Art. 3 BGÖ — Sachlicher Geltungsbereich
Übriges Wirtschafts- und Verwaltungsrecht
Gesetzeswortlaut
1 Dieses Gesetz gilt nicht für:
- a.
- den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend:
- 1.
- Zivilverfahren,
- 2.
- Strafverfahren,
- 3.
- Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe,
- 4.
- internationale Verfahren zur Streitbeilegung,
- 5.
- Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege oder
- 6.
- Schiedsverfahren;
- b.
- die Einsichtnahme einer Partei in die Akten eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens.
2 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers enthalten, richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 20205 (DSG).6
6 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).
Die Bestimmung auf einen Blick
| Bestimmung | Ausgeschlossener Gegenstand | Ratio Legis / Schutzzweck | Wichtige Abgrenzungen in der Praxis |
|---|---|---|---|
| Abs. 1 lit. a Ziff. 1 | Zivilverfahren | Autonomie der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Parteiendispositivs | Gilt nur für Akten im engeren Sinn; vorbestehende Verträge bleiben BGÖ-zugänglich |
| Abs. 1 lit. a Ziff. 2 | Strafverfahren (inkl. Verwaltungsstrafrecht und Vorermittlungen) | Schutz von Ermittlungstaktik, Unschuldsvermutung und Beweismitteln | Vorbestehende Verwaltungsakten werden nicht durch Beizug oder Siegelung kontaminiert |
| Abs. 1 lit. a Ziff. 3 | Internationale Rechts- und Amtshilfe | Wahrung zwischenstaatlicher Vertraulichkeitszusagen und Souveränität | Vorakten der Verwaltung vor Eröffnung des Rechtshilfeersuchens unterstehen BGÖ |
| Abs. 1 lit. a Ziff. 4 | Internationale Streitbeilegungsverfahren | Handlungsfähigkeit der Eidgenossenschaft vor zwischenstaatlichen Gremien | Betrifft Verfahren vor WTO-Panels, IGH, zwischenstaatlichen Schiedsgerichten |
| Abs. 1 lit. a Ziff. 5 | Staats- und Verwaltungsrechtspflege | Abgrenzung der Justiz von der Exekutive; Autonomie von BGG und VGG | Nicht anwendbar auf erstinstanzliche aufsichtsrechtliche Tariffestsetzungen |
| Abs. 1 lit. a Ziff. 6 | Schiedsgerichtliche Verfahren | Partei- und Verfahrensautonomie privater und öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte | Gilt nicht für aussergerichtliche Ombudsstellen und Schlichtungsorgane |
| Abs. 1 lit. b | Parteieneinsicht in erstinstanzliche Verwaltungsverfahren | Vorrang der Parteirechte nach Art. 26 ff. VwVG; Verbot der Verfahrensumgehung | Greift nur bei Rechtshängigkeit; Dritte können nach Rechtskraft frei nach BGÖ einsichtnehmen |
| Abs. 2 | Zugang zu amtlichen Dokumenten mit eigenen Personendaten | Zweigleisigkeit von Transparenz (BGÖ) und informationeller Selbstbestimmung | Verweist für eigene Daten auf Art. 25 DSG; Mischdokumente werden koordiniert behandelt |
Überblick und Gesetzgebungsgeschichte
Art. 3 BGÖ umschreibt den sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes in Form eines negativen Ausnahmekatalogs. Während Art. 2 BGÖ festlegt, welche Behörden dem Transparenzgebot unterstehen (persönlicher Geltungsbereich), normiert Art. 3 BGÖ, für welche Verfahren und Dokumentenarten das BGÖ keine Anwendung findet.
1. Gesetzgeberische Idee und Schutzzweck (Botschaft 2003)
Der historische Gesetzgeber bezweckte mit Art. 3 BGÖ die strikte Vermeidung von Normen- und Verfahrenskollisionen (BBl 2003 1963, S. 1977, 1989, 2008):
- Das BGÖ begründet einen allgemeinen, von jedem besonderen Rechtsschutz- oder Betroffenheitsinteresse losgelösten Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten («Jedermannsrecht», Art. 6 Abs. 1 BGÖ).
- Demgegenüber regeln die bundes- und kantonalrechtlichen Prozessgesetze (wie die StPO, die ZPO, das BGG, das VGG und das VwVG) spezifische Parteirechte und Verfahrensordnungen. Die verfassungs- und völkerrechtlich garantierten Verfahrensrechte (Art. 29, 29a und 32 BV, Art. 6 EMRK) erfordern ein in sich geschlossenes, justizförmiges Regime der Akteneinsicht, des Beweisrechts und der Geheimhaltung.
