Art. 8 BGÖ — Besondere Fälle
Übriges Wirtschafts- und Verwaltungsrecht
Gesetzeswortlaut
1 Es besteht kein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten des Mitberichtsverfahrens.
2 Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage darstellen, getroffen ist.
3 Der Bundesrat kann ausnahmsweise beschliessen, amtliche Dokumente des Ämterkonsultationsverfahrens auch nach dem Entscheid nicht zugänglich zu machen.
4 Amtliche Dokumente über Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen sind in keinem Fall zugänglich.
5 Der Zugang zu Berichten über die Evaluation der Leistungsfähigkeit der Bundesverwaltung und die Wirksamkeit ihrer Massnahmen ist gewährleistet.
I. Überblick und Bedeutung
Art. 8 BGÖ regelt unter dem Randtitel «Besondere Fälle» fünf Konstellationen, in denen das Zugangsrecht nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ nicht nach den Voraussetzungen von Art. 7 BGÖ, sondern nach eigenen Regeln ausgeschlossen, aufgeschoben oder (Abs. 5) ausdrücklich gewährleistet wird. Die Absätze unterscheiden sich nach Rechtsfolge und Dauer des Ausschlusses:
| Absatz | Gegenstand | Rechtsfolge | Dauer |
|---|---|---|---|
| Abs. 1 | Amtliche Dokumente des Mitberichtsverfahrens | Kein Zugangsrecht | Unbefristet, auch nach dem Entscheid des Bundesrates |
| Abs. 2 | Dokumente, die Grundlage eines noch nicht getroffenen politischen oder administrativen Entscheids sind | Aufschub des Zugangs | Bis zum Entscheid |
| Abs. 3 | Dokumente des Ämterkonsultationsverfahrens | Ausschluss auch nach dem Entscheid, aber nur kraft Beschlusses des Bundesrates | Ausnahmsweise unbefristet |
| Abs. 4 | Dokumente über Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen | «In keinem Fall» zugänglich | Solange die Verhandlungen laufen oder absehbar bevorstehen |
| Abs. 5 | Evaluationsberichte über Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit der Bundesverwaltung | Zugang gewährleistet | — |
Verhältnis zu Art. 7 BGÖ
Art. 7 BGÖ verlangt für jeden Ausnahmetatbestand eine Gefährdungsprognose. Die Ausschlüsse nach Art. 8 BGÖ knüpfen demgegenüber an die Art des Dokuments und den Verfahrensstand an. Das Bundesgericht hat dies für Abs. 1 ausdrücklich festgehalten: Das Geheimnis besteht unabhängig davon, ob im Einzelfall ein besonderes Geheimhaltungsinteresse vorliegt (BGE 136 II 399 E. 2.3.2). Abs. 2 schützt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts denselben Zweck wie Art. 7 Abs. 1 lit. a BGÖ, ist aber weiter gefasst und verlangt keinen Nachweis einer wesentlichen Beeinträchtigung (BVGer A-1432/2016 E. 8.4.2). Die Beweislast für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands trägt die Behörde (BVGE 2014/6 E. 6.2).
Wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen ist bei jedem zurückgehaltenen Dokument zuerst zu klären, unter welchen Absatz es fällt. Das Bundesgericht hat einen Entscheid aufgehoben, der den Zugang auf Abs. 1 gestützt und die Interessenabwägung nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ unterlassen hatte (BGE 136 II 399 E. 2.4).
