Rechtsprechung zu Art. 8 BGFA

Leitentscheide (BGE)

Thema: Anwaltssitzbegriff und Sperrwirkung der Anerkennung nach Art. 7 BGFA
Kernaussage: Der Anwaltssitz im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. a und Art. 8 BGFA ist der Ort, an dem die antragstellende Person ihre berufliche Tätigkeit regelmässig ausübt. Die Anerkennung der Berufszulassung nach Art. 7 BGFA entfaltet eine Sperrwirkung: Der Aufenthaltskanton kann die Ausübung der Anwaltstätigkeit nicht mit der Begründung untersagen, die Zulassungsvoraussetzungen seines Kantons seien nicht erfüllt.
Einschlägig für: Abs. 1 (Anwaltssitzbegriff), Abs. 2 (Sperrwirkung der Anerkennung)

Thema: Nicht-Diskriminierung bei Berufszulassungsvoraussetzungen
Kernaussage: Die kantonalen Berufszulassungsvoraussetzungen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen im Einklang mit der Freizügigkeitsgarantie des BGFA stehen. Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was für die Berufsausübung erforderlich ist.
Einschlägig für: Abs. 2 (Schranken des Untersagungsrechts)

Thema: Eintragungspflicht und Mitteilungspflicht bei Anwaltssitznahme
Kernaussage: Die Mitteilungspflicht nach Art. 8 Abs. 1 BGFA und die Eintragungspflicht nach Art. 6 BGFA bestehen nebeneinander. Wer sich in einem andern Kanton niederlässt, muss beide Pflichten erfüllen.
Einschlägig für: Abs. 1 (Mitteilungspflicht), Art. 6 BGFA

Letzte Aktualisierung: 2026-06-06