Rechtsprechung zu Art. 92 BGG

Leitentscheide (BGE)

Thema: End-, Teil-, Vor- und Zwischenentscheide (Terminologie)
Kernaussage: Systematische Definition der End-, Teil-, Vor- und Zwischenentscheide nach der Terminologie des BGG. Qualifikation eines kantonalen Entscheids, welcher eine materielle Teilfrage beantwortet (hier: gemischte Methode der Invaliditätsbemessung). Leitentscheid zur Abgrenzung von Art. 90, 91 und 93 BGG.
Einschlägig für: Abgrenzung Art. 92 zu Art. 90/91 BGG
Zitate: 4210

Thema: Anfechtung eines Zwischenentscheids über Zuständigkeit ausschliesslich im Kostenpunkt
Kernaussage: Beanstandet eine Partei einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit ausschliesslich im Kostenpunkt, findet die Ausnahmeregelung nach Art. 92 BGG keine Anwendung. Die Anfechtbarkeit richtet sich nach Art. 93 BGG.
Einschlägig für: Abs. 1 (Kostenpunkt bei Zuständigkeitsentscheiden)

Thema: Zwischenentscheid über die Zuständigkeit in Strafsachen
Kernaussage: Ein Entscheid während der Strafuntersuchung, der die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht endgültig regelt, fällt nicht unter Art. 92 BGG. Die Anfechtbarkeit richtet sich nach Art. 93 BGG (nicht wieder gutzumachender Nachteil).
Einschlägig für: Abs. 1 (Zuständigkeitsentscheid — endgültige Regelung erforderlich)

Thema: Anfechtbarkeit eines Zuständigkeitsentscheids im Massnahmenverfahren
Kernaussage: Ein im nicht selbständigen Massnahmenverfahren ergangener Entscheid, mit dem der Massnahmenrichter mangels Zuständigkeit auf das Massnahmengesuch nicht eintritt, stellt einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar und nicht einen nach Art. 92 BGG.
Einschlägig für: Abgrenzung Art. 92 zu Art. 93 BGG

Thema: Streitwertgrenze bei Zuständigkeitsentscheiden
Kernaussage: Selbständig eröffnete Zwischenentscheide über die Zuständigkeit sind anfechtbar, wenn es auch der Endentscheid ist. Vorliegend ist die Streitwertgrenze nicht erreicht, doch stellt sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
Einschlägig für: Abs. 1 (Zusammenspiel mit Art. 74 BGG)

Thema: Kosten- und Auslagenentscheid unabhängig vom Zuständigkeitsentscheid
Kernaussage: Ficht eine Partei einen Entscheid über die Kosten und Auslagen an, der unabhängig vom Zuständigkeitsentscheid gefällt wurde, ist die in Art. 92 BGG enthaltene Ausnahmeregelung nicht anwendbar. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich nach Art. 93 BGG.
Einschlägig für: Abs. 1 (Kostenpunkt — Abgrenzung zu Art. 93)

Thema: Qualifikation von Rückweisungsentscheiden im Zivilprozess
Kernaussage: Rückweisungsentscheide des Berufungsgerichts sind als Vor- und Zwischenentscheide im Sinne von Art. 92 und 93 BGG zu qualifizieren, auch wenn dem erstinstanzlichen Zivilgericht bloss ein vergleichsweise kleiner Entscheidungsspielraum verbleibt.
Einschlägig für: Abs. 1 (Rückweisungsentscheide mit Zuständigkeitsbezug)

Thema: Zwischenentscheid über die Sistierung des Verfahrens
Kernaussage: Bei der auf Art. 36 Abs. 1 GestG gestützten Anordnung der Sistierung des Verfahrens handelt es sich nicht um einen Entscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG. Der Sistierungsentscheid kann aber unter Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG fallen.
Einschlägig für: Abgrenzung Art. 92 zu Art. 93 BGG (Sistierung)

Thema: Theorie der doppelrelevanten Tatsachen; Beschränkung auf Zuständigkeit
Kernaussage: Die Entscheidung, mit der ein Gericht den Antrag auf Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit abweist, stellt keinen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 BGG dar. Grundsätze zur Theorie der doppelrelevanten Tatsachen.
Einschlägig für: Abs. 1 (doppelrelevante Tatsachen — keine Beschränkung)

Thema: Verfahrensleitende Verfügungen des Bundesstrafgerichts
Kernaussage: Beschwerden gegen verfahrensleitende Verfügungen des Strafkammerpräsidiums des Bundesstrafgerichts sind unter den Voraussetzungen von Art. 92–94 BGG zulässig. Ein Wahlverteidiger wurde wegen Interessenkollisionen nicht zugelassen — ein nicht wieder gutzumachender Nachteil wurde bejaht.
Einschlägig für: Abs. 1 (Verhältnis zu Art. 93 bei verfahrensleitenden Verfügungen)

Thema: Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs bei Rückweisungsentscheiden
Kernaussage: Ausnahmefall der Anfechtung eines obergerichtlichen Rückweisungsentscheids durch direkte Beschwerde gegen den nachfolgenden erstinstanzlichen Endentscheid, wenn ein erneutes kantonales Rechtsmittel von vornherein nutzlos wäre.
Einschlägig für: Abs. 1 (Rückweisungsentscheide — Instanzenerschöpfung)

Thema: Systematik der selbständigen Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden
Kernaussage: Selbständige Anfechtbarkeit besteht nur bei Zuständigkeit/Ausstand (Art. 92 BGG), nicht wieder gutzumachendem Nachteil oder Verfahrensökonomie (Art. 93 Abs. 1 BGG) — als restriktiv zu handhabende Ausnahme vom Grundsatz der Verfahrenseinheit.
Einschlägig für: Abgrenzung Art. 92 zu Art. 93 BGG (Systematik)

Thema: Beschwerde omisso medio — Bestätigung der Systematik
Kernaussage: Bestätigt im Kontext der Beschwerde omisso medio, dass selbständige Anfechtbarkeit besteht, «wenn der Vor- oder Zwischenentscheid die Zuständigkeit oder den Ausstand betrifft (Art. 92 BGG)» — aktuelle (2024) Referenzstelle zur Gesamtsystematik.
Einschlägig für: Abgrenzung Art. 92 zu Art. 90/91/93 BGG (Systematik, 2024)

Thema: Double-instance-Erfordernis bei Ausstandsentscheiden
Kernaussage: Ein als einzige kantonale Instanz ergangener Ausstandsentscheid genügt Art. 75 Abs. 2 BGG nicht; die Beschwerde nach Art. 92 BGG bzw. subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, der Kanton muss ein kantonales Rechtsmittel schaffen.
Einschlägig für: Rechtsmittelverhältnis, Instanzenzug

Thema: Präklusion bei institutioneller Befangenheit («Basel nazifrei»)
Kernaussage: Eine bereits mit separat eröffneter, rechtskräftiger Verfügung entschiedene Rüge institutioneller Befangenheit der Vorinstanz kann nicht erstmals gegen den späteren Endentscheid erhoben werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Einschlägig für: Abs. 2 (Präklusion) — Praxisbeispiel

Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2026