Prüfschema
| Nr. | Tatbestandsmerkmal / Prüfungsschritt | Behauptungs- und Beweislast | Beweismass |
|---|---|---|---|
| 1 | Abs. 1: Das Dokument wurde im Mitberichtsverfahren erstellt (zwischen Unterzeichnung des Antrags und Beschluss des Bundesrates) | Behörde | Zuordnung des einzelnen Dokuments; keine Schadensprognose und keine Interessenabwägung |
| 2 | Abs. 2: Der politische oder administrative Entscheid ist noch nicht getroffen | Behörde | Zeitpunkt des Entscheids; auch ein während des Beschwerdeverfahrens ergangener Entscheid ist zu berücksichtigen |
| 3 | Abs. 2: Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Dokument und Entscheid | Behörde | Kumulativ mit Nr. 4 |
| 4 | Abs. 2: Beträchtliches materielles Gewicht des Dokuments für den Entscheid | Behörde | Kumulativ mit Nr. 3 |
| 5 | Abs. 3: Beschluss des Bundesrates, Dokumente der Ämterkonsultation auch nach dem Entscheid nicht zugänglich zu machen | Behörde | Formeller Beschluss des Bundesrates |
| 6 | Abs. 4: Verhandlungen laufen oder stehen in absehbarer Zeit bevor | Behörde | Konkrete Verhandlungen, nicht blosse Möglichkeit |
| 7 | Abs. 4: Das Dokument ist ein Dokument «über Positionen» (Verhandlungsstrategie) | Behörde | Positionsbezug der Behörde, nicht bloss Bezug zum Verhandlungsgegenstand |
| 8 | Abs. 5: Das Dokument ist ein Bericht über die Evaluation der Leistungsfähigkeit der Bundesverwaltung oder der Wirksamkeit ihrer Massnahmen | In der Rechtsprechung nicht ausdrücklich entschieden | Qualifikation des Dokuments |
II. Kommentierung
A. Mitberichtsverfahren (Abs. 1)
1. Zweck und Tragweite
Abs. 1 schliesst das Zugangsrecht für amtliche Dokumente des Mitberichtsverfahrens aus. Die Bestimmung bezweckt die Wahrung des Kollegialitätsprinzips und schützt die freie Willens- und Meinungsbildung des Bundesrates; sie soll verhindern, dass allfällige Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Kollegiums offengelegt werden. Der Ausschluss ist endgültig, dauert nach dem Entscheid des Bundesrates auf unbestimmte Zeit an und lässt auch keine Interessenabwägung zu (BVGer A-7657/2024 E. 6.2.2).
Das Bundesgericht bezeichnet Abs. 1 als lex specialis zu Abs. 2 (BGE 136 II 399 E. 2.3.2). Das BGÖ ist auf den Bundesrat als Kollegialbehörde selbst nicht anwendbar; Abs. 1 betrifft die Dokumente der Verwaltung, die dem Bundesrat zur Beschlussfassung zugeleitet werden (BGE 136 II 399 E. 2.2).
2. Zeitlicher und sachlicher Rahmen
Das Mitberichtsverfahren beginnt mit der Unterzeichnung des Antrags durch das federführende Departement und endet mit dem Beschluss des Bundesrates (BVGer A-7657/2024 E. 6.2.1; BGE 136 II 399 E. 2.3.1). Das Geheimnis nach Abs. 1 erfasst den Antrag des Departements, die Mitberichte der anderen Departemente und die weiteren Schriftenwechsel, einschliesslich der formalisierten Anträge der angehörten Ämter, sowie die persönlichen Notizen der Mitglieder des Bundesrates, ihrer Beraterinnen und Berater und weiterer Mitarbeitender (BGE 136 II 399 E. 2.3.3).
Nicht erfasst sind Dokumente, die den Antrag lediglich begleiten und vor der Eröffnung des Mitberichtsverfahrens erstellt wurden. Der Entwurf eines Bundesamtes für den Antrag an das Departement unterliegt nur der vorläufigen Beschränkung nach Abs. 2; dasselbe gilt für die Dokumente der Ämterkonsultation (BGE 136 II 399 E. 2.3.3). Das Bundesverwaltungsgericht begründet dies damit, dass solche Beilagen das Kollegialitätsprinzip im Regelfall nicht beeinträchtigen und keine Rückschlüsse auf den Meinungs- und Willensbildungsprozess innerhalb des Bundesrates zulassen (BVGer A-7657/2024 E. 6.2.3). Entscheidend ist, ob die Einsichtnahme etwas über das Verfahren verrät, das zum Beschluss des Bundesrates geführt hat; das Geheimnis nach Abs. 1 beschränkt sich auf den Beratungsprozess (BGE 136 II 399 E. 2.3.4).