- Art. 3 BGÖ verhindert, dass Verfahrensparteien prozessuale Beschränkungen der Akteneinsicht über den Hebel eines parallelen BGÖ-Zugangsgesuchs umgehen («Rosinenpicken») oder dass Dritte durch vorzeitige BGÖ-Einsichtnahme laufende gerichtliche Beweiserhebungen stören (BBl 2003 1963, S. 1989).
2. Die Revisionsgeschichte zu Abs. 2 (Totalrevision DSG)
Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 25. September 2020 (in Kraft seit 1. September 2023) wurde Art. 3 Abs. 2 BGÖ formell an die neue datenschutzrechtliche Terminologie angepasst (BBl 2017 6941, S. 7112):
- Der bisherige Begriff «persönliche Daten» wurde durch den einheitlichen Terminus «Personendaten» ersetzt.
- Der Verweis auf das Datenschutzgesetz wurde von Art. 8 aDSG auf Art. 25 DSG aktualisiert.
- Materiell brachte die Revision keine Änderung: Der Vorrang des individuellen Datenschutzauskunftsrechts für eigene Daten vor dem allgemeinen BGÖ-Zugangsanspruch blieb vollumfänglich gewahrt.
Prüfschema: Der sachliche Geltungsbereich nach Art. 3 BGÖ
Die Beurteilung, ob ein Zugangsgesuch in den sachlichen Anwendungsbereich des BGÖ fällt oder durch Art. 3 BGÖ gesperrt ist, folgt einem vierstufigen Prüfschema:
1. Qualifikation des Verfahrens (Abs. 1 lit. a)
├── Zivil-, Straf-, Rechtshilfe-, Streitbeilegungs-, Verwaltungsjustiz- oder Schiedsverfahren?
│ ├── NEIN ─► Weiter zu Stufe 2.
│ └── JA ─► Betrifft das Gesuch ein solches Verfahren?
│ ├── Akte im engeren Sinn (für/vom Verfahren geschaffen) ─► AUSGESCHLOSSEN
│ └── Vorbestehende Sachakte der Verwaltung (weiterer Sinn) ─► Art. 3 greift NICHT (Prüfung nach Art. 7 BGÖ)
│
2. Parteistellung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren (Abs. 1 lit. b)
├── Ist das Verwaltungsverfahren aktuell hängig?
│ ├── NEIN (rechtskräftig abgeschlossen) ─► Art. 3 Abs. 1 lit. b greift NICHT (BGÖ anwendbar)
│ └── JA: Ist die gesuchstellende Person Partei i.S.v. Art. 6 VwVG?
│ ├── JA ─► AUSGESCHLOSSEN (Ausschliesslichkeit von Art. 26 ff. VwVG)
│ └── NEIN (Drittperson) ─► BGÖ anwendbar (evtl. temporäre Sistierung nach Art. 8 Abs. 2 BGÖ)
│
3. Bezug zu eigenen Personendaten (Abs. 2)
├── Verlangt die Gesuchspartei Dokumente, die überwiegend Angaben über sie selbst enthalten?
│ ├── JA ─► AUSGESCHLOSSEN (Auskunftsrecht nach Art. 25 DSG ist lex specialis)
│ └── NEIN (gemischte Dokumente / Sachakten) ─► BGÖ anwendbar (Schwärzung von Drittdaten nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ)
│
4. Ergebnis
└── Sachlicher Geltungsbereich eröffnet ─► Prüfung der materiellen Schranken nach Art. 7 BGÖKommentierung
A. Ausschluss gerichtlicher und streitiger Verfahren (Abs. 1 lit. a)
Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ statuiert einen abschliessenden Katalog von sechs Verfahrensarten, für welche das BGÖ keine Anwendung findet. Die Tragweite dieser Bestimmung wird durch die Natur des Verfahrens und die funktionelle Stellung der agierenden Behörde bestimmt.
1. Zivilverfahren (Ziff. 1)
Unter Ziff. 1 fallen alle zivilgerichtlichen Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) sowie vor Bundesgericht nach BGG. Ausgeschlossen sind Klageverfahren, summarische Verfahren, vorsorgliche Massnahmen, Vollstreckungsverfahren und zivilgerichtliche Verhandlungen.
Leitsatz. Der Ausschluss von Zivilverfahren schützt das verfassungsrechtliche Parteidispositiv und die Verhandlungsmaxime. Verfahrensakten eines Zivilprozesses unterstehen ausschliesslich der richterlichen Aktenführung und dem prozessualen Akteneinsichtsrecht der Parteien.
