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Rechtsprechung zu Art. 7 BV — Menschenwürde

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I. Medikamentöse Zwangsbehandlung / fürsorgerischer Freiheitsentzug

BezugJahrKurzbeschreibungErwägung
BGE 127 I 62001Zwangsbehandlung (Leitentscheid): Medikamentöse Zwangsbehandlung in psychiatrischer Klinik während fürsorgerischen Freiheitsentzugs; Art. 7, 10, 13, 36 BV, Art. 3 und 8 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II. Tragweite der Garantie der Menschenwürde nach Art. 7 BV; Rechtsgrundlage (Psychiatriegesetz); Prüfung von Urteilsunfähigkeit, mutmasslichem Willen und dringender Notwendigkeit; Verhältnismässigkeit nach Art. 36 BVE. 2a, 4, 5b, 7a–d, 8, 9b–d
BGE 130 I 162004Zwangsbehandlung (Bestätigung): Medikamentöse Zwangsbehandlung als schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit, der die Menschenwürde zentral betrifft; gesetzliche Grundlage (Kanton Zug); erforderlich ist eine vollständige und umfassende Interessenabwägung (öffentliche Interessen, Notwendigkeit der Behandlung, Auswirkungen einer Nicht-Behandlung, Alternativen, Selbst- und Fremdgefährdung)E. 3–5

II. Einbürgerung und Diskriminierungsverbot

BezugJahrKurzbeschreibungErwägung
BGE 129 I 2322003Einbürgerung und Urnenabstimmung: Ungültigkeit einer Initiative, mit der Einbürgerungsgesuche der Urnenabstimmung unterstellt werden sollen (Art. 29 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2, Art. 13 BV). Ablehnende Einbürgerungsentscheide unterliegen der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) i.V.m. Art. 8 Abs. 2 BV; bei Urnenabstimmung nicht möglich; Konflikt mit Abstimmungsfreiheit und Privat- und GeheimsphäreE. 3.3–4.4
BGE 135 I 492008Nichteinbürgerung wegen Sozialhilfeabhängigkeit: Nichteinbürgerung einer behinderten Bewerberin wegen Sozialhilfeabhängigkeit; Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV). Erfordernis der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit trifft behinderte Personen in spezifischer Weise; Verletzung des DiskriminierungsverbotesE. 6.1, 6.3

III. Rassendiskriminierung und Geschädigtenstellung

BezugJahrKurzbeschreibungErwägung
BGE 143 IV 772017Rassendiskriminierung und Geschädigtenstellung: Bei Diskriminierung einer Gruppe (hier: der Juden) kommt den einzelnen Gruppenangehörigen mangels unmittelbarer Betroffenheit keine Geschädigtenstellung zu; sie können sich nicht als Privatkläger konstituieren (Art. 261bis Abs. 4 StGB; Art. 115, 118 StPO)E. 4

IV. Wegweisungs- und Fernhalteverfügungen

BezugJahrKurzbeschreibungErwägung
BGE 132 I 492006Wegweisung und selbständige Anrufung der Menschenwürde: Wegweisungs- und Fernhalteverfügungen; Art. 7, 8, 10, 22, 36 BV. Aus einer selbständigen Anrufung der Menschenwürde (Art. 7 BV) können die Betroffenen nichts zu ihren Gunsten ableiten; sie können sich auf Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV), persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) und Willkürverbot (Art. 9 BV) berufen. Hinreichende Bestimmtheit; öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit bejaht; keine Verletzung des DiskriminierungsverbotesE. 2, 5–8

V. Weitere Entscheide

BezugJahrKurzbeschreibungErwägung
BGer 5A_38/20112011(nicht veröffentlicht) — Anwendungsbereich von Art. 7 BV
BGer 5A_353/20122012(nicht veröffentlicht) — Menschenwürde in spezifischem Verfahrenskontext

VI. Dogmatische Entwicklung — Zeitstrahl

JahrLeitentscheidHinzugefügte Dogmatik
2001BGE 127 I 6Menschenwürde bei medikamentöser Zwangsbehandlung; Tragweite der Garantie; Prüfungsschema
2003BGE 129 I 232Menschenwürde und Diskriminierungsverbot im Einbürgerungsverfahren; Begründungspflicht
2004BGE 130 I 16Bestätigung der Dogmatik zur Zwangsbehandlung; umfassende Interessenabwägung
2006BGE 132 I 49Beschränkung des selbständigen Gehalts von Art. 7 BV (Wegweisungsverfügungen)
2008BGE 135 I 49Diskriminierungsverbot und Menschenwürde bei Nichteinbürgerung Behinderter
2017BGE 143 IV 77Menschenwürde und Gruppendiskriminierung; keine individuelle Geschädigtenstellung

Letzte Aktualisierung: 2026-07-17