3. Kasuistik
Abgangsvereinbarungen im EJPD. Ein Journalist verlangte vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Zugang zu den Arbeitsverträgen des ehemaligen Generalsekretärs und seines Stellvertreters sowie zu den Entscheiden über deren Entschädigung nach der Entlassung durch die neue Departementsvorsteherin. Das Departement verweigerte den Zugang; das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde ab, weil die dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreiteten Vereinbarungen Gegenstand des Mitberichtsverfahrens gewesen seien. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Journalisten gut: Die Vereinbarungen waren Beilagen zum Antrag des Departements und gingen der Eröffnung des Mitberichtsverfahrens zeitlich voraus (BGE 136 II 399 E. 2.3.4). Das Bundesverwaltungsgericht hätte den Zugang nicht auf Abs. 1 stützen und die Interessenabwägung nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ nicht unterlassen dürfen; das Bundesgericht wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück (BGE 136 II 399 E. 2.4).
Unterlagen zur Aufteilung eingezogener Vermögenswerte (Usbekistan). Beschwerdeführerinnen verlangten Zugang zu Vorakten, die den Antrag der Departementsvorsteherin des EJPD, dazugehörige Schreiben und den Bundesratsbeschluss umfassten. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Zugangsverweigerung: Antrag und Schreiben gehörten zum Mitberichtsverfahren; der Bundesratsbeschluss zeige, ob der Bundesrat antragsgemäss entschieden hat, und diene damit der internen Willensbildung (BVGer A-7657/2024 E. 6.3).
Grenzkasuistik: Wo Abs. 1 bejaht und wo er verneint wurde
| Dokument | Qualifikation | Entscheid |
|---|---|---|
| Antrag des federführenden Departements, dazugehörige Schreiben und Bundesratsbeschluss | Abs. 1 bejaht: vom Mitberichtsverfahren umfasst | BVGer A-7657/2024 E. 6.3 |
| Vor Eröffnung des Mitberichtsverfahrens erstellte Abgangsvereinbarungen als Beilagen zum Antrag | Abs. 1 verneint: Interessenabwägung nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ nötig | BGE 136 II 399 E. 2.3.4 |
| Entwurf des Antrags eines Bundesamtes an das Departement | Abs. 1 verneint: nur Abs. 2 | BGE 136 II 399 E. 2.3.3 |
| Nicht unterzeichneter Bundesratsantrag und Dokumente der Ämterkonsultation | Abs. 1 verneint | BVGer A-7657/2024 E. 6.2.3 |
Leitsatz. Abs. 1 schliesst den Zugang zu den im Mitberichtsverfahren erstellten Dokumenten, vom unterzeichneten Antrag des federführenden Departements bis zum Beschluss des Bundesrates, dauerhaft und ohne Interessenabwägung aus. Dokumente, die vor der Eröffnung des Mitberichtsverfahrens entstanden sind, werden nicht erfasst und sind nach Abs. 2 und Art. 7 BGÖ zu beurteilen.
B. Aufschub bis zum Entscheid (Abs. 2)
1. Dogmatischer Grundsatz
Abs. 2 knüpft den Zugang an den Verfahrensstand: Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid getroffen ist, für den sie die Grundlage darstellen. Das Zugangsrecht wird nur befristet verweigert und ist prinzipiell wiederhergestellt, sobald der Entscheid getroffen ist (BVGE 2014/6 E. 6.2; BVGer A-5489/2012 E. 5.2).
Die Bestimmung zielt darauf ab zu verhindern, dass die Behörde durch eine Offenlegung der Dokumente von der Öffentlichkeit beeinflusst wird. Besteht keine Gefahr der Beeinflussung durch die öffentliche Debatte mehr und ist der Entscheid gefällt, ist das Dokument offenzulegen (BVGer A-2070/2017 E. 4.4.1).
2. Voraussetzungen
Die Rechtsprechung verlangt kumulativ, dass zwischen dem Dokument und dem Entscheid ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht und dass das Dokument für den Entscheid von beträchtlichem materiellem Gewicht ist (BVGer A-1432/2016 E. 8.4.2). Das Bundesverwaltungsgericht begründet dieses Erfordernis damit, dass der Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes nicht über Abs. 2 ausgehebelt werden darf: Im weiteren Sinne könnte sonst jedes amtliche Dokument mehr oder weniger direkt einem Entscheid zugrunde liegen (BVGer A-6291/2013 E. 7.1.3).
