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Rechtsprechung zu Art. 8 BGÖ

I. Leitentscheide des Bundesgerichts

Mitberichtsverfahren: Beginn, Umfang und Abgrenzung von den Beilagen (Abs. 1)

  • Entscheid: BGE 136 II 399 E. 2.3 (1C_522/2009) vom 19. Mai 2010
  • Sachverhalt: Ein Journalist verlangte vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Zugang zu den Arbeitsverträgen des ehemaligen Generalsekretärs und seines Stellvertreters sowie zu den Entscheiden über deren Entschädigung nach der Entlassung. Das Departement und das Bundesverwaltungsgericht verweigerten den Zugang, weil die Abgangsvereinbarungen dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet worden seien und damit zum Mitberichtsverfahren gehörten.
  • Kernaussage: Das Mitberichtsverfahren beginnt mit der Unterzeichnung des Antrags durch das Departement. Abs. 1 ist lex specialis zu Abs. 2 und hält das Geheimnis auch nach dem Entscheid des Bundesrates aufrecht (E. 2.3.2). Er deckt den Antrag, die Mitberichte, die weiteren Schriftenwechsel und die persönlichen Notizen, nicht aber Beilagen, die der Eröffnung vorausgehen, den Entwurf eines Bundesamtes oder die Dokumente der Ämterkonsultation (E. 2.3.3). Die Abgangsvereinbarungen waren Beilagen und dem Verfahren zeitlich vorgelagert; das Bundesverwaltungsgericht hätte den Zugang nicht auf Abs. 1 stützen und die Interessenabwägung nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ nicht unterlassen dürfen (E. 2.3.4, 2.4).

Aufschub nach Abs. 2 bei abgeschlossenen Vergabeverfahren

  • Entscheid: BGer 1C_50/2015 E. 3.4 vom 2. Dezember 2015
  • Sachverhalt: Medienschaffende verlangten vom Bundesamt für Bauten und Logistik die Liste der 40 umsatzstärksten Lieferfirmen des Eidgenössischen Finanzdepartements für das Jahr 2011. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Zugang nur mit anonymisierten Firmennamen geschützt.
  • Kernaussage: Die Vergabeverfahren waren abgeschlossen und die nötigen Entscheide gefällt (Verweis auf Art. 8 Abs. 2 BGÖ); die Veröffentlichung der Firmennamen verstiess nicht gegen öffentliche Interessen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in diesem Punkt gut und wies das Amt an, die Liste ohne Abdeckung der Namen herauszugeben.

Zugang bei vertraulichen Preisvereinbarungen: Zurückweisung zur Prüfung weiterer Ausnahmegründe (u. a. Abs. 4)

  • Entscheid: BGer 1C_475/2023 E. 5.3 und 6 vom 18. Februar 2025
  • Sachverhalt: Ein Journalist verlangte vom Bundesamt für Gesundheit Dokumente zur CAR-T-Zelltherapie, aus denen die real bezahlten Vergütungen, Rabatte und geschätzten Gesamtkosten hervorgingen. Das Amt stützte die Verweigerung auf Art. 7 Abs. 1 lit. b und g sowie Art. 8 Abs. 4 BGÖ; das Bundesverwaltungsgericht bejahte lit. b und liess die übrigen Gründe offen.
  • Kernaussage: Die Zurverfügungstellung der Therapie ist keine konkrete behördliche Massnahme im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b BGÖ (E. 5.3). Weil das Bundesverwaltungsgericht offengelassen hatte, ob andere gesetzliche Gründe, darunter Art. 8 Abs. 4 BGÖ (E. 2.2, 2.4), dem Zugang entgegenstehen, hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut und wies die Sache zur weiteren Beurteilung zurück (E. 6).

Art. 8 Abs. 4 BGÖ im kantonalen Verfahren

  • Entscheid: BGer 1C_267/2020 E. 8.4.5 vom 22. Februar 2021
  • Sachverhalt: Streitig war der Zugang zu Verträgen nach dem Informationsrecht des Kantons Zürich (Beschwerde gegen ein Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts). Der Beschwerdeführer berief sich sinngemäss auf Art. 8 Abs. 4 BGÖ.
  • Kernaussage: Die Bestimmung war im kantonalen Verfahren nicht anwendbar. Das Bundesgericht hielt ergänzend fest, sie könne die Geheimhaltung nur rechtfertigen, wenn die Verhandlungen in kurzer oder zumindest absehbarer Frist bevorstehen; die blosse Möglichkeit, dass eine Information irgendwann in einem Verhandlungsprozess relevant werden könnte, genüge nicht. Die Aussage ist ein Hinweis, kein tragender Grund.

