauben im Sozialversicherungsrecht)

BGE 147 II 161 — Vertrauensschutz im Steuerrecht

Thema: Treu und Glauben / Steuerrecht / Zusicherung / Stillhalteversprechen
Kernaussage: Im Steuerrecht gilt der Grundsatz, dass die Steuerbehörde an ihre Zusicherungen und Auskünfte gebunden ist, sofern der Steuerpflichtige darauf vertraut hat und vertrauen durfte. Ein widerrufliches Stillhalteversprechen kann einen Vertrauenstatbestand schaffen.
Einschlägig für: Abs. III.E (Treu und Glauben im Steuerrecht)

BGE 133 II 249 — Nachbarbeschwerde und Sachurteilsvoraussetzungen

Thema: Nachbarbeschwerde / Beschwerdelegitimation / Willkür
Kernaussage: Pflicht des Nachbarn eines Bauprojekts, seine Beschwerdebefugnis darzulegen. Art. 9 BV wird im Kontext der Beschwerdelegitimation und der Pflicht zur Begründung relevant. Der meistzitierte BGE zu Art. 9 BV.
Einschlägig für: Abs. II.J (Nachbarbeschwerde und Sachurteilsvoraussetzungen)

BGE 126 I 97 — Rechtliches Gehör und Willkür

Thema: Rechtliches Gehör / Begründungspflicht / Willkür
Kernaussage: Anspruch auf rechtliches Gehör; Begründungspflicht der entscheidenden Behörde in Bezug auf eine Lehrmeinung. Klärt das Zusammenspiel von Art. 9 BV (Willkür) mit Art. 29 Abs. 2 BV (rechtliches Gehör).
Einschlägig für: Abs. IV (Verhältnis zu anderen Grundrechten)

BGE 125 I 392 — Vertrauensschutz bei behördlichen Zusicherungen

Thema: Vertrauensschutz / behördliche Zusicherung / Verwaltungsrecht
Kernaussage: Eine behördliche Zusicherung begründet einen Vertrauenstatbestand, wenn die Behörde eine bestimmte Rechtsfolge in Aussicht stellt und der Bürger darauf vertraut. Der Vertrauensschutz greift nur, wenn die Zusicherung von einer zuständigen Behörde stammt und inhaltlich hinreichend bestimmt ist.
Einschlägig für: Abs. III.B (Vertrauensschutz bei behördlichen Zusicherungen)

BGE 133 V 450 — Behindertengleichstellung und Willkür

Thema: Behindertengleichstellung / Sozialversicherungsleistungen / Willkür
Kernaussage: Konkretisierung der Anspruchsvoraussetzungen der «lebenspraktischen Begleitung» nach IVG/ATSG unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 und Art. 9 BV. Die Versicherung richtet sich nicht willkürlich, wenn sie die Leistung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben einschänkt.
Einschlägig für: Abs. II.A (Begriff und Massstab)

BGE 135 I 143 — Vertrauensschutz bei Aufenthaltsbewilligung

Thema: Vertrauensschutz / Aufenthaltsrecht / Ausländerrecht
Kernaussage: Der Vertrauensschutz im Ausländerrecht wird durch öffentliche Interessen an der Aufenthaltsbeendigung beschränkt. Eine ausländische Person kann sich auf Vertrauensschutz berufen, wenn die Behörde eine ausländerrechtliche Bewilligung erteilt hat, der Vertrauensschutz kommt jedoch nicht zum Tragen, wenn die Person von Anfang an wusste, dass die Bewilligung rechtswidrig war.
Einschlägig für: Abs. III.F (Treu und Glauben im Asyl- und Ausländerrecht)

Nicht-publizierte BGer-Entscheide

BGer 1C_619/2025 — Willkürkontrolle bei Beförderungsnichtbestätigung

Thema: Willkür / Beförderungsnichtbestätigung / Ermessenspielraum
Kernaussage: Das Bundesgericht bestätigt einen weiten Ermessenspielraum der zuständigen Autorität bei Beförderungsnichtbestätigungen. Drei negative Evaluationen durch verschiedene Vorgesetzte rechtfertigen die Nichtbestätigung unter Willkürkontrolle (Art. 9 BV). Krankheit verpflichtet nicht zwingend zur Probezeitverlängerung, wenn kantonales Recht flexible Fristen vorsieht.
Einschlägig für: Abs. II.G (Willkür im Verwaltungsrecht)

BGer 6B_178/2024 — Treu und Glauben im Strassenverkehrsrecht

Thema: Treu und Glauben / Strassenverkehrsrecht / Vertrauensschutz
Kernaussage: Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) umfasst den Vertrauensschutz. Behörden müssen an ihre Zusicherungen und Zusagen gebunden sein; loyales Verhalten der Verfahrensbeteiligten ist geboten. Im Strassenverkehrsrecht wird der Vertrauensschutz bei behördlichen Massnahmen präzisiert.
Einschlägig für: Abs. III.A (Allgemeines)

Letzte Aktualisierung: 3. Juli 2026