Rechtsprechung zu Art. 9 BV

BGE 133 II 249 — Nachbarbeschwerde und Sachurteilsvoraussetzungen

THEMA: Nachbarbeschwerde / Beschwerdelegitimation

KERNAUSSAGE: Pflicht des Nachbarn eines Bauprojekts, seine Beschwerdebefugnis darzulegen. Art. 9 BV wird im Kontext der Beschwerdelegitimation und der Pflicht zur Begründung relevant. Der meistzitierte BGE zu Art. 9 BV.

EINSCHLÄGIG FÜR: Willkürverbot im Verwaltungs- und Baurecht

BGE 136 I 229 — Prüfungsergebnis-Anfechtung

THEMA: Prüfungsergebnis / Willkür

KERNAUSSAGE: Ein Prüfungsergebnis kann mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden, wenn das Nichtbestehen oder ein Prädikat in Frage steht. Art. 9 BV kommt bei der Überprüfung von Noten und Prüfungsentscheiden zum Tragen.

EINSCHLÄGIG FÜR: Willkürverbot bei Prüfungsentscheiden

BGE 127 I 38 — Unschuldsvermutung und Willkürmassstab

THEMA: Unschuldsvermutung / Willkür

KERNAUSSAGE: Die Beschränkung der Kognition auf Willkür durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich verletzt die Unschuldsvermutung nicht. Der Willkürbegriff im Zusammenhang mit der Unschuldsvermutung wird präzisiert.

EINSCHLÄGIG FÜR: Willkürverbot i.V.m. Unschuldsvermutung (Art. 9 + 32 Abs. 1 BV)

BGE 129 I 8 — Willkürliche Rechtsanwendung

THEMA: Willkürmassstab / kantonales Recht

KERNAUSSAGE: Willkürliche Anwendung von kantonalem Recht. Dem Gericht, welches den Betrag des Kostenvorschusses festsetzt und dem Kläger eine Frist zur Zahlung einräumt, obliegt der Beweis, dass die in Frage stehende Frist der Partei korrekt angesetzt wurde. Zentraler Grundsatzentscheid zum Willkürmassstab bei kantonalem Recht.

EINSCHLÄGIG FÜR: Willkürverbot (Massstab willkürlicher Rechtsanwendung)

BGE 140 III 264 — Beweiswürdigung und Willkür

THEMA: Beweiswürdigung / unberechtigte Mitwirkungsverweigerung

KERNAUSSAGE: Beweiswürdigung bei unberechtigter Verweigerung der Mitwirkung einer Partei. Verbindlichkeit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung für das Bundesgericht. Es bestehen keine Vorgaben, welche Schlüsse der Sachrichter aus dem Umstand ziehen soll, dass eine Partei bei der Beweiserhebung unberechtigterweise nicht mitwirkt.

EINSCHLÄGIG FÜR: Willkürverbot bei Beweiswürdigung

BGE 144 IV 345 — Unschuldsvermutung vs. Beweiswürdigung

THEMA: Unschuldsvermutung / Beweiswürdigung

KERNAUSSAGE: Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung lässt keinen Raum für eine Anwendung der Regel in dubio pro reo auf die Sammlung und Sichtung der Beweismittel. Die Unschuldsvermutung kommt erst in einem späteren Stadium zum Tragen.

EINSCHLÄGIG FÜR: Willkürverbot i.V.m. Beweiswürdigung/Unschuldsvermutung

BGE 143 IV 241 — In dubio pro duriore bei Einstellung

THEMA: Strafverfahrenseinstellung / Willkür

KERNAUSSAGE: Der Entscheid über die Einstellung eines Strafverfahrens hat sich nach dem Grundsatz in dubio pro duriore zu richten. Klärt die Voraussetzungen, unter welchen bei „Aussage gegen Aussage"-Situationen eine Einstellung erlangen darf.

EINSCHLÄGIG FÜR: Willkürverbot bei Verfahrenseinstellung

BGE 133 V 450 — Behindertengleichstellung und Willkür

THEMA: Behindertengleichstellung / Sozialversicherungsleistungen

KERNAUSSAGE: Konkretisierung der Anspruchsvoraussetzungen der „lebenspraktischen Begleitung" nach IVG/ATSG unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 und Art. 9 BV. Die Versicherung richtet sich nicht willkürlich, wenn sie die Leistung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben einschränkt.

EINSCHLÄGIG FÜR: Willkürverbot bei Sozialversicherungsleistungen

BGE 126 I 97 — Rechtliches Gehör und Willkür

THEMA: Rechtliches Gehör / Begründungspflicht

KERNAUSSAGE: Anspruch auf rechtliches Gehör; Begründungspflicht der entscheidenden Behörde in Bezug auf eine Lehrmeinung. Klärt das Zusammenspiel von Art. 9 BV (Willkür) mit Art. 29 Abs. 2 BV (rechtliches Gehör).

EINSCHLÄGIG FÜR: Willkürverbot i.V.m. rechtlichem Gehör

BGE 127 I 54 — Aktengutachten und Willkür

THEMA: Aktengutachten / Sachverständigenbeweis

KERNAUSSAGE: Ein psychiatrisches Gutachten ohne persönliche Untersuchung des Betroffenen ist nur ausnahmsweise zulässig. Willkür liegt vor, wenn ein Aktengutachten unzulässigerweise an die Stelle eines persönlichen Gutachtens tritt.

EINSCHLÄGIG FÜR: Willkürverbot bei Beweiswürdigung (Sachverständigenbeweis)