Rechtsprechung zu Art. 3 BGÖ
I. Leitentscheide des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts
Tarifgenehmigung ohne Streitfall als erstinstanzliche Verwaltungstätigkeit (ESchK)
- Entscheid: BGE 148 II 92 E. 5 vom 20. Januar 2022
- Sachverhalt: Ein Journalist verlangte bei der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) Einsicht in Protokolle und Akten betreffend die Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs 7 (GT 7). Die ESchK verweigerte die Einsichtnahme gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 und Ziff. 6 BGÖ mit der Begründung, sie sei eine richterliche Behörde bzw. ein Schiedsgericht.
- Kernaussage: Das Bundesgericht stellte klar, dass der Ausschluss von Justiz- und Schiedsverfahren nicht schematisch nach der Behördenbezeichnung greift, sondern eine funktionelle Betrachtungsweise verlangt. Genehmigt die ESchK einen gemeinsamen Tarif, über den sich die Verwertungsgesellschaften und Nutzerverbände vorab einig waren, führt sie keinen Rechtsstreit und amtiert weder als Verwaltungsjustizbehörde noch als Schiedsgericht. Es handelt sich um ein erstinstanzliches Verwaltungsverfahren der Wirtschafts- und Tarifaufsicht, auf welches das BGÖ uneingeschränkt anwendbar ist (E. 5.4).
Keine Kontamination von Verwaltungsakten durch Strafverfahren und Siegelung
- Entscheid: BGer 1C_101/2023 E. 5 vom 1. Februar 2024 (bestätigend BVGer A-3297/2021)
- Sachverhalt: Medienschaffende verlangten vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Zugang zu Beschaffungsverträgen und E-Mail-Korrespondenzen der Armeeapotheke über den Einkauf von Schutzmasken während der COVID-19-Pandemie. Die Militärjustiz hatte gegen involvierte Beschaffungsverantwortliche ein Strafverfahren eröffnet und Unterlagen beschlagnahmt, worauf die Betroffenen die strafprozessuale Siegelung nach Art. 248 StPO verlangten. Das VBS lehnte den BGÖ-Zugang unter Berufung auf Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ und die Siegelung vollumfänglich ab.
- Kernaussage: Das Bundesgericht verwarf die Kontaminationstheorie. Vorbestehende Verwaltungssachakten (Verfahrensakten im weiteren Sinn) verlieren ihren Status als amtliche Dokumente nicht dadurch, dass sie in einem Strafverfahren beschlagnahmt oder ediert werden. Die strafprozessuale Siegelung nach Art. 248 StPO entfaltet keine Sperrwirkung gegenüber dem verfassungsrechtlich verankerten Transparenzanspruch auf bei der Zivilverwaltung vorhandene Akten. Ein Ausschluss rechtfertigt sich nur, wenn die Bekanntgabe die konkrete Beweisführung gefährden würde (Art. 7 Abs. 1 lit. b BGÖ), was das VBS nicht nachweisen konnte (E. 5.2 f.).
Keine Umwandlung von Verwaltungsgutachten in Justizakten durch Prozesseinbettung
- Entscheid: BGE 147 I 47 E. 3.4 vom 20. Januar 2021
- Sachverhalt: Ein Journalist verlangte Einsicht in den internen Revisions- und Auditbericht der kantonalen Finanzkontrolle betreffend Unregelmässigkeiten bei der subventionierten Schifffahrtsgesellschaft des Neuenburger- und Murtensees (LNM). Ehemalige Organe der LNM wandten ein, der Bericht sei Gegenstand von hängigen Zivil- und Strafverfahren und falle daher unter den Ausschluss für Gerichtsakten.
- Kernaussage: Das Bundesgericht hielt fest, dass Berichte und Dokumente, die von einer Verwaltungsbehörde im Rahmen ihrer regulären Aufsichtsfunktion verfasst wurden, originäre amtliche Dokumente bleiben. Die spätere Einreichung oder Beschlagnahme solcher Dokumente in einem Gerichts- oder Strafverfahren macht daraus keine «Verfahrensakten im engeren Sinn». Ein genereller Ausschluss von Verwaltungssachakten gestützt auf gerichtliche Ausnahmeklauseln ist unzulässig.
Verwaltungsstrafrecht als Strafverfahren und zeitliche Begrenzung bei Umweltdaten
- Entscheid: BVGE 2016/9 E. 5 vom 28. Januar 2016 (= BVGer A-4186/2015)
- Sachverhalt: Die Organisation Mountain Wilderness verlangte vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) Einsicht in Akten betreffend unerlaubte Helikopterflüge und das Absetzen von Fallschirmspringern und Skifahrern im Matterhornhals (Air Zermatt). Das BAZL lehnte das Gesuch gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ ab, da administrative Straf- und Vorabklärungsverfahren nach dem Verwaltungsstrafrechtsgesetz (VStrR) liefen.
- Kernaussage: Der Begriff des Strafverfahrens in Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ umfasst auch verwaltungsstrafrechtliche Verfahren nach VStrR und polizeiliche Vorermittlungen (E. 5.1 f.). Handelt es sich jedoch um Umweltinformationen im Sinne der Aarhus-Konvention (SR 0.814.07), greift der Ausschluss völkerrechtskonform ausschliesslich während der Hängigkeit des Verfahrens. Nach Rechtskraft des Straf- oder Einstellungsentscheids entfällt die Sperrwirkung (E. 5.4.3).
Parteieneinsicht nach Art. 26 VwVG vs. BGÖ-Zugang nach Verfahrensabschluss
- Entscheid: BVGer A-458/2020 E. 4 vom 18. Mai 2020
- Sachverhalt: Ein Kandidat, der die eidgenössische Prüfung als Steuerexperte nicht bestanden hatte, verlangte während des hängigen Beschwerdeverfahrens gestützt auf das BGÖ Einsicht in Prüfungsarbeiten, Benotungstabellen und Richtkorrekturen sämtlicher Prüfungskandidaten.