Die Behörde trägt die Beweislast für das Vorliegen dieses Ausnahmetatbestands und hat darzulegen, inwiefern das Dokument eine Grundlage im Sinne von Abs. 2 darstellt (BVGE 2014/6 E. 6.2).
3. Zeitpunkt des Entscheids
Der Aufschub endet mit dem Entscheid. In einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beschloss der Bundesrat über die Änderung einer Allgemeinverbindlicherklärung erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens; das Gericht legte diesen Beschluss seinem Urteil zugrunde und verneinte einen besonderen Fall im Sinne von Abs. 2. Dass der Beschwerdeführer die Erwägungen des Bundesratsentscheids bereits erhalten hatte, stand dem Gesuch um Einsicht in die zugrunde liegenden Unterlagen nicht entgegen (BVGer A-5489/2012 E. 5.3).
Dokumente, die als Dauergrundlage immer neuen Entscheiden dienen, fallen nicht ohne Weiteres unter Abs. 2. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte dies für eine «Entscheidhilfe» zur Beurteilung von Ausnahmebewilligungen: Sie sei nicht die einzige Grundlage der Entscheide, und es könne nicht dem Zweck des Öffentlichkeitsprinzips entsprechen, ein Dokument nur deshalb auszunehmen, weil es im Sinne eines Dauerzustands immer wieder einem neuen Entscheid zugrunde liegt (BVGer A-6291/2013 E. 7.1.3).
4. Kasuistik
Benutzungsvereinbarung über den Flugplatz Buochs. Die Vorinstanz berief sich auf Abs. 2 für eine Vereinbarung über die vorläufige Nutzung des Flugplatzes, während Verhandlungen über die künftige Nutzung und den Verkauf einzelner Teile liefen. Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, die Vorinstanz habe nicht hinreichend konkret dargelegt, inwiefern die Vereinbarung eine Grundlage im Sinne von Abs. 2 sei; es sei nicht ersichtlich, weshalb sie von so grossem Gewicht für die Entscheidfindung sein sollte, dass eine Ausnahme gerechtfertigt wäre (BVGE 2014/6 E. 6.2).
Zwei Zahlen im Geschäftsbericht des Bundesrates. Streitig war der Zugang zu zwei Zahlen zu den zur Ablehnung empfohlenen Asylgesuchen, die für den Geschäftsbericht des Bundesrates erhoben worden waren; die Vorinstanz schob den Zugang bis zum Ablauf einer Sperrfrist nach der Verabschiedung des Berichts auf. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte Abs. 2: Der Geschäftsbericht betreffe die gesamte Tätigkeit des Bundesrates, und es sei nicht ersichtlich, dass die beiden Zahlen von derart beträchtlichem materiellem Gewicht wären, dass sie den Entscheid direkt beeinflussten (BVGer A-2070/2017 E. 4.4.2).
Beschaffungsstatistik des EFD. Medienschaffende verlangten vom Bundesamt für Bauten und Logistik die nicht anonymisierte Liste der umsatzstärksten Lieferfirmen des Eidgenössischen Finanzdepartements. Das Bundesgericht hielt fest, die Vergabeverfahren seien abgeschlossen und die nötigen Entscheide gefällt, und verwies dazu auf Abs. 2; es hiess die Beschwerde in diesem Punkt gut (BGer 1C_50/2015 E. 3.4).
