Rechtsprechung zu Art. 5 BGFA

I. Leitentscheide

Thema: Niederlassungsfreiheit für EU/EFTA-Anwälte in der Schweiz
Kernaussage: Die Niederlassungsfreiheit für EU/EFTA-Anwälte in der Schweiz ist über das Freizügigkeitsabkommen gewährleistet. Schweizer Berufsregeln sind im Einklang mit dem Freizügigkeitsabkommen anzuwenden; eine diskriminierende Anwendung gegen EU/EFTA-Anwälte ist unzulässig.
Einschlägig für: Niederlassungsfreiheit, Freizügigkeitsabkommen

Thema: Vorübergehende Anwaltstätigkeit durch EU/EFTA-Anwälte
Kernaussage: Die Dienstleistungsfreiheit nach dem Freizügigkeitsabkommen gewährt EU/EFTA-Anwälten das Recht, vorübergehend in der Schweiz Anwaltsdienste zu erbringen, ohne im schweizerischen Anwaltsregister eingetragen zu sein. Das schweizerische Anwaltsmonopol für die Vertretung vor Gericht wird dadurch nicht aufgehoben.
Einschlägig für: Dienstleistungsfreiheit, Anwaltsmonopol

Thema: Anerkennung der in der EU/EFTA erworbenen beruflichen Qualifikation
Kernaussage: Die in einem EU/EFTA-Staat erworbene Berufsqualifikation als Anwältin oder Anwalt ist in der Schweiz anzuerkennen, sofern die Voraussetzungen des Freizügigkeitsabkommens erfüllt sind. Eine zusätzliche Eignungsprüfung ist nur bei wesentlichen Unterschieden in der Ausbildung erforderlich.
Einschlägig für: Anerkennung der Berufsqualifikation

Thema: Nichteintreten im Asylverfahren; keine Freizügigkeitsfrage
Kernaussage: Das Bundesgericht trat im Asylverfahren nicht ein. Der Entscheid betrifft das Asylrecht und nicht die Freizügigkeitsfrage im Sinne von Art. 5 BGFA.
Einschlägig für: Abgrenzung Asylrecht / Freizügigkeitsabkommen

Letzte Aktualisierung: 2026-06-07