II. Weitere Entscheide (Bundesverwaltungsgericht)

Mitberichtsverfahren: Antrag, Schreiben und Bundesratsbeschluss (Abs. 1)

  • Entscheid: BVGer A-7657/2024 E. 6.2–6.3 vom 11. August 2026 (beim Bundesgericht angefochten)
  • Sachverhalt: Beschwerdeführerinnen verlangten beim Bundesamt für Justiz Zugang zu Vorakten zur Aufteilung eingezogener Vermögenswerte (Usbekistan), darunter den Antrag der Departementsvorsteherin des EJPD, dazugehörige Schreiben und den Bundesratsbeschluss.
  • Kernaussage: Das Mitberichtsverfahren beginnt mit der Unterzeichnung des Antrags und endet mit dem Beschluss des Bundesrates; der Ausschluss ist endgültig und lässt keine Interessenabwägung zu (E. 6.2.1–6.2.2). Beilagen, die vor dem Mitbericht entstanden sind, wie der nicht unterzeichnete Antrag oder die Dokumente der Ämterkonsultation, gehören nicht dazu (E. 6.2.3). Antrag und Schreiben waren vom Mitberichtsverfahren umfasst; der Bundesratsbeschluss zeigt, ob der Bundesrat antragsgemäss entschieden hat (E. 6.3).

Abs. 2: Voraussetzungen des Aufschubs

  • Entscheid: BVGer A-5489/2012 E. 5.2–5.3 vom 8. Oktober 2013

  • Sachverhalt: Zwei Branchenverbände verlangten Einsicht in Unterlagen zu einem Gesuch um Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrags. Der Bundesrat beschloss über das Gesuch erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens.

  • Kernaussage: Der Beschluss des Bundesrates ist dem Urteil zugrunde zu legen. Im Urteilszeitpunkt war kein besonderer Fall nach Abs. 2 mehr gegeben; dass die Beschwerdeführer die Erwägungen des Bundesrates bereits erhalten hatten, stand dem Gesuch nicht entgegen (E. 5.3).

  • Entscheid: BVGer A-1432/2016 E. 8.4.2 vom 5. April 2017

  • Sachverhalt: Zugang zu amtlichen Dokumenten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Beznau (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat).

  • Kernaussage: Abs. 2 setzt kumulativ einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Dokument und Entscheid sowie ein beträchtliches materielles Gewicht des Dokuments voraus. Art. 7 Abs. 1 lit. a und Art. 8 Abs. 2 BGÖ verfolgen denselben Schutzzweck, wobei Abs. 2 weiter gefasst ist und keine wesentliche Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses verlangt.

Abs. 2 bei Dauergrundlagen

  • Entscheid: BVGer A-6291/2013 E. 7.1.3 vom 28. Oktober 2014
  • Sachverhalt: Zugang zu Unterlagen des Nachtflug-Monitorings Zürich beim Bundesamt für Zivilluftfahrt, darunter Sitzungsprotokolle der Monitoring-Gruppe und eine «Entscheidhilfe» für Ausnahmebewilligungen von der Nachtflugordnung.
  • Kernaussage: Nach Abs. 2 muss das Dokument einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten Entscheid aufweisen und von beträchtlichem Gewicht sein, damit der Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes nicht ausgehebelt wird. Bei den Sitzungsprotokollen fehlte der unmittelbare Zusammenhang; auch die «Entscheidhilfe» war nicht die einzige Grundlage der Einzelentscheide.

Abs. 2: Zahlen für den Geschäftsbericht des Bundesrates

  • Entscheid: BVGer A-2070/2017 E. 4.4 vom 16. Mai 2018
  • Sachverhalt: Ein Journalist verlangte vom Nachrichtendienst des Bundes Zahlen zu den Asylgesuchen, die der Dienst 2016 zur Ablehnung empfohlen hatte. Die Vorinstanz schob den Zugang bis nach der Genehmigung des Geschäftsberichts des Bundesrates auf.
  • Kernaussage: Abs. 2 bezweckt, dass sich die Behörde ihre Meinung frei bilden kann; besteht keine Gefahr der Beeinflussung durch die öffentliche Debatte mehr und ist der Entscheid gefällt, ist das Dokument offenzulegen (E. 4.4.1). Zwei Zahlen sind keine Entscheidgrundlage von beträchtlichem Gewicht für einen Geschäftsbericht, der die gesamte Tätigkeit des Bundesrates betrifft (E. 4.4.2).