Vorbestehende Verwaltungsdokumente (wie Verträge, Gutachten oder Abrechnungen, die eine Bundesbehörde als zivilrechtliche Vertragspartei abgeschlossen hat) verlieren ihre Natur als amtliche Dokumente jedoch nicht dadurch, dass sie später im Rahmen eines Zivilstreits als Beweismittel ediert werden (BGE 147 I 47 E. 3.4).
2. Strafverfahren und administrative Strafuntersuchungen (Ziff. 2)
Der Begriff des Strafverfahrens ist weit auszulegen:
- Erfasste Verfahren: Es umfasst ordentliche Strafuntersuchungen nach der StPO, Verfahren der Bundesanwaltschaft (BA), polizeiliche Ermittlungsverfahren sowie administrative Strafverfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; BVGE 2016/9 E. 5.1).
- Polizeiliche und behördliche Vorabklärungen: Auch Vorermittlungen und Verdachtsprüfungen von Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden fallen unter den Ausschluss, sobald sie funktional der Aufklärung strafrechtlicher Vorwürfe dienen (BVGE 2016/9 E. 5.2).
- Siegelung nach Art. 248 StPO: Werden amtliche Dokumente der Verwaltung von einer Strafverfolgungsbehörde beschlagnahmt und von den Betroffenen gesiegelt, führt dieser prozessuale Zustand nicht zu einem automatischen BGÖ-Ausschluss der bei der Verwaltung verbliebenen Originale oder Kopien (BGer 1C_101/2023 E. 5.2).
3. Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe (Ziff. 3)
Ausgeschlossen sind Ersuchen und Verfahren nach dem Rechtshilfegesetz (IRSG), nach spezialgesetzlichen Amtshilfeabkommen (z.B. im Steuerbereich nach StAhiG oder Doppelbesteuerungsabkommen) sowie finanzmarktrechtliche Amtshilfeverfahren der FINMA:
- Der Ausschluss soll verhindern, dass ausländische Staaten oder Betroffene vertrauliche Korrespondenzen zwischen Justizministerien oder Aufsichtsbehörden über das BGÖ abfangen (BVGer A-306/2015 E. 4.2).
- Dokumente der Bundesverwaltung, die vor oder unabhängig von einem ausländischen Rechtshilfeersuchen erstellt wurden (z.B. allgemeine aufsichtsrechtliche Sachberichte), werden von Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 BGÖ nicht erfasst (BVGer A-306/2015 E. 5.1).
4. Internationale Streitbeilegung (Ziff. 4)
Hierunter fallen zwischenstaatliche Schieds- und Gerichtsverfahren, Streitbeilegungsverfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO-Streitbeilegungsgremium / Panels), Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) sowie zwischenstaatliche Schlichtungsverhandlungen. Der Ausschluss dient dem Schutz der aussenpolitischen Verhandlungsposition der Eidgenossenschaft und ergänzt materiell Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ.
5. Staats- und Verwaltungsrechtspflege (Ziff. 5)
Dieser Ausschluss umfasst die gerichtliche Rechtskontrolle durch richterliche Behörden des Bundes (Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesstrafgericht) und der Kantone (Verwaltungsgerichte):
- Funktioneller Massstab: Entscheidend ist nicht allein die organisatorische Einordnung, sondern die funktionelle Natur der behördlichen Tätigkeit (BGE 148 II 92 E. 5.1.2).
- Abgrenzung zur Aufsichts- und Bewilligungstätigkeit: Handelt eine Kommission oder Behörde, die im Streitfall als gerichtliche Vorinstanz amtiert, in einem nicht-streitigen Verwaltungsverfahren (z.B. Genehmigung eines gemeinsamen Urheberrechtstarifs durch die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten [ESchK]), so übt sie erstinstanzliche Verwaltungstätigkeit aus. Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 BGÖ greift in solchen Konstellationen nicht (BGE 148 II 92 E. 5.4).
6. Schiedsgerichtliche Verfahren (Ziff. 6)
Ausgeschlossen sind Verfahren vor Schiedsgerichten im Sinne von Art. 353 ff. ZPO bzw. Art. 176 ff. IPRG:
- Keine Erfassung von Schlichtungs- und Ombudsstellen: Private oder öffentlich-rechtlich anerkannte Ombudsstellen und aussergerichtliche Streitbeilegungsorgane (wie die Stiftung ombudscom im Fernmeldebereich) sind weder staatliche Gerichte noch Schiedsgerichte im Rechtssinne. Dokumente und Tätigkeitsstatistiken solcher Stellen unterstehen daher dem BGÖ, soweit sie Bundesaufgaben erfüllen (BVGer A-1732/2018 E. 4.3).