Grenzkasuistik: Wo Abs. 2 greift und wo er verneint wurde
| Konstellation | Ergebnis | Entscheid |
|---|---|---|
| Unterlagen zur Änderung einer Allgemeinverbindlicherklärung; Bundesratsbeschluss ergeht während des Beschwerdeverfahrens | Abs. 2 entfällt mit dem Beschluss | BVGer A-5489/2012 E. 5.3 |
| Abgeschlossene Vergabeverfahren, Liste der Lieferfirmen | Abs. 2 steht dem Zugang nicht entgegen | BGer 1C_50/2015 E. 3.4 |
| Benutzungsvereinbarung Flugplatz Buochs | Abs. 2 verneint: Grundlagencharakter und Gewicht nicht dargelegt | BVGE 2014/6 E. 6.2 |
| «Entscheidhilfe» für Ausnahmebewilligungen | Abs. 2 verneint: nicht einzige Grundlage; Dauerzustand | BVGer A-6291/2013 E. 7.1.3 |
| Zwei Zahlen für den Geschäftsbericht des Bundesrates | Abs. 2 verneint: kein beträchtliches Gewicht | BVGer A-2070/2017 E. 4.4.2 |
Leitsatz. Abs. 2 schiebt den Zugang nur bis zum Entscheid auf und setzt kumulativ einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang sowie ein beträchtliches materielles Gewicht des Dokuments für den Entscheid voraus. Die Behörde hat dies zu belegen; ein Dokument, das bloss mittelbar oder als Dauergrundlage in Entscheide einfliesst, wird nicht erfasst.
C. Ämterkonsultationsverfahren (Abs. 3)
Dokumente der Ämterkonsultation fallen nicht unter Abs. 1. Bis zum Entscheid unterliegen sie nur der vorläufigen Beschränkung nach Abs. 2; das ergibt sich e contrario aus Abs. 3, wonach der Bundesrat ausnahmsweise beschliessen kann, dass solche Dokumente auch nach dem Entscheid nicht zugänglich bleiben (BGE 136 II 399 E. 2.3.3). Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Dokumente des Ämterkonsultationsverfahrens nicht zu den geheimen Dokumenten des Mitberichtsverfahrens gehören (BVGer A-7657/2024 E. 6.2.3).
Nach dem Wortlaut setzt Abs. 3 einen Beschluss des Bundesrates voraus; eine Amtsstelle kann sich nicht von sich aus auf den Ausnahmefall berufen. In der berücksichtigten Gerichtspraxis ist kein Entscheid erkennbar, in dem ein solcher Beschluss vorlag.
Leitsatz. Dokumente der Ämterkonsultation sind nach dem Entscheid zugänglich, es sei denn, der Bundesrat hat ausnahmsweise etwas anderes beschlossen. Vorher gilt die befristete Beschränkung nach Abs. 2.
D. Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen (Abs. 4)
1. Zweck und Tragweite
Abs. 4 erklärt amtliche Dokumente über Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen für «in keinem Fall» zugänglich. Der Grund liegt darin, dass keine Verhandlung wirkungsvoll geführt werden kann, wenn eine Partei von Anfang an gezwungen werden könnte, ihre Karten auf den Tisch zu legen (BVGE 2014/6 E. 6.1). Die Bestimmung ist nicht auf völkerrechtliche Verhandlungen beschränkt: Unter Verhandlungen werden alle Arten von Verhandlungen verstanden, sofern sie laufend sind oder in absehbarer Zeit laufend sein werden (ebenda).
2. Tatbestandsmerkmale
Dokument «über Positionen». Art. 8 Abs. 4 BGÖ erfasst nicht alle Dokumente über die Verhandlungen, sondern nur solche über Positionen; rein beschreibende Dokumente, die sich weder mit Verhandlungspositionen noch mit Einschätzungen zum Verhandlungsprozess befassen, sind nicht erfasst. Die Informationen müssen für die Verhandlungsstrategie oder den Fortgang des Verhandlungsprozesses von Bedeutung sein (BVGE 2014/6 E. 6.1). Aus den Dokumenten müssen die Positionsbezüge der Eidgenossenschaft oder der Bundesverwaltung, also die eigentliche Verhandlungsstrategie der Schweizerischen Behörden, hervorgehen (BVGer A-1738/2025 E. 6.1).