- Kernaussage: Art. 3 Abs. 1 lit. b BGÖ schliesst die Anwendung des BGÖ für Parteien eines hängigen Verwaltungsverfahrens absolut aus; Verfahrensparteien sind auf die prozessuale Akteneinsicht nach Art. 26 ff. VwVG beschränkt (E. 4.1). Dieser Ausschluss erlischt jedoch mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsverfahrens. Nach Rechtskraft können auch ehemalige Parteien Dokumente nach BGÖ anfordern, soweit dem keine materiellen Geheimhaltungsgründe (wie Prüfungsgeheimnisse oder Datenschutz) entgegenstehen (E. 4.3).
II. Weitere Entscheide (Bundesverwaltungsgericht, Kantone, Praxis)
Ombuds- und Schlichtungsstellen fallen nicht unter den Gerichts- oder Schiedsbegriff
- Entscheid: BVGer A-1732/2018 E. 4 vom 26. März 2019
- Sachverhalt: Eine Gesuchstellerin verlangte vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) bzw. von der Stiftung Ombudscom (aussergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Telekommunikation) Zugang zu Fallstatistiken und Verfahrensdaten. Die Stelle machte geltend, Streitbeilegungsverfahren seien nach Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 oder 6 BGÖ vom Geltungsbereich ausgenommen.
- Kernaussage: Private oder behördlich eingesetzte Ombuds- und Schlichtungsstellen fällen keine vollstreckbaren Urteile und sind keine staatlichen Gerichte (Ziff. 1) oder Schiedsgerichte im Sinne der ZPO/IPRG (Ziff. 6). Das BGÖ ist auf solche Schlichtungsstellen und deren Berichterstattung anwendbar, soweit sie Bundesaufgaben wahrnehmen (E. 4.3).
Abgrenzung von Vorakten zu internationalen Rechtshilfeverfahren
- Entscheid: BVGer A-306/2015 E. 5 vom 28. Dezember 2015
- Sachverhalt: Ein Gesuchsteller verlangte beim Bundesamt für Justiz (BJ) Einsicht in Unterlagen und Korrespondenzen betreffend das Abkommen mit den USA zur Beilegung des Steuerstreits der Schweizer Banken. Das BJ berief sich auf Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 BGÖ (Rechtshilfe).
- Kernaussage: Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 BGÖ greift nur für konkrete, bereits formell anhängig gemachte Rechtshilfe- oder Amtshilfeverfahren. Allgemeine Vorbereitungshandlungen, politische Verhandlungen oder Leitfäden der Verwaltung vor Eingang eines individuellen Rechtshilfeersuchens unterstehen dem BGÖ (E. 5.1).
Aufsichtsverfahren der FINMA und Verhältnis zu Spezialgesetzen
- Entscheid: BVGer A-6054/2013 E. 4 vom 19. Mai 2014
- Sachverhalt: Ein Journalist ersuchte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) um Zugang zu Untersuchungsberichten betreffend mutmassliche Manipulationen am Devisenmarkt (Forex) bei Grossbanken. Die FINMA berief sich auf Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 BGÖ sowie ihr aufsichtsrechtliches Berufsgeheimnis nach FINMAG.
- Kernaussage: Erstinstanzliche Verwaltungsverfahren der Finanzmarktaufsicht sind keine Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 BGÖ; die Ausnahmeklausel greift erst ab Anfechtung beim Bundesverwaltungsgericht. Allerdings gehen spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten (wie Art. 38 FINMAG i.V.m. Art. 4 BGÖ) als Leges speciales vor (E. 4.2).
Kantonale departementale Rekursentscheide sind keine Gerichtsakten
- Entscheid: SG VRK III/3-2019/1 vom 9. Mai 2019
- Sachverhalt: Ein Gesuchsteller verlangte beim Baudepartement des Kantons St. Gallen Einsicht in Rekursentscheide betreffend Strassen- und Enteignungsprojekte. Das Departement verweigerte die Herausgabe mit dem Argument, als Beschwerdeinstanz amtiere es ähnlich wie ein Gericht und sei vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen.
- Kernaussage: Die Verwaltungsrekurskommission St. Gallen entschied, dass ein kantonales Regierungs- oder Baudepartement eine Exekutivbehörde bleibt, auch wenn es im Rekursverfahren Streitigkeiten entscheidet. Rekursentscheide kantonaler Departemente sind keine Gerichtsakten und fallen nicht unter den Justizausschluss; sie sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Zweigleisigkeit bei eigenen Personendaten und Mischdokumenten
- Entscheid / Praxis: BGE 139 I 114 E. 4.2 und EDÖB Empfehlung vom 4. Juni 2024 (METAS)
- Sachverhalt: Ein betroffenes Unternehmen verlangte von einer Bundesanstalt Einsicht in Prüf- und Zulassungsunterlagen, die sowohl Angaben über eigene Messgeräte als auch interne Amtsberichte und Angaben von Konkurrenten enthielten.
- Kernaussage: Art. 3 Abs. 2 BGÖ begründet eine strikte Zweiteilung: Eigene Personendaten sind ausschliesslich nach dem Datenschutzgesetz (Art. 25 DSG) einzufordern, was der antragstellenden Person ein kostenloses und unbeschränktes Recht auf Auskunft verschafft. Die im selben Dossier enthaltenen behördlichen Sachverhalte, Aktenvermerke und Drittinformationen sind parallel nach den Bestimmungen des BGÖ zu prüfen, wobei Drittdaten nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ zu schützen sind.