Abs. 2 und Abs. 4: Benutzungsvereinbarung über den Flugplatz Buochs

  • Entscheid: BVGE 2014/6 E. 6.1–6.2 vom 14. Februar 2014
  • Sachverhalt: Verlangt war Zugang zu einer vor Jahren abgeschlossenen Vereinbarung über die vorläufige Nutzung des Flugplatzes Buochs, während Verhandlungen über die künftige Nutzung und den Verkauf einzelner Teile liefen.
  • Kernaussage: Abs. 4 erfasst nur Dokumente «über Positionen», also solche, die für Verhandlungsstrategie oder Verhandlungsverlauf von Bedeutung sind; die Vereinbarung ist ein abgeschlossener Vertrag, keine interne Strategie (E. 6.1). Für Abs. 2 legte die Behörde nicht hinreichend konkret dar, inwiefern die Vereinbarung Grundlage eines Entscheids von grossem Gewicht ist (E. 6.2).

Abs. 4: Verhandlungen mit US-Behörden über Datenlieferungen

  • Entscheid: BVGer A-306/2015 E. 6.4 vom 28. Dezember 2015
  • Sachverhalt: Zugang zu Dokumenten des Bundesamtes für Justiz im Zusammenhang mit dem US-Programm im Steuerstreit, darunter eine E-Mail zur Datenlieferung durch Schweizer Banken.
  • Kernaussage: Ob die E-Mail Positionen in Verhandlungen enthielt, blieb offen. Abs. 4 findet jedenfalls keine Anwendung auf Dokumente, die abgeschlossene Verhandlungen betreffen und ist spätestens mit dem Abschluss des US-Programms nicht mehr anwendbar. Der Zugang war bis dahin nach Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ aufzuschieben.

Abs. 4 und Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ: Optionenpapier zur Öffnung des Agrarsektors

  • Entscheid: BVGer A-6313/2015 E. 5.6.2–5.6.3 vom 27. April 2016
  • Sachverhalt: Ein Redaktor des Schweizer Radio und Fernsehens verlangte beim SECO Zugang zu Dokumenten, darunter einem Optionenpapier zur Öffnung des Agrarsektors.
  • Kernaussage: Abs. 4 erfasst nur Dokumente, aus denen Positionsbezüge der Bundesverwaltung, mithin die eigentliche Verhandlungsstrategie, hervorgehen; Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ bietet bei internationalen Verhandlungen darüber hinausgehenden Schutz (E. 5.6.2). Ob das Papier Verhandlungspositionen im Sinne von Abs. 4 enthielt, blieb offen; es enthielt jedenfalls Informationen über Verhandlungsinhalte und -spielräume, die unter lit. d fallen (E. 5.6.3).

Abs. 4 bei vertraulichen Preisvereinbarungen nach Rückweisung

  • Entscheid: BVGer A-1738/2025 E. 6.1 vom 25. September 2026
  • Sachverhalt: Rückweisungsentscheid nach BGer 1C_475/2023 (CAR-T-Zelltherapie). Zu beurteilen war unter anderem, ob Art. 8 Abs. 4 BGÖ den Zugang zu den geschwärzten Angaben in Preisvereinbarungen zwischen einer Zulassungsinhaberin und Spitälern ausschliesst.
  • Kernaussage: Es erscheint fraglich, ob sich die verlangten Angaben überhaupt eignen, eine Verhandlungsposition der Behörden zu schwächen. Unabhängig davon erfasst Abs. 4 nur Dokumente, aus denen Positionsbezüge der Bundesverwaltung hervorgehen; das war hier offensichtlich nicht der Fall. Das Gericht hiess die Beschwerde teilweise gut.

Abs. 5: Evaluationsberichte der Steuerverwaltung

  • Entscheid: BVGer A-3631/2009 E. 3.3 vom 15. September 2009
  • Sachverhalt: Ein Journalist der SonntagsZeitung verlangte von der Eidgenössischen Steuerverwaltung die «Cockpit»-Berichte der Direktion für den Zeitraum März 2006 bis März 2008.
  • Kernaussage: Abs. 5 gebietet den absoluten Zugang zu Berichten über die Evaluation der Leistungsfähigkeit der Bundesverwaltung und die Wirksamkeit ihrer Massnahmen; ausgeschlossen sind Berichte über die Bewertung einzelner Personen. Die Cockpits betreffen in ganz wesentlichem Umfang die Evaluation der Steuerverwaltung (ausgenommen die finanzorientierten Prüfungen). Bei besonderen Ausnahmegründen nach Art. 7 oder 8 BGÖ müsste zwischen Aufschub und grundsätzlicher Verweigerung abgewogen werden.