Laufende und künftige Verhandlungen. Dokumente zu abgeschlossenen Verhandlungen fallen nicht unter Abs. 4 (BVGer A-306/2015 E. 6.4). Für künftige Verhandlungen hat das Bundesgericht in einem Entscheid, in dem Abs. 4 selbst nicht anwendbar war, festgehalten, die Bestimmung könne die Geheimhaltung nur rechtfertigen, wenn die Verhandlungen in einer kurzen oder zumindest absehbaren Frist bevorstehen; die blosse Möglichkeit, dass eine Information irgendwann in einem Verhandlungsprozess relevant sein könnte, genüge nicht (BGer 1C_267/2020 E. 8.4.5). Diese Aussage ist ein Hinweis des Bundesgerichts in einem kantonalrechtlichen Verfahren, kein tragender Grund.
Wortlaut und Schwächung der Verhandlungsposition. Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht umschreiben Abs. 4 teils mit dem Zusatz, der Zugang sei ausgeschlossen, wenn die Verhandlungsposition des Gemeinwesens dadurch geschwächt werde (BGer 1C_267/2020 E. 8.4.5; BVGer A-1738/2025 E. 6.1). Der Gesetzeswortlaut enthält dieses Element nicht; er schliesst den Zugang ohne Vorbehalt aus. Ob es ein zusätzliches Tatbestandsmerkmal ist, haben diese Entscheide nicht ausdrücklich beantwortet.
3. Verhältnis zu Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ
Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ bietet bei internationalen Verhandlungen einen weitergehenden Schutz: Erfasst werden nicht nur die Positionsbezüge der Schweiz, sondern auch andere Informationen, die für den Fortgang der Verhandlung von Bedeutung sein könnten. Entscheidend ist, ob die Information an sich geeignet ist, die Ausgangslage der Schweiz zu schwächen (BVGer A-6313/2015 E. 5.6.2). Enthält ein Dokument keine eigentlichen Verhandlungspositionen im Sinne von Abs. 4, kann es dennoch unter lit. d fallen (BVGer A-6313/2015 E. 5.6.3). In der Prüfung ist deshalb zuerst Abs. 4 und, falls dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ mit der dort verlangten Gefährdungsprognose zu prüfen.
4. Kasuistik
Benutzungsvereinbarung Flugplatz Buochs. Verhandlungen über die künftige Nutzung und den Verkauf einzelner Teile des Flugplatzes liefen seit längerer Zeit. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte dennoch Abs. 4: Die verlangte Benutzungsvereinbarung sei kein internes Dokument, das eine Position oder Strategie für die laufenden Verhandlungen festhalte, sondern ein vor Jahren abgeschlossener Vertrag über die vorläufige Nutzung (BVGE 2014/6 E. 6.1).
E-Mail zur Datenlieferung der Banken an US-Behörden. Das Bundesverwaltungsgericht liess offen, ob die E-Mail Positionen in Verhandlungen enthielt, denn Abs. 4 finde keine Anwendung auf Dokumente, die abgeschlossene Verhandlungen betreffen. Der Zugang war aber bis zum Abschluss des US-Programms aufzuschieben, gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ (BVGer A-306/2015 E. 6.4).
Optionenpapier zur Öffnung des Agrarsektors. Die Vorinstanz berief sich auf Art. 7 Abs. 1 lit. d und Art. 8 Abs. 4 BGÖ. Das Bundesverwaltungsgericht liess offen, ob das Papier eigentliche Verhandlungspositionen wiedergab; jedenfalls enthalte es Informationen über Verhandlungsinhalte und Verhandlungsspielräume, die unter Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ fielen (BVGer A-6313/2015 E. 5.6.3).
Vertrauliche Preisvereinbarungen zur CAR-T-Zelltherapie (BAG). Ein Journalist verlangte vom Bundesamt für Gesundheit Zugang zu Dokumenten, aus denen die real bezahlten Vergütungen, Rabatte und geschätzten Gesamtkosten hervorgingen. Das Amt stützte die Verweigerung unter anderem auf Art. 8 Abs. 4 BGÖ; das Bundesverwaltungsgericht liess diesen Grund offen, da es Art. 7 Abs. 1 lit. b BGÖ bejahte. Das Bundesgericht verneinte lit. b mangels konkreter behördlicher Massnahme, hiess die Beschwerde gut und wies die Sache zur weiteren Beurteilung zurück, weil das Bundesverwaltungsgericht offengelassen hatte, ob der Einsicht andere gesetzliche Gründe entgegenstehen (BGer 1C_475/2023 E. 6). Nach der Rückweisung verneinte das Bundesverwaltungsgericht Abs. 4: Es erscheine fraglich, ob sich die verlangten Angaben überhaupt eignen, eine Verhandlungsposition der Behörden zu schwächen; jedenfalls umfasse der Ausschluss nur Dokumente, aus denen Positionsbezüge der Bundesverwaltung hervorgehen (BVGer A-1738/2025 E. 6.1).