B. Der Qualifikationsfilter: Verfahrensakten im engeren vs. im weiteren Sinn
Die in der Praxis bedeutsamste Fragestellung zu Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ betrifft das Verhältnis von behördlichen Verwaltungsdokumenten zu justiziellen Verfahren.
1. Die Zweiteilung der Aktenbegriffe
Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist strikt zwischen zwei Kategorien von Akten zu unterscheiden (BGE 147 I 47 E. 3.4; BGer 1C_101/2023 E. 4.2):
Verfahrensakten im engeren Sinn (i.e.S.): Hierbei handelt es sich um Dokumente, die spezifisch für das Gerichts- oder Strafverfahren oder durch dieses selbst geschaffen wurden (z.B. Klageschriften, Replikschriften, Einvernahmeprotokolle der Polizei oder Staatsanwaltschaft, Editions- und Hausdurchsuchungsverfügungen, richterliche Fachgutachten). Solche Dokumente fallen vollumfänglich und dauerhaft unter den Ausschluss von Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ.
Verfahrensakten im weiteren Sinn (i.w.S.): Dies sind vorbestehende oder parallel entstandene Sachakten der allgemeinen Verwaltungstätigkeit (z.B. Beschaffungsverträge, Rechnungsbelege, E-Mail-Verkehr von Bundesämtern, interne Prüfberichte, Revisionsberichte). Diese Dokumente wurden für administrative Zwecke erstellt und fallen originär unter Art. 5 BGÖ.
2. Ablehnung der «Kontaminationstheorie»
Früher machten Verwaltungsbehörden regelmässig geltend, vorbestehende Verwaltungsdokumente würden «infiziert» oder «kontaminiert», sobald eine Staatsanwaltschaft oder ein Zivilgericht sie zu den Akten beiziehe oder beschlagnahme. Dieser Auffassung hat das Bundesgericht eine klare Absage erteilt:
Leitsatz. Die Einbettung eines vorbestehenden Verwaltungsdokuments in ein Straf-, Zivil- oder Gerichtsverfahren führt nicht dazu, dass das Dokument seine Natur als amtliches Dokument verliert. Die blosse Tatsache, dass eine Behörde Akten an ein Gericht oder eine Strafverfolgungsbehörde ediert hat, begründet keinen Ausschluss nach Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ (BGE 147 I 47 E. 3.4; BGer 1C_101/2023 E. 5.1).
3. Siegelung nach Art. 248 StPO als unzulässige Sperre
Im Leitentscheid zur Maskenbeschaffung der Armeeapotheke während der COVID-19-Pandemie beschlagnahmte die Militärjustiz vertragliche Korrespondenzen und E-Mails des VBS; die Betroffenen verlangten die Siegelung nach Art. 248 StPO. Das VBS verweigerte Journalisten daraufhin den BGÖ-Zugang mit der Begründung, Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ sperre den Zugang während des hängigen Siegelungsverfahrens absolut.
Das Bundesgericht bestätigte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer A-3297/2021) und wies das VBS ab (BGer 1C_101/2023 E. 5.2 f.):
- Die Siegelung nach Art. 248 StPO ist ein strafprozessuales Institut, das verhindern soll, dass die Strafverfolgungsbehörde vor Prüfung durch das Zwangsmassnahmengericht Kenntnis von Geheimnissen erlangt.
- Sie entfaltet keine Sperrwirkung gegenüber der zivilen Verwaltung, welche die Dokumente selbst besitzt.
- Würde die Siegelung den BGÖ-Zugang blockieren, hätten es beschuldigte Parteien in der Hand, durch mutwillige Siegelungsanträge den verfassungsrechtlich gebotenen Transparenzzugang der Öffentlichkeit auf unbestimmte Zeit lahmzulegen.
C. Zeitliche Dimension: Hängige vs. rechtskräftig abgeschlossene Verfahren
Hinsichtlich der zeitlichen Wirkung von Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ besteht eine dogmatische Divergenz zwischen den historischen Gesetzesmaterialien und der jüngeren Judikatur:
Historische Botschaft (BBl 2003 1963 S. 1989):
Pauschaler Ausschluss für "sowohl die hängigen als auch die abgeschlossenen Verfahren"
│
▼
Korrektur durch Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht und Völkerrecht:
│
┌──────────────────────────┴──────────────────────────┐
▼ ▼
Verfahrensakten i.e.S. Verfahrensakten i.w.S.
