Rechtsprechung zu Art. 12 BGFA

Präzisierungsentscheide (5er-Besetzung)

Thema: Honorar-Informationspflicht bei Vorschuss-Überschreitung
Kernaussage: Ein Anwalt, der seine Klientin über eineinhalb Jahre nicht schriftlich über die aufgelaufenen Kosten informiert und bei dem die Kosten die Vorschüsse erheblich überschreiten, verstösst gegen Art. 12 lit. i BGFA. Stichwortartige Telefonnotizen genügen nicht, um die periodische Informationspflicht zu erfüllen.
Einschlägig für: lit. a, lit. i
Besetzung: 5er; PUBL. VORGES.

Thema: Betreibung ohne Vorwarnung
Kernaussage: Die Einleitung einer Betreibung ohne vorgängige Androhung verstösst nicht gegen Art. 12 lit. a BGFA. Nach Inkrafttreten des BGFA können kantonale Disziplinarentscheide mit eidgenössischer Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Auf kantonale Standesregeln kann nur noch abgestellt werden, soweit sie eine landesweit geltende Auffassung ausdrücken.
Zitierdichte: ~578 Zitate
Einschlägig für: lit. a

Thema: Üble Nachrede / Berufspflicht
Kernaussage: Ehrverletzende Äusserungen von Anwälten im Prozess sind durch die Darlegungspflicht und die Berufspflicht gerechtfertigt, sofern sie sachlich fundiert sind (Art. 32 StGB). Art. 12 lit. a BGFA wird nicht verletzt, wenn die Äusserungen im Rahmen der anwaltlichen Darlegungspflicht erfolgen.
Zitierdichte: ~542 Zitate
Einschlägig für: lit. a

Thema: Doppelvertretungsverbot
Kernaussage: Ein Rechtsanwalt, der sowohl den Versicherer als auch den Versicherten vertritt, verstösst nicht gegen lit. c, wenn nur eine abstrakte Möglichkeit eines Interessenkonflikts besteht. Art. 12 lit. c BGFA erfordert eine konkrete Interessenkollision.
Einschlägig für: lit. a, lit. c

Thema: Vertretungsverbot / Beschwerdelegitimation
Kernaussage: Das einem Anwalt auferlegte Vertretungsverbot stellt unabhängig davon, ob es durch eine disziplinarische oder gerichtliche Behörde ausgesprochen wurde, einen selbstständigen Anspruch auf Beschwerde dar (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG).
Zitierdichte: ~1'405 Zitate
Einschlägig für: lit. c

Thema: Mehrfachvertretung im Strafverfahren
Kernaussage: Ein Anwalt kann im selben Strafverfahren mehrere Angeklagte vertreten (Art. 127 Abs. 3 StPO), muss aber jegliche Interessenkonflikte vermeiden (Art. 12 lit. a, b und c BGFA). Die verfahrensleitende Behörde entscheidet von Amtes wegen über die Vertretungsbefugnis.
Einschlägig für: lit. a, lit. b, lit. c

Thema: Verschwiegenheitspflicht / Beweisverbot
Kernaussage: Die Nichtbeachtung einer Vertraulichkeitsklausel und die Offenlegung des Inhalts von Vergleichsverhandlungen verstossen gegen Art. 12 lit. a BGFA. Unterschieden wird, ob Vergleichsverhandlungen zwischen Anwälten oder mit einer nicht vertretenen Gegenpartei erfolgen.
Einschlägig für: lit. a

Thema: Akteneinsicht / Kommunikation Anwalt-Mandant
Kernaussage: Die Untersuchungsleitung darf der Verteidigung nicht verbieten, die beschuldigte Person über den Inhalt von Strafakten zu informieren. Eine Geheimhaltungspflicht nach Art. 73 Abs. 2 StPO erstreckt sich nicht auf die interne Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant (Art. 12 BGFA).
Zitierdichte: ~622 Zitate
Einschlägig für: lit. a, lit. h

Thema: Honorar-Informationspflicht
Kernaussage: Verletzung von Art. 12 lit. i BGFA, weil der Anwalt den Mandanten nicht über das Stundenhonorar bei beiden Mandaten aufklärte und nicht periodisch über die angefallenen Kosten informierte.
Einschlägig für: lit. i

Thema: Unangemessenes Honorar / Aufklärungspflicht
Kernaussage: Die Vereinbarung eines unangemessenen Honorars verstösst gegen lit. a, die fehlende Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungsstellung gegen lit. i — beide Normen können kumulativ verletzt werden.
Einschlägig für: lit. a, lit. i

Thema: Beschwerderecht des Mandanten bei Interessenkonflikt
Kernaussage: Beschwerderecht des Mandanten, dessen Anwalt wegen Interessenkonflikts diszipliniert worden ist. Zulässige Beschwerdegründe gegen einen Nichteintretensentscheid.
Zitierdichte: ~2'974 Zitate
Einschlägig für: lit. c

Kanton: Aargau
Thema: Pauschale überschritten
Kernaussage: Abrechnung über der vereinbarten Pauschale ohne schriftliche Abrede verstösst gegen Art. 12 lit. i BGFA. Der Anwalt hat bei Mandatsübernahme über die Grundsätze der Rechnungsstellung aufzuklären.
Einschlägig für: lit. i

Kanton: Glarus
Thema: Aufklärungspflicht Honorarhöhe
Kernaussage: Art. 12 lit. i BGFA verlangt eine Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungsstellung sowie periodische Information über die bereits angefallenen Kosten. Der Anwalt muss sich im Rahmen seiner Aufklärungspflicht in der Regel auch zur mutmasslichen Honorarhöhe aussprechen.
Einschlägig für: lit. i

Kanton: St. Gallen
Thema: Unangemessenes Honorar / fehlende Aufklärung
Kernaussage: Verletzung von Berufspflichten durch Vereinbarung eines nicht angemessenen Honorars und durch unzureichende Information über die Grundsätze der Rechnungsstellung (Art. 12 lit. a und i BGFA).
Einschlägig für: lit. a, lit. i

Kanton: Bern
Thema: Pflichtmandat / Honoraraufklärung
Kernaussage: Keine Verletzung der Pflicht zur beförderlichen Mandatsführung (lit. a). Wohl aber Verstoss gegen die Aufklärungspflicht über das geschuldete Honorar (Art. 12 lit. i BGFA).
Einschlägig für: lit. a, lit. i

Kanton: Zürich
Thema: Ungetreue Geschäftsführung / keine Rechnungsstellung
Kernaussage: Bei einem Treuhandmandat ist der Anwendungsbereich von Art. 12 BGFA eröffnet. Es liegt eine schwerwiegende Sorgfaltspflichtverletzung nach lit. a, keine getrennte Aufbewahrung nach lit. h und keine Rechnungsstellung nach lit. i vor. Einjähriges Berufsausübungsverbot bestätigt.
Einschlägig für: lit. a, lit. h, lit. i

Kanton: Aargau
Thema: Periodische Honorar-Info
Kernaussage: Die bundesgerichtliche Rechtsprechung schreibt weder eine bestimmte Form noch eine bestimmte Intensität der periodischen Information nach Art. 12 lit. i BGFA vor. Massgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.
Einschlägig für: lit. i

Letzte Aktualisierung: 2026-05-30