Rechtsprechung zu Art. 85 BGG

Leitentscheide (BGE)

Thema: Streitwertberechnung und Streitwertgrenze
Kernaussage: Die Streitwertberechnung richtet sich nach Art. 85 BGG. Massgebend ist der objektive Wert des Rechtsbegehrens. Bei Renten ist die Jahresrentenmethode anzuwenden (Streitwert = 10 × Jahresrente). Die Streitwertgrenze von 15'000 Franken ist eine verfassungsmässige Zugangsbeschränkung.
Einschlägig für: Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 90 BGG

Thema: Streitwert bei mehreren Begehren und Steuerstreitigkeiten
Kernaussage: Bei mehreren selbständigen Begehren werden die Streitwerte addiert, sofern sie nicht in einem inneren Zusammenhang stehen. Gegenansprüche, die nicht Gegenstand des Verfahrens sind, werden nicht abgezogen. Massgebend ist der ungeminderte Streitwert. In Steuerstreitigkeiten wird die Differenz zwischen dem angefochtenen Steueranspruch und dem geltend gemachten Betrag berechnet.
Einschlägig für: Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 90 BGG

Thema: Streitwert bei nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen
Kernaussage: Rein nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten unterliegen nicht der Streitwertgrenze des Art. 90 BGG. Wenn der Anspruch jedoch einem Geldwert zugeordnet werden kann, ist dieser massgebend. Die Abgrenzung zwischen vermögensrechtlichen und nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen ist im Einzelfall vorzunehmen.
Einschlägig für: Art. 85 Abs. 1 lit. c BGG

Thema: Streitwertberechnung bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen
Kernaussage: Bei Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen wird der Streitwert nach dem kapitalisierten Wert der begehrten Leistungen berechnet. Die Jahresrentenmethode ist anwendbar, wenn wiederkehrende Leistungen begehrt werden. Der Streitwert muss die Grenze von 15'000 Franken erreichen.
Einschlägig für: Art. 85 Abs. 1 lit. a und b BGG

Thema: Streitwertgrenze und kantonaler Endentscheid
Kernaussage: Die Streitwertgrenze gilt nur für kantonale Endentscheide. Gegen Entscheide der Bundesverwaltung ist die Beschwerde unabhängig vom Streitwert zulässig.
Einschlägig für: Art. 85 BGG, Art. 86 BGG

Thema: Streitwert bei Probezeitverlängerung im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis
Kernaussage: Der Streitwert in einer Streitigkeit aus einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis erreichte die Grenze von 15'000 Franken nach der Jahresrentenmethode (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 90 BGG). Das Bundesgericht bejahte die Zulässigkeit der Beschwerde.
Einschlägig für: Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 90 BGG

Letzte Aktualisierung: 2026-06-12