(Klageschriften, Urteile, Einvernahmen) (Verwaltungsberichte, Verträge, E-Mails)
Dauerhafter BGÖ-Ausschluss Ausschluss endet mit formeller
(Zugang richtet sich nach Gerichts- und materieller Rechtskraft
und Archivgesetzen) (voller BGÖ-Zugang)1. Der Standpunkt der Botschaft (BBl 2003 1963 S. 1989)
In der Botschaft hielt der Bundesrat fest, die in Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ aufgeführten Verfahren seien «vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Das Gesetz gilt folglich nicht für Dokumente, die Verfahren betreffen, die vor die genannten Behörden gebracht worden sind, und zwar für sowohl die hängigen als auch die abgeschlossenen Verfahren» (BBl 2003 1963, S. 1989).
2. Die teleologische und völkerrechtskonforme Restriktion
Diese absolute Perpetuierung des Ausschlusses wurde von der Rechtsprechung verworfen:
- Einfluss der Aarhus-Konvention: Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Leitentscheid Mountain Wilderness (BVGE 2016/9 E. 5.4.3), dass der Ausschluss von Gerichts- und Strafverfahren bei umweltrelevanten Informationen im Lichte von Art. 4 Abs. 4 lit. c der Aarhus-Konvention (SR 0.814.07) zwingend auf die Dauer der Rechtshängigkeit beschränkt ist. Sobald ein Straf- oder Verwaltungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, entfällt der Ausschlussgrund.
- Geltung für Verwaltungssachakten: Auch ausserhalb von Umweltdaten greift Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ nach Abschluss des Verfahrens für Sachakten im weiteren Sinn nicht mehr (BGE 147 I 47 E. 3.4).
- Verbleibender Ausschluss für Akten im engeren Sinn: Reine Prozessakten (Einvernahmeprotokolle, richterliche Beratungsnotizen) bleiben demgegenüber auch nach Verfahrensabschluss vom BGÖ ausgeschlossen; ihr Zugang richtet sich nach dem Gerichtsöffentlichkeitsprinzip (Art. 30 Abs. 3 BV), den Prozessgesetzen und dem Archivierungsgesetz (BGA).
D. Parteieneinsicht in erstinstanzliche Verwaltungsverfahren (Abs. 1 lit. b)
Art. 3 Abs. 1 lit. b BGÖ regelt das Verhältnis zwischen dem allgemeinen Transparenzanspruch und den spezifischen Parteirechten im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren.
1. Die Exklusivität von Art. 26 ff. VwVG für Verfahrensparteien
Wer in einem hängigen erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren Parteistellung nach Art. 6 VwVG innehat, kann Akteneinsicht ausschliesslich gestützt auf die Art. 26–28 VwVG verlangen.
- Ein paralleles Zugangsgesuch nach BGÖ ist unzulässig (BVGer A-458/2020 E. 4.1).
- Zweck: Die Parteirechte des VwVG gewähren der betroffenen Partei in der Regel einen weitergehenden Anspruch als das BGÖ (Einsicht in interne Entwürfe, Beweismittel ohne Gebührenhürden), binden die Einsicht aber an die verfahrensrechtliche Gehörsgewährung und den Gang des Instruktionsverfahrens.
2. Zeitliche Grenze: Rechtshängigkeit
Der Ausschluss von Abs. 1 lit. b gilt nur, solange das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren hängig ist:
- Ist das Verfahren durch formell und materiell rechtskräftige Verfügung abgeschlossen, erlischt die Sperrwirkung von Abs. 1 lit. b (BVGer A-458/2020 E. 4.3).
- Ab diesem Zeitpunkt können sowohl ehemalige Parteien als auch unbeteiligte Dritte die Akten gestützt auf das BGÖ anfordern.
3. Stellung unbeteiligter Dritter während der Hängigkeit
Art. 3 Abs. 1 lit. b BGÖ schliesst nach seinem Wortlaut nur Parteien aus («den Zugang von Parteien zu Dokumenten»). Dritte, die am Verfahren nicht beteiligt sind, werden durch lit. b nicht erfasst:
- Verlangt ein Journalist oder Dritter während eines laufenden Verwaltungsverfahrens BGÖ-Zugang, ist Art. 3 Abs. 1 lit. b BGÖ unanwendbar.
