Rechtsprechung zu Art. 94 BGG

Leitentscheide (BGE)

BGE 149 II 476 E. 1.2

Thema: Voraussetzungen der Rechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 94 i.V.m. Art. 100 Abs. 7 BGG)
Kernaussage: Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ist jederzeit zulässig, wenn eine Vorinstanz trotz bestehender Entscheidpflicht und formell gestelltem Begehren untätig bleibt; sie bezweckt die Anweisung an die Behörde, das Verfahren an die Hand zu nehmen.
Einschlägig für: Beschwerdevoraussetzungen

BGE 144 II 184 E. 3

Thema: Abgrenzung von Rechtsverweigerung und ungebührlicher Verfahrensdauer
Kernaussage: Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn eine Behörde nicht innert einer Frist entscheidet, die nach der Natur der Sache und der Gesamtheit der Umstände als angemessen erscheint. Massgebend sind Komplexität, Dringlichkeit und Verhalten der Parteien.
Einschlägig für: Rechtsverzögerungsbegriff

BGE 138 II 384 E. 2

Thema: Säumnisanzeige und Treu und Glauben
Kernaussage: Wer eine Rechtsverzögerung rügen will, muss die zuständige Behörde zuvor grundsätzlich mahnen (Säumnisanzeige), es sei denn, eine solche Mahnung erschiene von vornherein aussichtslos.
Einschlägig für: Rügeobliegenheit

BGE 135 I 265 E. 2

Thema: Gegenstandslosigkeit bei nachträglicher Entscheidfällung
Kernaussage: Fällt die Vorinstanz während der Rechtshängigkeit der Rechtsverzögerungsbeschwerde den verlangten Sachentscheid, wird die Beschwerde bezüglich des Hauptantrags gegenstandslos; das Bundesgericht entscheidet nur noch über die Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Einschlägig für: Verfahrenserledigung

Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 5A_131/2026 vom 11. August 2026 / 1. September 2026

Thema: Substanziierung der Rechtsverzögerung bei kantonalen Aufsichtsbehörden
Kernaussage: Die Rüge einer formlosen Rechtsverweigerung nach Art. 94 BGG verlangt eine präzise Darlegung der Verfahrensabläufe und Verzögerungsphasen; unsubstanziierte Pauschalvorwürfe genügen den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht.
Einschlägig für: Begründungsanforderungen

BGer 8C_235/2026 vom 16. Juni 2026 E. 2.2

Thema: Formlose Rechtsverweigerung bei übergangener Partei
Kernaussage: Entscheidet das Gericht bei einer gemeinsamen Eingabe nur über eine Person und fertigt die andere formlos per E-Mail ab («kein Verfahren hängig»), liegt eine formlose Rechtsverweigerung vor, die nach Art. 94 BGG kassiert wird.
Einschlägig für: Übergangene Parteien

BGer 2C_330/2025 vom 25. November 2025 E. 3

Thema: Fristlosigkeit der Rechtsverweigerungsbeschwerde
Kernaussage: Solange das zuständige Organ untätig bleibt, läuft keine Beschwerdefrist; die Beschwerde nach Art. 94 BGG kann jederzeit erhoben werden (Art. 100 Abs. 7 BGG).
Einschlägig für: Art. 100 Abs. 7 BGG

BGer 5A_575/2024 vom 9. September 2024 E. 2

Thema: Rechtsverweigerung bei unbeantwortetem Akteneinsichtsgesuch
Kernaussage: Die beharrliche Nichtbeantwortung eines formellen Gesuchs um Akteneinsicht stellt eine formlose Rechtsverweigerung dar, gegen welche die Beschwerde nach Art. 94 BGG offensteht.
Einschlägig für: Akteneinsicht

BGer 1C_461/2020 vom 18. März 2021 E. 3

Thema: Ungebührliche Verfahrensdauer bei Baubewilligungsverfahren
Kernaussage: Liegt ein Baubewilligungsgesuch über mehrere Jahre ohne verfahrensfördernde Schritte bei der Vorinstanz, ist eine Rechtsverzögerung festzustellen und der Behörde eine Behandlungsfrist zu setzen.
Einschlägig für: Raumplanungs- und Baurecht

BGer 2C_543/2016 vom 18. August 2016 E. 2.1

Thema: Abgrenzung zum anfechtbaren Sachentscheid
Kernaussage: Hat die kantonale Instanz über den Vorwurf der Rechtsverweigerung förmlich entschieden (Nichteintreten oder Abweisung), ist dieser Entscheid mit ordentlicher Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG anzufechten, nicht nach Art. 94 BGG.
Einschlägig für: Anfechtungsobjekt