Grenzkasuistik: Wo Abs. 4 verneint oder offengelassen wurde
| Dokument | Ergebnis | Entscheid |
|---|---|---|
| Benutzungsvereinbarung (abgeschlossener Vertrag) bei laufenden Verhandlungen über Nutzung und Verkauf | Abs. 4 verneint: kein Dokument «über Positionen» | BVGE 2014/6 E. 6.1 |
| E-Mail zu abgeschlossenen Verhandlungen (US-Programm) | Abs. 4 nach Abschluss nicht mehr anwendbar; Aufschub nach Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ | BVGer A-306/2015 E. 6.4 |
| Optionenpapier Agrarsektor | Abs. 4 offengelassen; Zugang verweigert nach Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ | BVGer A-6313/2015 E. 5.6.3 |
| Preisvereinbarungen zu Arzneimitteltherapien | Abs. 4 zunächst offengelassen, nach Rückweisung verneint | BVGer A-1738/2025 E. 6.1 |
Leitsatz. Abs. 4 schützt die Verhandlungsstrategie der Behörden in laufenden oder absehbar bevorstehenden Verhandlungen. Er erfasst nur Dokumente, aus denen Positionsbezüge hervorgehen, nicht jedes Dokument mit Bezug zum Verhandlungsgegenstand; sind die Verhandlungen abgeschlossen, entfällt er. Für weitergehende Informationen kommt Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ mit Gefährdungsprognose in Betracht.
E. Evaluationsberichte (Abs. 5)
Abs. 5 gewährleistet den Zugang zu Berichten über die Evaluation der Leistungsfähigkeit der Bundesverwaltung und die Wirksamkeit ihrer Massnahmen. Das Bundesverwaltungsgericht spricht von einem absoluten Zugang. Dazu gehören Berichte im Rahmen von Wirksamkeitsprüfungen, Studien zur Effektivität von Erlassen und Wirtschaftlichkeitsanalysen; ausgeschlossen sind Berichte über die Bewertung der Leistung einzelner Personen (BVGer A-3631/2009 E. 3.3).
Im selben Entscheid hielt das Gericht fest, dass der Zugang zu Berichten nach Abs. 5 grundsätzlich auch dann bestehen kann, wenn besondere Ausnahmegründe nach Art. 7 oder 8 BGÖ vorliegen; in solchen Fällen müsste zwischen einem Aufschub der Offenlegung und deren grundsätzlicher Verweigerung abgewogen werden (BVGer A-3631/2009 E. 3.3). Im Verfahren ging es um die sogenannten Cockpits der Eidgenössischen Steuerverwaltung für den Zeitraum März 2006 bis März 2008; das Gericht erkannte, dass diese in ganz wesentlichem Umfang auch die Evaluation der Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung und die Wirksamkeit ihrer Massnahmen betreffen, mit Ausnahme der finanzorientierten Prüfungen, und insoweit dem absoluten Zugang offenstehen (ebenda).
Zu Abs. 5 ist im berücksichtigten Material nur dieser Entscheid einschlägig. Die Aussage vom «absoluten» Zugang und der Vorbehalt einer Abwägung zwischen Aufschub und Verweigerung stehen nebeneinander und sind nicht weiter aufgelöst.
Leitsatz. Abs. 5 gewährleistet den Zugang zu Evaluationsberichten über die Leistungsfähigkeit der Bundesverwaltung und die Wirksamkeit ihrer Massnahmen; Berichte über die Leistung einzelner Personen sind nicht erfasst. Ob und wie weit daneben Ausnahmegründe nach Art. 7 und 8 BGÖ Raum haben, ist in der Rechtsprechung nur ansatzweise geklärt.
