Rechtsprechung zu Art. 75 BGG

I. Berührtsein und Parteistellung (Abs. 1 lit. a)

Thema: Konkurrentenbeschwerde und rechtlich geschütztes Interesse
Kernaussage: Ein Konkurrent hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der Zuschlagsverfügung, wenn ihm die Rechtsordnung einen Anspruch auf fairen Wettbewerbsverfahrensablauf einräumt. Das rechtlich geschützte Interesse muss aktuell und praktisch sein — ein rein hypothetisches Interesse genügt nicht.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b (rechtlich geschütztes Interesse)

Thema: Ausländerrechtlicher Familiennachzug — fehlende Legitimation
Kernaussage: Im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren ist die Beschwerdelegitimation zu verneinen, wenn der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung geltend machen kann. Ein blosses faktisches Interesse an der Aufenthaltsbewilligung genügt nicht.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a und b, Art. 83 lit. c BGG

Thema: Geschädigtenstellung und unmittelbare Betroffenheit bei Strafnormen
Kernaussage: Bei Strafnormen, die primär Kollektivinteressen schützen, gilt als Geschädigter und damit als beschwerdelegitimiert nur, wer unmittelbar durch die tatbestandsmässige Handlung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist. Die mittelbare Betroffenheit genügt nicht.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a (Berührtsein), Art. 115 StPO, Art. 81 BGG

Thema: Beschaffungsrechtliche Legitimation bei öffentlichen Beschaffungen
Kernaussage: Die Beschwerdelegitimation bei öffentlichen Beschaffungen (Art. 83 lit. f BGG) setzt voraus, dass der Beschwerdeführer ein konkretes Angebot eingereicht hat und durch die Zuschlagsentscheidung rechtlich betroffen ist. Die Voraussetzungen von Art. 75 Abs. 1 lit. b BGG sind erfüllt, wenn das Angebot des Konkurrenten aufgrund rechtswidriger Eignungskriterien abgelehnt wurde.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b (rechtlich geschütztes Interesse), Art. 83 lit. f BGG

Thema: Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und Beschwerdelegitimation
Kernaussage: Ein Mitbieter ist beschwerdelegitimiert, wenn er durch die Zuwiderhandlung gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz in seinem rechtlich geschützten Interesse betroffen ist. Die Legitimation entfällt, wenn der Beschwerdeführer mangels Eignung von vornherein nicht hätte berücksichtigt werden dürfen.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b, öffentliche Beschaffungen

Thema: Subventionsempfänger und Beschwerdelegitimation
Kernaussage: Ein Subventionsempfänger ohne Rechtsanspruch ist durch die Verweigerung der Subvention nicht in einem rechtlich geschützten Interesse betroffen (Art. 83 lit. k BGG). Die blosse Gewährung einer Subvention nach Ermessen begründet kein subjektives Recht.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b, Art. 83 lit. k BGG

Thema: Keine Beschwerdelegitimation von Behörden
Kernaussage: Art. 75 Abs. 3 BGG schliesst Behörden von der Beschwerdelegitimation aus. Innerbehördliche Aufsichtskonflikte sind auf dem Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde oder durch das vorgesetzte Departement zu lösen.
Einschlägig für: Abs. 3 (Behördenausschluss)

Thema: Beschwerdelegitimation im Asyl-Nichteintretensverfahren
Kernaussage: Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein, wenn die beschwerdeführende Person nicht darlegt, inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid berührt ist. Im Asyl-Nichteintretensverfahren nach Art. 37 AsylG muss die Person konkret aufzeigen, warum die Schweiz für die Prüfung ihres Asylgesuchs zuständig sein soll oder warum ein Ermessenseintritt nach Art. 37 Abs. 2 AsylG geboten ist.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a und b, Art. 83 lit. d BGG

Letzte Aktualisierung: 2026-06-06