- Zum Schutz des geordneten Verfahrensgangs sieht das Gesetz jedoch Art. 8 Abs. 2 BGÖ vor: Die Behörde kann den Zugang zu amtlichen Dokumenten aufschieben, bis das Verfahren abgeschlossen ist, um eine vorzeitige Beeinflussung der Entscheidfindung oder die Gefährdung behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 lit. a und b BGÖ) zu verhindern.
4. Devolutiveffekt beim Wechsel der Instanz
Wird gegen die erstinstanzliche Verfügung Beschwerde erhoben (z.B. an das Bundesverwaltungsgericht), ändert sich die rechtliche Zuordnung:
- Das Verfahren verliert seinen erstinstanzlichen Charakter und wird zum Verfahren der Verwaltungsrechtspflege.
- Ab diesem Zeitpunkt greift nicht mehr Art. 3 Abs. 1 lit. b BGÖ, sondern Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 BGÖ.
E. Dokumente mit eigenen Personendaten der Gesuchspartei (Abs. 2)
Art. 3 Abs. 2 BGÖ verweist für den Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten über die gesuchstellende Person selbst enthalten, auf das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG).
1. Zweigleisigkeit von Transparenz und Datenschutz
Die schweizerische Rechtsordnung unterscheidet strikt zwischen zwei Informationsansprüchen:
- Öffentlichkeitsprinzip (BGÖ): Dient der demokratischen Transparenz und der öffentlichen Kontrolle der staatlichen Verwaltung. Die Einsichtnahme führt grundsätzlich zur Veröffentlichung («Zugang für einen ist Zugang für alle»).
- Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht (Art. 25 DSG): Schützt das individuelle Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV). Es soll der betroffenen Person ermöglichen zu überprüfen, welche Daten über sie bearbeitet werden und ob diese richtig sind.
2. Praktische Handhabung von «Mischdokumenten»
In der Verwaltungspraxis sind amtliche Dokumente häufig «Mischdokumente», die sowohl Angaben über die antragstellende Person als auch Sachinformationen über behördliche Vorgänge oder Drittpersonen enthalten:
Amtliches Mischdokument
┌────────────────────────────┼────────────────────────────┐
▼ ▼
Eigene Personendaten Sachverhalte & Drittdaten
(über die Gesuchspartei) (Verwaltungshandeln, Dritte)
│ │
▼ ▼
Art. 3 Abs. 2 BGÖ e contrario BGÖ-Zugangsanspruch (Art. 6)
│ │
▼ ▼
Prüfung nach Art. 25 DSG Prüfung nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ
(Volle Einsicht, ausser Art. 26 DSG) (Schwärzung schützenswerter Drittdaten)Leitsatz. Verlangt eine Person Einsicht in ein Dossier, das primär sie selbst betrifft, ist das Gesuch nach Art. 25 DSG zu behandeln. Enthalten die Akten darüber hinaus allgemeine Dokumente über die Organisation, Beschaffungen oder Gutachten der Behörde, sind diese Sachinformationen nach dem BGÖ zu beurteilen; Personendaten Dritter sind dabei nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ zu anonymisieren (EDÖB Empfehlung vom 4. Juni 2024 [METAS]).
Kantonale Praxisfragen
Die Umsetzung des sachlichen Geltungsbereichs in den kantonalen Öffentlichkeitsgesetzen wirft regelmässig spezifische Praxisfragen auf, die von kantonalen Gerichten und Schlichtungsstellen entschieden werden:
Praxisfrage 1: Departementale Rekursentscheide – Justizakte oder offenes Verwaltungshandeln?
In den meisten Kantonen entscheiden vor der Anrufung des Verwaltungsgerichts interne Beschwerdeinstanzen (Departemente oder Regierungsräte). Umstritten war, ob diese Rekursentscheide unter die Ausnahme für «Gerichtsverfahren» fallen:
- Entscheid: Im Urteil SG VRK III/3-2019/1 vom 9. Mai 2019 hielt die St. Galler Verwaltungsrekurskommission fest, dass Entscheide kantonaler Departemente trotz ihrer justizförmigen Struktur keine Gerichtsentscheide im engeren Sinn sind.
- Konsequenz: Departementale Rekursentscheide unterstehen dem Öffentlichkeitsprinzip und sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sofern schützenswerte private Daten anonymisiert werden.
Praxisfrage 2: Schutz kantonaler Vorabklärungen und strafrechtlicher Zufallsfunde
Häufig kommt es vor, dass Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungen bei kantonalen Ämtern Unterlagen beschlagnahmen oder die kantonale Finanzkontrolle Sonderprüfungen durchführt:
- Zürcher Praxis (§ 2 Abs. 2 IDG/ZH): Das Verwaltungsgericht Zürich bestätigte, dass Prüfberichte der Finanzkontrolle erst nach formeller Übergabe an das Parlament oder den Regierungsrat als fertiggestellt gelten; eine vorzeitige Herausgabe wird über die Gefährdung von Untersuchungszwecken abgewehrt.