III. Praxishinweise
Für Gesuchstellende (Bürgerinnen und Bürger, Medienschaffende, Organisationen):
- Zugangsgesuch nach Dokumenten gliedern. Beilagen, die vor der Eröffnung des Mitberichtsverfahrens erstellt wurden, Entwürfe von Bundesämtern und Dokumente der Ämterkonsultation unterstehen nicht Abs. 1 (BGE 136 II 399 E. 2.3.3). Verlangen Sie, dass die Behörde für jedes zurückgehaltene Dokument angibt, in welchem Verfahrensschritt es entstanden ist.
- Befristeten Aufschub nach Abs. 2 nicht hinnehmen. Notieren Sie sich das Datum des Entscheids und verlangen Sie den Zugang danach; ein im Beschwerdeverfahren ergangener Entscheid ist zu berücksichtigen (BVGer A-5489/2012 E. 5.3).
- Zusammenhang und Gewicht bestreiten. Rügen Sie, dass das Dokument nicht in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit dem Entscheid steht oder kein beträchtliches Gewicht hat, und weisen Sie darauf hin, dass die Behörde die Beweislast trägt (BVGE 2014/6 E. 6.2; BVGer A-6291/2013 E. 7.1.3).
- Bei Abs. 4 den Positionsbezug prüfen. Fragen Sie, ob das Dokument eine Verhandlungsposition festhält oder bloss den Verhandlungsgegenstand beschreibt, und ob die Verhandlungen noch laufen (BVGE 2014/6 E. 6.1; BVGer A-306/2015 E. 6.4).
- Evaluationsberichte ausdrücklich nach Abs. 5 verlangen. Bezeichnen Sie im Gesuch das Dokument als Bericht über die Evaluation der Leistungsfähigkeit oder Wirksamkeit (BVGer A-3631/2009 E. 3.3).
Für die zuständige Bundesbehörde:
- Jedes Dokument einem Absatz zuordnen. Stützen Sie die Verweigerung nur dann auf Abs. 1, wenn das Dokument im Mitberichtsverfahren erstellt wurde. Sonst ist die Interessenabwägung nach Art. 7 BGÖ vorzunehmen (BGE 136 II 399 E. 2.4).
- Abs. 2 konkret begründen. Legen Sie dar, welcher Entscheid aussteht und weshalb das Dokument dafür unmittelbar und von beträchtlichem Gewicht ist (BVGE 2014/6 E. 6.2). Dokumente, die immer wieder als allgemeine Grundlage dienen, rechtfertigen den Aufschub in der Regel nicht (BVGer A-6291/2013 E. 7.1.3).
- Aufschub nach dem Entscheid beenden. Prüfen Sie nach dem Entscheid, ob das Dokument freizugeben ist (BVGer A-2070/2017 E. 4.4.1).
- Abs. 4 und Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ trennen. Enthält das Dokument keine Positionsbezüge, prüfen Sie lit. d mit konkreter Gefährdungsprognose (BVGer A-6313/2015 E. 5.6.3). Nach Abschluss der Verhandlungen entfällt Abs. 4 (BVGer A-306/2015 E. 6.4).
- Evaluationsberichte nicht pauschal zurückhalten. Prüfen Sie zuerst, ob ein Bericht nach Abs. 5 vorliegt (BVGer A-3631/2009 E. 3.3).
Für betroffene Dritte und Verhandlungspartner:
- Abs. 4 schützt die Positionen der Behörde, nicht Vertraulichkeitsinteressen Dritter. Es sind Dokumente erfasst, aus denen Positionsbezüge der Bundesverwaltung hervorgehen (BVGer A-1738/2025 E. 6.1). Eigene Geheimhaltungsinteressen machen Sie im Anhörungsverfahren nach Art. 11 BGÖ mit den Ausnahmetatbeständen von Art. 7 BGÖ geltend.
- Kantonale Verfahren beachten. Art. 8 BGÖ gilt für die Bundesverwaltung; in einem kantonalrechtlichen Verfahren hielt das Bundesgericht die Berufung auf Abs. 4 für nicht anwendbar (BGer 1C_267/2020 E. 8.4.5).