Rechtsprechung zu Art. 10 BGFA

I. Einwandfreier Leumund (Abs. 1 lit. c)

Thema: Begriff des einwandfreien Leumunds
Kernaussage: Der einwandfreie Leumund ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der im Einzelfall ausgelegt werden muss. Massgeblich ist, ob die Person nach ihrem bisherigen Verhalten die Gewähr für eine Berufsausübung bietet, die das Vertrauen der Klientschaft verdient. Schwere Vermögensdelikte (Betrug, Untreue) stehen der Eintragung in der Regel entgegen. Leichte Strafen ohne Bezug zur Berufsausübung sind unbeachtlich.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. c (Leumund)

Thema: Vorstrafen und Leumund
Kernaussage: Bei der Beurteilung des Leumunds sind alle strafrechtlichen Verurteilungen zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie im Strafregister eingetragen sind. Die Massgeblichkeit hängt vom Zusammenhang mit der beruflichen Zuverlässigkeit ab. Steuerhinterziehung kann ein Eintragungshindernis darstellen, sofern die Verfehlung auf ein Mass an Nichterfüllung der Bürgertugenden schliessen lässt, das mit der Anwaltstätigkeit unvereinbar ist.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. c (Vorstrafen)

Thema: Anforderungen an das Praktikum
Kernaussage: Das Praktikum bei einem Schweizer Anwalt muss eine effektive Einführung in die berufspraktische Tätigkeit gewährleisten. Eine formelle Anstellung ohne substantive Mitarbeit genügt nicht. Der praktische Anteil muss die typischen Berufsfelder (Mandatsbearbeitung, Prozessführung, Rechtberatung) umfassen.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. e (Praktikum)

Thema: Gleichwertigkeit ausländischer Praktika
Kernaussage: Ausländische Praktika erfüllen grundsätzlich nicht die Voraussetzung von Art. 10 Abs. 1 lit. e BGFA, auch wenn sie bei einem schweizerisch zugelassenen Anwalt absolviert werden, der im Ausland tätig ist. Die Praktikumstätigkeit muss in der Schweiz stattfinden, um die Vertrautheit mit dem Schweizer Rechtssystem zu gewährleisten.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. e (Inlandsbezug)

Thema: Anerkennung ausländischer Rechtstitel
Kernaussage: Der Bundesrat bestimmt die Gleichwertigkeit ausländischer Rechtstitel (Abs. 2). Die Anerkennung muss die Gleichwertigkeit der Ausbildung gewährleisten. Ein ausländischer Titel, der существенно von der Schweizer Ausbildung abweicht, kann nicht als gleichwertig anerkannt werden.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. d, Abs. 2 (Gleichwertigkeit)

Thema: Diskriminierungsfreier Zugang zum Anwaltsberuf
Kernaussage: Die Eintragungsbedingungen des Art. 10 BGFA dürfen nicht diskriminierend angewendet werden. Insbesondere EU/EFTA-Bürgerinnen und -Bürger dürfen beim Zugang zum Schweizer Anwaltsberuf nicht schlechter gestellt werden als Schweizer Bewerberinnen und Bewerber, soweit das Freizügigkeitsabkommen anwendbar ist.
Einschlägig für: Art. 6 BGFA (Nichtdiskriminierung), Abs. 1 lit. d

Thema: Interessenwahrung und persönliche Eignung
Kernaussage: Der Versagungsgrund von Abs. 4 greift, wenn die mangelnde Gewähr für die Interessenwahrung zur Zeit der Eintragung offensichtlich ist. Eine Eintragung darf nicht aufgrund blosser Vermutungen oder abstrakter Befürchtungen verweigert werden. Die Beweislast liegt bei der Eintragungsbehörde.
Einschlägig für: Abs. 4 (Versagungsgrund)

Thema: Verhältnismässigkeit kantonalaler Mehranforderungen
Kernaussage: Kantonale Eintragungsbedingungen, die über die bundesrechtlichen Mindestvoraussetzungen hinausgehen, müssen verhältnismässig sein und dürfen den freien Zugang zum Anwaltsberuf nicht unverhältnismässig einschränken. Massgeblich ist Art. 36 BV (Berufsfreiheit) und Art. 6 BGFA (Nichtdiskriminierung).
Einschlägig für: Abs. 3 (kantonale Mehranforderungen)

Letzte Aktualisierung: 2026-06-06