Art. 5 BV — Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns

Art. 5 BV — Wortlaut

Abs. 1: Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.

Abs. 2: Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

Abs. 3: Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.

Abs. 4: Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

Überblick

Art. 5 BV ist eine der zentralen Bestimmungen der Bundesverfassung. Er enthält vier eigenständige Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns, die massgeblich die Dogmatik des Schweizer Staatsrechts prägen:

1. Legalitätsprinzip (Abs. 1): Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
2. Verhältnismässigkeitsprinzip (Abs. 2): Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
3. Treu und Glauben (Abs. 3): Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
4. Völkerrechtsfreundlichkeit (Abs. 4): Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

I. Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1)

1. Bedeutung

Das Legalitätsprinzip ist der Fundamentalgrundsatz des Rechtsstaats: Der Staat darf nur aufgrund und im Rahmen der Gesetze handeln. Es ist sowohl Grundlage (Ermächtigung) als auch Schranke (Begrenzung) staatlichen Handelns.

2. Wesentliche Gehalte

• Gesetzmässigkeit der Verwaltung: Eingriffe in Grundrechte bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (BGE 146 I 49 E. 4.2).
• Gesetzmässigkeit der Strafbarkeit: Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 9 Abs. 1 BV; nullum crimen, nulla poena sine lege).
• Gesetzmässigkeit der Besteuerung: Keine Steuer ohne Gesetz (BGE 145 I 89 E. 5.2).
• Bestimmtheitsgebot: Gesetzliche Grundlagen müssen hinreichend bestimmt sein (BGE 140 I 192 E. 5.1).

II. Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2)

1. Drei Elemente

Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt eine Drei-Stufen-Prüfung:

1. Eignung: Die Massnahme muss geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen.
2. Erforderlichkeit: Die Massnahme muss notwendig sein — es darf kein weniger eingreifendes, gleich geeignetes Mittel geben.
3. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn: Der Eingriff muss in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen (BGE 146 I 49 E. 5.2; BGE 144 I 233 E. 6.3).

2. Öffentliches Interesse

Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen. Das öffentliche Interesse ist nicht identisch mit dem Staatswohl — es erfordert eine rechtlich anerkannte Gemeinschaftsaufgabe (BGE 140 I 192 E. 5.2).

3. Prüfungsdichte

Das Bundesgericht übt eine beschränkte Verhältnismässigkeitskontrolle aus, wenn der Gesetzgeber über einen weiten Einschätzungsspielraum verfügt (BGE 146 I 49 E. 5.2). Bei schweren Grundrechtseingriffen ist die Kontrolle strenger.

III. Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3)

1. Gegenstand

Art. 5 Abs. 3 BV verankert den Grundsatz von Treu und Glauben als verfassungsrechtliches Prinzip. Er gilt für staatliche Organe und Private in ihren Rechtsbeziehungen.

Im Unterschied zu Art. 2 ZGB (der die allgemeine Generalklausel für das Privatrecht darstellt) ist Art. 5 Abs. 3 BV eine verfassungsrechtliche Gewährleistung, die auch das Verhältnis des Staates zum Bürger erfasst.

2. Vertrauensschutz

Ein zentraler Ausfluss von Treu und Glauben im Staatsrecht ist der Vertrauensschutz: Der Bürger darf auf die Rechtmässigkeit staatlichen Handelns vertrauen, und der Staat ist an seine Zusagen gebunden, wenn der Bürger schutzwürdiges Vertrauen in die Beständigkeit einer behördlichen Äusserung oder Praxis gesetzt hat (BGE 145 I 73 E. 8.2).

3. Verbot widersprüchlichen Verhaltens

Treu und Glauben verbieten dem Staat, sich in Widerspruch zu seinem eigenen früheren Verhalten zu setzen, wenn der Bürger darauf vertraut hat (venire contra factum proprium im öffentlichen Recht; BGE 139 I 228 E. 6.2).

IV. Völkerrechtsfreundlichkeit (Art. 5 Abs. 4)

1. Bedeutung

Art. 5 Abs. 4 BV verpflichtet Bund und Kantone, das Völkerrecht zu beachten. Das Völkerrecht ist massgeblicher Interpretationsmassstab für die Verfassung und das formelle Gesetz (BGE 139 I 16 E. 5.2).

2. Verhältnis Völkerrecht — Landesrecht

Das Bundesgericht wendet völkerrechtliche Verträge direkt an, sofern sie selbstvollziehend sind. Bei Konflikten zwischen völkerrechtlichen Verträgen und nachfolgendem Landesrecht gilt der Grundsatz der Völkervertragsfreundlichkeit — es wird davon ausgegangen, dass der Schweizer Gesetzgeber völkerrechtswidriges Recht nicht beabsichtigt (BGE 145 I 139 E. 5.3).

V. Verhältnis zu anderen Verfassungsnormen

Literatur

• Biaggini, BV-Kommentar zu Art. 5 (massgebende Kommentierung)
• Rhinelander/Haller, Schweizerisches Bundesverfassungsrecht, zu Art. 5–7
• Müller/Schefer, Bundesverfassungsrecht, zu Art. 5
• Botschaft BV 1997 139 ff. (Entstehungsgeschichte von Art. 5 BV)