- Neuenburger Praxis (CPDT-JUNE, bestätigt in BGE 147 I 47): Im Fall der Schifffahrtsgesellschaft Neuenburgersee verlangten Zivilparteien den Schutz von internen Revisionsberichten, die der Staatsanwaltschaft übergeben worden waren. Das Bundesgericht entschied, dass kantonale Verwaltungsdokumente durch die Einbettung in Strafakten nicht dauerhaft der kantonalen Transparenz entzogen werden dürfen.
Kasuistik: Abgrenzung des sachlichen Geltungsbereichs
Die folgende Übersicht stellt massgebende Lebenssachverhalte aus der publizierten Rechtsprechung gegenüber:
| Lebenssachverhalt | Betroffene Akten / Dokumente | Angewandter oder verworfener Tatbestand | Kernaussage / Massstab | Leitentscheid |
|---|---|---|---|---|
| COVID-19-Maskenbeschaffung der Armeeapotheke | Kaufverträge, Rechnungsbelege und E-Mails des VBS mit Lieferanten | Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ verworfen | Vorbestehende Verwaltungsakten verlieren ihren Status nicht durch Beschlagnahme durch die Militärjustiz; strafprozessuale Siegelung hindert BGÖ-Zugang nicht | BGer 1C_101/2023 / BVGer A-3297/2021 |
| Tariffestsetzung Urheberrecht (GT 7) | Protokolle und Unterlagen der Eidgenössischen Schiedskommission (ESchK) | Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 und 6 BGÖ verworfen | Bei einvernehmlicher Tarifgenehmigung ohne Rechtsstreit amtiert die ESchK als erstinstanzliche Verwaltungsbehörde; BGÖ anwendbar | BGE 148 II 92 E. 5.4 |
| Hängegleiter-Überflüge Zermatt | Verwaltungsstrafrechtliche Untersuchungsakten des BAZL nach VStrR | Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ angewandt (aber befristet) | Verwaltungsstrafverfahren sind Strafverfahren; Ausschluss gilt bei Umweltdaten aber nur bis zum rechtskräftigen Abschluss | BVGE 2016/9 E. 5.1 |
| Schifffahrtsgesellschaft Neuenburgersee (LNM) | Interner Revisions- und Auditbericht der kantonalen Finanzkontrolle | Ausschluss für Zivil-/Strafverfahren verworfen | Übergabe eines Revisionsberichts an Zivilrichter oder Staatsanwalt macht daraus keine Verfahrensakte im engeren Sinn | BGE 147 I 47 E. 3.4 |
| Diplomprüfung dipl. Steuerexperte | Prüfungsarbeiten, Expertenbewertungen und Notenskalen | Art. 3 Abs. 1 lit. b BGÖ während Hängigkeit angewandt, danach BGÖ | Während laufendem Beschwerdeverfahren greift VwVG exklusiv; nach Rechtskraft besteht Zugang nach BGÖ | BVGer A-458/2020 E. 4.3 |
| Telekom-Streitbeilegung ombudscom | Tätigkeits- und Streitwertstatistiken der Schlichtungsstelle | Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 6 BGÖ verworfen | Ombudsstellen sind keine staatlichen Gerichte oder Schiedsgerichte; BGÖ ist sachlich eröffnet | BVGer A-1732/2018 E. 4.3 |
| US-Steuerstreit (Programm US-DOJ) | Korrespondenz des Bundesamts für Justiz mit US-Behörden vor Rechtshilfe | Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 BGÖ verworfen | Akten vor Einleitung eines konkreten zwischenstaatlichen Rechtshilfeersuchens sind keine Verfahrensakten i.e.S. | BVGer A-306/2015 E. 5.1 |
| Aufsichtsakten FINMA / Grossbank | Interne Untersuchungsberichte zu Devisenmarkt-Manipulationen | Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 BGÖ verworfen (aber Art. 4 BGÖ beachtet) | Verwaltungsverfahren der Finanzmarktaufsicht fallen nicht unter Abs. 1 lit. a, können aber durch Art. 4 BGÖ gesperrt sein | BVGer A-6054/2013 E. 4.2 |
| Kantonales Strassenbauprojekt | Beschwerdeentscheid eines kantonalen Baudepartements | Ausnahme für Gerichtsverfahren verworfen | Interne Rekursentscheide kantonaler Direktionen sind keine Gerichtsakten; Transparenzgebot greift | SG VRK III/3-2019/1 |
| Metrologie-Gutachten (METAS) | Technischer Bericht über Messgeräte eines Herstellers | Art. 3 Abs. 2 BGÖ koordiniert angewandt | Hersteller verlangt Bericht: Eigene Unternehmensdaten nach DSG, Sachdaten und Drittangaben nach BGÖ zu beurteilen | EDÖB Empfehlung vom 4. Juni 2024 |
Praxishinweise
1. Für Gesuchstellende (Journalisten, Verbände, Bürger)
- Gesuchsgegenstand präzise definieren: Wenn bekannt ist, dass zu einem Skandal oder Vorkommnis ein Straf- oder Zivilverfahren läuft, formulieren Sie das Gesuch strikt auf Verwaltungssachakten im weiteren Sinn (z.B. «Verträge, Offerten, E-Mail-Korrespondenz des Amts X mit Firma Y vor Einleitung des Strafverfahrens»). Verlangen Sie ausdrücklich keine Einvernahmeprotokolle oder staatsanwaltschaftlichen Aktenvermerke.
- Taktik bei Verweigerung wegen Beschlagnahme oder Siegelung: Verweigert die Behörde die Einsicht mit dem pauschalen Hinweis, «die Akten lägen bei der Staatsanwaltschaft» oder seien «nach Art. 248 StPO gesiegelt», rügen Sie eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ unter direktem Verweis auf BGer 1C_101/2023 E. 5 und BGE 147 I 47 E. 3.4. Die Behörde ist verpflichtet, bei ihr verbliebene Doppel zu prüfen oder von der Staatsanwaltschaft Rückübermittlung zu verlangen.
- Rechtskraft abwarten und Gesuch erneuern: Wurde ein Gesuch während eines laufenden Verfahrens gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. b BGÖ (für Parteien) oder Art. 8 Abs. 2 BGÖ (für Dritte) sistiert oder abgelehnt, stellen Sie das Gesuch unmittelbar nach Eintritt der formellen und materiellen Rechtskraft erneut.
2. Für Parteien und betroffene Dritte
- Kein Wechsel ins BGÖ bei hängigem Verwaltungsverfahren: Als Partei eines laufenden Bewilligungs-, Steuer- oder Disziplinarverfahrens sollten Sie Akteneinsichtsbegehren stets auf Art. 26 ff. VwVG stützen. Ein paralleles BGÖ-Gesuch führt zwingend zu einem Nichteintretensentscheid nach Art. 3 Abs. 1 lit. b BGÖ.
- Schutz eigener Betriebsdaten bei Verfahrensbeizug: Werden Ihre geschäftlichen Unterlagen von einer Behörde an ein Gericht ediert, verliert das BGÖ nicht seine Geltung. Sie können im Falle eines späteren BGÖ-Drittgesuchs nach Art. 11 BGÖ angehört werden und sich auf Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ (Geschäftsgeheimnisse) berufen.
3. Für die verfügende Behörde / Verwaltung
- Keine reflexartige Verweigerung: Das Vorliegen eines parallelen Straf- oder Gerichtsverfahrens entbindet die Behörde nicht von der Prüfungspflicht. Es gilt ein striktes Verbot der Kontaminationstheorie.
- Zweistufige Prüfungspflicht:
- Stufe 1 (Art. 3 BGÖ): Liegt eine Akte im engeren Sinn (vom/für den Richter verfasst) oder eine Sachakte im weiteren Sinn vor? Bei Sachakten ist Art. 3 nicht erfüllt.
- Stufe 2 (Art. 7 Abs. 1 lit. b BGÖ): Erst jetzt ist zu prüfen, ob die konkrete Bekanntgabe zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Beweisführung im Justizverfahren empfindlich beeinträchtigen würde. Vor einem solchen Entscheid ist die Verfahrensleitung (z.B. Staatsanwaltschaft) nach Art. 11 BGÖ zu konsultieren.
- Koordination von DSG und BGÖ bei Mischgesuchen: Verlangt eine betroffene Person Akten, die sowohl eigene Daten als auch generelle Verwaltungsdokumente enthalten, ist das Verfahren in zwei Spuren zu teilen: Eigene Daten werden gebührenfrei nach Art. 25 DSG herausgegeben; Drittdaten und Amtsnotizen werden nach BGÖ aufbereitet (unter Schwärzung fremder Privatsphären nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ).